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2024-01-23T10:53:40Z

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Ein '''Steuerstundungsmodell''' liegt im [[Einkommensteuerrecht (Deutschland)|Einkommensteuerrecht]] vor, wenn aufgrund einer [[modell]]haften [[Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten|Gestaltung]] [[Steuervorteil]]e in Form [[Verlustausgleich|negativer Einkünft]]e erzielt werden.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Einkommensteuer_intensiv/OLYuBAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Steuerstundungsmodell&pg=PA245&printsec=frontcover Jürgen Hegemann, ''Einkommensteuer intensiv'', 2008, S. 245]</ref>

== Allgemeines ==
[[Steuerpflicht]]ige [[Wirtschaftssubjekt]]e (wie [[Privathaushalt]]e oder [[Unternehmen]]) versuchen, ihre [[Steuerlast]] mit Hilfe der [[Steuervermeidung]] zu senken, damit Steuerzahlungen ihre [[Einkommen]] oder [[Gewinn]]e möglichst wenig schmälern.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Angewandte_Wirtschaftspolitik/OFWSDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Steuerpflichtige+versuchen,+ihre+Steuerlast+mit+Hilfe+der+Steuervermeidung+zu+senken&pg=PA33&printsec=frontcover Ricarda Kampmann/Johann Walter, ''Angewandte Wirtschaftspolitik'', 2019, S. 33]</ref> Unterschieden werden kann hierbei zwischen (illegaler) [[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerhinterziehung]], legaler Steuervermeidung und [[Steuerüberwälzung]]. Zudem können Steuerpflichtige durch [[Steuerflucht]] versuchen, das [[Steuervermeidung#Internationales Steuergefälle|internationale Steuergefälle]] durch Gestaltungsmaßnahmen in [[Niedrigsteuerland|Niedrigsteuerländer]] oder [[Steueroase]]n auszunutzen. Die [[Laffer-Kurve]] unterstellt, dass mit steigendem [[Steuersatz (Steuerrecht)|Steuersatz]] die Steuervermeidung zunimmt.<ref>Ricarda Kampmann/Johann Walter, ''Angewandte Wirtschaftspolitik'', 2019, S. 34</ref><ref>[https://www.google.de/books/edition/%C3%96konomische_Theorie_des_Steuerentzuges/XUPPBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Steuerpflichtige+versuchen,+ihre+Steuerlast+mit+Hilfe+der+Steuervermeidung+zu+senken&pg=PA19&printsec=frontcover Matthias Wrede, ''Ökonomische Theorie des Steuerentzuges'', 1993, S. 11 f.]</ref>

== Rechtsgrundlagen ==
[[Rechtsgrundlage]] für das Verlustverrechnungsverbot bei Steuerstundungsmodellen ist {{§|15b|estg|juris}} [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]]. Danach dürfen Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit [[Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Deutschland)|Einkünften aus Gewerbebetrieb]] noch mit Einkünften aus anderen [[Einkunftsart (Deutschland)|Einkunftsarten]] ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach {{§|10d|estg|juris}} EStG abgezogen werden. Ein Steuerstundungsmodell liegt nach § 15b Abs. 2 EStG vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der [[Investition]] Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen. In § 15b Abs. 3 EStG ist eine [[Bagatellgrenze|Nichtanwendungsgrenze]] vorgesehen, wonach innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden [[Kapital]]s oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten [[Eigenkapital]]s 10 Prozent nicht übersteigen darf. Werden innerhalb dieser Grenze Verluste geltend gemacht, werden sie steuerlich anerkannt.

Die [[Finanzverwaltung (Deutschland)|Finanzverwaltung]] prüft den [[Sachverhalt]] eines Steuerstundungsmodells anhand der [[Vertragsgestaltung]], ob ein vorgefertigtes Konzept und gleichgerichtete Leistungsbeziehungen zwischen den [[Vertragspartei]]en bestehen. Wird dies bejaht, muss geprüft werden, ob aus der [[Kapitalanlage]] in der Anfangsphase [[Verlustvortrag|steuerliche Verluste]] zugewiesen werden. Überschreiten diese Verluste die Nichtanwendungsgrenze von 10 %, liegt ein Steuerstundungsmodell vor. Dann sind sämtliche Verluste aus dieser Kapitalanlage nicht nach {{§|10d|estg|juris}} EStG abziehbar, sondern können erst künftige Gewinne aus derselben Kapitalanlage mindern.<ref>Jürgen Hegemann, ''Einkommensteuer intensiv'', 2008, S. 252</ref> Ein Indiz für die Annahme eines Steuerstundungsmodells kann auch darin gesehen werden, dass ein [[Anleger (Finanzmarkt)|Anleger]] vorrangig eine [[Kapitalbeteiligung]] eingeht, ohne ein Interesse daran zu haben, Einfluss auf die [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaft]] auszuüben.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Leasing_im_Steuerrecht/p_mtn6hkW-QC?hl=de&gbpv=1&dq=Steuerstundungsmodell&pg=PA232&printsec=frontcover Arno Bordewin/Norbert Tonner, ''Leasing im Steuerrecht'', 2008, S. 166]</ref>

== Betroffene Gestaltungen ==
Betroffen sind insbesondere Verluste aus [[Leasing]]fonds, [[Medienfonds]], New Energy Fonds, [[Videogame]]fonds und [[Wertpapierhandel]]sfonds, nicht aber [[Private-Equity-Fonds]] und [[Venture-Capital]]-Fonds, da diese ihren Anlegern konzeptionell keine Verluste zuweisen.<ref>{{BT-Drs|16|107}} vom 29. November 2005, ''Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen'', S. 4</ref> [[Geschlossener Immobilienfonds|Geschlossene Immobilienfonds]] in der [[Rechtsform]] der [[Personengesellschaft]], die ihren Anlegern in der Anfangsphase steuerliche Verluste zuweisen, sind regelmäßig als Steuerstundungsmodell zu klassifizieren.<ref>BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2003, BStBl. I 2003, S. 546 f.</ref>

§ 15b EStG soll „die Attraktivität sogenannter Steuerstundungsmodelle … wirkungsvoll einschränken“.<ref>{{BT-Drs|16|107}} vom 29. November 2005, ''Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen'', S. 4</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Einkommensteuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Finanzierung]]
[[Kategorie:Finanzmarkt]]
[[Kategorie:Vertragsgestaltung]]

Steuerstundungsmodell - Versionsgeschichte

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