imported>M2k~dewiki: /* Politische Karriere */ https://steiermark.orf.at/stories/3349173/

2026-04-08T20:57:15Z

Politische Karriere: https://steiermark.orf.at/stories/3349173/

Neue Seite

{{Dieser Artikel|befasst sich mit der Politikerin Susanne Winter. Zur Schauspielerin siehe [[Susann B. Winter]].}}
'''Susanne Winter''' (* [[23. Juli]] [[1957]] in [[Graz]]) ist eine [[österreich]]ische [[Politiker]]in und ehemalige [[Nationalrat (Österreich)|Nationalratsabgeordnete]]. Bis zu ihrem Ausschluss im November 2015 war sie Mitglied der [[Freiheitliche Partei Österreichs|Freiheitlichen Partei Österreichs]].

== Beruflicher Werdegang ==
Susanne Winter [[Matura|maturierte]] im Mai 1976 im [[Wirtschaftskundliches Bundesrealgymnasium Graz|Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium Graz]]. Von 1976 bis 1979 [[Studium|studierte]] sie Medizin in Graz und ab 1980 bis zu ihrem Abschluss (Dr. iur.) 1985 [[Rechtswissenschaften]] an der [[Karl-Franzens-Universität Graz]]. Von 1986 bis 1987 war sie Rechtsberaterin der [[Mayr-Melnhof Karton|Mayr-Melnhof Karton AG]] und von 1987 bis 1988 im Interventionsreferat der [[Wirtschaftskammer Österreich|Wirtschaftskammer]] Steiermark tätig. Dann folgten zwei Jahre [[Elternkarenz|Karenz]]. Seit 1990 ist sie in der Zahnarztpraxis ihres Mannes tätig, wo sie die Leitung und Organisation der Praxis innehat.

== Politische Karriere ==
Susanne Winter trat 1997 in die FPÖ ein und wurde im Folgejahr zur Obfrau der Partei im Grazer Bezirk [[Straßgang]].

Zwischen 1998 und 2001 wirkte sie in Straßgang als Bezirksvorsteherstellvertreterin, 2007 wurde sie zur Stadtparteiobfrau der FPÖ in Graz und Spitzenkandidatin für die [[Gemeinderatswahl in Graz 2008|Grazer Gemeinderatswahl 2008]] gewählt, bei der die FPÖ, die 2003 von 26,78 Prozent Stimmenanteil auf 7,98 Prozent zurückgefallen war,<ref>Stadtverwaltung Graz: {{Webarchiv|url=http://www.graz.at/cms/ziel/1352978/DE/ |wayback=20080123163150 |text=Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2003 }}</ref> einen Stimmenzuwachs und den Einzug in die Stadtregierung anstrebte. Letztendlich erhielt ihre Partei 3,11 Prozentpunkte mehr Wählerstimmen und lag damit bei 11,09 Prozent.<ref>[[Telepolis]]: [https://www.heise.de/tp/features/FPOe-haben-die-anti-islamischen-Parolen-wenig-gebracht-3417029.html ''FPÖ haben die anti-islamischen Parolen wenig gebracht''], 21. Jänner 2008.</ref>

Im März 2008 wurde Susanne Winter Grazer Stadträtin. Am 20. Juni trat Winter als Grazer FPÖ-Klubobfrau zurück, behielt jedoch den Stadtratssitz.<ref>[https://stmv1.orf.at/stories/289260 orf.at Steiermark: Winter tritt als Grazer FPÖ-Klubobfrau zurück. Aufgerufen am 11. November 2008].</ref>

Vom 28. Oktober 2008 bis 2. November 2015 war Susanne Winter Abgeordnete der FPÖ zum Nationalrat. Nach ihrem Ausschluss aus der FPÖ übt sie seither ihr Mandat als [[Parteiloser|Parteilose]] aus.

