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2024-12-22T14:18:44Z

Stimmrechte in der Politik

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Unter '''Stimmrecht''' wird allgemein das [[subjektives Recht|Recht]] verstanden, an einer einberufenen [[Abstimmung]] mit einem bestimmten [[Stimme (Wahl)|Stimmgewicht]] teilnehmen zu dürfen. In rein repräsentativen Demokratien wird das Stimmrecht auf öffentliche politische Wahlen eingeschränkt.

In der [[Schweiz]] wird der Begriff nicht nur für das Recht genutzt, an [[Volksabstimmung (Schweiz)|Volksabstimmungen]] teilzunehmen, sondern auch an [[Wahl]]en. Es beinhaltet somit üblicherweise auch das [[Wahlrecht]]. Diese Rechte werden gemeinsam als ''Stimm- und Wahlrecht'' bezeichnet, wobei es auch das [[Initiativrecht]] beinhaltet.

== Allgemeines ==
Das Stimmrecht bildet einen Teil eines Beschlussprozesses. Um am Beschlussverfahren teilnehmen zu können, bedarf es des Stimmrechts. Die Stimmabgabe wird Abstimmung genannt. Die Stimmabgabe ist eine einseitige empfangsbedürftige [[Willenserklärung]], die darauf gerichtet ist, einen Beschlussantrag anzunehmen oder abzulehnen. Die [[Stimmenthaltung]] ist – wo zulässig – ein rechtliches Institut der Beschlussfassung und bedeutet, dass ein stimmberechtigtes Mitglied weder für noch gegen einen Antrag stimmt.<ref>[http://books.google.de/books?id=yWJczKLVK6YC&pg=PA436&lpg=PA436&dq=stimmenthaltung+bei+abstimmungen&source=bl&ots=KfdL2ZYY7G&sig=uygks-rk2riZZzffWEVJl_Z7zvY&hl=de&ei=POK9TLL9BMaUswadouy7DQ&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=4&ved=0CCYQ6AEwAw#v=onepage&q=stimmenthaltung%20bei%20abstimmungen&f=false Carmen Thiele, Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen, 2008, S. 436]</ref> Doch kann Stimmenthaltung wie eine Nein-Stimme wirken, wenn es ein [[Quorum (Politik)|Quorum]] gibt oder die Zustimmung einer [[Mehrheit]] der ''Stimmberechtigten'' (nicht der Abstimmenden) für die Genehmigung eines Antrags erforderlich ist.

== Gesellschaften, Unternehmen, Vereine ==
=== Allgemeines ===
Bei Personenvereinigungen wie Unternehmen bezieht sich das Stimmrecht auf das Recht der Mitglieder oder [[Gesellschafter]], bei den Beschlüssen der [[Hauptversammlung|Haupt-]], [[Generalversammlung|General-]], [[Vereinsrecht (Deutschland) #Mitgliederversammlung|Mitglieder-]] oder [[Gesellschafterversammlung]] mit zu stimmen. Gesetzlich besonders umfangreich geregelt ist das Aktienstimmrecht. In den Parlamenten, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder den Vertretungsorganen der Sozialversicherungen wird die Stimmrechtsausübung ''Abstimmung'' genannt. Sprachlich ist Abstimmung jedoch lediglich der Vorgang der Wahrnehmung/Ausübung des Stimmrechts.

=== Grundsatz ===
Generell gilt der Proportionalitätsgrundsatz „eine Person – eine Stimme“ (oder „eine Aktie – eine Stimme“; {{enS|one share - one vote}}). Dieser proportionale Grundsatz verhindert, dass [[Gesellschafter]] bei der Abstimmung mehr [[Einfluss]] ausüben können als ihrem Kapitalanteil entspricht. ''Disproportionale Ausgestaltungen'' des Stimmrechts ([[Mehrstimmrecht]], [[Höchststimmrecht]], [[Vorzugsaktie|stimmrechtslose Aktien]]) sind deshalb gesetzlich die Ausnahme (Mehrstimmrecht: {{§|43|geng|juris}} Abs. 3 [[Genossenschaftsgesetz (Deutschland)|GenG]]; Vorzugsaktie: {{§|139|aktg|juris}} Abs. 1 [[Aktiengesetz (Deutschland)|AktG]]) oder sogar unzulässig ([[Stammaktie]]n: {{§|12|aktg|juris}} Abs. 2 AktG). Werden dem [[Aktionär]] [[Privileg|Sonderrechte]] beim Stimmrecht eingeräumt, spricht man im Aktienrecht von [[Goldene Aktien|„goldenen Aktien“]].

