imported>Hutch: Leerzeichen vor/nach Schrägstrich korrigiert, Kleinkram

2025-11-08T05:22:27Z

Leerzeichen vor/nach Schrägstrich korrigiert, Kleinkram

Neue Seite

{{Staatslastig|DE}}
Ein '''Telefonvertrag''' ist in der Regel eine Kombination von verschiedenen Vertragstypen des Zivilrechts. Je nach vereinbarten Leistungen von Telefonanbieter und Kunde entstehen verschiedene Vertragstypen und verschiedene Leistungspflichten.

Telefonverträge werden in den [[Industrienation]]en zum [[Massengeschäft]] gezählt. Für das Jahr 2006 wurde die Zahl der Telefon- und Mobilfunkanschlüsse, und damit der Telefonverträge, auf weltweit ca. 4 Milliarden geschätzt, wobei von einem starken Wachstum in China auszugehen ist. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2007 ca. 45 Millionen Festnetzanschlüsse durch die deutschen Telekommunikationsunternehmen bereitgestellt.

Aus rechtlicher Sicht ist nach überwiegender Rechtsmeinung ein Telefonvertrag eine komplexe Kombination von [[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]] und [[Werkvertrag]]. Soweit der Telefonanbieter dem Kunden auch ein Gerät zur Verfügung stellt, liegt zudem ein [[Kaufvertrag]] vor. Soweit der Telefonanbieter auch Telefongebühren für andere Telefonanbieter abrechnet wie etwa beim [[Call-by-Call]]-Verfahren, wird zudem mit dem Kunden ein [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]] geschlossen.

In der Regel sind bei Gesamtbetrachtung bei der Leistungserbringung verschiedene Personen beteiligt. Zum einen bestehen Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Telefonanbieter, zum anderen muss der Telefonanbieter sich gegenüber einem anderen Netzbetreiber und/oder Telefonanbieter mit Leistungen eindecken. Aus Verbrauchersicht ist lediglich das Vertragsverhältnis Kunde-Telefonanbieter von Bedeutung, da der Kunde gegenüber seinem Telefonanbieter einen Anspruch auf Erfüllung des Telefonvertrages hat.

Die Regelungen über den Telefonvertrag sind auf jede technische Realisierung anwendbar. Demnach gelten nachfolgende Ausführungen für [[Festnetz]]anschlüsse, [[Handy]]verträge, [[Digital Subscriber Line|DSL]]-Internetanschlüsse und [[Voice over IP|Voice-over-IP]]-Anschlüsse.

== Pflichten des Telefonanbieters gegenüber dem Kunden ==
=== Freischaltung des Telefonanschlusses ===
Die Freischaltung des Telefonanschlusses stellt keinen zusätzlichen Vertragsschluss dar. Die Freischaltung ist Voraussetzung für die Erreichbarkeit des Anschlusses. Die Erreichbarkeit des Telefonanschlusses unterliegt dem Mietvertragsrecht, siehe unten.

Somit ist die Freischaltung Teil der Pflichten zur Erfüllung des Mietvertrages, somit als kein eigenständiger Vertragsbestandteil. Jedoch wird fast immer zwischen Telefonanbieter und dem Kunden durch [[Allgemeine Geschäftsbedingungen|AGB]]-Klausel eine zusätzliche Vergütung dafür vereinbart.

=== Erreichbarkeit des Telefonanschlusses ===
Zunächst verpflichtet sich der Telefonanbieter gegenüber dem Kunden den physischen Zugang zum Telefonnetz bereitzustellen und dem Kunden die Erreichbarkeit seines Anschlusses zu ermöglichen. Die Erreichbarkeit des Kunden wird durch Bereitstellung einer Telefonnummer ermöglicht, welche dem Kunden nun zur Nutzung bereitsteht. Damit wird dem Kunden ein Telefonanschluss überlassen. Bei der Überlassung des Telefonanschlusses wird zwischen den Parteien ein Mietvertrag gem. §§ 535 ff. BGB geschlossen.

Die Erreichbarkeit des Kunden für eingehende Telefonate bemisst sich somit nach Mietrecht. Der monatlich anfallende Mietzins wird üblicherweise bei der Abrechnung in der Rechnung als ''Grundgebühr'' angegeben.

=== Ausgehende Telefonate des Kunden ===
Soweit der Kunde selbst Telefonate führt, wird neben zur Bereitstellung der Telefonleitung zur Nutzung eine zusätzliche Leistung erbracht. Die beim Telefonieren anfallenden Telefongebühren unterliegen den Regelung des Werkvertragsrechts. Es gelten die Regelung über den Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB.

Bei der Anwahl einer Nummer (ausgehendes Telefonat) schuldet der Telefonanbieter seinem Kunden einen Erfolg, nämlich das Herstellen einer Verbindung zum angewählten Anschluss. Das Schulden eines konkreten Erfolgs definiert die Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts.

Für jede erfolgreich angewählte Verbindung entsteht jeweils ein zusätzlicher Werkvertrag. Demnach schuldet der Kunde seinem Telefonanbieter die Zahlung der auf die Verbindung anfallenden Gebühren nach Maßgabe der in den Telefonvertrag einbezogenen Preisliste.

