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Die '''Strafvereitelung''' ist ein [[Tatbestand]] des [[Strafrecht (Deutschland)|deutschen Strafrechts]], der in {{§|258|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] normiert ist. Sie zählt zu den [[Anschlussdelikt]]en. Die Vorschrift verbietet es, wissentlich die Bestrafung eines [[Straftat (Deutschland)|Straftäters]] zu vereiteln. Dies schließt die [[Strafverfolgung]] und die [[Strafvollstreckungsrecht (Deutschland)|Strafvollstreckung]] mit ein. {{§|258|stgb|juris}} StGB soll die [[Rechtspflege|Strafrechtspflege]] in ihrer Aufgabe, Strafen zu verhängen und zu vollstrecken, schützen. In der Umgangssprache wird Strafvereitelung oft [[Metapher|metaphorisch]] als '''Vertuschung''' bezeichnet. Beispiele für die Verfolgungsvereitelung bieten die Beseitigung von Tatspuren, die Fluchthilfe, das Überlassen eines Verstecks zwecks Fahndungsvereitelung, das Tätigen wahrheitswidriger Angaben gegenüber der Polizei, die Beseitigung von Ermittlungsakten und die unberechtigte Zeugnisverweigerung. Vollstreckungsvereitelung wurde etwa bejaht bei der Verschaffung eines Scheinarbeitsverhältnisses für einen Freigänger, einem bewusst täuschendes Gesuch um Strafaufschub und einem bewusst täuschende Gesuch um einen [[Wiederaufnahme des Verfahrens|Wiederaufnahmeantrag]].

Für die Strafvereitelung können grundsätzlich eine [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu fünf Jahren oder eine [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] verhängt werden. Damit handelt es sich gemäß {{§|12|StGB|dejure}} Abs. 2 StGB um ein [[Vergehen]]. Eine schärfere Bestrafung sieht {{§|258a|stgb|juris}} StGB vor, wenn der Täter die Strafvereitelung im Amt begeht.

== Normierung und Schutzzweck ==
{{§|258|stgb|dejure}} StGB lautet seit seiner letzten Änderung vom 1. Januar 1975<ref name="50.StrÄG">Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 ({{BGBl|1975 I S. 469}}).</ref> wie folgt:
{{Gesetzestext|(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.}}
{{§|258|stgb|juris}} StGB dient dem Schutz der inländischen [[Rechtspflege|Strafrechtspflege]]. Er soll die Strafverfolgungsbehörden davor bewahren, beim Verhängen und Vollstrecken von Strafen sabotiert zu werden. Ferner soll er sicherstellen, dass die Strafrechtspflege Maßnahmen im Sinne des {{§|11|stgb|juris}} Abs. 1 Nr. 8 StGB effektiv durchsetzen kann. Mithin soll die Norm die Durchsetzung des staatlichen Sanktionsanspruchs fördern.<ref>{{Entscheidung-D|gericht=BGH|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2030%2C%2077&Suche=BGHSt%2030%2077|datum=15. April 1981|aktenzeichen=2 StR 115/81|papierfundstelle=BGHSt 30, 77 (78)|entscheidungsform=Urteil}}. {{Entscheidung-D|gericht=BGH|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+StR+670%2F96|datum=30. April 1997|aktenzeichen=2 StR 670/96|papierfundstelle=BGHSt 43, 82 (84)|entscheidungsform=Urteil}}. {{Entscheidung-D|gericht=BGH|entscheidungsform=Urteil|datum=19. Mai 1999|aktenzeichen=2 StR 86/99|papierfundstelle=BGHSt 45, 97 (100)|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.1999&Aktenzeichen=2%20StR%2086/99}}. {{BibISBN|3-428-09326-7|Seiten=38}} {{Literatur |Autor=Helmut Satzger |Titel=Grundprobleme der Strafvereitelung |Sammelwerk=[[Jura (Zeitschrift)|Jura]] |Datum=2007 |Seiten=754 (755)}}</ref> Überdies soll die Strafbarkeit der Strafvereitelung nach verbreiteter Auffassung Außenstehende davon abhalten, Straftäter zu unterstützen.<ref>{{Entscheidung-D|gericht=OLG Koblenz|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=24.06.1982&Aktenzeichen=1%20Ss%20244/82|entscheidungsform=Urteil|datum=24. Juni 1982|aktenzeichen=1 Ss 244/82|papierfundstelle=[[NJW]] 1982, 2785 (2786)}}. Ablehnend {{Literatur |Autor=Wolfgang Frisch |Titel=Tatbestandsprobleme der Strafvollstreckungsvereitelung |Sammelwerk=[[NJW]] |Datum=1983 |Seiten=2471}} {{Literatur |Autor=Matthias Jahn, Jasmin Palm |Titel=Die Anschlussdelikte – Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) |Sammelwerk=[[JuS]] |Datum=2009 |Seiten=408}}</ref> Keinen Schutz bietet die Norm der ausländischen Strafrechtspflege.<ref>{{Entscheidung-D|gericht=BGH|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20314%2F81&Suche=2%20StR%20314%2F81|datum=17. März 1982|aktenzeichen=2 StR 314/81|papierfundstelle=BGHSt 31, 10 (12)|entscheidungsform=Urteil}}. {{Entscheidung-D|gericht=BGH|entscheidungsform=Urteil|datum=19. Mai 1999|aktenzeichen=2 StR 86/99|papierfundstelle=BGHSt 45, 97 (101)|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.1999&Aktenzeichen=2%20StR%2086/99}}.</ref>