=== Aktienstimmrecht ===
Das Aktienstimmrecht ist bei einer [[Aktiengesellschaft (Deutschland)|Aktiengesellschaft]] oder [[Kommanditgesellschaft auf Aktien]] das jedem [[Aktionär]] zustehende Mitgliedschaftsrecht, welches in der [[Hauptversammlung]] nach Aktiennennbeträgen ([[Nennwertaktie]]n) oder nach Anzahl der Stücke ([[Stückaktie]]n) auszuüben ist ({{§|134|aktg|juris}} Abs. 1 AktG). Es kann dem Aktionär nicht entzogen werden. Die Ausübung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen sein (etwa bei [[Eigene Aktie|eigenen Aktien]], {{§|71b|aktg|juris}} AktG und [[Vorzugsaktie]]n, §{{§|139|aktg|juris}} bis {{§|141|aktg|juris}} AktG). Das Stimmrecht ruht bei eigenen Aktien, also bei Aktien, die das ausgebende Unternehmen im Eigenbestand hält ({{§|56|aktg|juris}} Abs. 3 Satz 3 AktG). Ausgeschlossen ist das Stimmrecht zudem bei Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, die Aktien ihres Unternehmens besitzen, wenn es bei der Beschlussfassung um ihre [[Entlastung (Recht)|Entlastung]], die Geltendmachung eines Anspruchs gegen sie oder die Befreiung von einer Verbindlichkeit geht ({{§|136|aktg|juris}} Abs. 1 AktG). Ein Aktionär ist auch dann vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn die Beschlussfassung eine von ihm abhängige Gesellschaft betrifft<ref>[http://books.google.de/books?id=dup_RPL6doIC&pg=PA438&lpg=PA438&dq=bgh+stimmrecht&source=bl&ots=UL664ZCc67&sig=cSVcBnmCwnMkeH4bVjTt7TzhuTs&hl=de&ei=etq9TMT1JsaRswbSucCpDQ&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=4&ved=0CCQQ6AEwAw#v=onepage&q=bgh%20stimmrecht&f=false Jan Wilhelm, ''Kapitalgesellschaftsrecht'', 2009, S. 438 f.] </ref>. Bei wechselseitiger Beteiligung ist das Stimmrecht beschränkt ({{§|328|aktg|juris}} Abs. 1 AktG). Aktiengesellschaften [[Aktiengesellschaft (Schweiz)|in der Schweiz]] bezeichnen eine derartige Zusammenkunft als [[Generalversammlung]]; [[Aktiengesellschaft (Österreich)|Österreichische Aktiengesellschaften]] sprechen von [[Aktiengesellschaft (Österreich)#Hauptversammlung (Eigentümerversammlung)|Hauptversammlung (Eigentümerversammlung)]].

==== Voraussetzungen ====
Formale Voraussetzungen für Bedingung und Form der Ausübung des Stimmrechts werden in der jeweiligen Unternehmens-Satzung festgelegt (§ 134 Abs. 4 AktG). Die Satzung kann die Ausübung des Stimmrechts von der Anmeldung der Aktionäre zur Hauptversammlung abhängig machen ({{§|123|aktg|juris}} Abs. 2 AktG). Dies ist bei börsennotierten Unternehmen gängige Praxis, denn nur auf diese Weise kann organisatorisch berücksichtigt werden, wie viele Aktionäre sich zur Hauptversammlung einfinden werden.

Durch das im November 2005 in Kraft getretene ''Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)'' wurde das Stimmrecht bei börsennotierten Gesellschaften reformiert. Danach wird eine Bescheinigung des Anteilsbesitzes eines Aktionärs vorausgesetzt, die durch das [[Wertpapierdepot|depotführende Kreditinstitut]] auszustellen ist. Der Nachweis muss sich auf den 21. Tag vor der Hauptversammlung – den sogenannten „Record Date“ – beziehen und der Gesellschaft spätestens am siebten Tag vor der Hauptversammlung zugehen. Ein solcher „Record Date“ ist international üblich und wird von der EU-Aktionärsrechterichtlinie<ref>{{EUR-Lex-Rechtsakt|reihe=L|jahr=2007|amtsblattnummer=184|anfangsseite=17|endseite=24|format=PDF|titel=2007/36/EG}} vom 11. Juli 2007</ref> europaweit vorgeschrieben (jedoch nicht namentlich so bezeichnet).

