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{{Redundanztext
|3=Steuersplitting I
|4=Steuersplitting II
|12=f|2=Juni 2015|1=[[Spezial:Beiträge/217.245.207.110|217.245.207.110]] 23:44, 21. Jun. 2015 (CEST)}}


{| class="wikitable float-right" style="width:250px;"
! ''Steuersplitting II''
|-
| style="text-align:center;" | [[Image:Bundesadler Bundesorgane.svg|70px|Logo des Bundesverfassungsgerichts auf seinen Entscheidungen]]

|-
! Beschluss verkündet 30. Juni 1964
|-
|
{| align="center"
|-
| style="vertical-align:top;"| Fallbezeichnung:
| Vorlage eines Rechtsstreits durch den [[Bundesfinanzhof]] im Wege der [[konkrete Normenkontrolle|konkreten Normenkontrolle]]
|-
| style="vertical-align:top;"| Geschäftszeichen / Fundstelle:
| [[BVerfGE]] [http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintVersion&Name=bv018097 18, 97]
|}
|-
! Aussage
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| Die isolierte Zusammenveranlagung von Eheleuten und Kindern zur Einkommensteuer ist verfassungswidrig und nichtig.
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! Richter
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|
{| align="center"
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|
|}
|-
! abweichende Meinungen
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|
{| align="center"
|-
| keine
|}
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! Angewandtes Recht
|-
| {{Art.|3,6|GG|buzer|text=Art. 3 und 6}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]]
|}

'''Steuersplitting II''' ist die Entscheidung des [[Bundesverfassungsgericht]]s, die Teile des [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|Einkommensteuergesetzes]] von 1951, 1953, 1955 und 1958 für nichtig erklärte. Sie führt die Rechtsprechung aus der Entscheidung ''[[Steuersplitting I]]'' fort:
* Das aus dem Jahre 1939 stammende Einkommensteuergesetz sah eine [[Ehegattenveranlagung|Zusammenveranlagung]] von Ehegatten vor dergestalt, dass zwei Steuerpflichtige zu einem Steuersubjekt zusammengefasst wurden. Erklärtes Ziel dieser Norm war eine [[Edukationseffekt|Lenkung]] von verheirateten Frauen, keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies erklärte das Gericht für verfassungswidrig.
* Der 1951 eingeführte Progressionstarif mit einem exponentiellen Prozentsteuersatz wurde für Eheleute außer Kraft gesetzt, weil es sie allein wegen des Verheiratetseins schlechter stelle als Nicht-Verheiratete. Mit dieser Entscheidung stellte das Gericht auch die Zusammenveranlagung mit Kindern außer Kraft.
* Als Reaktion brachte 1958 die [[Kabinett Adenauer III|Regierung Adenauer]] ein Einkommensteuergesetz ein, mit einem Splitting, welches zur Tradition im deutschen Steuerrecht wurde. Wegen des [[Rückwirkungsverbot]]s konnte keine Regelung für die zurückliegenden Jahre erlassen werden.

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Einkommensteuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts]]
[[Kategorie:Eherecht (Deutschland)]]

Steuersplitting II - Versionsgeschichte

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