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Als '''Strafverfolgung''' bezeichnet man die staatlich geregelte Verfolgung und [[Strafe|Bestrafung]] von [[Strafanzeige|angezeigten]] oder bekannt gewordenen Straftaten durch eine staatliche Instanz.
[[Datei:Peace Palace (50517141698).jpg|mini|Der [[Internationaler Gerichtshof|Internationale Gerichtshof]]<br />in [[Den Haag]]]]
Begangene Straftaten können dabei lokal ([[Amtsgericht]]), regional ([[Landgericht]]), national ([[Oberstes Gericht]]) oder international verfolgt werden.

Dabei ist der [[Internationaler Gerichtshof|Internationale Gerichtshof]] ausschließlich für Verstöße gegen das [[Völkerrecht]] zuständig.

== Internationale Strafverfolgung ==
Wie strafrechtlich relevante Informationen innerhalb von Staaten ausgetauscht werden, hängt davon ab, ob ein Nationalstaat [[Zentralismus|zentralistisch]] oder [[Föderalismus|föderalistisch]] organisiert ist. Für den internationalen Austausch sowie die internationale Suche nach [[Verdächtiger|verdächtigten]], beschuldigten, verurteilten oder flüchtigen Einzeltätern, sowie deren Auslieferung, wurden globale Regelwerke geschaffen.

Dabei ist die Strafverfolgung in Kriegs- und Krisengebieten, sowie in Staaten, die nicht international anerkannt sind und sogenannten „[[Rechtsfreier Raum|Rechtsfreien Räumen]]“ (wie z. B. dem [[Darknet]]) besonders schwierig.

=== Auf europäischer Ebene ===
Die Organe der europaweiten Strafverfolgung beinhalten folgende Organe, mit den dazugehörigen Zuständigkeiten;
* Das europäische Polizeiamt [[Europol]] koordiniert Ermittlungsverfahren, nimmt an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teil, fördert den Informationsaustausch innerhalb der EU und analysiert kriminalpolizeiliche Erkenntnisse<ref name="bfdi">[https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/Polizei-Strafjustiz/International/Europ%C3%A4ische_Einrichtungen_zur_Strafverfolgung.html ''Europäische Einrichtungen zur Strafverfolgung.''] [[Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit]], abgerufen am 9. Januar 2025</ref>.

* [[Eurojust]], die Justizbehörde der Europäischen Union, verfolgt grenzüberschreitend schwere und organisierte Straftaten wie z. B. [[Terrorismus]], [[Waffenhandel]], [[Drogenhandel]], [[Kinderpornographie]] und [[Geldwäsche]]<ref name="bfdi" />.

* An der [[Europäische Staatsanwaltschaft|Europäischen Staatsanwaltschaft]] (EUStA) sind 24 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt, die sich auf gemeinsame Rechtsgrundlage zur Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union geeinigt haben. Hierzu zählen beispielsweise die Hinterziehung von Zöllen und [[Subventionsbetrug]]<ref name="bfdi" />.

=== Auf globaler Ebene ===
* Der [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationale Strafgerichtshof]] ist ausschließlich für Verstöße gegen das [[Völkerrecht]] zuständig, d. h. für die vier folgenden Straftatbestände: [[Völkermord]], [[Kriegsverbrechen]], [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] und [[Verbrechen der Aggression]]. Darüber hinaus wird dieser Gerichtshof nur tätig, wenn Staaten entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine der o. g. Straftaten selbst ernsthaft zu verfolgen.<ref>[https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/voelkerstrafrecht ''Völkerstrafrecht und der Internationale Strafgerichtshof.''] [[Auswärtiges Amt]], abgerufen am 9. Januar 2025</ref>

* [[Interpol]] ist eine international agierende kriminalpolizeiliche Organisation, und die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation nach den Nach den [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]]. Für Interpol haben sich 195 Mitgliedstaaten zusammengeschlossen, die ein weltweites Netzwerk zur Kriminalitätsbekämpfung bilden. Jeder Staat ist durch seine eigene Institution vertreten, z. B. Deutschland durch das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|BKA]], Frankreich durch die [[Police nationale]], Australien durch die [[Australian Federal Police]] usw.<ref>[https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/InternationaleFunktion/IKPO/ikpo_node.html ''Interpol (IKPO).''] [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]], abgerufen am 9. Januar 2025</ref>

