imported>Gesetzesfreak: Aktuelles zuerst erwähnt.

2026-02-23T07:27:33Z

Aktuelles zuerst erwähnt.

Neue Seite

{{Staatslastig|DE}}

Der '''Streitwert''' (auch '''Prozesswert''')<ref>Dieter Meyer: ''[https://books.google.de/books?id=bPmS92EzGF0C&pg=PA321&lpg=PA321&dq=Prozesswert+streitwert&source=bl&ots=RAxCZMbj5F&sig=d8r_MqrpFlTcWZOZn75f2tWZxng&hl=de&sa=X&ved=0CEoQ6AEwB2oVChMImsSh25f0xgIVcAfbCh3-GQKM#v=onepage&q=Prozesswert%20streitwert&f=false Gerichtskostengesetz: Kommentar.]'' Walter de Gruyter, 2007, ISBN 978-3-11-097868-1, S. 321.</ref> ist in Prozessen vor [[Gericht]] von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Außerhalb des streitigen Verfahrens spricht man statt vom Streit- vom '''Gegenstandswert''', beziehungsweise zur Tätigkeit der [[Notar]]e vom '''Geschäftswert''', in Familiensachen vom '''Verfahrenswert'''.

Man unterscheidet zwischen dem Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und dem [[Gebührenstreitwert]].

== Zuständigkeitsstreitwert ==
Der Zuständigkeitsstreitwert ist von Bedeutung, wenn die [[Zuständigkeit]] des erstinstanzlichen Gerichts (z. B. [[Amtsgericht]] oder [[Landgericht]]) von der Höhe des Streitwerts abhängt (so im deutschen [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozess]]) (vgl. §{{§|3|zpo|juris}} ff. [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]).

Das Amtsgericht ist in der Regel für Streitigkeiten bis 10.000 € zuständig ({{§|23|gvg|juris}} Nr. 1 [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]]; für vor dem 1. Januar 2026 anhängig gewordene Verfahren bleibt es nach {{§|44|eggvg|juris}} [[EGGVG]] beim damaligen Zuständigkeitsstreitwert von 5.000 €).<ref>Norbert Schneider: ''Neue Wertgrenzen in Verfahren nach der ZPO'', NJW-Spezial 2026, 91 (mit Fallbeispielen) (Anmerkung: Mit dem kleinen Fehler in dem Aufsatz von Schneider, dass sich die Übergangsregelung tatsächlich in § 44 EGGVG und nicht in § 44 GVG findet!)</ref>

Bei höheren Streitwerten ist das Landgericht als erste [[Instanz (Recht)|Instanz]] zuständig, wobei auch Ausnahmen vorgesehen sind.

== Rechtsmittelstreitwert ==
Etwas anders verhält es sich beim Rechtsmittelstreitwert. Der Rechtsmittelstreitwert kann für die [[Zulässigkeit]] eines [[Rechtsmittel]]s von Bedeutung sein. Als Rechtsmittelstreitwert bezeichnet man den Wert, der mindestens erreicht werden muss, damit ein Rechtsmittel (z. B. [[Berufung (Recht)|Berufung]] und [[Revision (Recht)|Revision]]) zulässig ist. Bei Berufungen ist der Wert nach {{§|511|zpo|juris}} ZPO 1000 Euro, allerdings kann das Erstgericht die Berufung seit 2002 auch unabhängig vom Wert zulassen. Die reine Wertrevision wurde mit der ZPO-Reform 2001 abgeschafft.

