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2024-11-18T08:27:44Z

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Die '''Teilverzichtsklausel''', auch '''Freigabeklausel''' genannt, dient in der Regel dazu, ein mögliches Auftreten einer [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|Sittenwidrigkeit]] und damit die [[Unwirksamkeit|Nichtigkeit]] der [[Globalzession]] bei der [[Kollisionsregel|Kollision]] zwischen verschiedenen [[Kreditgeber]]n auszuschließen. Unterschieden wird zwischen obligatorischer (schuldrechtlicher) und dinglicher Teilverzichtsklausel.

== Obligatorische Teilverzichtsklausel ==
Mit der obligatorischen Teilverzichtsklausel verpflichtet sich der Globalzessionar nur schuldrechtlich, hinter den Ansprüchen des Vorbehaltsverkäufers zurückzutreten. Früher wurde davon ausgegangen, dass sofern in einer Sicherungsabrede eine obligatorische Teilverzichtsklausel fehlt, die Sicherungsabrede grundsätzlich unwirksam ist, da der Vorbehaltsverkäufer nur unzureichend geschützt wird und ihm das Risiko einer Insolvenz des Globalzessionars aufgebürdet wird. Über die Folgen für ein Fehlen angemessener Freigaberegelungen bestand zwischen den [[Zivilsenat]]en des [[Bundesgerichtshof]]s eine uneinheitliche Rechtsauffassung,<ref>[[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Dieter Medicus]]: ''Bürgerliches Recht. Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung.'' Heymanns, Köln 1968. 23., neu bearbeitete Auflage mit [[Jens Petersen (Jurist, 1969)|Jens Petersen]]: Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-3908-3, Rnr. 524.</ref> weshalb der [[Großer Senat|Große Senat]] zu einer Klärung aufgerufen war. Für nachträgliche und nicht nur vorübergehende Übersicherung bejaht er einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch des Sicherungsgläubigers.<ref>[[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen|BGHZ]] 137, 212.</ref><ref>[[Herbert Roth (Rechtswissenschaftler)|Herbert Roth]], [[JuristenZeitung|JZ]] 1998, 462.</ref> Um seine Ansprüche durchzusetzen, muss er in der Regel zunächst einen [[Prozess (Recht)|Prozess]] gegen den Globalzessionar führen. Heutzutage leitet die Rechtsprechung eine schuldrechtliche Freigabeklausel aus {{§|133|BGB|juris}}, {{§|157|BGB|juris}}, {{§|242|BGB|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] her, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart ist. Deshalb sollen Sicherungsabreden nicht grundsätzlich unwirksam sein.<ref>[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Palandt]], ''Bürgerliches Gesetzbuch'', § 398 Rnr. 24. Verlag C. H. Beck, München 1996.</ref>

== Dingliche Teilverzichtsklausel ==
Die dingliche Teilverzichtsklausel sieht vor, dass von vornherein nur solche Forderungen von der Globalzession erfasst werden, die nicht unter die [[Vorausabtretung]] aus dem verlängerten [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|Eigentumsvorbehalt]] fallen. Nur die dingliche Teilverzichtsklausel ist dazu geeignet, eine Sittenwidrigkeit der Globalzession zu vermeiden.<ref>[[Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen|BGH]] 30, 152; 72, 310.</ref> Eine Globalzession bleibt im Zweifel insoweit wirksam, als sie nicht geschützte Ansprüche betrifft.

== Vertragsbruchtheorie ==
Die Vertragsbruchtheorie wurde anhand des typischen Beispiels eines Gewerbetreibenden entwickelt, der zur Finanzierung seines Geschäfts einen Darlehensvertrag abschließt und der Bank im Rahmen einer [[Globalzession]] alle Forderungen gegen seine Kunden als Sicherheit abtritt. Anschließend erwirbt der Gewerbetreibende Waren vom Hersteller unter verlängertem [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|Eigentumsvorbehalt]] und auf Ratenzahlung und tritt dem Hersteller ebenfalls die Forderungen gegen seine Kunden als Sicherheit ab. Aufgrund des [[Prioritätsgrundsatz]]es kann der Gewerbetreibende jedoch nur einmal die Forderung abtreten, nämlich an die Bank als zeitlich erste Abtretungsgläubigerin. Insofern kommt es beim Abschluss des Darlehensvertrags zu einem Vertragsbruch gegenüber dem Hersteller, das der Gewerbetreibende seine vertraglichen Sicherungspflichten verletzt. Aus diesem Grund ist das Darlehen gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig. Nur eine dingliche Teilverzichtklausel kann verhindern, dass der Darlehensvertrag sittenwidrig ist.

== Literatur ==
* [[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Dieter Medicus]]: ''Bürgerliches Recht. Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung.'' Heymanns, Köln 1968. 23., neu bearbeitete Auflage mit [[Jens Petersen (Jurist, 1969)|Jens Petersen]]: Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-3908-3, Rnr. 521–524.
* [[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Palandt]], ''Bürgerliches Gesetzbuch'', § 398 Rnr. 24. Verlag C. H. Beck, München 1996.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Teilverzichtsklausel - Versionsgeschichte

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