Bei der Strafvereitelung handelt es sich – wie auch bei der [[Begünstigung]] ({{§|257|stgb|juris}} StGB), der [[Hehlerei]] ({{§|259|stgb|juris}} StGB) und der [[Geldwäsche]] ({{§|261|stgb|juris}} StGB) – um ein [[Anschlussdelikt]]. Das Delikt knüpft also an die vorherige Begehung einer strafbaren Vortat an. Anders als die Begünstigung ist die Strafvereitelung als [[Erfolgsdelikt]] ausgestaltet, sodass ihre Vollendung den Eintritt eines Vereitelungserfolgs voraussetzt.<ref>{{Entscheidung-D|gericht=BGH|entscheidungsform=Urteil|datum=19. Mai 1999|aktenzeichen=2 StR 86/99|papierfundstelle=BGHSt 45, 97 (100)|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.1999&Aktenzeichen=2%20StR%2086/99}}.</ref> {{§|258|stgb|juris}} StGB zählt ferner zu den unechten Amtsdelikten.

== Entstehungsgeschichte ==
Ähnlich wie bei der Begünstigung liegen die Wurzeln der Strafvereitelung in der [[Beihilfe (Strafrecht Deutschlands)|Beihilfe]]. Im [[Römisches Recht|römischen]] und im [[Gemeines Recht|Gemeinen Recht]] wurde die Strafvereitelung als Unterfall der Beihilfe nach der Tat (auxilium post delictum) angesehen.

== Tatbestand ==

=== Vortat ===
Eine Strafbarkeit nach {{§|258|stgb|juris}} StGB knüpft an die Begehung einer rechtswidrigen Vortat an. Als Vortaten kommen gemäß {{§|11|stgb|juris}} Abs. 1 Nr. 5 StGB Straftaten in Frage. Ausgeschlossen sind hiermit insbesondere [[Ordnungswidrigkeit]]en.

Als begangen gilt die Straftat, sobald sie durch eine Strafe oder Maßnahme geahndet werden kann. Dies schließt auch Tatversuche, Tatbeteiligungen sowie strafbare Vorbereitungshandlungen mit ein. Damit eine Tat geahndet werden kann, dürfen keine Strafverfolgungshindernisse bestehen, etwa die [[Verfolgungsverjährung (Deutschland)|Verfolgungsverjährung]] oder das Fehlen eines notwendigen [[Strafantrag (Deutschland)|Strafantrags]].<ref>Ausnahmsweise steht das Fehlen eines Strafantrags der Annahme einer Strafvereitelung nicht entgegen, wenn die Vereitelungshandlung im Verhindern der Antragstellung bzw. im Zwingen zur Rücknahme des Antrags besteht.</ref> Überdies muss die Tat nach Maßgabe der {{§|3|stgb|juris}}-{{§|7|stgb|juris}}, {{§|9|stgb|juris}} StGB der deutschen Strafgewalt unterliegen.<ref>{{Entscheidung-D|gericht=BGH|entscheidungsform=Urteil|datum=19. Mai 1999|aktenzeichen=2 StR 86/99|papierfundstelle=BGHSt 45, 97 (101)|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.1999&Aktenzeichen=2%20StR%2086/99}}.</ref> Nicht notwendig ist demgegenüber, dass die Tat [[Schuld (Strafrecht)|schuldhaft]] begangen wurde, da manche Maßnahmen – etwa die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ({{§|63|stgb|juris}} StGB) – unabhängig von der Schuld angeordnet werden können.