=== Vereinbarung einer Telefonflatrate ===
Bei Vereinbarung einer Telefonflatrate ist zunächst zu bestimmen, auf welche Formen von Telefongesprächen sich die Kostenpauschale (sogenannte [[Flatrate]]) bezieht.

Derzeit werden folgende Telefon-Flatrates angeboten:
* Pauschale für Verbindungen für das Festnetz
* Pauschale für Verbindungen in alle / einzelne Handynetze
* Pauschale für Verbindungen in bestimmte Länder in Europa / außerhalb Europas

Grundsätzlich ist die rechtliche Einordnung von Telefon-Flatrates unabhängig vom vereinbarten Umfang der Kostenpauschalen. Grundsätzlich gilt als vereinbarte Vergütung, dass für die vereinbarten Verbindungen alle Gespräche pauschal abgegolten sind. Dies entspricht der ''vereinbarten Vergütung'' gem. § 631 I BGB.

=== Bereitstellung eines subventionierten Gerätes ===
Soweit der Telefonanbieter [[Voice over IP|Voice-over-IP]]-Telefonanschluss bzw. eine DSL-Internetleitung bereitstellt, ist dazu der Einsatz besonderer [[Hardware]] wie [[Router]] und [[DSL-Splitter|Splitter]] notwendig. Im Rahmen des Telefonvertrages wird dazu ein [[Kaufvertrag]] gem. §§ 433 ff. BGB geschlossen. Die Hardware wird regelmäßig unter [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|Eigentumsvorbehalt]] übereignet. Die Eigentumsverschaffung erfolgt durch den Telefonanbieter erst nach der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit. Zudem wird die [[Übereignung]] an die [[Bedingung (Recht)|Bedingung]] geknüpft, dass der Kunde im vollen Umfang seine Zahlungsverpflichtung im Vertragszeitraum erfüllt hat. Demgegenüber erhält der Kunde die Hardware zum vergünstigten Preis bzw. kostenlos, wobei wirtschaftlich betrachtet der Kunde durch erhöhte Kosten für das Gesamtpaket letztlich auch die Hardware mitbezahlt.

Durch diesen bedingten Kaufvertrag haben beide Parteien einen Vorteil. Der Telefonanbieter kann durch Bereitstellung der Hardware erst den Telefonanschluss gegenüber seinen Kunden bereitstellen. Der Kunde hat nach Ablauf der Vertragslaufzeit die Hardware zur freien Verfügung, da diese zum Schluss sein [[Eigentum]] wird.

Auf die gleiche Weise wird im Rahmen eines Handyvertrages ein subventioniertes [[Handy]] bereitgestellt und zum Vertragsende an den Kunden übereignet.

=== Abrechnung von Telefongebühren anderer Telefonanbieter ===
Regelmäßig rechnet der Telefonanbieter des Kunden auch Telefongebühren ab, die andere Telefonanbieter dem Kunden in Rechnung stellen. Grund für diese Abrechnung von Telefongebühren Dritter kann sein, dass
# der Kunde das [[Call-by-Call]]-Verfahren nutzt,
# der Kunde in inländische Fremdnetze (Mobilfunknetz, fremdes Festnetz) telefonierte
# der Kunde in das Ausland (ausländisches Mobilfunk- oder Festnetz) telefonierte.

Insoweit erbringt der eigene Telefonanbieter mit seiner Abrechnung gegenüber dem Kunden eine [[Dienstleistung]], die sich nach den gesetzlichen Regeln über den [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]] gem. §§ 611 ff. BGB bestimmt. Nach dem zivilrechtlichen Grundsatz der [[Vertragsfreiheit]] kann der Telefonanbieter mitentscheiden, ob er diese Dienstleistung erbringen will. Jedoch unterliegt er gemäß § 15 [[Telekommunikations-Kundenschutzverordnung]] einem [[Kontrahierungszwang]]. Demnach hat der Telefonanbieter die gesetzliche [[Pflicht (Recht)#Öffentliches Recht|Pflicht]], eine solche Gesamtrechnung gegenüber seinem Kunden zu erstellen.

== Pflichten des Kunden gegenüber seinem Telefonanbieter ==
In der Regel erschöpft sich die [[Hauptleistungspflicht]] des Kunden in der Bezahlung der abgerechneten Leistungen. Aus dem Vertragsverhältnis ergeben nach allgemeinem Zivilrecht vertragliche [[Nebenpflicht]]en, wie etwa Schutzpflichten und die Pflicht zur Leistungstreue.

== Geschichte ==
Bis zum Ende des [[Monopol]]s der Deutschen Bundespost bzw. [[Deutsche Telekom]] Ende 1997 waren die wesentlichen Rechte und Pflichten von Telekom und Kunde nicht im Vertrag, sondern in der [[Telekommunikationsverordnung]] (TKV) verankert<ref>[http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL1/1992/19921718.1.HTML TKV im Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 1718]</ref>.

So entschied früher der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost auch über die Telefongebühren in der Bundesrepublik Deutschland.

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Telefonie]]

Telefonvertrag - Versionsgeschichte

imported>Hutch: Leerzeichen vor/nach Schrägstrich korrigiert, Kleinkram