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Als '''Teilbetrieb''' wird in der [[Betriebswirtschaftslehre]] und in der [[Betriebswirtschaftliche Steuerlehre|Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre]] derjenige Teil eines [[Unternehmen]]s bezeichnet, der eine begrenzte [[Autonomie|Selbständigkeit]] besitzt und deshalb eigenständig lebensfähig ist. Die Einstufung als Teilbetrieb zieht [[Rechtsfolge]]n nach sich.

== Allgemeines ==
Ein Teilbetrieb stellt eine innerhalb des Gesamtunternehmens weitgehend selbständige operative Einheit dar, die für sich selbst zumindest teilweise überlebensfähig wäre.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Holding_Strategien/wWvyBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=teilbetrieb+selbst%C3%A4ndige+operative+Einheit&pg=PA76&printsec=frontcover Christof Schulte, ''Holding-Strategien'', 1992, S. 76]</ref> Merkmale eines Teilbetriebs können beispielsweise ein eigener [[Kundenstamm]], eigenes, ausschließlich in diesem Teilbetrieb genutztes [[Anlagevermögen]], ein gegenüber dem Gesamtbetrieb abgegrenzter [[Personal]]bestand oder eine eigenständige [[Preisgestaltung]] für ein eigenes Güterangebot sein. Die [[Merkmal]]e des Teilbetriebs bleiben im deutschen Steuerrecht gesetzlich unbestimmt.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Steuerliche_Verluststrategien_bei_Umwand/_v_PmKONkt8C?hl=de&gbpv=1&dq=teilbetrieb+rechtsfolgen&pg=PA124&printsec=frontcover Britta Christina Noll, ''Steuerliche Verluststrategien bei Umwandlungen von Kapitalgesellschaften'', 1999, S. 124]</ref>

== Betriebswirtschaftslehre ==
Teilbetriebe besitzen eine [[Ablauforganisation|Ablauf-]] und [[Aufbauorganisation]], die vom Hauptunternehmen weitgehend unabhängige [[Geschäftsprozess]]e ermöglichen. Merkmale eines Teilbetriebes sind eine vom Hauptbetrieb getrennte [[Buchführung]], eine selbständige [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführung]], ein selbständiges Auftreten im [[Geschäftsbeziehung|Geschäftsverkehr]], die räumliche Trennung der Betriebsteile oder die Wahrnehmung anderer Aufgaben als derjenigen des Hauptbetriebs.<ref>Heinz Mösbauer, ''Übereignung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes als Voraussetzung der Betriebsübernehmerhaftung nach § 75 AO'', in: [[DStZ]], 1995, S. 481 ff.</ref> ''Originäre Teilbetriebe'' sind beispielsweise [[Filiale]]n, [[Niederlassung (Wirtschaft)|Niederlassungen]] und [[Zweigniederlassung]]en. Ihnen fehlt zwar die rechtliche Selbständigkeit, dafür sind sie organisatorisch und wirtschaftlich vom Hauptunternehmen relativ unabhängig. ''Derivative Teilbetriebe'' können entstehen durch [[Spaltung (Recht)|Abspaltung]], [[Spaltung (Recht)|Aufspaltung]], [[Umwandlung (Gesellschaftsrecht)|Ausgliederung]], [[Outsourcing]] oder [[Unternehmensgründung|Neugründungen]]. Selbst [[Profitcenter]] können die Voraussetzungen eines Teilbetriebs erfüllen. Auch die 100 %ige [[Kapitalbeteiligung]] an einer [[Tochtergesellschaft]] (nur bei [[Kapitalgesellschaft]]en) macht diese gemäß {{§|16|estg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]] zu einem Teilbetrieb.<ref>Verlag Th. Gabler (Hrsg.), ''Gablers Wirtschafts-Lexikon'', Band 5, 1984, Sp. 1583; ISBN 3-409303839</ref>

== Betriebswirtschaftliche Steuerlehre ==
„Teilbetrieb“ ist ein [[Rechtsbegriff]] unter anderem des [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|Einkommensteuergesetzes]] (EStG) und des [[Umwandlungssteuergesetz]]es
(UmwStG).

;Definition
An einer [[Legaldefinition]] fehlt es im deutschen Steuerrecht. Im [[EU-Recht]] enthält Artikel 2i Fusions-Richtlinie ({{EU-Richtlinie|2009|133|titel=vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung)}}) (siehe auch [[Richtlinie 90/434/EWG (Fusionsrichtlinie)|Richtlinie 90/434/EWG]]) folgende Definition: „Teilbetrieb ist die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen [[Aktiva|aktiven]] und [[Passiva|passiven]] [[Wirtschaftsgut (Steuerlehre)|Wirtschaftsgüter]], die in organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, d. h. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, darstellen“.