Winter zog sich im Juni 2009 aus der Grazer Stadtregierung zurück; sie verzichtete auf eine weitere Kandidatur.<ref>derStandard.at: [https://derstandard.at/fs/1244460345989/Grazer-FPOe-Susanne-Winter-verlaesst-Stadtregierung Susanne Winter verlässt Stadtregierung], 10. Juni 2009</ref>

Als Nationalratsabgeordnete war sie 2015 Umweltsprecherin der FPÖ. In dieser Funktion bezeichnete sie den [[Globale Erwärmung|Klimawandel]] als „Lügengebäude“ und „ideologische [[Pseudowissenschaft]]“.<ref>[https://derstandard.at/2000018839122/FPOe-Umweltsprecherin-Winter-nennt-Klimawandel-Luegengebaeude Der Standard 9. Juli 2015]</ref> Dafür wurde sie von der [[GWUP]] für den Negativpreis „[[Das Goldene Brett]]“ 2015 nominiert.<ref>[https://blog.gwup.net/2015/10/14/das-goldene-brett-2015-die-drei-finalisten-stehen-fest/ Blogbeitrag von GWUP]</ref>

Im Oktober 2015 wurde Winter kritisiert, nachdem sie auf ihrer Facebookseite ein [[Antisemitismus|antisemitisches]] Posting, laut dem die „[[Zionismus|zionistischen]] Geldjuden“ schuld an der Flüchtlingskrise wären, mit den Worten „schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-)“, gelobt hatte. Aufgrund dieses Kommentars wurde sie am 2. November 2015 aus der [[FPÖ]] ausgeschlossen.<ref>[https://derstandard.at/2000024949488/Winter-muss-Partei-verlassen ''Abgeordnete Winter muss FPÖ verlassen, will Mandat aber behalten''], [[Der Standard]], 2. November 2015; abgerufen am 18. November 2015.</ref><ref>[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4856723/FPO_Susanne-Winter-muss-die-Partei-verlassen ''FPÖ: Susanne Winter muss die Partei verlassen''], [[DiePresse.com]], 2. November; abgerufen am 18. November 2015.</ref>

2016 wurde Winter Mitglied der rechtsextremen europäischen Partei [[Allianz für Frieden und Freiheit]], der unter anderen die [[Nationaldemokratische Partei Deutschlands]] und die griechische [[Chrysi Avgi|Goldene Morgenröte]] angehören.<ref>{{Internetquelle|url=https://kurier.at/meinung/kommentare/aussenpolitik/kein-geld-mehr-fuer-extreme-rechtsparteien/255.512.734 |titel=Kein Geld mehr für extreme Rechtsparteien |werk=kurier.at |datum=2017-04-01 |zugriff=2017-12-29}}</ref>

Im März 2016 sprach Susanne Winter bei einer Demonstration der rechtsextremen Partei des Volkes und kündigte an, nicht wählen zu gehen, da dies lediglich „das System“ unterstütze.<ref>{{Internetquelle|url=https://derstandard.at/2000032340118/Abgeordnete-Winter-auf-rechtsextremer-Demo |titel=Abgeordnete Winter auf rechtsextremer Demo |werk=derStandard.at |datum=2016-03-05 |zugriff=2017-12-06}}</ref> In einem Interview zum Thema der anstehenden Stichwahl am 4. Dezember 2016 um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten meinte sie, sie „müsse eigentlich Van der Bellen wählen“.<ref name="presse161118">{{Internetquelle|url=https://diepresse.com/home/innenpolitik/bpwahl/5120630/Susanne-Winter-muesste-Van-der-Bellen-waehlen |titel=Susanne Winter "müsste Van der Bellen wählen" |werk=DiePresse.com |datum=2016-11-18 |zugriff=2018-01-15}}</ref> Zudem lobte sie [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]] [[Christian Kern]] (SPÖ) und bezeichnete ihn als „nachhaltigen Politiker“.<ref name="presse161118" />

Für die [[Gemeinderatswahl in Graz 2026]] wurde sie vom [[Korruptionsfreier Gemeinderatsklub|Korruptionsfreien Gemeinderatsklub]] (KFG) auf Platz vier gereiht und ihr Sohn Michael Winter auf Platz zwei.<ref>{{Internetquelle |url=https://steiermark.orf.at/stories/3349173/ | titel=Grazer Gemeinderatswahl: KFG mit „Doppelspitze“ und Susanne Winter|datum=2026-04-08|abruf=2026-04-08|autor=|werk=[[ORF.at]]}}</ref>