Die Tat muss von einem anderen als dem Täter der Strafvereitelung begangen worden sein. Ähnlich wie bei der Hehlerei kann der Täter der Strafvereitelung kann also nicht Täter der Vortat sein.<ref>{{Entscheidung-D|gericht=BGH|entscheidungsform=Urteil|datum=15. März 1960|aktenzeichen=1 StR 46/60|papierfundstelle=BGHSt 14, 172 (174)|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2046%2F60&Suche=1%20StR%2046%2F60}}. {{BibISBN|3-428-09621-5|Seiten=39 ff.}}</ref> Dies wird durch {{§|258|stgb|juris}} Abs. 5 StGB bestätigt, wonach sich nicht wegen Strafvereitelung strafbar macht, der die Bestrafung aus einer von ihm begangenen Tat vereitelt. Die Straflosigkeit der Selbstbegünstigung spiegelt das Prinzip {{lang|la|''[[nemo tenetur se ipsum accusare]]''}} ({{laS}} ‚niemand ist gehalten, sich selbst anzuklagen‘) wider.

=== Vereiteln ===

==== Durch Tun ====
Die Tathandlung des {{§|258|stgb|juris}} StGB besteht darin, die Bestrafung des Vortäters ganz oder zum Teil zu vereiteln. Ein Vereiteln liegt vor, wenn die Strafverfolgung oder Maßnahme zumindest für eine geraume Zeit verhindert wird.<ref>{{Entscheidung-D|gericht=BGH|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.2016&Aktenzeichen=4%20StR%20205/16|datum=24. Juni 2016|aktenzeichen=4 StR 205/16|papierfundstelle=[[NJW]] 2016, 3110|entscheidungsform=Urteil}}.</ref> Hierzu kann es etwa kommen, indem der Täter Beweismittel verfälscht,<ref>{{Entscheidung-D|gericht=Reichsgericht{{!}}RG|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1520%2F31&Suche=1520%2F31|entscheidungsform=Urteil|datum=1. Juli 1932|aktenzeichen=1520/31|papierfundstelle=RGSt 66, 316 (326)}}. {{Entscheidung-D|gericht=BGH|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20234%2F81&Suche=3%20StR%20234%2F81|entscheidungsform=Urteil|datum=16. September 1981|aktenzeichen=3 StR 234/81}}.</ref> Falschaussagen begeht<ref>{{Entscheidung-D|gericht=Reichsgericht{{!}}RG|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3957%2F89&Suche=3957%2F89|entscheidungsform=Urteil|datum=13. Februar 1890|aktenzeichen=3957/89|papierfundstelle=RGSt 20, 233 (234)}}.</ref> oder einen Straftäter verbirgt.<ref>{{Entscheidung-D|gericht=OLG Koblenz|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20244%2F82&Suche=1%20Ss%20244%2F82|entscheidungsform=Urteil|datum=24. Juni 1982|aktenzeichen=1 Ss 244/82|papierfundstelle=[[NJW]] 1982, 2785}}. {{Entscheidung-D|gericht=OLG Stuttgart|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20Ss%20%2814%29%20951%2F80&Suche=4%20Ss%20%2814%29%20951%2F80|entscheidungsform=Urteil|datum=6. März 1981|aktenzeichen=4 Ss (14) 951/80|papierfundstelle=[[NJW]] 1981, 1569}}. {{Literatur |Autor=Wolfgang Frisch |Titel=Tatbestandsprobleme der Strafvollstreckungsvereitelung |Sammelwerk=[[NJW]] |Datum=1983 |Seiten=2471}}</ref> Unerheblich ist dabei, ob der Vortäter von der Vereitelungsmaßnahme Kenntnis hat oder im Einvernehmen mit dem Täter der Strafvereitelung handelt.<ref name="Dreher">[[Eduard Dreher]], [[Herbert Tröndle]]: ''Strafgesetzbuch und Nebengesetze''. C.H. Beck, München 1995, § 258, Rn. 1.</ref> Ebenso kommt es nicht darauf an, dass die Vortat dem Vortäter einen Vorteil gebracht hat.<ref name="Tröndle">[[Eduard Dreher]], [[Herbert Tröndle]]: ''Strafgesetzbuch und Nebengesetze''. C.H. Beck, München 1995, § 258, Rn. 2.</ref> Nicht zum Schutzzweck der Norm gehören jedoch sozialadäquate Handlungen wie die ärztliche Behandlung des Vortäters oder die Lebensmittelversorgung im üblichen Geschäftsbetrieb. Solche Handlungen schaffen aufgrund ihrer Alltäglichkeit keine missbilligte Gefahr für den staatlichen Strafverfolgungsanspruch.<ref>{{Literatur |Autor=Wolfgang Frisch |Titel=Tatbestandsprobleme der Strafvollstreckungsvereitelung |Sammelwerk=[[NJW]] |Datum=1983 |Seiten=2471 (2473)}}</ref>

