imported>PhiH: /* Tarifpflicht */ Tarifpflicht ergibt sich bei Eisenbahn aus AEG; DB ist nur eines von vielen Unternehmen

2024-03-04T19:08:43Z

Tarifpflicht: Tarifpflicht ergibt sich bei Eisenbahn aus AEG; DB ist nur eines von vielen Unternehmen

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{{Dieser Artikel|beschreibt den Preisbegriff ''Tarif'', Bedeutungen des arabischen Begriffs ''at-Tarif'' sind auf [[at-Tarif (Begriffsklärung)]] aufgelistet.}}
'''Tarif''' ist die Listung von [[Preis (Wirtschaft)|Preisen]] oder [[Gebühr]]en für [[Lieferung]]en oder [[Dienstleistung]]en als [[Gegenleistung]] in einem meist standardisierten [[Vertrag]].

== Etymologie ==
Das Wort ''Tarif'' kommt aus dem [[Arabische Sprache|arabischen]] {{arF|w=taʿrīfa|b=''Bekanntmachung'', ''[[Preisliste]]''|1=تَعْرِيفَة&lrm;}}, abgeleitet von dem Verb {{arF|w=ʿarrafa|b=bekanntmachen|1=عَرَّفَ&lrm;}} „wissen lassen“, „wissen“.<ref>Ursula Hermann, ''Knaurs etymologisches Wörterbuch'', 1983, S. 472; ISBN 3-426260743</ref> Im [[Katalanische Sprache|Katalanischen]] erschien erstmals 1315 „tariffa“ als „Geldanteil, den der König jährlich erhält“, 1338 auch in Italien.<ref>Hans Wehr, ''Arabisches Wörterbuch für die Schriftsprache der Gegenwart'', 1961, S. 830 ff.</ref> Seit 1514 gab es die Form „driffas“ oder „triffas“, ab 1517 „tarifa“.<ref>[[Gerhard Köbler]], ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 400</ref> Die Ableitung aus der spanischen Stadt [[Tarifa]], die einen Zolltarif erhob, wird gelegentlich vertreten,<ref>[[Wilhelm Herschel (Jurist)|Wilhelm Herschel]], ''Tarifdispositives Richterrecht'', in: [[Recht der Arbeit]], 1975, S. 337</ref> ist aber eher unwahrscheinlich, denn als ihr Namensgeber gilt der Berber-Heerführer [[Tarif ibn Malik]].<ref>[https://www.google.de/books/edition/The_popular_encyclopedia_or_Conversation/69D3IOPsmscC?hl=de&gbpv=1&dq=tarifa+Tarif+ibn+Malik&pg=PA469-IA1&printsec=frontcover#spf=1617306423076 Encyclopedia Americana (Hrsg.), ''The popular encyclopedia'', 1879, S. 469]</ref> In Frankreich tauchte das Wort als {{frS|tarif}} erstmals 1641 auf.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Arabismen_im_Deutschen/GHaGxm4TZ5wC?hl=de&gbpv=1&dq=tarif+1514+driffas&pg=PA223&printsec=frontcover#spf=1617640215688 Raja Tazi, ''Arabismen im Deutschen'', 1998, S. 222 f.]</ref> Seit dem späten 17. Jahrhundert stand das Wort „Tarif“ für jede Art von [[Preisliste]] im kaufmännischen Bereich oder auch für [[Zoll (Abgabe)|Zölle]] und wurde später als Fachausdruck weiterentwickelt zum [[Tarifvertrag]], den die [[Tarifvertragspartei]]en im Rahmen ihrer [[Tarifautonomie]] abschließen.<ref>[https://www.google.de/books/edition/T/GSbbDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=tarif+1514+driffas&pg=PA62&printsec=frontcover#spf=1617372786824 Alan Kirkness/Elisabeth Link/Isolde Nortmeyer/Gerhard Strauß/Paul Grebe, ''Deutsches Fremdwörterbuch'', Band 5, 1981, S. 61 f.]</ref>

== Allgemeines ==
Meist wird das Wort als Kompositum im Zusammenhang mit der Dienstleistung verwendet wie beim [[Handytarif]], [[Nulltarif]], [[Ortsgespräch|Ortstarif]], [[Stromtarif]], dem [[Tarifsystem (Öffentlicher Personenverkehr)|Tarifsystem im ÖPNV]] oder [[Versicherungstarif]]. In diesem Zusammenhang stellen Tarife oft ein gestaffeltes Preissystem dar ([[Tarifsystem]]), das nach [[Absatzmenge]] (etwa [[Datenmenge]]), [[Benutzungsgebühren|Benutzungshäufigkeit]] ([[Vielfliegerprogramm]]), [[Abstand|Entfernung]] ([[Ferngespräch|Ferntarif]]), [[Region]] ([[Verbundtarif]]), [[Tageszeit]] ([[Mondscheintarif]]) oder [[Verbrauch]] ([[Kilowattstunde]]n) unterschiedliche Preise vorsieht.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Trinkwasserversorgung_Im_Internationalen/-fuUv_fIXogC?hl=de&gbpv=1&dq=Tarife+gestaffeltes+Preissystem&pg=PA84&printsec=frontcover#spf=1617309291376 Thoralf Schlüter, ''Trinkwasserversorgung im internationalen Vergleich'', 2006, S. 84]</ref> Jeder einzelne Tarifpreis ist für sich ein nicht verhandelbarer [[Festpreis]], der oft für längere Zeit gilt. Dies ist der ''Normaltarif'', der signalisiert, dass [[Preisdifferenzierung]]en zu hiervon abweichenden Tarifen (''Sondertarifen'') führen können.