Es gibt unterschiedliche Abteilungen, wie beispielsweise „Crimes against Children“, ein Teil von Interpol, der bei internationalen Verbrechen gegen Kinder tätig wird. Durch diese Form der Zusammenarbeit konnten Hinweise aus den USA dazu beitragen, dass 2020 beispielsweise ein Hinweis aus dem Darknet zur Lokalisierung und Befreiung eines im russischen [[Nischni Nowgorod]] entführten Siebenjährigen genutzt werden konnte.<ref>[https://www.interpol.int/News-and-Events/News/2020/Kidnapped-Russian-boy-rescued-following-tip-off-from-INTERPOL-network ''Kidnapped Russian boy rescued following tip-off from INTERPOL network.'' vom 20 November 2020] [[Interpol]], abgerufen am 9. Januar 2025</ref>

== Situation in Deutschland ==
[[Datei:2018-10-31 BGH Verhandlungstermin am 31. Oktober 2018 in Sachen I ZR 104-17 (Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke) StP 3096 LR10 by Stepro.jpg|mini|Der deutsche [[Bundesgerichtshof]]<br />in [[Karlsruhe]]]]

In Deutschland wird die Strafverfolgung zuvor durch die [[Strafverfolgungsbehörde]]n wie beispielsweise die [[Staatsanwaltschaft]] und ihre [[Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft|Ermittlungspersonen]] während des [[Ermittlungsverfahren]]s durchgeführt.

Abschließend wird die Strafverfolgung durch [[Gericht]]e bewertet und erfährt hierbei ihren Abschluss im [[Gerichtsverfahren]], sofern das Verfahren nicht [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|eingestellt]] und [[Anklage]] gegen den Beschuldigten erhoben wurde.

Für diese Institutionen besteht das Monopol, [[Grundrechte]] eines Verdächtigen aufgrund eines [[Verdacht]]es zunächst zu beschränken. Es findet keine Vorverurteilung aufgrund einer Mutmaßung statt. Somit gilt bis zur rechtskräftigen Ver[[Urteil (Rechtswissenschaft)|urteilung]] die Maßgabe der [[Unschuldsvermutung]]. Hierbei sind [[Rechtsstaat|rechtsstaatliche Prinzipien]] und [[geltendes Recht]] anzuwenden. Eine Verfolgung von Einzelnen oder von sozialen Gruppen durch Staatsorgane, die sich an die genannten Regeln hält, gilt weder als [[Politische Verfolgung|politische]] noch als [[religiöse Verfolgung]].

Mit dem Rechtsstaatsgebot ist auch die Verpflichtung verbunden, das Ermittlungsverfahren in vertretbarer Kürze durchzuführen, um es entweder [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|einzustellen]] oder [[Anklage]] zu erheben (vgl. [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|Verhältnismäßigkeitsprinzip]]). Die Zuwiderhandlung gegen diese Prinzipien ist u. U. als [[Verfolgung Unschuldiger]] strafbar.

Die Strafverfolgung besteht hauptsächlich aus [[Ermittlungsverfahren|Ermittlungen]]. Der Strafanspruch des Staates wird nicht durch die speziellen Jedermann-Rechtfertigungsgründe der [[Notwehr (Deutschland)#Angriff auf ein Rechtsgut|Nothilfe]] ({{§|32|StGB|dejure}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) oder des Jedermann-[[Festnahme]]rechts ({{§|127|stpo|juris}} Abs. 1 StPO) begrenzt. Die Nothilfe zugunsten des Staates darf überhaupt nur dann angewandt werden, wenn der Staat in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird und eine Hilfe nicht anders erreichbar ist. Das Jedermann-Festnahmerecht ist lediglich bei objektiv gegebenen Straftaten anwendbar und erfordert die unverzügliche Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung.