Einen kontroversen Grenzfall bildet die Strafvereitelung durch [[Strafverteidiger (Deutschland)|Strafverteidiger]]. Deren Berufstätigkeit ist einem besonderen Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt, da sie dazu verpflichtet sind, die Interessen ihrer [[Mandat (Recht)|Mandanten]] im Strafverfahren wahrzunehmen. In der Regel richtet sich dies darauf, eine Bestrafung zu verhindern oder zumindest abzumildern. Deswegen gestaltet es sich schwierig, zwischen erlaubtem Verteidigerhandeln und verbotener Strafvereitelung abzugrenzen. Einigkeit besteht darüber, dass sich ein Verteidiger nicht tatbestandsmäßig verhält, der lediglich von den ihm in der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] zugesprochenen Verteidigerrechten Gebrauch macht.<ref>{{Entscheidung-D|gericht=BGH|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.09.1992&Aktenzeichen=1%20StR%20281/92|entscheidungsform=Urteil|datum=1. September 1992|aktenzeichen=1 StR 281/92|papierfundstelle=BGHSt 38, 345 (347 f.)}} {{Entscheidung-D|gericht=BGH|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20106%2F00&Suche=1%20StR%20106%2F00|entscheidungsform=Urteil|datum=9. Mai 2000|aktenzeichen=1 StR 106/00|papierfundstelle=BGHSt 46, 53 (54)}}. {{Entscheidung-D|gericht=BGH|url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20ARs%20199%2F06&Suche=2%20ARs%20199%2F06|entscheidungsform=Urteil|datum=24. Mai 2006|aktenzeichen=2 ARs 199/06|papierfundstelle=[[NJW]] 2006, 2421}}. {{Literatur |Autor=Matthias Jahn, Jasmin Palm |Titel=Die Anschlussdelikte – Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) |Sammelwerk=[[JuS]] |Datum=2009 |Seiten=408 (410)}}</ref> Verteidiger dürfen jedoch keine [[Falsche uneidliche Aussage|falschen Aussagen]] herbeiführen und keine wahrheitswidrigen Angaben machen. Der Strafverteidiger darf aber den Verletzten einer Körperverletzung bitten, den gestellten Strafantrag wieder zurückzunehmen. In diesem Zusammenhang ist es auch zulässig, ein angemessenes Schmerzensgeld anzubieten.

==== Durch Unterlassen ====
Möglich ist auch die Vereitelung durch [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassen]]. Dafür müsste der Täter der Strafvereitelung eine [[Garantenstellung]] für die Strafverfolgung innehaben. Dies kann beispielsweise aufgrund [[Ingerenz]] der Fall sein. In der Regel obliegt eine solche Garantenstellung aufgrund gesetzlicher Pflicht aber nur den Angehörigen der [[Strafverfolgungsbehörde]]n, so dass in solchen Fällen ohnehin [[#Funktion und Systematik|Strafvereitelung im Amt]] anwendbar ist. Dieser Tatbestand sieht einen erhöhten Strafrahmen vor. Strafvereitelung durch Unterlassen, nicht Strafvereitelung im Amt, liegt aber z. B. vor, wenn Bedienstete von Subventionsbehörden die nach dem [[Subventionsgesetz (Deutschland)|Subventionsgesetz]] (SubvG) vorgeschriebene Mitteilung eines [[Subventionsbetrug]]s<nowiki/>verdachts unterlassen ({{§|6|SubvG|juris}} SubvG). Gleiches gilt für Angehörige der Verwaltungsbehörden, die entgegen {{§|116|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]] den Verdacht von Steuerstraftaten nicht den Finanzbehörden mitteilen. Ebenso kann sich eine solche Anzeigepflicht für die Angehörigen von der [[Kassenärztliche Vereinigung|Kassenärztlichen Vereinigungen]] und der [[Kassenärztliche Bundesvereinigung|Kassenärztlichen Bundesvereinigungen]] aus {{§|81a|SGB_V|dejure}} Abs. 4 [[SGB V]] ergeben.<ref>[[Bernd Hecker]] In: ''[[Schönke/Schröder]], Strafgesetzbuch.'' 30. Auflage 2019, StGB § 258 Rn. 17.</ref>

