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2026-02-28T08:01:53Z

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Eine '''Teilleistung''' liegt vor, wenn nur ein Teil einer im juristischen Sinne teilbaren [[Leistung (Recht)|Leistung]] erbracht wird.

== Allgemeines ==
Sind bestimmte Leistungen tatsächlich teilbar wie beispielsweise bei einer [[Sachgesamtheit]], so stellt sich die Frage, wie mit Teilleistungen zu verfahren ist.

== Rechtsfragen ==
Nach {{§|266|BGB|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] ist ohne spezielle vertragliche Vereinbarung kein [[Schuldner]] zu Teilleistungen berechtigt. Wird dennoch eine Teilleistung erbracht, hat der [[Gläubiger]] daher das Recht, diese zurückzuweisen. Er gerät hierbei nicht in [[Annahmeverzug]], kann den Schuldner aber mit Hilfe einer [[Mahnung (Deutschland)|Mahnung]] im Sinne des {{§|286|BGB|juris}} Abs. 1 BGB in [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Schuldnerverzug]] versetzen. Der Schuldner muss dann die ''gesamte'' Leistung in der in {{§|294|BGB|juris}} bis {{§|297|BGB|juris}} BGB dargelegten Form anbieten und kann nur dadurch den Annahmeverzug des Gläubigers herbeiführen. Meist ist hierzu ein sog. ''tatsächliches [[Angebot (Recht)|Angebot]]'' erforderlich.

Hat der Schuldner unberechtigterweise eine Teilleistung erbracht, die der Gläubiger als [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] angenommen hat, stehen dem letzteren [[Sekundäranspruch|Sekundäransprüche]] zu, insbesondere auf [[Schadensersatz]]. Nach {{§|280|BGB|juris}} Abs. 1, 3 BGB, {{§|281|BGB|juris}} BGB kann der Gläubiger, nachdem er dem Schuldner eine [[Frist]] zur vollständigen Erfüllung gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist, [[Schadensersatz statt der Leistung]] verlangen. [[Schadensersatz statt der ganzen Leistung]], den sog. ''großen Schadensersatz'', kann der Gläubiger nach {{§|281|BGB|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB nur verlangen, wenn er darlegt, dass er an der Teilleistung kein Interesse hat. Wegen des Widerspruchs zwischen Satz 2 und 3 dieser Vorschrift ist umstritten, ob eine Zuweniglieferung – die nach {{§|434|BGB|juris}} Abs. 3 BGB der [[Schlechtleistung]] gleichsteht – beim Schadensersatz ebenfalls als Schlecht- oder aber als Teilleistung anzusehen ist.<ref>[https://books.google.de/books?id=0pFzYukO_tAC&pg=PA150&dq=teilleistungen+bgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjYyt263rDpAhVSLewKHfH-ACUQ6AEIQTAD#v=onepage&q=teilleistungen%20bgb&f=false Martin Schwab, ''AGB-Recht: Tipps und Taktik'', 2008, S. 150]</ref> Ist sie nämlich mit einer Mindermeinung auch hier als ''Schlecht''leistung anzusehen, muss der Gläubiger, um ''großen Schadensersatz'' zu verlangen, nur darlegen, dass die [[Pflichtverletzung]] (hier also die zu wenig gelieferte Menge) nicht unerheblich ist. Dieser Nachweis fällt oft wesentlich leichter als der, bei Ansehen der Zuweniglieferung als ''Teil''leistung nötige, Nachweis darüber, dass an der Teilleistung kein Interesse besteht.

Etwaige Schäden an seinem [[Integritätsinteresse]] kann der Gläubiger, soweit sie durch die Teilleistung entstanden sind, als [[Schadensersatz neben der Leistung]] nach {{§|280|BGB|juris}} Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Nur eine Mindermeinung vertritt die Ansicht, dass durch Teilleistung entstandene Schäden am Integritätsinteresse des Gläubigers, meist [[Nutzungsausfallschaden]], nicht "einfachen" Schadenersatz, sondern in Wahrheit den Ersatz eines [[Verzögerungsschaden]]s darstellen – mit dem Argument, die ''mangelfreie Leistung'' werde "nur" ''zu spät'' erbracht, und nach {{§|434|BGB|juris}} Abs. 3 BGB sei eine Teilleistung im Kaufrecht einem [[Sachmangel]] und damit einer Schlechtleistung gleichgestellt. Vertreter dieser Ansicht müssen konsequenterweise das Vorliegen der Voraussetzungen des {{§|286|BGB|juris}} BGB – ''vulgo'' Schuldnerverzug – verlangen und damit auch eine Mahnung des Gläubigers. Manche halten die Mahnung aber regelmäßig für entbehrlich im Sinne des {{§|286|BGB|juris}} Abs. 2 BGB.

Im [[Kaufrecht]] stellt die Zuweniglieferung nach {{§|434|BGB|juris}} Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB ("Menge") eine mangelhafte Leistung (Schlechtleistung) dar.

== Bauwesen ==
Im [[Bauwesen]] wird der Begriff Teilleistungen anders verwendet. Teilleistung ist hier eine Position im [[Leistungsverzeichnis]] ({{§|7b|VOB-A|dejure}} Abs. 1 [[VOB/A]]). In {{§|2|VOB-B|dejure}} Abs. 3 [[VOB/B]] werden die Teilleistungen bei der [[Gegenleistung|Vergütung]] erwähnt. Der Zustand von Teilen der Leistung ist gemäß {{§|4|VOB-B|dejure}} Abs. 10 VOB/B auf Verlangen gemeinsam von [[Auftragnehmer]] und [[Auftraggeber]] festzustellen, wenn diese Teile der Leistung durch die weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden. Dies kann als ''technische Abnahme'' in Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen [[Abnahme]] des {{§|12|VOB-B|dejure}} VOB/B bezeichnet werden.<ref>[https://books.google.de/books?id=8824DwAAQBAJ&printsec=frontcover&dq=teilleistungen+vob&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiKxeb827DpAhWysKQKHVfRB6o4ChDoAQhuMAg#v=onepage&q=teilleistungen%20%20&f=false Uwe Diehr, ''VOB/B 2019: Kommentar für die Baupraxis'', 2019, S. 212]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4184619-9}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Bauwirtschaft (Deutschland)]]

Teilleistung - Versionsgeschichte

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