== Kontroverse Äußerungen ==
Im Zentrum des Wahlkampfes Winters für die Gemeinderatswahl 2008 in Graz standen offen polarisierende Attacken gegen Bettler und Migranten sowie die Diskriminierung des Islams.<ref>[https://www.fpoe.at/index.php?id=9744 Plakate zur Grazer Gemeinderatswahl 2008]</ref> Zur Mobilisierung ihrer Anhänger hatte die Grazer FPÖ im Vorfeld des Wahlkampfes zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, an der neben Winter und dem FPÖ-Abgeordneten zum Europäischen Parlament [[Andreas Mölzer]] auch [[Filip Dewinter]] (Fraktionsvorsitzender des [[Vlaams Belang]]) und [[Markus Beisicht]] ([[Bürgerbewegung pro Köln|pro Köln]]) teilnahmen. Thema des Treffens im Haus der Akademischen Sängerschaft Gothia war ''Der „rechte“ Weg für Europas Städte''.<ref>Der Standard: [https://derstandard.at/?url=/?id=3123059 ''Proteste und Randale bei FPÖ-Diskussion''], 23. November 2007 ([https://derstandard.at/druck/?id=3123059 Druckversion], zuletzt abgerufen am 19. Februar 2009)</ref>

Der anlässlich dieser Wahl erstmals eingesetzte Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz verurteilte den Wahlkampf der FPÖ deutlich: „[[Islamophobie]] und Ausländerfeindlichkeit („MultiKultiWahn“) bildeten zentrale Elemente des Wahlkampfes der FPÖ.“<ref>{{Webarchiv|url=http://www.wahlkampfbarometer-graz.at/cms/fileadmin/user_upload/wahlkampfbeobachtung_pressetext5_gesamt.pdf |wayback=20150208103127 |text=Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz: ''Wahlkampfbeobachtung der Grazer Gemeinderatswahl 2008''}}, S. 2f des PDF-Dokuments, Zusammenfassung der Dokumentation vom 14. Februar 2008; [[Die Presse]]: [https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/354347 ''Graz: Bruderkrieg am rechten Rand mit strammen Parolen''], 10. Jänner 2008; Weblinks abgerufen am 19. Februar 2009.</ref>

Für einen politischen Eklat<ref>Steiermark-[[ORF]]: [https://stmv1.orf.at/stories/237219 ''Susanne Winter. Eklat um rassistische Äußerungen''], 21. November 2007.</ref> – und damit verbunden erste mediale Aufmerksamkeit auf Grund [[Rassismus|rassistischer]] Aussagen – hatte Winter mit einem Interview für die Wochenzeitung [[Falter (Wochenzeitung)|Falter]] im November 2007 gesorgt. Sie hatte einem schwarzen Gesprächspartner entgegengehalten, er sei aus einem Lokal geworfen worden, weil „etwas in seinen Genen“ sei, wodurch er „automatisch zu wenig Selbstbewusstsein und zu viel Hoheitsdenken der anderen Hautfarbe gegenüber“ habe. Auf die Bitte, [[schwarze]] Menschen nicht als „Neger“ zu bezeichnen, weil dies diskriminierend und beleidigend sei, erwiderte Winter, dies sei ihre persönliche Empfindung und sie wolle sich „nicht der [[political correctness]] unterwerfen“.<ref>Falter: [https://www.falter.at/archiv/FALTER_200711211620190007/gift-in-mir ''„Gift in mir“. Afrikaner-Gene, Tierbordelle und Giftspinnen. Wovon die FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter träumt''], Nr. 47, 21. November 2007; siehe auch: Ulla Schmied, [[Christa Zöchling]], ''{{Webarchiv|url=http://www.profil.at/articles/0830/560/213678/stramme-burschen-herren |wayback=20090215011629 |text='Stramme Burschen, alte Herren'.}}'' In: ''[[Profil (Zeitschrift)|Profil]] online,'' 26. Juli 2008 (abgerufen am 24. Jänner 2009).</ref>