=== Sonstiger Anwendungsbereich ===
Die Strafvereitelung bezieht sich nicht nur auf [[Strafe]]n (auch Nebenstrafen wie das [[Fahrverbot (Deutschland)|Fahrverbot]]), sondern auch auf andere Maßnahmen wie die [[Maßregel der Besserung und Sicherung|Maßregeln der Besserung und Sicherung]], den [[Verfall (Deutsches Recht)|Verfall]] oder die [[Einziehung (StGB-D)|Einziehung]].<ref name="Tröndle" /> Davon besteht auch keine Befreiung, wenn die Verurteilung des Straftäters zu Unrecht im Sinne eines Justizirrtums erfolgt ist, da im [[Rechtsstaat]] stets die Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist, und dem Verurteilten zugemutet werden kann, diesen Weg zu beschreiten. Die Zahlung einer Geldstrafe durch einen Dritten anstelle des Täters wird in der Literatur als Strafvereitelung kontrovers diskutiert. Die Rechtsprechung lehnt hier die Verwirklichung des Tatbestandes der Strafvereitelung ab, während die [[Literaturmeinung]] die Auffassung vertritt, dass die Strafe stets den Täter treffen soll und der Zweck vereitelt würde, sollte ein anderer sie leisten.

=== Ausschluss des Tatbestands ===
Begeht jemand eine (einfache) Strafvereitelung, um seinen [[Angehöriger#Strafrecht|Angehörigen]] vor Strafe (oder gleichgestellten Maßnahmen, siehe oben) zu schützen, so kann er hierfür nicht bestraft werden ({{§|258|stgb|juris}} Abs. 6 StGB).

== Prozessuales und Strafzumessung ==

=== Strafrahmen und Verfolgbarkeit ===
Für die Strafvereitelung kann im Grundsatz eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Damit handelt es sich gemäß {{§|12|StGB|dejure}} Abs. 2 StGB um ein [[Vergehen]]. Einschränkend bestimmt § 258 StGB, dass die Strafe für die Strafvereitelung nicht schwerer sein darf als die für die Vortat angedrohte Strafe.

Bei der Strafvereitelung handelt es sich grundsätzlich um ein [[Offizialdelikt (Deutschland)|Offizialdelikt]], weshalb Strafverfolgungsbehörden die Strafverfolgung auch ohne [[Strafantrag (Deutschland)|Strafantrag]] aufnehmen müssen (ansonsten liegen wiederum Strafvereitelung im Amt hinsichtlich der Strafvereitelung vor).

Mit der Beendigung der Tat beginnt gemäß {{§|78a|StGB|dejure}} StGB die [[Verfolgungsverjährung]]. Diese beträgt gemäß {{§|78|StGB|dejure}} Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.

=== {{Anker|Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB}} Qualifikation ===

==== Funktion und Systematik ====
[[Qualifikation (Strafrecht)|Qualifiziert]] wird § 258 StGB durch die Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB. Diese Vorschrift dient der Absicherung des [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzips]] durch Sanktion.<ref>{{Literatur |Autor=[[Hans-Heiner Kühne]] |Hrsg=Jörg-Peter Becker, Volker Erb, Robert Esser, Ulrich Franke, Kirsten Graalmann-Scheerer, Hans Hilger, Alexander Ignor |Titel=Einl. I. |Sammelwerk=Löwe-Rosenberg StPO Online |Verlag=De Gruyter |Ort=Berlin/Boston |Datum=2014 |Fundstelle=Rn. 25}}</ref>

Die ''Strafvereitelung im Amt'' ({{§|258a|stgb|juris}} StGB) durch [[Amtsträger]] ist eine [[Qualifikation (Strafrecht)|Sonderform]] der Strafvereitelung und gehört zu den [[Amtsdelikt#Unechte Amtsdelikte|„unechten“ Amtsdelikten]]. Für diese sieht das Gesetz eine Strafverschärfung mit einer Strafandrohung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Im Gegensatz zur einfachen Strafvereitlung ist hier die Tat zugunsten von Angehörigen nicht straflos (§ 258a Abs. 3 StGB). Die Belange der Allgemeinheit, die der zur Mitwirkung am Strafverfahren oder an der Strafvollstreckung berufene Amtsträger wahrzunehmen hat, gehen seiner Rücksichtnahme auf Angehörige vor.<ref>{{Literatur |Autor=[[Bernd Hecker]] |Hrsg=[[Albin Eser]] |Titel=[[Schönke/Schröder]], Strafgesetzbuch, Kommentar |Auflage=30. |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2019 |ISBN=978-3-406-70383-6 |Fundstelle=StGB § 258a Rn. 17}}</ref>

