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2025-06-30T18:57:39Z

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Als '''Tatsacheninstanz''' bezeichnet man ein [[Gericht]], das einen [[Lebenssachverhalt]] unter Zugrundelegung der von ihm selbst festgestellten [[Tatsache#Rechtswissenschaft|tatsächlichen Verhältnisse]] unter die einschlägigen [[Rechtsnorm]]en des materiellen Rechts [[Subsumtion (Recht)|subsumiert]]. In gleicher Weise verwendete Begriffe sind ''Tatsachengericht'', ''Tatgericht'' oder ''Tatrichter''.

Im Unterschied dazu wird ein bereits erlassenes [[Urteil (Recht)|Urteil]] in der im [[Instanz (Recht)|Instanzenzug]] übergeordneten Rechtsinstanz nur auf Rechtsfehler (eine fehlerhafte Rechtsanwendung der Vorinstanz) hin überprüft.

== Eingangsgerichte ==
Eingangsgerichte – also die Gerichte, die sich zuerst mit der Sache befassen (erste Instanz) – sind stets Tatsacheninstanzen. Ihre Aufgabe besteht darin, den der Entscheidung zugrundezulegenden Sachverhalt zu ermitteln und damit die materielle [[Wahrheit#Wahrheit in der Rechtswissenschaft|Wahrheit]] festzustellen, beispielsweise das Bestehen eines eingeklagten Anspruchs (Miet- oder [[Kaufpreis]]zahlung), die Schuld eines Angeklagten oder die Rechtsmäßigkeit einer [[Baugenehmigung]]. Die einzelnen Prozessordnungen bestimmen, welche Gerichte im ersten Rechtszug zuständig sind (vgl. beispielsweise {{§|23|gvg|juris}}, {{§|23a|gvg|juris}}, {{§|24|gvg|juris}} GVG für die [[ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentliche Gerichtsbarkeit]]; {{§|45|vwgo|juris}}, {{§|47|vwgo|juris}}, {{§|48|vwgo|juris}}, {{§|50|vwgo|juris}} VwGO für die [[Verwaltungsgerichtsbarkeit]]).

Die Art und Weise der gerichtlichen Sachverhaltsfeststellung hängt wesentlich davon ab, ob für das Rechtsgebiet der [[Amtsermittlungsgrundsatz]] oder der [[Beibringungsgrundsatz]] gilt. Gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, ermittelt das Gericht selbst (unter Mitwirkung der [[Beteiligter|Verfahrensbeteiligten]]) die Tatsachen, die es für seine Entscheidung benötigt. Hat das Gericht Zweifel an einer Tatsache, erhebt es Beweis. Dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegen die Gerichte der [[Finanzgerichtsbarkeit|Finanz-]], [[Sozialgerichtsbarkeit|Sozial-]] und [[Verwaltungsgerichtsbarkeit]], die [[Strafgerichtsbarkeit|Strafgerichte]] und die Zivilgerichte in Angelegenheiten der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]]. In [[Privatrecht|bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten]] gilt der Beibringungsgrundsatz; das Gericht entscheidet grundsätzlich ohne selbst veranlasste Ermittlungen auf Grundlage des Vortrags der Prozessparteien. Das Gericht erhebt [[Beweis (Recht)|Beweis]], wenn ein für die Entscheidung erheblicher Vortrag einer Partei von der Gegenseite substantiell bestritten wird und ein entsprechender [[Beweisantrag]] gestellt wird.

Auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts entscheiden die Tatsachengerichte dann, welche [[Rechtsfolge]]n sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergeben wie die Verurteilung des Beklagten zu einer Leistung, ein Strafurteil oder die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Der rechtshistorisch zuerst in der Zivilprozessordnung niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung ({{§|286|zpo|juris}} ZPO)<ref>vgl. Benedikt Windau: [https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/zpo-ueberblick-tatsachenfeststellung-ueberzeugung-des-gerichts-und-freie-beweiswuerdigung ''ZPO-Überblick: Tatsachenfeststellung, Überzeugung des Gerichts und freie Beweiswürdigung.''] [[Anwaltsblatt]], 22. November 2020.</ref> gilt auch in anderen Verfahrensordnung, beispielsweise gemäß {{§|261|stpo|juris}} StPO, {{§|108|vwgo|juris}} VwGO oder {{§|128|sgg|juris}} SGG.

Enthält der [[Tatbestand]] eines Zivilurteils Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann binnen einer zweiwöchigen Frist die Berichtigung beantragt werden ({{§|320|zpo|juris}} ZPO).<ref>Benedikt Windau: [https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/klassische-haftungsfalle-der-vergessene-tatbestandsberichtigungsantrag ''Klassische Haftungsfalle: Der vergessene Tatbestandsberichtigungsantrag.''] Anwaltsblatt, 19. Juni 2014.</ref> Das Tatbestandsberichtigungsverfahren soll verhindern, dass unrichtig wiedergegebener Parteivortrag infolge der in {{§|314|zpo|juris}} Satz 1 ZPO angeordneten positiven Beweiskraft des Urteilstatbestandes zur fehlerhaften Entscheidungsgrundlage des Rechtsmittelgerichts wird.<ref>[https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2019/U_Kart_17_17_Beschluss_20190305.html Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2019 - U (Kart) 17/17]</ref>