;Merkmale
Ein Teilbetrieb ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist.<ref>BFH, Urteil vom 27. Oktober 1994, Az.: I R 107/93 = {{Rspr|BFHE 176, 529}}</ref> Nach einem Schreiben des [[Bundesminister der Finanzen|Bundesministers der Finanzen]] (BMF) vom 22. Juli 1991<ref>Az.: IV B 3 - S 2259 C - 14/91, BStBl. I 1991, 737</ref> erfüllt die Gründung einer Zweigniederlassung den Tatbestand der Neueröffnung eines [[Gewerbebetrieb]]es nicht; sie ist ein Teilbetrieb eines bereits bestehenden Gewerbebetriebes. Zur Beurteilung der Gesamtverhältnisse ist zu berücksichtigen, ob die Zweigniederlassung von einem mit entsprechenden [[Vollmacht]]en ausgestatteten Geschäftsführer geleitet wird, eigene [[Kunde]]n/[[Mandat (Recht)|Mandanten]] betreut und diese mit der Zweigniederlassung bzw. deren Leiter abgeschlossen werden, die [[Mitarbeiter]] ihre Verträge mit dem (selbständigen) Zweigniederlassungsleiter abschließen und die laufenden [[Kosten]] der Zweigniederlassung aus eigenen [[Einnahme]]n beglichen werden.<ref>BFH, Urteil vom 27. Oktober 1994, Az.: I R 107/93 = {{Rspr|BFHE 176, 529}}</ref> Für die Lebensfähigkeit eines Teilbetriebs ist es ohne Bedeutung, ob er mit [[Gewinn]] arbeiten kann.<ref>BFH, Urteil vom 4. Juli 1973, Az.: I R 154/71 = {{Rspr|BFHE 110, 245}}</ref>

;Umfang
Ein Teilbetrieb im Sinne des {{§|20|umwstg_2006|juris}} Abs. 1 UmwStG kann sein:<ref>[https://www.google.de/books/edition/Die_Einbringung_in_der_steuerlichen_Bera/TjObT9C3eHkC?hl=de&gbpv=1&dq=teilbetrieb+rechtsfolgen&pg=PA8&printsec=frontcover Steffen Huber, ''Die Einbringung in der steuerlichen Beratungspraxis'', 2009, S. 34]</ref>
* ein [[landwirtschaft]]licher oder [[forstwirtschaft]]licher Teilbetrieb eines [[Einzelunternehmen (Deutschland)|Einzelunternehmens]] oder einer [[Personengesellschaft]];
* ein [[Gewerbe|gewerblicher]] Teilbetrieb;
* eine [[Freier Beruf (Deutschland)|freiberufliche]] oder sonstiger [[Selbständigkeit (beruflich)|selbständiger Arbeit]] dienende [[Praxis (Arbeitsstätte)|Teilpraxis]].
Eine inländische [[Betriebsstätte]] einer in anderen [[EU-Mitgliedstaaten]] ansässigen Gesellschaft ist nicht zwingend ein gewerblicher Teilbetrieb, sondern nur bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen.

Nicht jede [[Filial]]e ist automatisch ein Teilbetrieb.<ref>BFH, Urteil vom 12. September 1979, Az.: I R 146/76 = {{Rspr|BFHE 129, 62}}</ref> Entscheidend sind die Verhältnisse des [[Einzelfall]]s. Zur Selbständigkeit eines Betriebes, der der Art nach freiberufliche Leistungen anbietet, gehört insbesondere auch, dass der Teilbetrieb einen eigenen Mandantenstamm hat.<ref>BFH, Urteil vom 22. Dezember 1993, Az.: I R 62/93 = {{Rspr|BFHE 173, 163}}</ref>

Anders als in § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist im Sinne des {{§|75|aao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]] die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kein Teilbetrieb.<ref>Heide Boeker, ''§ 75 AO'', in: Walter Hübschmann/Ernst Hepp/Armin Spitaler (Hrsg.), ''Kommentar Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung'', 2012, § 75 AO, Tz. 30; ISBN 978-3504220846</ref> Hierin wird der Teilbetrieb als „ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb“ definiert.

== Auswirkungen ==
In [[Steuergesetz]]en wird der Teilbetrieb wie ein selbständiges Unternehmen behandelt. Liegt ein Teilbetrieb vor ({{§|15|umwstg_2006|juris}} Abs. 1 UmwStG), sind als Rechtsfolge umwandlungssteuerliche Regelungen der Behandlung von Verlusten anwendbar.<ref>Britta Christina Noll, ''Steuerliche Verluststrategien bei Umwandlungen von Kapitalgesellschaften'', 1999, S. 124</ref> Ein verbleibender Verlustabzug der übertragenden Kapitalgesellschaft kann dann auf die [[Rechtsnachfolge]]rin übergehen. Erfüllt ein Teilbetrieb nicht die Voraussetzungen des {{§|11|umwstg_2006|juris}} Abs. 1 UmwStG, gelten die Rechtsfolgen des § 11 Abs. 2 UmwStG nur für diesen Teilbetrieb.

== Abgrenzung ==
Ein bloßer unselbständiger ''Betriebsteil'' liegt hingegen vor, wenn ein Unternehmen nur organisatorisch nach örtlichen oder fachlichen Gesichtspunkten aufgeteilt ist.<ref>BFH, Urteil vom 23. November 1988, Az.:X R 1/86 = {{Rspr|BFHE 155, 521}}</ref> Der Rechtsbegriff der [[Betriebsstätte]] aus {{§|12|aao_1977|juris}} AO geht davon aus, dass eine Betriebsstätte der [[Tätigkeit]] eines Unternehmens dient und damit unselbständig ist.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4538676-6}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Betriebswirtschaftslehre]]
[[Kategorie:Einkommensteuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Planung und Organisation]]
[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]
[[Kategorie:Unternehmensart]]

Teilbetrieb - Versionsgeschichte

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