==== Täter ====
Als Täter einer Strafvereitelung im Amt kommen lediglich Amtsträger in Frage. Als solche gelten gemäß {{§|11|StGB|dejure}} Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB insbesondere [[Beamter (Deutschland)|Beamte]] und [[Richter (Deutschland)|Richter]]. Soldaten sind danach in der Regel keine Amtsträger (vgl. {{§|40|WStGB|dejure}} [[Wehrstrafgesetzbuch|WStGB]]), jedoch definiert {{§|48|WStGB|dejure}} WStGB einen besonderen Straftatbestand für Strafvereitelung durch Unterlassen für militärische Vorgesetzte.<ref>Steffen Cramer In: ''[[Münchener Kommentar zum StGB]].'' 4. Auflage 2021, StGB § 258a, Rn. 2</ref>

Zudem muss der Amtsträger „zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme ({{§|11|StGB|dejure}} Abs. 1 Nr. 8) oder […] zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen“ sein.

Eingeleitet zu sein braucht das Verfahren dabei noch nicht.<ref>Felix Ruhmannseder In: ''BeckOK StGB'', v. Heintschel-Heinegg, 50. Edition, Stand: 1. Mai 2021, StGB § 258a Rn. 2</ref> Vielmehr kommt bereits dann eine Strafbarkeit in Betracht, wenn ein [[Ermittlungsverfahren]] noch nicht eingeleitet wird, obwohl dies (bei bestehendem [[Anfangsverdacht]]) geboten wäre.<ref name="Sch/Sch Rn. 3">[[Bernd Hecker]] In: ''[[Schönke/Schröder]], Strafgesetzbuch.'' 30. Auflage 2019, StGB § 258a Rn. 3.</ref><ref>[[Karsten Altenhain]] In: ''Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch.'' 5. Auflage 2017, StGB § 258a Rn. 3.</ref><ref>[[Karsten Altenhain]] In: ''Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger, Strafgesetzbuch.'' 6. Auflage 2023, StGB § 258 Rn. 44.</ref> Vereinzelt wird dies sogar bereits im Bereich von Vorermittlungen angenommen, also bei Ermittlungen zur „Klärung der Frage, ob die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in Betracht kommt“.<ref>Steffen Cramer In: [[Münchener Kommentar zum StGB]]. 4. Auflage 2021, StGB § 258a Rn. 3.</ref> Nicht ausreichend ist die Mitwirkung bei einem [[Ordnungswidrigkeit]]sverfahren oder einem [[Disziplinarverfahren]], mit Ausnahme der Fälle, in denen die Sache zur Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft abzugeben ist (gemäß {{§|41|OWiG|dejure}} Abs. 1 [[OWiG]] oder {{§|33|WDO|dejure}} Abs. 3 Satz 1 [[Wehrdisziplinarordnung|WDO]]).<ref name="Sch/Sch Rn. 3" /> Umfasst sind dagegen besondere Verfahrensarten wie zum Beispiel das [[Privatklage]]verfahren, das [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehlsverfahren]] und das [[Beschleunigtes Verfahren (Strafverfahren, Deutschland)|beschleunigte Verfahren]].<ref name="Matt/Renzikowski § 258a Rn. 3">Frank Dietmeier In: Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch. 2. Auflage 2020 StGB § 258a Rn. 3.</ref> Als Verfahren zur Anordnung einer Maßnahme kommt insbesondere das [[Sicherungsverfahren]] gemäß §§ 413 ff. [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] dabei in Betracht.<ref name="Matt/Renzikowski § 258a Rn. 3" /><ref name="Sch/Sch Rn. 3" />

Beispielsweise kommen in Betracht als Täter: Richter, Staatsanwälte, [[Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft]], Rechtspfleger, Polizeibeamte, aber auch Geschäftsstellenbeamte des Amtsgerichtes, Beamte der Finanzverwaltung und der Bahnpolizei.<ref name="Lackner § 258a Rn. 2">[[Kristian Kühl]] In: ''Lackner/Kühl, StGB.'' 29. Auflage 2018, StGB § 258a Rn. 2.</ref> Zuständig bzw. zur Mitwirkung berufen sein kann auch der Innenminister eines Landes im Rahmen der [[Dienstaufsicht]], der Justizminister im Rahmen seines [[Weisungsrecht]]s gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Bürgermeister je nach Landesrecht als [[Ortspolizeibehörde]].<ref name="Lackner § 258a Rn. 2" />