== Rechtsmittelgerichte ==
=== Berufung ===
Das [[Rechtsstaatsprinzip]] verlangt zwar, dass jede staatliche Maßnahme überprüfbar sein soll ({{Art.|19|gg|juris}} Abs. 4 GG). Soweit die [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] (ZPO) gegen ein Urteil der ersten Instanz das [[Rechtsmittel]] der [[Berufung (Recht)|Berufung]] zulässt, ist das als zweite Instanz tätige [[Appellationsgericht|Berufungsgericht]] jedoch grundsätzlich an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden, es sei denn, konkrete Anhaltspunkte begründen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen und gebieten deshalb eine erneute Feststellung ({{§|529|zpo|juris}} ZPO).<ref>vgl. Max Kolter: [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-viiizr2023-lg-muenchen-landgericht-ii-berufung-berufungsgericht-revision-miete-eigenbedarf-kuendigung-beweis-beweiswuerdigung ''BGH rügt LG München II: Eine Berufung ist keine Revision.''] [[Legal Tribune Online]], 20. September 2023.</ref> Das [[Novenrecht]] wurde mit dem [[Gesetz zur Reform des Zivilprozesses]] zum 1. Januar 2002 eingeschränkt und „die unökonomische, rechtsstaatlich nicht gebotene Ausgestaltung der Berufung als volle zweite Tatsacheninstanz aufgegeben“.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/14/047/1404722.pdf BT-Drs. 14/4722] S. 64.</ref>

Ein [[Oberverwaltungsgericht]] prüft hingegen den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]]. Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, sofern sie nicht [[Präklusion|präkludiert]] sind ({{§|128|vwgo|juris}}, {{§|128a|vwgo|juris}} VwGO).

=== Revision ===
Die [[Revision (Recht)|Revision]] dient einerseits dem öffentlichen allgemeinen Anliegen, das in der Wahrung der [[Einheit der Rechtsordnung|Rechtseinheit]] und der [[Rechtsfortbildung|Fortbildung des Rechts]] besteht, zum anderen aber auch dem Interesse der Parteien an der Beseitigung von [[Justizirrtum|Fehlurteilen]].<ref>May, ''Die Revision in den zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren'', 2. Aufl., Abschnitt I Rn. 38 ff.</ref><ref>Pfeiffer, NJW 1999 S. 2617, 2618.</ref> Die Einzelfallgerechtigkeit hat nach der im Schrifttum überwiegend vertretenen Meinung im Zweifel zurückzutreten.<ref>Adickes, ''Grundlinien durchgreifender Justizreform'', 1906, S. 14 und 26 f.</ref><ref>Kissel, ''Der dreistufige Aufbau in der ordentlichen Gerichtsbarkeit'', 1972, S. 85 ff.</ref><ref>Rosenberg/Schwab/Gottwald, ''Zivilprozessrecht'', 15. Aufl., § 134 II 2.</ref><ref name="BT-Drs." >BT-DRs. 14/4722, S. 66.</ref>

Die Revision kann daher kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht ({{§|545|zpo|juris}} ZPO), d. h. dass eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist ({{§|546|zpo|juris}} ZPO). Die Revisionsgerichte ([[Bundesgericht (Deutschland)|oberste Gerichtshöfe des Bundes]]) sind damit keine Tatsachen-, sondern (bei wenigen Ausnahmen) reine Rechtsinstanzen. Außerdem muss der zu entscheidenden Rechtssache gerade eine über den Rahmen des Einzelfalles hinausgehende Bedeutung zukommen, weil ihre Beantwortung nicht nur zur Entscheidung dieses Falles, sondern zugleich auch mit Rücksicht auf die Wiederholung ähnlicher Fälle erforderlich erscheint oder sonstige Interessen der Allgemeinheit in besonderem Maße berührt ({{§|543|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO).<ref name="BT-Drs." />

Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [[Zurückverweisung|zurückzuverweisen]], wenn die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif ist ({{§|563|zpo|juris}} ZPO). Denn das Revisionsgericht kann in seiner Funktion als reine Rechtsinstanz fehlende tatsächliche Feststellungen nicht selbst treffen.<ref>Brunhilde Ackermann: [https://www.haufe.de/id/kommentar/pruettinggehrlein-zpo-kommentar-zpo-563-zpo-zurue-b-die-zurueckverweisung-an-das-berufungsgericht-563-i-HI16562919.html ''Die Zurückverweisung an das Berufungsgericht (§ 563 I).''] haufe.de, abgerufen am 2. Juni 2025.</ref> Das Berufungsgericht hat jedoch die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt wurde, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

== Literatur ==
* Christian Balzer, Bianca Walther: ''Das Urteil im Zivilprozess. Urteilsfindung und Urteilsabfassung in der Tatsacheninstanz.'' Erich Schmidt Verlag, 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2018, ISBN 978-3-503-17719-6.
* Brian Hagiel: ''Zu den Erwartungen an die ‚ureigene‘ Aufgabe von Tatrichter:innen.'' Nomos Verlag, 2024, ISBN 978-3-7560-1339-5.

== Einzelnachweise ==
<references />
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]

Tatsacheninstanz - Versionsgeschichte

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