147.172.192.57: Die vorher angegeben Norm sind Regelungen zu Bauaufsicht. Die Teilbaugenehmigung ist (sogar namentlich) in §§ 70, 71 NBauO geregelt

2025-05-07T17:43:03Z

Die vorher angegeben Norm sind Regelungen zu Bauaufsicht. Die Teilbaugenehmigung ist (sogar namentlich) in §§ 70, 71 NBauO geregelt

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Als '''Teilbaugenehmigung''' bezeichnet man im [[öffentliches Baurecht (Deutschland)|öffentlichen Baurecht]] eine verbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde nach Einreichung des [[Bauantrag]]s, aber vor Entscheidung über die [[Baugenehmigung]] über einzelne Teile eines Bauvorhabens, z. B. die Erstellung der Baugrube, des Rohbaus oder einzelner Bauabschnitte eines größeren Vorhabens.

Das Institut dient der Beschleunigung des Baugeschehens.<ref> [http://www.fuldaerzeitung.de/start-frei-fur-12-millionen-erweiterung-von-lampenwelt-in-schlitz-HA5406768 ''Start frei für 12-Millionen-Erweiterung von Lampenwelt in Schlitz''] [[Fuldaer Zeitung]], 27. Juli 2016</ref><ref> [http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/die-ersten-bagger-buddeln-an-der-debyestrasse-1.1449689 ''Die ersten Bagger buddeln an der Debyestraße''] [[Aachener Nachrichten]], 15. September 2016</ref><ref>Anja Hanneforth: [http://www.haller-kreisblatt.de/lokal/werther/21539891_Rossmann-Baustart-noch-im-Januar.html ''Rossmann: Baustart noch im Januar. Teilbaugenehmigung ist da''] [[Haller Kreisblatt]], 10. Januar 2017</ref> Die Ausgestaltung ist Ländersache, für Niedersachsen finden sich die Regelungen beispielsweise in §§ 70 ff. der [[Bauordnung (Deutschland)|Bauordnung]].

Wie eine [[Baugenehmigung]] wird auch eine Teilbaugenehmigung nur auf Antrag erteilt. Wie diese stellt sie einen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] mit einem feststellenden und einem verfügenden Teil dar. Festgestellt wird die grundsätzliche Baurechtskonformität des ''gesamten'' Vorhabens, verfügt wird jedoch nur eine ''teilweise'' Aufhebung des präventiven Bauverbots. Damit berechtigt sie wie eine Baugenehmigung, aber anders als ein [[Bauvorbescheid]] bereits zum Bauen. Der [[Baugenehmigung#Rechtsschutz|Rechtsschutz]] folgt denselben Regeln wie bei der Baugenehmigung.

Hinsichtlich des restlichen Genehmigungsverfahrens entfaltet die Teilbaugenehmigung als sog. vorläufiges positives Gesamturteil eine Bindungswirkung,<ref> [http://esolde.uni-bayreuth.de/entscheidungen/200-allgemeines-verwaltungsrecht/handeln/verwaltungsakt/sonderformen/teilgenehmigung/200-zum-regelungsgehalt-einer-teilbaugenehmigung OVG Münster, NVwZ-RR 1997, 401]</ref><ref> OVG Münster, Beschluss vom 3. April 1996 – 11 B 523/96,
BRS 58 Nr. 150; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 19. Februar 1997 – 3 B 137/96, BRS 59 Nr. 156</ref> grundsätzlich darf die endgültige Baugenehmigung nur noch verweigert werden, wenn die Teilbaugenehmigung aufgehoben werden könnte. Allerdings steht der Behörde bei der Entscheidung über die Teilbaugenehmigung ein [[Ermessen]] zu. Auch können nachträglich zusätzliche Anforderungen an bereits genehmigte Teile gestellt werden. Zumindest in Niedersachsen ist zudem die Geltung auf drei Jahre beschränkt.

Durch die Erteilung der Baugenehmigung für das Gesamtvorhaben wird die Teilbaugenehmigung gegenstandslos. Eine Teilbaugenehmigung wird von einer nachfolgenden Baugenehmigung mit der Folge „aufgezehrt“, dass sie nicht mehr selbständiger Gegenstand eines Anfechtungsbegehrens sein kann, es sei
denn, die Baugenehmigung beschränkt sich auf Regelungen, die noch nicht in der insoweit fortbestehenden Teilbaugenehmigung enthalten waren.<ref> BayVGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 25 Cs 05.736</ref><ref> [https://openjur.de/u/685541.html VG Augsburg, Urteil vom 20. März 2014 - Az. Au 5 K 12.1414, Au 5 K 13.64]</ref>

== Weblinks ==
* Caspar David Hermanns, Dietmar Hönig: [http://www.hermanns-rechtsanwaelte.de/PDF/Bindungswirkung%20Teilbaugenehmigungen.pdf ''Die Bindunsgwirkung von Teilbaugenehmigungen im Verhältnis zur abschließenden Baugenehmigung unter besonderer Berücksichtigung des § 79 LBO SH.''] Abgerufen am 24. Januar 2017.
* Frei und Hansestadt Hamburg/Bezirksamt Bergedorf: [https://web.archive.org/web/20170202022313/http://www.hamburg.de/contentblob/5455906/f8c7836d652bca1244a5998d30582036/data/teilbaugenehmigung-mila-do.pdf ''Teilbaugenehmigung''] nach § 72 Abs. 5 HBauO vom 26. Februar 2016 (Neubau einer Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende mit bis zu 3.400 Plätzen, den dazugehörigen Folgeeinrichtungen und Nebeneinrichtungen)

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Öffentliches Baurecht (Deutschland)]]

Teilbaugenehmigung - Versionsgeschichte

147.172.192.57: Die vorher angegeben Norm sind Regelungen zu Bauaufsicht. Die Teilbaugenehmigung ist (sogar namentlich) in §§ 70, 71 NBauO geregelt