Im selben Interview wurde Winter auch auf ihre Beiträge in der Zeitschrift ''Phönix'' angesprochen, einem Blatt des gemäß dem [[Verbotsgesetz 1947|Verbotsgesetz]] wegen [[Holocaustleugnung]] verurteilten [[Walter Ochensberger]]. Dort hatte sie unter anderem einen Artikel über die [[Dornfingerspinne]] mit dem Titel ''Gefährliche Einwanderer'' veröffentlicht, der mit einem Bild mit betenden Muslimen illustriert war. Auf die Frage, ob es nicht notwendig sei, zu jemand nach dem Verbotsgesetz Verurteilten Abstand zu halten, erwiderte sie: „Mein Geschichtsbild ist Privatsache.“<ref>Falter: {{Webarchiv|url=http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=595 |wayback=20080118094950 |text=''„Gift in mir“. Afrikaner-Gene, Tierbordelle und Giftspinnen. Wovon die FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter träumt''}}, Nr. 47, 21. November 2007; Der Standard: [https://derstandard.at/?url=/?id=3177890%26 ''Grazer Gene''], 10. Jänner 2008.</ref>

== Winters Äußerungen zum Islam ==
Landes- und europaweite<ref>Der Standard: [https://derstandard.at/?url=/?id=3182572 ''Internationale Pressestimmen: „FPÖ-Politikerin beleidigt Mohammed“''], 15. Jänner 2008, aktualisiert 23. Jänner 2008, zuletzt abgerufen am 3. November 2015.</ref><ref>[[n-tv]]: [https://www.n-tv.de/904420.html ''„Einwanderungs-Tsunami“ – Heftige Kritik an FPÖ''], 15. Jänner 2008.</ref> Reaktionen rief Winter mit ihrer Rede während des FPÖ-Neujahrstreffens am 13. Jänner 2008 in [[Unterpremstätten]] hervor.
:„In den letzten Jahren ist ein regelrechter muslimischer Einwanderungstsunami über Graz hereingebrochen. Überall werden gegen den Willen der Bevölkerung Moscheen errichtet. Wir, liebe Freunde, als FPÖ sind die einzigen österreichweit, die diese zunehmende Islamisierung stoppen wollen. Und ich bin der Meinung, der Islam gehört dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, nämlich jenseits des Mittelmeers (Applaus). Aber ich persönlich frage mich: Ist denn alles das, was heutzutage eine Religion genannt wird, auch wirklich eine Religion? Schauen wir uns doch nur den Propheten Mohammed an: Er ist wohl eher als Feldherr zu bezeichnen. 66 Kriege, 27 hat er selbst davon angeführt. Den [[Koran]] hat er im Rahmen von [[Epilepsie|epileptischen Anfällen]] geschrieben. Und – etwas, das mich als Frau besonders empört und das ich immer wieder aufzeige und sage: Er als 50-Jähriger hat eine Sechsjährige, ein [[Aischa bint Abi Bakr|sechsjähriges Mädchen geheiratet]]. Im heutigen System ist dieser Mohammed ein [[Kinderschänder]] (Applaus).“<ref>Transkript von Winters Rede. ORF Report vom 16. Jänner 2008.</ref>


Gegenüber der Tageszeitung ''[[Österreich (Zeitung)|Österreich]]'' erklärte sie danach, es gebe „einen weit verbreiteten [[Sexueller Missbrauch von Kindern|Kindesmissbrauch]] durch islamische Männer“.<ref>[[Austria Presse Agentur|OTS der Austria Presse Agentur]]: [https://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080113_OTS0057 FPÖ-Neujahrstreffen - Winter: "Kindermissbrauch durch islamische Männer weit verbreitet"], 13. Jänner 2008.</ref>