Strittig ist, wie konkret bei Verfolgungsvereitelung die Beziehung des Amtsträgers zu dem Verfahren sein muss. Die wohl noch herrschende Meinung unterscheidet danach, ob der Täter aktiv eingreift oder ob nur durch Unterlassen eine Strafbarkeit wegen § 258a StGB in Betracht komme: Bei aktiven Eingreifen reiche die tatsächliche Möglichkeit aufgrund der Amtsstellung in die Verfolgung einzugreifen; nur bei bloßem Unterlassen müsse der Amtsträger darüber hinaus auch sachlich zuständig sein.<ref>Bernd Hecker In: ''Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch.'' 30. Auflage 2019, StGB § 258a Rn. 4.</ref> Nach anderer Meinung erfordert auch die Strafbarkeit nach § 258a StGB durch aktives Tun die sachliche Zuständigkeit und nicht nur, dass die Amtsstellung dem Täter die Gelegenheit zur Tat gibt.<ref>Tonio Walter In: [[Leipziger Kommentar]]: Strafgesetzbuch. Band 8 §§ 242–262, 12. Auflage, De Gruyter 2010, § 258a Rn. 7.</ref><ref>Frank Dietmeier In: Matt/Renzikowski, Strafgesetzbuch. 2. Auflage 2020 StGB § 258a Rn. 5.</ref>

==== Durch Unterlassen insbesondere bei außerdienstlicher Kenntniserlangung ====
Die Strafvereitelung im Amt kann auch durch Unterlassen begangen werden. Dies überschneidet sich oft auch mit den Fällen, bei denen eine Beteiligung an der Straftat des Dritten durch Unterlassen in Betracht kommt. Problematisch sind dabei insbesondere die Fälle, in denen die [[Kenntnis (Strafrecht)|Kenntnis]] von den Straftaten außerhalb des Dienstes erlangt wurde. Hierbei soll nach [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] nicht die Kenntnis jeglicher Straftat ausreichend sein. Stattdessen soll es dabei darauf ankommen, das die Tat noch in die Dienstausübung des Amtsträgers weiter wirkt und im Einzelfall eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen der Strafverfolgung und den privaten Interessen des Amtsträgers an seiner Privatsphäre ein Überwiegen der öffentlichen Interessen ergibt.<ref>Felix Ruhmannseder In: ''BeckOK StGB''. v. Heintschel-Heinegg, 50. Edition, Stand: 1. Mai 2021 StGB § 258a Rn. 6.</ref><ref>Für verfassungsmäßig erachtet von: BVerfG, Beschluss vom 21. November 2002 Az. {{Rspr|2 BvR 2202/01}}, NJW 2003, 1030 (1030–1031).</ref> Ausführlich erläutert der [[Bundesgerichtshof]]:
{{Zitat
|Text=Besonderheiten können sich jedoch ergeben, wenn ein Polizeibeamter außerdienstlich Kenntnis von Straftaten erlangt, die - wie [[Dauerdelikt]]e, fortgesetzte oder auf ständige Wiederholung angelegte Handlungen - während seiner Dienstausübung fortwirken. Hier entfällt die eine [[Garantenstellung]] auslösende Pflicht, bekanntgewordene [[Rechtsgut]]verletzungen zu unterbinden, nicht schlechthin. Insoweit bedarf es vielmehr der Abwägung im Einzelfall, ob das öffentliche Interesse privaten Belangen vorgeht. Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, ob durch die Straftat Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen betroffen sind, denen jeweils ein besonderes Gewicht zukommt. Dies kann auch außerhalb des Katalogs des [[Nichtanzeige geplanter Straftaten|§ 138 StGB]] bei schweren Straftaten wie z. B. schweren Körperverletzungen, erheblichen Straftaten gegen die Umwelt, Delikten mit hohem wirtschaftlichen Schaden oder besonderem Unrechtsgehalt der Fall sein. So wird ein Polizeibeamter ungeachtet privater Interessen in der Regel zum Einschreiten verpflichtet sein, wenn er von schwerwiegenden Verstößen gegen das Waffengesetz mit Dauercharakter, nicht auf den Einzelfall beschränktem Handel mit harten Drogen oder Schutzgelderpressung erfährt. Gleiches gilt für Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, die erfahrungsgemäß auf Wiederholung angelegt sind. Verhindert der Polizeibeamte im Rahmen seiner Dienstausübung derartige Taten nicht, obwohl er hierzu aufgrund außerdienstlich erworbener Kenntnisse in der Lage wäre, so kann er wegen Teilnahme an dem jeweiligen Delikt belangt werden. Teilt ihm hingegen im Rahmen privater Kontakte ein Bekannter mit, daß er ständig ohne Fahrerlaubnis fahre, so bewirkt dies für den Beamten noch keine Garantenstellung im Sinne des Strafrechts.
|Autor=Bundesgerichtshof
|ref=<ref>BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - {{Rspr|4 StR 358/92}}, NStZ 1993, 383 (384).</ref>}}