==== Ausübung ====
Das ''Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)'' ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Anlass war die erwähnte ''Richtlinie 2007/36/EG'' über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären bei börsennotierten Gesellschaften. Ziel dieser Reform war die bessere Information und die Erleichterung der Stimmrechtsausübung von Aktionären. Durch eine Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz die Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung weiter erhöhen ({{§|124a|aktg|juris}} AktG). Börsennotierte Gesellschaften unterliegen einer generellen Internetveröffentlichungspflicht. Einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums<ref>{{Webarchiv|url=http://www.bmj.bund.de/enid/0,f5102b706d635f6964092d0935393434093a095f7472636964092d0935323933/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html |wayback=20101229075032 |text=Bundestag verabschiedet ARUG: Gute Zeiten für Online-Aktionäre – schlechte Zeiten für Berufskläger, vom 29. Mai 2009 |archiv-bot=2019-05-16 03:30:52 InternetArchiveBot }}</ref> zufolge sollen „Aktiengesellschaften bei Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung moderne Medien in weitaus größerem Umfang nutzen. So verbessert sich die Informationslage für Aktionäre börsennotierter Gesellschaften und erleichtert ihnen die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten.“ Dies würde Zufallsmehrheiten in der Hauptversammlung vor allem dann verhindern, wenn die Aktionäre weltweit verstreut seien und ihnen eine persönliche Teilnahme an der Hauptversammlung zu umständlich und zu teuer sei. So ist in {{§|118|aktg|juris}} Abs. 1 AktG eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung vorgesehen; zudem haben nun Aktionäre mehr Möglichkeiten, ihre Stimmrechte auszuüben, wenn sie nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen wollen. Statt einen Vertreter zu beauftragen, kann der Aktionär auch per Briefwahl von seinem Stimmrecht Gebrauch machen, wenn dies in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist (§ 118 Abs. 2 AktG).

==== Depot- oder Bankenstimmrecht ====
Das [[Depotstimmrecht|Depot- oder Bankenstimmrecht]] ist im Laufe der Zeit reformiert worden. Bis 31. Dezember 2009 war bei Aktiengesellschaften in den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] der jeweilige [[Broker]], über den die Aktie erworben worden war, auch zur Ausübung des Stimmrechts befugt. Nunmehr muss sich jeder Aktionär selbst um sein Stimmrecht kümmern.<ref>[http://www.sec.gov/investor/pubs/sec-guide-to-proxy-brochures.pdf Exercise your Shareholder Voting Rights in Corporate Elections] (PDF; 34 kB) auf sec.gov</ref>

Das „automatische“ Depotstimmrecht ist in Deutschland mit Inkrafttreten des Aktiengesetzes am 6. Dezember 1965 abgeschafft worden.

In Deutschland haben Banken erweiterte Möglichkeiten, sich eine – jederzeit widerrufliche – schriftliche Vollmacht für die Stimmabgabe erteilen zu lassen ({{§|135|aktg|juris}} AktG), wobei sie Interessenkollisionen – etwa bei eigener Beteiligung an der Aktiengesellschaft – offenlegen müssen.

Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden; die Vollmacht bedarf der Schriftform (§ 134 Abs. 3 AktG; sog. Vollmachtsaktionär). Börsennotierte Gesellschaften bieten einen Stimmrechtsvertreter an, meist einen Mitarbeiter der Gesellschaft, der nach den Weisungen der Aktionäre abstimmt. Das Stimmrecht kann auch über [[Aktionärsvereinigung]]en ausgeübt werden.

=== Stimmrechte bei anderen Gesellschaftsformen ===
Bei der [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]] erfolgt die Beschlussfassung grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in oder außerhalb der [[Gesellschafterversammlung]], wobei jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährt ({{§|47|gmbhg|juris}} Abs. 2 GmbHG). Anders als bei Personenhandelsgesellschaften ist die Beschlussfassung in der GmbH gesetzlich formalisiert. Bei [[Personenhandelsgesellschaft]]en ist die Abstimmung eine Form der Willensbildung im Innenverhältnis der Gesellschafter. Bei der [[Offene Handelsgesellschaft|OHG]] muss nach {{§|119|hgb|juris}} Abs. 1 HGB ein Gesellschafterbeschluss einstimmig erfolgen. Wenn nach dem Gesellschaftsvertrag die Stimmenmehrheit entscheiden soll, wird diese im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter, nicht jedoch nach dem Kapital- oder Gewinnanteil berechnet (§ 119 Abs. 2 HGB). Bei der [[Kommanditgesellschaft]] hat der Kommanditist bei grundlegenden Gesellschafterbeschlüssen (wie Abänderung des Gesellschaftsvertrages, Aufnahme neuer Gesellschafter, Auflösung der Gesellschaft) gleichberechtigt mitzuwirken.