Außerdem gibt es [[Pauschalpreis]]e als einteilige Tarife und zweiteilige Tarife, welche die Preiskomponenten [[Grundgebühr (Betriebswirtschaft)|Grundgebühr]] und nutzungsabhängiges Entgelt miteinander kombinieren.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Preispolitik/9NnLU0uVrgMC?hl=de&gbpv=1&dq=Grundgeb%C3%BChren+Preispolitik&pg=PA249&printsec=frontcover#spf=1617533175114 Hermann Diller, ''Preispolitik'', 1985, S. 249]</ref> Aus preisoptischen Überlegungen können sich beide Preiskomponenten gegenseitig [[Subventionierung|subventionieren]]. Der ''Blocktarif'' verzichtet dagegen auf eine Grundgebühr und legt lediglich Mengenintervalle („Blöcke“) mit dazugehörigen Preisstaffelungen fest.<ref>Hermann Diller, ''Preispolitik'', 1985, S. 244</ref> Der Preis pro Einheit sinkt hierbei üblicherweise mit zunehmender Absatzmenge – eine Art des [[Mengenrabatt]]s.

== Arten ==
Als Tarif werden meist Gebühren oder Preise bezeichnet, deren zugrunde liegende Dienstleistungen wiederholt in Anspruch genommen werden wie dies bei [[Dauerschuldverhältnis]]sen der Fall ist. Dann sind häufig neben einer Grundgebühr zusätzlich noch verbrauchs- oder nutzungsabhängige Gebühren zu entrichten. Insbesondere gibt es Bahntarife, [[Bausparkasse]]ntarife, [[Beförderungstarif]]e, [[Fracht (Handelsrecht)|Frachttarife]], [[Mobilfunktarif]]e, [[Post]]tarife, [[Steuertarif]]e, [[Taxitarif]]e oder [[Versicherungstarif]]e ([[Basistarif]]e der [[Private Krankenversicherung|privaten Krankenversicherung]]). [[Tarifsystem (Öffentlicher Personenverkehr)|Beförderungstarife]] bei [[Bahn (Verkehr)|Bahnen]], [[Omnibus|Bussen]], [[Fähre|Fähr-]] und [[Linienschiff|Schiffslinien]] bestehen aus den [[Beförderungsbedingungen]] und den dazugehörenden [[Tarifbestimmungen]].

Sie alle sind geprägt durch teilweise den Kunden verwirrende Preisdifferenzierungen im Rahmen der [[Preispolitik]] der Anbieter. Je komplexer ein Preissystem aufgebaut ist, desto geringer dürfte dessen wahrgenommene [[Markttransparenz]] sein.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Handbuch_Preispolitik/qy_yBQAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Tarife+preissystem&pg=PA88&printsec=frontcover#spf=1617309607807 Hermann Diller/Andreas Herrmann (Hrsg.), ''Handbuch Preispolitik'', 2003, S. 88]</ref>

== Rechtsfragen ==
Das Wort Tarif ist ein [[unbestimmter Rechtsbegriff]]. Einseitig festgelegte Vertragsbedingungen wie Tarife unterliegen dem [[AGB-Recht]] der §{{§|305|bgb|juris}} ff. [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], Ausnahmen sind die [[Arbeitsrecht (Deutschland)|arbeitsrechtlichen]] Tarifverträge und [[Betriebsvereinbarung|Betriebs-]] und [[Dienstvereinbarung]]en.<ref>[https://books.google.de/books?id=823yCQAAQBAJ&pg=PA355&dq=tarif+agb-recht&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=tarif%20agb-recht&f=false Detlef Leenen, ''BGB Allgemeiner Teil: Rechtsgeschäftslehre'', 2015, S. 355 Rn. 5]</ref>
Eine weitere Ausnahme bilden nach {{§|310|bgb|juris}} Abs. 2 BGB die [[Klauselverbot]]e der §{{§|308|bgb|juris}} BGB und {{§|309|bgb|juris}} BGB, die keine Anwendung auf Verträge der [[Elektrizitätswirtschaft|Elektrizitäts-]], [[Gaswerk|Gas-]], [[Fernwärmekraftwerk|Fernwärme-]] und [[Wasserversorgungsunternehmen]] über die Versorgung von [[Großabnehmer|Sonderabnehmern]] mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz finden, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über [[Allgemeine Vertragsbedingungen|Allgemeine Bedingungen]] für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen.

