imported>Aka: /* Chronologie */ doppelten Link entfernt

2025-12-11T17:31:02Z

Chronologie: doppelten Link entfernt

Neue Seite

Der Begriff '''Steuersünder-CD''' (verkürzt auch '''Steuer-CD''') ist ein mediales [[Schlagwort (Sprachwissenschaft)|Schlagwort]] für Speichermedien, welche ''gestohlene'' [[Datensatz|Datensätze]] von Bankkunden enthalten und ausländischen Steuerbehörden zum Kauf oder [[Whistleblower]]-Plattformen wie [[WikiLeaks]] zur Veröffentlichung angeboten werden.

== Ankauf durch deutsche Behörden ==
=== Chronologie ===
Von deutschen Behörden wurden erstmals im Januar 2006 [[CD-ROM|CDs]] mit Steuerdaten angekauft. Bei der [[Liechtensteiner Steueraffäre]] bot ein früherer Mitarbeiter der [[LGT Group|LGT]] dem [[Bundesnachrichtendienst]] Bankdaten von rund 800 Personen an, darunter auch [[Klaus Zumwinkel]], der 2009 wegen [[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerhinterziehung]] verurteilt wurde. Die meisten Daten kaufte das Land [[Nordrhein-Westfalen]]. Im Februar 2010 wurde unter dem damaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister [[Helmut Linssen]] eine CD mit Namen und Kontodaten von Kunden der [[Credit Suisse]] für 2,5 Millionen Euro angekauft. Im Oktober 2010 bezahlten [[Steuerfahnder]] für Kundendaten der Schweizer [[Bank Julius Bär]] und im Oktober 2011 für rund 3000 Kontoinformationen aus [[Luxemburg]]. [[Niedersachsen]] erwarb im Juni 2010 Zugang zu 35.000 Datensätzen mutmaßlicher Steuerbetrüger. Der Ankauf solcher Datenträger führte zu juristischen und politischen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sowie besonders der Schweiz.<ref name="tagesschau">[https://www.tagesschau.de/inland/hgsteuerstreit100.html ''Wirtschaftsspionage oder berechtigte Fahndung?''], [[tagesschau.de]] vom 3. April 2012 ({{Webarchiv | url=https://www.tagesschau.de/inland/hgsteuerstreit100.html | webciteID=66eyqfoPP | text=Archiv-Version}})</ref> Die [[Landesregierung von Baden-Württemberg]] lehnte im August 2010 den Ankauf einer „Steuersünder-CD“ ab.<ref>{{Internetquelle | url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/illegale-konten-baden-wuerttemberg-will-steuersuender-cd-nicht-kaufen-a-713114.html| titel=Baden-Württemberg will Steuersünder-CD nicht kaufen| hrsg=Spiegel Online| datum=2010-08-22| abruf=2012-08-18}}</ref> 2012 kaufte [[Norbert Walter-Borjans]] für Nordrhein-Westfalen mehrere CDs, ohne die Namen der betroffenen Banken zu nennen.<ref>[http://www.20min.ch/finance/news/story/22653640 NRW ermittelt nach Ankauf von Steuer-CDs.] In: [[20 Minuten]] vom 9. August 2012</ref> Anfang Dezember 2012 bestätigte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass eine der Steuer-CDs von der schweizerischen Großbank [[UBS]] stamme und die CD Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro enthalte.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.tagesschau.de/inland/steuercdsnrw102.html | archive-is=20130212023831 | text=''Neue Steuer-CD enthüllt massiven Betrug''}}, tagesschau.de, 4. Dezember 2012</ref> April 2013 bestätigte das Land Rheinland-Pfalz den Erwerb einer Steuer-CD mit etwa 40.000 Datensätzen für vier Millionen Euro.<ref>{{Internetquelle |url=http://fm.rlp.de/aktuelles/news-singleansicht/archive/2013/april/article/land-kauft-steuer-cd-kuehl-konsequent-gegen-steuerbetrug-1/ |titel=Steuerfahndung: Land kauft Steuer-CD – Kühl „konsequent gegen Steuerbetrug“ |hrsg=[[Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz]] |datum=2013-04-16 |abruf=2015-10-16 |offline=ja |archiv-bot=2019-05-16 00:42:21 InternetArchiveBot }}</ref> Im Jahr 2025 kaufte das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen einen Datensatz von mehr als einem [[Terabyte]] mit Daten zu Firmen in Offshore-Steueroasen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/offshore-steuerhinterziehung-nrw-100.amp |titel=NRW kauft riesigen Datensatz zu Steuersündern |abruf=2025-12-11 |autor=Kai Clement |werk=[[Westdeutscher Rundfunk]] |datum=2025-12-11}}</ref>