In einer Grazer Schule soll Winter gesagt haben: „Wir sollten im Stadtpark ein Tierbordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen.“<ref>[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/431554 Die Presse: Winter wird auch „Tierbordell“-Satz vorgeworfen. 19. November 2008]</ref> Vor Gericht rechtfertigte sich Susanne Winter am 22. Jänner 2009 damit, lediglich ihren Sohn Michael Winter verteidigt zu haben, der diese Aussage ursprünglich in der Zeitschrift ''Tangente'' des [[Ring Freiheitlicher Jugend|Rings Freiheitlicher Jugend]] gemacht hatte. Sie selbst habe sich aber inhaltlich davon distanziert.<ref>{{Webarchiv|url=http://steiermark.orf.at/stories/336808/ |wayback=20110811145655 |text=ORF Steiermark: Susanne Winter wegen Verhetzung verurteilt}}, vom 22. Jänner 2009.</ref> Michael Winter wurde bereits wegen der in einer Aussendung an den Grazer Bürgermeister [[Siegfried Nagl]] gerichteten Empfehlung, „als Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Stadtpark grasen [zu] lassen“, rechtskräftig verurteilt.<ref name="urteil">Colette M. Schmidt: ''Urteil, das ‚generalpräventive Grenze zieht.‘'' [[Der Standard]], 23. Jänner 2009, S. 7</ref>

=== Reaktionen ===
Während FPÖ-Bundesparteiobmann [[Heinz-Christian Strache]] die Grazer Spitzenkandidatin seiner Partei in Schutz nahm („hat als Mutter lediglich überspitzt formuliert“), verurteilten Vertreter von [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]], [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] und [[Die Grünen – Die grüne Alternative|Grünen]] bis hin zu Bundespräsident [[Heinz Fischer]] („absolut unakzeptable Aussagen gegen den Islam [...], die ich mit Entschiedenheit verurteile [...]. Das war nicht die Stimme Österreichs, das war eine Stimme, von der wir uns distanzieren“)<ref>{{Webarchiv|url=http://www.hofburg.at/show_content2.php?s2id=1005 |wayback=20080615011116 |text=BP Fischer: Neujahrsansprache an das Diplomatische Corps, 15. Jänner 2008}}</ref><ref name="ORF151">Österreichischer Rundfunk: https://newsv1.orf.at/080115-20621/?href=https%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F080115-20621%2F20622txt_story.html</ref> und dem damaligen Bundeskanzler [[Alfred Gusenbauer]] („Es werde in Österreich nicht zugelassen, dass Frieden, Freiheit und Toleranz ‚mit Füßen oder auch mit Bierkrügen‘ getreten werden.“) Winters Aussagen scharf.<ref>SPÖ Pressedienst: ''[http://www.politikportal.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080115_OTS0200&ch=politik Gusenbauer (2): "Niemand hat das Recht, Angehörige einer Religionsgemeinschaft zu beleidigen"]'' [[Austria Presse Agentur|APA-OTS]] (Original Textservice) (abgerufen am 23. Jänner 2009)</ref>

Auch Vertreter österreichischer Kirchen und Religionsgemeinschaften lehnten Winters Polemik ab, so etwa der Grazer Bischofsvikar [[Heinrich Schnuderl]]: „Die Ausfälligkeiten […] lassen jeglichen Respekt vor Angehörigen einer anderen Religionsgemeinschaft vermissen. Sie sind Ausdruck einer religiösen Intoleranz aus rein populistischem Kalkül.“<ref>Die Presse: [https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/355251/index.do?gal=355251 ''Reaktionen: „Nicht die Stimme Österreichs“''], 15. Jänner 2008.</ref> Auch 69 Prozent der Österreicher hielten die Aussagen Winters laut einer OGM-Umfrage für eine unzulässige Provokation, während 18 Prozent in ihnen eine zulässige Kritik sahen.<ref name="ORF151" />

