imported>Giebenrath: /* Bedeutung */

2025-04-24T20:08:19Z

Bedeutung

Neue Seite

Der '''Strafklageverbrauch''' ist eine der wesentlichen (negativen) [[Prozessvoraussetzung]]en im Strafprozess. Sinngemäß bedeutet er, dass niemand wegen einer Tat mehrmals abgeurteilt werden darf. Dies gilt sowohl für die Verurteilung als auch im Wesentlichen für den Freispruch. Weitere Begrifflichkeiten für den Strafklageverbrauch sind: materielle Rechtskraft, Doppelbestrafungsverbot und ''[[ne bis in idem]]''.<ref>{{Literatur |Autor=Volk/Engländer |Titel=Grundkurs StPO |Hrsg=C.H.BECK |Seiten=294}}</ref>

Nach dem lateinischen Rechtsgrundsatz ''ne bis in idem'' gilt nämlich im deutschen Strafrecht ein Verbot der Doppelbestrafung wegen derselben [[Prozessuale Tat|prozessualen Tat]], was sich unmittelbar aus dem [[Verfassung|verfassungsmäßigen]] „[[Justizgrundrecht|Prozessgrundrecht]]“ des {{Art.|103|GG|dejure}} Abs. 3 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] ergibt.<ref>BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - {{Rspr|2 BvR 1784/03}} Rn. 9.</ref>

== Bedeutung ==
Wesentliche Bedeutung hat der Strafklageverbrauch bei der Bestimmung des Umfangs der [[Rechtskraft (Deutschland)|Rechtskraft]] eines Urteils. Die Rechtskraft des Urteils bezieht sich dabei auf die [[prozessuale Tat]] als Prozessgegenstand, über den geurteilt wurde. Ist ein [[Urteil (Deutschland)|Urteil]] rechtskräftig geworden, steht einer erneuten Anklage des Täters wegen derselben Tat der Strafklageverbrauch als wesentliches [[Prozesshindernis]] entgegen.

Durchbrochen wird dieser Grundsatz allerdings durch die Möglichkeit einer [[Wiederaufnahme des Verfahrens|Wiederaufnahme]] ({{§|362|StPO|dejure|text=§ 362 StPO}}). Neben den seit jeher [[Enumerationsprinzip|enumerativ]] katalogisierend aufgezählten Voraussetzungen waren nach einer [[Novelle (Recht)|Novelle]] 2021 für ausgewählte [[Verbrechen#In Deutschland|Verbrechenstatbestände]] außerdem – allzumal im Falle eines [[Freispruch]]es – ein Vorbringen neuer tatsächlicher Erkenntnisse genügend (s. § 362 Nr. 5 StPO).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.buzer.de/gesetz/5815/al162821-0.htm |titel=Fassung § 362 StPO a.F. bis 30.12.2021 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5252) |abruf=2022-01-09}}</ref> Diese Novelle wurde jedoch vom [[Bundesverfassungsgericht]] am 31. Oktober 2023 für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt.<ref>BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023, Az.: {{Rspr|2 BvR 900/22}}.</ref><ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-094.html ''Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig''], Pressemitteilung Nr. 94/2023 vom 31. Oktober 2023.</ref>

Strafklageverbrauch tritt auch durch Urteile von Gerichten innerhalb der [[Europäische Union|europäischen Union]] ein, wie etwa im Fall von [[Klaus Bourquain]], der 1961 durch ein französisches Gericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, weswegen mehr als 40 Jahre später ein in Deutschland anhängiges Verfahren gegen ihn wegen [[Mord]]es eingestellt werden musste.

== Beispiele ==
Wird nach Anklageerhebung<ref group="A">Dies wäre nicht der Fall, wenn die Einstellung ''vor'' Anklageerhebung geschieht.</ref> durch Gericht oder Staatsanwaltschaft gemäß {{§|153|stpo|dejure}} Abs. 2 StPO eingestellt, liegt ein sog. beschränkter Strafklageverbrauch vor. Damit darf die Tat nicht mehr als [[Vergehen]] (weniger als ein Jahr Mindeststrafe) verfolgt werden, kann jedoch weiterhin als [[Verbrechen]] (Mindeststrafe ein Jahr) geahndet werden, sofern sich im Nachhinein Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen ergeben sollten.<ref>[[BGH]] [[NJW]] 04, 375 = BGH, Beschl. v. 26.08.2003 – [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=27796 5 StR 145/03].</ref>

Der rechtskräftige Strafbefehl hat die gleiche strafklageverbrauchende Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil, {{§|410|StPO|dejure|text=§ 410 Abs. 3}} StPO.

=== Negativbeispiel (Höchstrichterliche Rechtsprechung) ===
{{Siehe auch|Höchstrichterliche Rechtsprechung}}
Findet die Polizei bei einer Verkehrskontrolle Betäubungsmittel im Fahrzeug und ist ein [[Drogentest]] beim Fahrer positiv, liegt sowohl ein Verstoß gegen das [[Betäubungsmittelgesetz (Deutschland)|Betäubungsmittelgesetz]] als auch gegen § 316 StGB oder das [[Straßenverkehrsgesetz]] ({{§|24a|stvg|juris}}) vor.
Teilt die [[Staatsanwaltschaft]] die beiden Verfahren auf und der Täter wird wegen eines Verstoßes verurteilt, tritt für den anderen Verstoß kein Strafklageverbrauch ein.<ref>
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06 -, Rn. 1-18, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rk20060316_2bvr011106.html ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060316.2bvr011106]</ref>



== Einzelnachweise ==
<references />

== Anmerkungen ==
<references group="A" />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafe]]

Strafklageverbrauch - Versionsgeschichte

imported>Giebenrath: /* Bedeutung */