== Gesetzeskonkurrenzen ==
Der Tatbestand der [[Rechtsbeugung]] ({{§|339|stgb|juris}} StGB) entfaltete gegenüber anderen Delikten Sperrwirkung, sodass Richter wegen Straftaten, die in einem inneren Zusammenhang mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache stehen, nur belangt werden können, wenn sie sich zugleich wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht hatten.<ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], Beschluss vom [[15. Januar]] [[2020]], Az. 2 BvR 1763/16, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/01/rk20200115_2bvr176316.html Volltext], Rn. 60 m.w.N.</ref> Die Sperrwirkung erstreckt sich nach neueren [[Urteil (Deutschland)|Urteil]]en des Bundesgerichtshofs aber nicht auf ein Handeln des Richters, das nicht erst im Zusammenhang mit einer nach außen hin zu treffenden Entscheidung, Anordnung oder Maßnahme der Verhandlungsleitung zur Erfüllung eines Straftatbestands führt, sondern bereits für sich alleine gegen Strafgesetze verstößt.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2015&Sort=6&Seite=21&anz=3078&client=2&pos=637 Bundesgerichtshof, Urteil des 3. Strafsenats vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, Rdnr. 17]</ref>

== Siehe auch ==
* [[Mord (Deutschland)#Verdeckungsabsicht|Verdeckungsabsicht]] (im Artikel Mord)
* [[Verdunkelungsgefahr]]
* [[Nichtanzeige geplanter Straftaten]]

== Literatur ==
* {{BibISBN|3-428-09326-7}}
* Philipp Hürtgen: ''Strafvereitelung der Verfahrensbeteiligten. Verteidiger, Richter und Staatsanwälte im Spagat zwischen Profession und Strafvereitelung'' (= ''Düsseldorfer rechtswissenschaftliche Schriften.'' Band 148). Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3631-7 (zugleich Dissertation, [[Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf|Universität Düsseldorf]], 2016).
* Christian Neumann: ''Reform der Anschlußdelikte. Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei (§§ 257 ff. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870.'' Monsenstein und Vannerdat, Münster 2007, ISBN 978-3-86582-441-7 (zugleich Dissertation, [[Fernuniversität in Hagen|Fernuniversität Hagen]], 2006) [https://ub-deposit.fernuni-hagen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00000117/Diss_Neumann__Anschlussdelikte_2007.pdf (PDF).] (PDF; 3,4 MB)
* {{BibISBN|978-3-8487-4080-2}}
* {{BibISBN|3-428-09621-5}}

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteilung-aufgehoben-strafvereitelung-rechtsbeugung/ ''Untätiger Staatsanwalt''] in [[Legal Tribune Online]] am 12. Oktober 2017
* [https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-strafvereitelung-und-rechtsbeugung-im-amt/7414/ Joachim Sokolowski, ''16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt'']
* {{Internetquelle
|autor=Heiko Artkämper
|url=https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2010/dezember/detailansicht-dezember/artikel/verfolgungspflicht-bei-ausser-dienstlicher-kenntniserlangungvon-straftaten.html
|titel=Verfolgungspflicht bei außer-dienstlicher Kenntniserlangung von Straftaten – (k)ein Vabanquespiel für Polizeibeamte(und Staatsanwälte)?!
|werk=[[Die Kriminalpolizei]]
|hrsg=[[Gewerkschaft der Polizei]]
|datum=2010-12
|abruf=2021-07-12
|abruf-verborgen=1}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4183493-8}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Strafvereitelung - Versionsgeschichte

imported>Ichigonokonoha am 2. Februar 2026 um 18:18 Uhr