Im Internet wurde am 15. Jänner 2008 ein von mehreren muslimischen Männern erstelltes Drohvideo gegen Susanne Winter entdeckt und vom Seitenbetreiber [[YouTube]] entfernt.<ref>http://www.google.de/#hl=de&sclient=psy-ab&q=muslime-fordern-tod-fuer-susanne-winter%2F&oq=muslime-fordern-tod-fuer-susanne-winter%2F&gs_l=hp.3...16586.16586.2.16770.1.1.0.0.0.0.96.96.1.1.0...0.0...1c.61pxte048Rw&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.&fp=c9218a36b4eaf051&biw=1030&bih=635</ref> Mehrere Redaktionen österreichischer Medien erhielten E-Mails, in denen zur Tötung Winters aufgerufen wurde, als Sender wurde die ''[[Globale Islamische Medienfront]]'' (GIMF) angegeben. Susanne Winter erhielt daraufhin Personenschutz durch das [[Einsatzkommando Cobra]] der österreichischen Polizei,<ref>Die Presse: [https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/355688/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do ''Personenschutz für Winter aufgehoben''], 16. Jänner 2008.</ref> der Ende März 2008 aufgehoben wurde.<ref>ORF: {{Webarchiv|url=http://oesterreich.orf.at/steiermark/stories/266950/ |wayback=20110714001403 |text=''Personenschutz für Winter aufgehoben''}}, 29. März 2008.</ref>

Winters Vorgehen, Konflikte künstlich zu überhöhen oder zu dramatisieren, ist beim politischen Gegner inzwischen sprichwörtlich geworden. So bezeichnet Werner Kogler von den [[Die Grünen – Die grüne Alternative|österreichischen Grünen]] das Onlinespiel ''[[Moschee baba]]'', bei dem Minarette „abgeschossen“ werden müssen und das mit den Worten endet, die Steiermark sei „voller Minarette und Moscheen“, als „Susanne-Winter-Methode“.<ref>Birgit Riegler in ''Der Standard'' online: [https://derstandard.at/1282978601717/Game-Moschee-Baba-FPOe-Werbung-laesst-Muezzins-abschiessen ''Game "Moschee Baba": FPÖ-Werbung lässt Muezzins abschießen''] vom 31. August 2010</ref>

=== Strafverfolgung ===
Am 14. Jänner 2008 nahm die Grazer Staatsanwaltschaft von sich aus Vorerhebungen gemäß {{§|283|STGB|RIS-B|DokNr=NOR40177271}} [[Strafgesetzbuch (Österreich)|StGB]] ([[Verhetzung]]) gegen Winter auf.<ref>Die Presse: [https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/355303 ''Staatsanwalt ermittelt gegen FPÖ-Kandidatin Winter''], 14. Jänner 2008.</ref>
Ebenfalls wegen Verhetzung erstattete die Wiener evangelisch-lutherische Diözese Anzeige gegen Winter.<ref>Der Standard: [https://derstandard.at/?url=/?id=3180961 ''Evangelische Kirche erstattet Strafanzeige gegen Winter''], 15. Jänner 2008.</ref>
Die [[Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich]] brachte am 15. Jänner eine Strafanzeige nach {{§|188|STGB|RIS-B|DokNr=NOR12029737}} StGB (''Herabwürdigung und Verspottung religiöser Lehren'') gegen Winter und die FPÖ ein.<ref>Der Standard: [https://derstandard.at/?url=/?id=3183634 ''Islamische Glaubensgemeinschaft zeigt Winter und FPÖ an''], 15. Jänner 2008.</ref>

Da die untersuchten Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren und damit mit dem [[Wahlrecht#Österreich|Verlust der Wählbarkeit]] bedroht sind, durfte Susanne Winter laut Statut der Stadt Graz<ref>{{Webarchiv|url=http://www.ris2.bka.gv.at/Dokument.wxe?QueryID=LrStmk&Dokumentnummer=LRST_1010_001&TabbedMenuSelection=LandesrechtTab&WxeFunctionToken=4dc13f23-2f6a-4b71-ac96-9c074471c05e |wayback=20080212203932 |text=Statut der Stadt Graz, § 20, Absatz 4c}}</ref> während der Dauer der Ermittlungen weder ein Gemeinderatsmandat noch das Amt der Stadträtin ausüben.<ref>[https://stmv1.orf.at/stories/257501 ORF Steiermark: Eine Stadträtin ohne Job]</ref> Nach einer Änderung der Statuten durch den steirischen Landtag im März 2008 konnte Winter ihr Amt doch antreten.<ref name="ORF">Österreichischer Rundfunk: {{Webarchiv|url=http://oesterreich.orf.at/steiermark/stories/262897/ |wayback=20110714001412 |text=''Statutenänderung: Winter darf Stadträtin sein''}}, 11. März 2008.</ref>

