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Als '''Stuhlurteil''' werden [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Gerichtsurteile]] bezeichnet, die unmittelbar im Anschluss an die [[mündliche Verhandlung]] verkündet werden. Bei deutschen [[Gericht]]en sind in bestimmten Gerichten Stuhlurteile üblich.

Stuhlurteile sind üblich
* bei den [[Amtsgericht]]en in [[Ordnungswidrigkeit]]en- und [[Strafsache]]n,
* bei den [[Sozialgericht]]en,
* bei den [[Arbeitsgericht]]en in der Form der Verkündung am Ende des Sitzungstages.

In [[Zivilprozessrecht|Zivilsachen]] sieht das Gesetz Stuhlurteile (auch: Protokollurteile) und in einem gesondert anberaumten [[Verkündungstermin]] ergehende Urteile gleichermaßen vor. {{§|310|zpo|juris|§ 310 ZPO}}: ''Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet.''

Ein Stuhlurteil erfordert nur, dass das Urteil in dem Termin, in welchem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet werden. Dazu ist es aber nicht erforderlich, dass die Verkündung sogleich im Anschluss an die mündliche Verhandlung geschieht. Möglich ist auch, dass das Gericht zunächst noch andere Sachen verhandelt und erst nach Wiederaufruf der früher verhandelten Sache die Entscheidung verkündet.<ref>BGH, Urteil vom 6. 2. 2004 - V ZR 249/03 = NJW 2004, 1666.</ref>

Bei Verkündung eines Stuhlurteils liegt nur die [[Urteilsformel|Entscheidungsformel]] (der Tenor) vor und wird in das Verhandlungsprotkoll aufgenommen. Das vollständige Urteil mit Tabestand und [[Entscheidungsgründe|Entscheidungsgründen]] muss anschließend schriftlich abgesetzt werden, wofür das Gesetz eine Dreiwochenfrist vorsieht, {{§|315|zpo|juris|§ 315 Abs. 2 ZPO}}.

Ergeht ein Urteil nicht als Stuhlurteil, muss es in einem gesonderten [[Verkündungstermin]] verkündet. Dieser Verkündungstermin muss zwar auch in spätestens drei Wochen stattfinden. Anders als bei der Dreiwochenfrist beim Stuhlurteil lässt {{§|310|zpo|juris|§ 310 Abs. 1 ZPO}} hier aber Ausnahmen zu, wenn wichtige Gründe vorliegen. Das kann insbesondere die häufig vorkommende Bitte der Parteien sein, den Verkündungstermin erst deutlich später anzuberaumen, um noch Zeit für außergerichtliche Vergleichsverhandlungen zu haben.

Ob Zivilgerichte Stuhlurteile erlassen oder einen Verkündungstermin anberaumen ist regional sehr unterschiedlich.

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]

Stuhlurteil - Versionsgeschichte

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