imported>Gesetzesfreak: Links gesetzt. Die heutige AO gilt erst seit 1977. Vorschriften für die Zeit von 1967 bis 1976 bitte ergänzen, falls es jemand weiß.

2023-01-08T22:16:33Z

Links gesetzt. Die heutige AO gilt erst seit 1977. Vorschriften für die Zeit von 1967 bis 1976 bitte ergänzen, falls es jemand weiß.

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Der '''Strafbescheid''' war nach der [[Reichsabgabenordnung]] (RAO) eine Möglichkeit der Zoll- und Steuerbehörden geringfügigere Steuer- und Zollvergehen, sofern eine [[Unterwerfungsverhandlung]] mit dem Beschuldigten nicht zustande kam, mit Geldstrafe und den zwingend vorgeschriebenen Nebenstrafen wie [[Einziehung (StGB-D)|Einziehung]] und [[Wertersatz]] zu ahnden. Zuständig waren die [[Finanzamt|Finanz-]] und [[Hauptzollamt|Hauptzollämter]].

Dem Beschuldigten stand gegen den Strafbescheid das [[Rechtsmittel]] des Antrages auf richterliche Entscheidung zu. Machte er davon keinen Gebrauch, wurde der Strafbescheid nach Fristablauf rechtskräftig und war einem richterlichen Urteil gleich. Die Strafe war ins [[Strafregister]] einzutragen und galt als [[Vorstrafe]].
Wurde ein Antrag auf richterliche Entscheidung gestellt, so erhielt der Strafbescheid die Eigenschaft einer [[Anklageschrift]], die vom Finanzamt oder vom Hauptzollamt vor Gericht zu vertreten war, womit das bis dahin vom [[Steuergeheimnis]] geschützte Verfahren öffentlich wurde.
Die [[Staatsanwaltschaft]] war berechtigt, das Verfahren an sich zu ziehen. In diesem Falle erhielt die Verwaltung die Funktion eines [[Nebenkläger]]s mit eigenem Antragsrecht wie übrigens in allen Steuerstrafverfahren.

Da das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) Bestrafungen nur durch den Richter zulässt (Art. 92 Halbs. 1 GG), wurde ab etwa 1960 auch seitens der Zoll- und Steuerbehörden von dieser Maßnahme regelmäßig abgesehen. Die Strafbefugnisse der Finanzämter (§§ 410, 412 I RAO 1919; §§ 445, 447 I RAO 1931), wurden durch das [[Bundesverfassungsgericht]] mit Urteil vom 6. Juni 1967 (Aktenzeichen 2 BvR 375, 53/60, 18/65, veröffentlicht in BVerfGE 22, 49 = NJW 1967, 1219 ff.) für verfassungswidrig erklärt. Heute können die Finanzämter bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts gemäß § 400 [[Abgabenordnung|AO]] den Erlass eines [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehl]] durch das Gericht beantragen oder die Akten der Staatsanwaltschaft vorlegen.

In Österreich können Verwaltungsbehörden wegen begangener [[Ordnungswidrigkeit#Österreich|Verwaltungsübertretungen]] nach dem [[Verwaltungsstrafgesetz 1991]] mittels Bescheid [[Verwaltungsstrafe#Situation in Österreich|Verwaltungsstrafen]] aussprechen ([[Straferkenntnis]]). Solche Bescheide werden auch als Strafbescheide bezeichnet.

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafrechtsgeschichte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Steuerrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Recht (Weimarer Republik)]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)]]

Strafbescheid - Versionsgeschichte

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