Nach Anklageerhebung ist die Strafverfolgung allein den Gerichten durch [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteil]], Einstellung gegen Geldbuße oder Verhängung von Auflagen oder durch [[Freispruch]] vorbehalten. Mit der Verurteilung beginnt die [[Strafvollstreckung]].

[[Deutscher Bundestag|Bundestags]]abgeordnete besitzen eine [[Politische Immunität|Immunität]] gegen Strafverfolgung, diese kann jedoch durch den Bundestag aufgehoben werden.

=== Ermittlungsverfahren ===
Die [[Strafverfolgungsbehörde]] handelt hierbei nach dem [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzip]]. Herrin des Verfahrens bei der Strafverfolgung ist die zuständige Staatsanwaltschaft. Die Polizei gehört ebenso zu den Strafverfolgungsbehörden (Vollzug der [[Polizeiliche Aufgabe|Aufgabe]] aus {{§|163|stpo|juris}} StPO) in Verbindung mit den entsprechenden Polizeiaufgabengesetz der jeweiligen Länder. Beide sind weisungsgebunden. Die Staatsanwaltschaft handelt gemäß Weisung des Dienstherrn. Die Polizei handelt als Strafverfolgungsbehörde gemäß Weisung der federführenden Staatsanwaltschaft, sofern die Staatsanwaltschaft eine Behörde eines Bundeslandes ist.

Im Ermittlungsverfahren gilt der [[Strafanspruch des Staates]] als Maxime für gesetzlich normierte Maßnahmen gegenüber dem Verdächtigen, Beschuldigten bzw. Angeschuldigten. Daraus folgt der Grundsatz, dass dem Anzeigeerstatter im Regelfall lediglich ein bloßes [[Reflexrecht]] zukommt. Allerdings gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, zum Beispiel bei Straftaten von [[Amtsträger]]n.<ref>{{Literatur |Autor=[[Lutz Meyer-Goßner]], [[Bertram Schmitt]] |Titel=Kommentar zur Strafprozessordnung |Auflage=60. |Datum=2017 |Fundstelle=Rn. 1a zu § 172 StPO}}</ref> Liegt ein solcher Ausnahmefall vor, hat der Anzeigeerstatter einen [[Rechtsanspruch auf Strafverfolgung]].<ref>BVerfG NJW-Spezial 2015, 57 – [[Tennessee Eisenberg]].</ref>

=== Rechtsprechung ===
Es gibt eine tatsächliche Einschränkung der Strafverfolgung bei [[Rechtsbeugung]] ({{§|339|StGB|dejure}} StGB). Der [[Bundesgerichtshof]] hat nämlich eine Reihe von Grundsätzen entwickelt, die die Strafverfolgung im Fall von Rechtsbeugung einschränken. Auf dieser Grundlage hat es alle NS-Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung mit Nachwirkungen in die Gegenwart freigesprochen.<ref>vgl. {{Literatur |Autor=Egon Schneider |Titel=? |Sammelwerk=[[Zeitschrift für die Anwaltspraxis]] (ZAP) |Datum=2006 |ISSN=0936-7292 |Seiten=305}}</ref> Zu den Befürwortern einer Gesetzesreform der Rechtsbeugung zählen unter anderem [[Manfred Seebode]] und [[Günter Spendel]], die bereits 1997 einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt haben.<ref>vgl. ''[[Zeitschrift für Rechtspolitik]].'' (ZRP) 1997, S. 307.</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.interpol.int/content/download/22267/file/INTERPOL%20Annual%20Report%202023%20EN.pdf Interpol, Jahresreport 2023 (auf Englisch)]
* [https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/_publikationen-innen-strafverfolgung.html Datenbank mit Statistiken zum Thema Strafverfolgung in Deutschland] ([[Statistisches Bundesamt]])
* [https://www.krimz.de/forschung/strafverfolgung.html Forschungsarbeiten rund um die Themen Strafverfolgung und Strafverfahren] ([[Kriminologische Zentralstelle]])

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4057803-3}}

[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verfolgung]]

Strafverfolgung - Versionsgeschichte

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