Am 2. April 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Graz den Strafantrag beim Landesgericht für Strafsachen in Graz, „angelastet wird ihr das Vergehen der Verhetzung, das Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren“.<ref>{{Webarchiv|url=http://oesterreich.orf.at/steiermark/stories/267599/ |wayback=20110713233341 |text=ORF Steiermark: Susanne Winter wird angeklagt}}</ref>
Winters Anwalt beantragte, den Prozess nach Wien zu verlegen, der OGH lehnte dies jedoch ab.<ref>{{Webarchiv|url=http://oesterreich.orf.at/steiermark/stories/278240/ |wayback=20110713223735 |text=ORF Steiermark: Prozess gegen Susanne Winter in Graz}}</ref>
Nachdem Winter von der FPÖ in den Nationalrat entsandt worden war, richtete die Staatsanwaltschaft Graz am 7. November 2008 ein Ersuchen „um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 283 Abs. 2 sowie § 188 StGB“<ref>[http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/IMM/IMM_00001/pmh.shtml Parlament: Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz (21 St 8/08t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 283 Abs. 2 sowie § 188 StGB]</ref>, das am 11. November dem Immunitätsausschuss zugewiesen wurde.<ref>[https://stmv1.orf.at/stories/321271 ORF Steiermark: Winter: Aufhebung der Immunität beantragt] </ref> Am 25. November 2008 wurde dem Antrag im Immunitätsausschuss stattgegeben.
Winter begrüßte daraufhin den Schritt des Nationalrates, denn „nur durch die Befassung eines unabhängigen Gerichtes könne in ihrer Angelegenheit eine Klarstellung erzielt werden. Schließlich liege ihrer Causa ganz eindeutig eine Polit-Hatz durch verwirrte, selbsternannte Gesinnungswächter zugrunde“. Außerdem betonte Winter „erneut ihre Unschuld. Es könne nicht sein, dass in einer Demokratie aufgrund der ausgesprochenen Meinung jemand vor dem Strafrichter lande“.<ref>[https://web.archive.org/web/20161228001943/http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20081125_OTS0055/winter-begruesst-auslieferung-gelegenheit-einer-klarstellung-dadurch-gegeben OTS: Winter begrüßt Auslieferung - Gelegenheit einer Klarstellung dadurch gegeben], 25. November 2008.</ref>

=== Gerichtsverhandlung ===
Die Gerichtsverhandlung fand am 22. Jänner 2009 am [[Gerichtsorganisation in Österreich#Landesgerichte|Grazer Straflandesgericht]] statt. Winters Anwalt baute die Verteidigung vor allem in Bezugnahme auf die „Meinungsfreiheit“ auf. Winter selbst versuchte ihre Aussagen zu relativieren, etwa dass sie mit ihrer „Mittelmeer“-Aussage nur „radikale Muslime“ gemeint habe, mit der „Kinderschänder“-Aussage Missstände in der Gesellschaft aufzeigen und gegen Zwangsehen mit Kindern auftreten wollte, ohne Muslime zu beleidigen, und dass Epilepsie eine oft zitierte „Heiligenkrankheit“ sei, die sie „überhaupt nicht negativ bewerten“ wollte. Auf letzteres reagierte der Richter lediglich mit der ungläubigen Gegenfrage, ob sie ihm jetzt wirklich einreden wolle, das als „Verehrung“ gemeint zu haben. In den anderen Aussagen der Rede seien die von Winter vor Gericht geäußerten Relativierungen und Beteuerungen, niemanden beleidigen zu wollen, nicht nachvollziehbar.<ref name="urteil" />

Der Staatsanwalt äußerte in seinem Plädoyer zu Beginn des Prozesses, dass „mit diesem Urteil eine generalpräventive Grenze zu ziehen sei“, da es schließlich schon im folgenden Wiener Wahlkampf darum gehen werde, was man dürfe und was nicht. Bezüglich der Meinungsfreiheit stellte er fest, dass es „grundrechtsimmanente Schranken“ gebe, „nämlich dort, wo ich exzessiv ein Grundrecht ausübe, um das eines anderen zu beschneiden“.<ref name="urteil" />