Im arbeitsgerichtlichen Urteil wird der Rechtsmittelstreitwert als Wert des Streitgegenstandes nach {{§|61|arbgg|juris}} Abs. 1 ArbGG festgesetzt, wogegen eine besondere Anfechtung regelmäßig nicht statthaft ist.<ref name=":0">LAG Köln, Urteil vom 9. Oktober 2014, {{rspr|11 Ta 331/14}}, ECLI:DE:LAGK:2014:1009.11TA331.14.00</ref> Der Rechtsmittelstreitwert hat für den Gebührenstreitwert, dessen separate Festsetzung im [[Kosten eines Arbeitsgerichtsverfahrens in Deutschland|Verfahren vor den Arbeitsgerichten]] durch gesonderten Beschluss nach {{§|63|gkg_2004|juris}} Abs. 2 GKG erfolgt, keine Bindungswirkung.<ref name=":0" /> Hierbei ist der Gebührenstreitwert für die Vergütung der Rechtsanwälte nach {{§|32|rvg|juris}} Abs. 2 RVG maßgebend.<ref name=":0" />

== Gebührenstreitwert ==

''Hauptartikel'': [[Gebührenstreitwert]]

Grundsätzlich ist die Höhe des Streitwerts von der Bedeutung der Sache abhängig, zumeist von der Bedeutung für den [[Kläger]]. Bei einer Zahlungsklage etwa ist der Gebührenstreitwert und der Zuständigkeitsstreitwert identisch mit dem eingeklagten Geldbetrag. Wenn kein konkreter Geldbetrag eingeklagt wird, muss der Streitwert ermittelt werden. Die gesetzlichen Regelungen hierfür sind das [[Gerichtskostengesetz]] (GKG) für die Gerichtsgebühren ({{§§|gkg_2004|juris|seite=BJNR071810004.html#BJNR071810004BJNG000801311|text=§§ 39 ff. GKG}}), das [[Rechtsanwaltsvergütungsgesetz]] (RVG) für Gebühren der Rechtsanwälte (insbesondere {{§|22|rvg|juris}} und {{§|23|rvg|juris}} RVG), das [[Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen]] (FamGKG) und das [[Gerichts- und Notarkostengesetz]] (GNotKG) für die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Notare.

Besondere Begriffe für ''Streitwert'' sind
* ''Geschäftswert'' im Hinblick auf die Gebühren der [[Notar]]e und der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit]] (FamFG) sowie
* ''Gegenstandswert'' im Hinblick auf die Vergütung der [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]].

Häufig sind die Werte identisch, durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen können sie im Einzelfall aber auch unterschiedlich sein.

Gegen den gerichtlich festgesetzten Streitwertbeschluss ist die [[Streitwertbeschwerde]] zulässig.

== Auseinanderfallen von Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert ==
Zwischen den verschiedenen Bestimmungen zum Streitwert ist streng zu unterscheiden. Zwar kommen die Bestimmungen zum Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert häufig zu denselben Ergebnissen, jedoch nicht immer:

Beispiel:<ref>nach Herrlein/Kandelhard: ''Mietrecht. Kommentar'', 4. Auflage. Münster 2010, ZAP-Verlag, ISBN 978-3-89655-488-8, Teil 3: Der Mietprozess, Rn.10 (Anm. ganze Zahlen).</ref>
„Der Kläger klagt auf Räumung und Herausgabe gewerblicher Räume. Das Mietverhältnis war unbefristet; die Miete belief sich auf monatlich 400 €.
* Der Zuständigkeitsstreitwert liegt nach {{§|6|zpo|juris}}, {{§|8|zpo|juris}} ZPO bei 120.000 Euro (max. 25-fache Jahresmiete) und selbst dann, wenn man {{§|9|zpo|juris}} ZPO ergänzend heranzieht, immerhin noch bei 16.800 Euro (max. 3,5-fache Jahresmiete). Daraus folgt die Zuständigkeit des Landgerichts.
* Der Gebührenstreitwert für die Gerichtsgebühren beträgt dagegen nach {{§|41|gkg|juris}} Abs. 1 GKG (max. einfacher Jahresbetrag) lediglich 4.800 Euro.“

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4058038-6}}

[[Kategorie:Gerichtskostenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsanwaltsvergütungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Notarkostenrecht (Deutschland)]]

Streitwert - Versionsgeschichte

imported>Gesetzesfreak: Aktuelles zuerst erwähnt.