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Das sogenannte '''Telekom-Paket''', eigentlich '''Richtlinienpaket zur Novellierung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsnetze''', ist ein Bündel aus fünf Richtlinien auf EU-Ebene, in denen eine europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung geschaffen wurde.

Das Bündel wurde im November 2009 in dritter Lesung verabschiedet.<ref>Euractiv.de: {{Webarchiv| url=http://www.euractiv.de/innovation-und-infrastruktur/artikel/eu-parlament-beschliet-telekom-paket-002418| wayback=20091127190406| text=''EU-Parlament beschließt Telekom-Paket.'' 24. November 2009}}.</ref>
Das Gesetzespaket war hart umkämpft und befand sich seit dem 7. Juli 2008 in der Vorabstimmungsphase und sollte ursprünglich bereits im September 2008, dann Anfang Mai 2009, beschlossen werden.<ref>[https://www.fuzo-archiv.at/artikel/1602870v2 ''Telekompaket: „Tribunal“ statt Richter.''] [[Futurezone|ORF-Futurezone]], 29. April 2009.</ref>
Ursprünglich wurde das Gesetzespaket auf den Weg gebracht um [[Verbraucherschutz#Verbraucherrecht|Verbraucherrechte]] zu stärken.

== Inhalt ==
* Rahmenrichtlinie
* Richtlinie zur Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde
* Universaldienstrichtlinie
* Datenschutzrichtlinie (e-privacy)
* Empfehlung an die EU-Kommission für die Entwicklung einer digitalen Dividende

== Kritik ==
Kritiker wie die französische Aktivistengruppe [[La Quadrature du Net]]<ref>La Quadrature du Net: [https://www.laquadrature.net/en/urgent-ask-meps-to-adopt-citizens-rights-amendments-on-may-6th URGENT: Ask MEPs to adopt Citizens' Rights Amendments on May the 6th.] 3. Mai 2009.</ref> sehen durch zahlreiche Änderungsanträge<ref>[https://www.heise.de/netze/meldung/Netzdiskriminierung-und-Copyright-Schutz-im-Wunschpaket-fuer-die-Telecom-Regulierung-208826.html "Netzdiskriminierung" und Copyright-Schutz im Wunschpaket für die Telecom-Regulierung]. 24. März 2009.</ref>, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht wurden die [[Netzneutralität]] und [[Grundrechte]] der Internetnutzer in Gefahr.<ref>netzpolitik.org: [http://netzpolitik.org/2009/dringend-europaabgeordnete-zum-telekom-paket-kontaktieren/ Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!] 4. Mai 2009.</ref>

Das Gesetzespaket sieht vor, dass [[Internetprovider]] für die Rechtsverstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden können, und diese daher verpflichtet werden, den Netzverkehr zu überwachen, zu filtern und die Sperrung von Internet-Anschlüssen auf Anordnung nicht ordentlicher Gerichte durchzuführen.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Konservative-wollen-Internet-Nutzung-lueckenlos-ueberwachen-182813.html EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen], 2. Juli 2008</ref>

Die Menschenrechtsorganisation [[Open Rights Group]] bezeichnet dies als "[[Zensur (Informationskontrolle)|Zensur]]". Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden.<ref>[http://netzpolitik.org/2008/mitmachen-europaweite-aktion-gegen-das-telekom-paket/ Mitmachen: europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket], 1. Juli 2008</ref> Die freiwillige Speicherung und Auswertung von Verbindungsdaten und die einzelfallunabhängige Verarbeitung von [[Verkehrsdaten]] zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit wird ebenso kritisiert.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-kritisieren-freiwillige-Vorratsdatenspeicherung-203173.html Bürgerrechtler kritisieren "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"]. 28. Januar 2009.</ref>

Der Vorschlag, dass den EU-Staaten das Recht gegeben werden soll, selbst zu bestimmen, welche Software-Applikationen für das Internet zulässig sind – und diese notfalls einer [[Zertifizierungspflicht]] zu unterwerfen, wird ebenso vehement kritisiert.
Der [[FFII]] erklärte dazu: „Morgen könnten populäre Software-Applikationen wie [[Skype]] oder sogar [[Firefox]] in Europa als illegal deklariert werden, wenn sie nicht von einer Behörde zertifiziert werden.“ und weiter „Das kompromittiert die gesamte offene Entwicklung des Internet wie wir es heute kennen“.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.gulli.com/news/telekompaket-ffii-warnt-vor-2008-07-06/ | archive-is=20130125044747 | text=Telekompaket - FFII warnt vor "sowjetischem Internet"}}, 6. Juli 2008</ref>