Auf alle übrigen Tarifvereinbarungen wird das AGB-Recht angewandt, mit der Folge, dass sie der richterlichen [[Inhaltskontrolle]] unterliegen. Einseitige Tariferhöhungen gegenüber [[Privathaushalt]]en unterliegen der gerichtlichen [[Billigkeit]]skontrolle des {{§|315|bgb|juris}} Abs. 3 BGB. Die Billigkeitskontrolle ermöglicht dem einer einseitigen Preisgestaltung unterworfenen Verbraucher, die getroffene Preisbestimmung überprüfen und gegebenenfalls durch [[Gestaltungsurteil]] neu treffen zu lassen. Bei § 315 BGB geht es also um die Billigkeit eines privatautonom gestalteten bilateralen Leistungsaustauschs. Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) geht in [[ständige Rechtsprechung|ständiger Rec]]htsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der [[Daseinsvorsorge]] anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere [[Vertragspartner]] im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind, wenn eine [[Monopol]]stellung vorliegt<ref>BGH, Urteil vom 13. Juni 2007, Az.: VIII ZR 36/06 = {{Rspr|BGHZ 172, 315}}</ref> oder der Kunde einem [[Anschluss- und Benutzungszwang]] unterliegt.<ref>BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991, Az. III ZR 100/90 = {{Rspr|BGHZ 115, 311}}</ref>

In der [[private Krankenversicherung|privaten Krankenversicherung]] muss gemäß {{§|152|vag_2016|juris }} [[Versicherungsaufsichtsgesetz (Deutschland)|VAG]] ein branchenweit einheitlicher Basistarif angeboten werden, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe jeweils den Leistungen nach den §{{§|11|sgb_5|juris}} ff. [[SGB V]] ([[gesetzliche Krankenversicherung]]), auf die ein Anspruch besteht, vergleichbar sind.

Auf Angebote von [[Ware]]n, deren Preise üblicherweise auf Grund von Tarifen oder Gebührenregelungen bemessen werden, ist gemäß {{§|10|pangv|buzer}} Abs. 5 [[PAngV]] der {{§|12|pangv|buzer}} Abs. 1 und 2 PAngV entsprechend anzuwenden, also insbesondere ein [[Listenpreis|Preisverzeichnis]] im [[Geschäftsraum]] anzubringen.

== Tarifpflicht ==
Tarifpflicht (oder ''Tarifzwang'') bedeutet, dass öffentliche [[Verkehrsunternehmen]], die [[Personenbeförderung]] betreiben, verpflichtet sind, behördlich genehmigte Tarife jederzeit allen [[Beförderungsvertrag|Beförderungsverträgen]] zugrunde zu legen.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Tarif/G3qrBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=tarifzwang&pg=PA30&printsec=frontcover#spf=1624536530937 Walter Spieß, ''Tarif: Eine Enzyklopädische Studie'', 1931, S. 29 f.]</ref> Behördlich genehmigte Tarife müssen gleichmäßig und einheitlich angewendet werden.<ref>[https://www.google.de/books/edition/%C3%96ffentlicher_Personennahverkehr/auGfDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Verkehrsunternehmen+tarifpreise&pg=PA20&printsec=frontcover Monique Dorsch, ''Öffentlicher Personennahverkehr'', 2019, S. 20]</ref> Die Tarifpflicht ergibt sich im Eisenbahnverkehr aus {{§|12|aeg|juris}} [[Allgemeines Eisenbahngesetz|AEG]], im übrigen ÖPNV aus {{§|39|pbefg|juris}} Abs. 3 [[PBefG]] und für [[Taxi]]s aus {{§|51|pbefg|juris}} PBefG.

Diese Tarifpflicht ist eine der vier Hauptpflichten in der Personenbeförderung, wozu noch die [[Betriebspflicht]] ({{§|21|pbefg|juris}} Abs. 1 [[PBefG]]), die [[Beförderungspflicht]] ({{§|22|pbefg|juris}} PBefG) und die [[Fahrplan]]<nowiki/>pflicht ({{§|40|pbefg|juris}} PBefG) gehören. Im [[Linienverkehr]] müssen Fahrpläne mit Ausgangs- und Endpunkt die [[Haltestelle]]n und [[Fahrzeit]]en enthalten.

== Siehe auch ==
* [[Call-by-Call]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4059065-3}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Betriebswirtschaftslehre]]
[[Kategorie:Preispolitik]]

Tarif - Versionsgeschichte

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