=== Insolvenzverfahren ===
In der Gläubigerversammlung nehmen die erschienenen oder vertretenen Gläubiger ohne Rücksicht auf Insolvenzvorrechte teil. Stimmberechtigt sind die Gläubiger festgestellter Insolvenzforderungen (§{{§|76|inso|juris}} ff. InsO) und die Gläubiger bestrittener Forderungen, soweit sich Verwalter und stimmberechtigte Gläubiger über das Stimmrecht geeinigt haben ({{§|77|inso|juris}} Abs. 2 InsO). Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit auf Grundlage von Forderungsbeträgen gefasst. Bei der Abstimmung über die Annahme des Insolvenzplanes hingegen ist die Zustimmung der Kopfmehrheit der im Termin anwesenden oder vertretenen nicht bevorrechtigten Insolvenzgläubiger erforderlich. Diese müssen mindestens die Hälfte der Gesamtsumme aller stimmberechtigten Forderungen verfügen (Summenmehrheit).

== Stimmrechte in der Politik ==
Das Stimmrecht gehört – neben dem [[Wahlrecht|Wahl-]], dem [[Initiativrecht|Initiativ-]], dem [[Referendum]]s-, auch dem [[Petition]]srecht – zu den [[Politische Rechte (Recht)|politischen Rechten]]. In rein repräsentativen Demokratien wird es auf öffentliche politische Wahlen eingeschränkt. In der direkten Demokratie der [[Schweiz]]<ref>Hannes Mangold: [https://blog.nationalmuseum.ch/2021/11/stimmlos/ ''Stimmlos''] Im Blog des [[Schweizerisches Nationalmuseum|Schweizerischen Nationalmuseums]] vom 26. November 2021</ref> wird das Stimmrecht – auf Bundesebene, in den Kantonen und Gemeinden – etwa beim [[Urnengang]] über [[Volksinitiative (Schweiz)|Volksinitiativen]] oder [[Referendum|Referenden]] ausgeübt.

Besitzen ausländische Staatsangehörige dieses Recht, spricht man vom [[Ausländerstimmrecht]].

=== Gewichtete Stimmen ===
Bei nicht öffentlichen Wahlen und Abstimmungen können (repräsentierende) Wahlberechtigte verschiedene ''Stimmgewichte'' haben. So, nach Bevölkerungsanteil, im Deutschen [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]], wo größere Bundesländer mehr Stimmen haben als kleinere.