Das Verfahren endete in einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer [[Bedingte Strafnachsicht|bedingten Freiheitsstrafe]] von drei Monaten wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.<ref>[[Der Standard]]: [https://derstandard.at/1231152544424 Winter verurteilt], 22. Jänner 2009</ref>

Winter hielt das Urteil für „unverständlich“ und bezeichnete ihre Aussagen als „meine Wahrheit, und die ist mit Gottes Hilfe gesprochen worden“.<ref>[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/446266/Winter-verurteilt_Muss-Religion-beleidigen-durfen?from=suche.intern.portal Winter verurteilt: "Muss Religion beleidigen dürfen"], In: ''Die Presse,'' 23. Jänner 2009.</ref>

Auf die erstinstanzliche Verurteilung folgten Rücktrittsaufforderungen von Seiten der SPÖ und der Grünen.<ref>[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/446510/SPO-und-Grune-fordern-Rucktritt-von-Susanne-Winter SPÖ und Grüne fordern Rücktritt von Susanne Winter], Die Presse, 23. Jänner 2009</ref> Politiker der FPÖ griffen die Justiz an. Strafrechtsexperten bezeichneten das Urteil als „korrekt“ und „wegweisend“.<ref>http://www.salzburg.com/nwas/index.php?article=DText/$96xy0bkzu_x7d$qjw*u$am&img=&text=&mode=&section=newsletter&channel=nachrichten&sort=#</ref>

Am 17. Juni 2009 ließ das Oberlandesgericht Graz im Berufungsurteil zwar zwei der strafgebenden Fakten fallen, wertete die beiden verbleibenden jedoch als „schlimm genug“, um das Strafausmaß zu bestätigen.<ref name="orf170609">[https://stmv1.orf.at/stories/369117 Urteil gegen Susanne Winter bestätigt] auf [[ORF]]-Steiermark vom 17. Juni 2009, abgerufen am 18. Juni 2009.</ref>

Winter kündigte an, gegen das Urteil beim [[Europäischer Gerichtshof|EuGH]] Berufung einlegen zu wollen.<ref name="orf170609" />

== Auszeichnungen ==

Negativpreis:
* 2015 erhielt Winter den „Black Globe Award“ von [[Global 2000]], [[Greenpeace]], [[Klimabündnis]] und [[WWF]], der „die prominentesten Klimawandelleugner und Klimaschutzbremser in Österreich“ auszeichnet.<ref>Salzburger Nachrichten: [https://www.sn.at/panorama/oesterreich/black-globe-award-an-fpoe-umweltsprecherin-susanne-winter-2182201 ''‘Black Globe Award‘ an FPÖ-Umweltsprecherin Susanne Winter''], 1. September 2015.</ref>

== Weblinks ==

* {{Parlament-at|51573}}
* [https://newsv1.orf.at/080114-20572/index.html ''„Kinderschänder“-Sager hat Nachspiel''], Meldungen des [[Österreichischer Rundfunk|ORF]], Jänner 2008.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{SORTIERUNG:Winter, Susanne}}
[[Kategorie:Abgeordneter zum Nationalrat (Österreich)]]
[[Kategorie:Politiker (Graz)]]
[[Kategorie:Politiker (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Politiker (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Absolvent der Universität Graz]]
[[Kategorie:Person des Antisemitismus]]
[[Kategorie:Person (Klimawandelleugnung und -skepsis)]]
[[Kategorie:Betroffener eines Parteiausschlussverfahrens]]
[[Kategorie:Verurteilte Person]]
[[Kategorie:FPÖ-Mitglied]]
[[Kategorie:Österreicher]]
[[Kategorie:Geboren 1957]]
[[Kategorie:Frau]]

{{Personendaten
|NAME=Winter, Susanne
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=österreichische Politikerin (FPÖ), Abgeordnete zum Nationalrat
|GEBURTSDATUM=23. Juli 1957
|GEBURTSORT=[[Graz]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Susanne Winter - Versionsgeschichte

imported>M2k~dewiki: /* Politische Karriere */ https://steiermark.orf.at/stories/3349173/