Der europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) [[Peter Johan Hustinx|Peter Hustinx]] kritisiert das systematische IP-Adress-[[Monitoring]] aller Internetnutzer, auch durch Rechteinhaber, grundsätzlich. In einer Stellungnahme vom 2. September 2008 befürchtet er, das Nutzungsverhalten kontinuierlich zu überwachen könne als Einstieg in ein [[Überwachung]]ssystem dienen.<ref>[http://edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Comments/2008/08-09-02_Comments_ePrivacy_EN.pdf EDPS COMMENTS ON SELECTED ISSUES THAT ARISE FROM THE IMCO REPORT] (PDF; 189 kB), 2. September 2008</ref><ref>[http://www.golem.de/0901/64880.html Freiwillige Vorratsdatenspeicherung gefährdet Privatsphäre], 28. Januar 2009</ref>

Nach Ansicht der Parlamentarier sind Einschränkungen gewisser Grundrechte angebracht, angemessen und im Einklang mit geltenden Gesetzen und demokratischen Prinzipien. Da das Internet ein unverzichtbares Werkzeug für demokratische Prozesse und die politische Willensbildung sei, dürfe es eine [[Zensur im Internet|Zensur]], insbesondere von [[Suchmaschine]]n, nicht geben und die Verbreitung kontroverser politischer Ansichten dürfe nicht verfolgt werden.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beharrt-auf-Schutz-der-Grundrechte-im-Netz-209865.html EU-Parlament beharrt auf Schutz der Grundrechte im Netz] 27. März 2009</ref>

== Fazit ==
Für den Endverbraucher sind folgende Gesetzesänderungen von Bedeutung:

Telekommunikationsanbieter jeglicher Art müssen künftig ihre User auch über mögliche Datenpannen informieren. Kommen beispielsweise persönliche Daten von Kunden abhanden, müssen die Betroffenen direkt informiert werden. In weniger schweren Fällen müssen sich die Anbieter an ihre nationalen Regulierungsinstanzen wenden.

Kunden von Festnetz- oder Mobilfunkprovidern dürfen künftig innerhalb eines Tages den Anbieter wechseln und können dabei ihre Telefonnummer zum neuen [[Telekommunikationsdiensteanbieter|Provider]] mitnehmen.

In der Frage, ob Personen, die gegen Urheberrechtsbestimmungen verstoßen haben, der Netzzugang dauerhaft entzogen werden darf, fand eine Formulierung Einzug in das Bündel, mit der sich das EU-Parlament gegen [[Netzneutralität]] und Verbraucherschutz, und auf Seiten der Großkonzerne stellt. Der Zugang darf entzogen werden, jedoch hat der Beschuldigte Anspruch auf ein »faires und unabhängiges Rechtsverfahren«<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/052-63798-309-11-45-909-20091105IPR63793-05-11-2009-2009-true/default_de.htm Europäisches Parlament: Einigung zum Telekompaket - Schutzmaßnahmen für Internetzugang] 6. November 2009.</ref> im Rahmen der nationalen Gesetzgebung.

Eine abschließende juristische Bewertung dieser und anderer Passagen durch die Fachwelt steht noch aus. Durch die Verklausulierung bereits eingebrachter, aber stark kritisierter Änderungen, müssen die real-weltlichen Auswirkungen bestimmter Gesetzesteile erst durch Musterprozesse in den Mitgliedsländern ausgelotet werden.

== Siehe auch ==
* [[Netzneutralität]]

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Weblinks ==
* [http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=COD/2007/0247 Status]; [http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=196418 Monitoring]
* http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package (englisch)
* heise online: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-stimmt-gegen-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen-217649.html EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen]. – [[Mitentscheidungsverfahren#Zweite Lesung|2. Lesung]] des Telekom-Pakets. 6. Mai 2009.
* heise online: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Petition-setzt-sich-fuer-ein-offenes-Internet-ein-789904.html EU-Petition setzt sich für ein offenes Internet ein]. 23. September 2009.

[[Kategorie:Telekommunikationspolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Medienrecht]]
[[Kategorie:Europarecht]]

Telekom-Paket - Versionsgeschichte

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