=== Umverteilte, verzerrte Stimmen ===
In einigen repräsentativen Demokratien, wie u. a. Ungarn<ref>Alan Renwick, Volker Weichsel: ''[https://www.jstor.org/stable/44934010 Im Interesse Der Macht: Ungarns Neues Wahlsystem]'' [[Osteuropa (Zeitschrift)|Osteuropa]], Band 62, Nr. 5, S. 3–17, [[Berliner Wissenschafts-Verlag]] 2012</ref><ref>''[https://www.diepresse.com/1587605/system-orban-wie-aus-445-prozent-zwei-drittel-werden System Orbán: Wie aus 44,5 Prozent zwei Drittel werden] – Ungarns Premier darf wieder auf eine Verfassungsmehrheit im Parlament hoffen. Raffinierte Reformen des Wahlsystems machen es möglich.'' [[Die Presse]], 7. April 2014</ref><ref>''[https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/267329/parlamentswahl-ungarn Parlamentswahl in Ungarn]'', [[Bundeszentrale für politische Bildung|bpd]], 4. April 2018</ref>
oder Tschechien,<ref name="kas2011">Frank Spengler, Karel Šimka: ''[https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_1671_1.pdf/fd17ff3c-5c50-5fed-3b90-1832a5472c8a?version=1.0&t=1539667872447 Rechtsreformen in der Tschechischen Republik: Wahlrecht, Prozessrecht, Nationalbankgesetz] – Der im Jahre 1989 nach der „Samtenen Revolution“ in Tschechien begonnene umfassende nationale Transformationsprozess wurde mit der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erheblich beschleunigt. Dieser Reformprozess konnte selbst vor dem Hintergrund instabiler politischer Kräfteverhältnisse im tschechischen Parlament auch in diesem Jahr weiter an Fahrt gewinnen. Einige wichtige Gesetzesvorhaben sind jedoch sehr umstritten. Dies trifft insbesondere zu für die Wahlrechts- und Justizreform sowie für die angestrebte Neubestimmung der Rolle der tschechischen Nationalbank.'' [[KAS-AI]] 11/00, S. 54–70</ref><ref name="vr190321">Vladimir Rott: ''Ins Europäische Parlament wählen gehen oder etwas Sinnvolleres tun? Erschwerte Bedingungen – auch Wählerstimmen werden „umgeraubt“. Demjenigen geben, der hat und demjenigen wegnehmen, der nicht hat – was für ein einfaches Prinzip.'', im Original ([[tschechisch|cs]]): ''[https://blisty.cz/art/94919-volit-do-evropskeho-parlamentu-anebo-se-venovat-necemu-smysluplnejsimu.html Volit do evropského parlamentu, anebo se věnovat něčemu smysluplnějšímu?] Ztížené podmínky – přerozkrádání i volebních hlasů. Přidat tomu, kdo má, a ubrat tomu kdo nemá – prostý to princip.'' [[Britské listy]], 21. März 2019</ref><ref name="vr171022">Vladimir Rott: ''Warum lassen wir es zu, dass unsere Stimmen „umgerechnet“ werden? Nicht nur dieses, sondern jedes Mal?'', im Original ([[tschechisch|cs]]): ''[https://vjrsite.wordpress.com/2017/10/22/proc-si-nechavame-prepocitavat-hlasy/ Proč si necháváme „přepočítávat“ hlasy? Nejen tentokrát, ale pokaždé?]'' auf seinem Blog vjrsite.wordpress.com, 22. Oktober 2017</ref>
werden bei Wahlen Stimmen verzerrt, umgerechnet, umverteilt. Damit wird die [[Gleichheit]] der Stimmen, einer der demokratischen Grundsätze (siehe auch [[Gleichheitsprinzip]]), wissentlich verletzt.
{{Zitat|Denen, die schon mehr haben wird mehr gegeben und denen weggenommen, die weniger haben.|Vladimir Rott, März 2019, Oktober 2017<ref name="vr190321" />}}
{{Zitat|''One man, some vote'' vs. ''[[One man, one vote]]''.|Vladimir Rott, Oktober 2017<ref name="vr171022" />}}

== Siehe auch ==
Aktiengesellschaften
* [[Stammaktie]], Verbriefungsform des Stimmrechts von Aktiengesellschaften
* [[Stimmrechtsmitteilung]], Mitteilung über den Besitz eines gewissen Anteils an einer Aktiengesellschaft

== Literatur ==
* [[Wolfgang Ernst (Rechtswissenschaftler)|Wolfgang Ernst]]: ''Kleine Abstimmungsfibel. Leitfaden für die Versammlung.'' [[NZZ Libro]], Zürich 2011, ISBN 978-3-03823-717-4 ''Demokratie lebt von der Abstimmung – im Grossen und Kleinen, in Bundesversammlung und Landsgemeinde, in Schulpflege, Verwaltungsrat und Verein. Das gute Abstimmen gehört zur Rechtskultur der Demokratie. Die Abstimmung ist ein Rechtshandeln. Dabei soll es mit rechten Dingen zugehen, sachlich und fair. Wie bei allen Rechtshandlungen muss man es bei Abstimmungen genau nehmen. Hierbei soll die «kleine Abstimmungsfibel» helfen. Sie behandelt alle Fragen, die mit der Abstimmung zusammenhängen: Stimmrechtsprüfung, Antragstellung, erforderliches Mehr, offene/geheime/namentliche Abstimmung, Berücksichtigung von Enthaltungen, Antragsmehrheiten, Beschlussfeststellung und Wiedererwägung. Die Fibel richtet sich an alle, die Abstimmungen leiten, ob in einem Verein, einer Genossenschaftsversammlung, einer Stockwerkeigentümerversammlung oder an einer Abstimmung teilnehmen.''

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4057595-0}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wahlrecht]]
[[Kategorie:Politische Rechte]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht]]
[[Kategorie:Aktienrecht]]

[[ru:право голоса]]

Stimmrecht - Versionsgeschichte

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