=== Rechtslage ===
In den bisherigen Fällen lagen die Banken in der [[Schweiz]] oder in [[Liechtenstein]]. Der „Diebstahl“ der Kundendaten ist in diesen Ländern wegen Verletzung des [[Bankgeheimnis]]ses strafbar. Der Erwerb der Daten durch den deutschen [[Fiskus]] dient der Strafverfolgung von [[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerhinterziehern]] im Rahmen des [[Steuerstrafrecht (Deutschland)|Steuerstrafrechts]]. Eine derartige CD ist ein [[Sachbeweis]] im Sinne der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] (StPO). Zuständige [[Strafverfolgungsbehörde]] für Steuerhinterziehung (strafbar gemäß {{§|370|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung]]) ist die [[Bußgeld- und Strafsachenstelle]] des [[Finanzamt]]s bzw. die [[Staatsanwaltschaft]], während die [[Steuerfahndung]] den Sachverhalt lediglich ermittelt.

Ein [[Beweisverbot|Beweisverwertungsverbot]] nach dem Strafprozessrecht besteht nach herrschender Auffassung nicht. Das [[Bundesverfassungsgericht]] hat im November 2010 die Nutzung der Daten solcher Datenträger bei der [[Strafverfolgung]] erlaubt. So können die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Es komme nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09).<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-erlaubt-Nutzung-article2039006.html ''Karlsruhe erlaubt Nutzung''], n-tv.de vom 30. November 2010</ref> In der Urteilsbegründung hieß es: „Der ‚Datendiebstahl‘ sei der [[Bundesrepublik Deutschland]] nicht zuzurechnen. Selbst wenn [[völkerrecht]]liche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich, weil sich aus der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages, der keine persönlichen Rechte gewähre, kein Verwertungsverbot ergebe. Im Übrigen sei das möglicherweise völkerrechtswidrige Geschehen (‚Datendiebstahl‘ und Ankauf der ‚gestohlenen‘ Daten) abgeschlossen gewesen; durch die Benutzung der Daten in dem Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführer würden die Übereinkommen nicht erneut beeinträchtigt.“<ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101109_2bvr210109.html ''BVerfG, 2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010, Absatz-Nr. (1 - 62)''] auf bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 30. November 2010</ref> Weiter sind „[[Beweismittel]], die von Privaten erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar, so dass allein von dem [[Informant]]en begangene [[Strafrecht|Straftaten]] bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes vornherein nicht berücksichtigt werden müssen.“<ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-109.html ''Pressemitteilung Nr. 109/2010 vom 30. November 2010''], bundesverfassungsgericht.de</ref>

[[Legal Tribune Online]] schrieb im Dezember 2010 unter anderem zum Urteil: „Es handelt sich keinesfalls um die abschließende rechtliche Beurteilung aller mit solchen CDs verbundenen Fragen. Der Kontodaten-CD-Beschluss ist vor allem kein Freibrief, staatsanwaltliche Ermittlungen künftig beliebig durchführen zu können, wie manche jetzt meinen (das hat das BVerfG bereits an anderer Stelle entschieden [gekürzt]). Zulässig ist nur, dass gegen auf den CDs benannte Personen ermittelt werden darf. Außerdem besteht die grundsätzliche Möglichkeit zu [[Hausdurchsuchung]]en. Noch nicht entschieden ist, ob diese ‘fruits of the poisonous tree’ selbst als Grundlage für eine strafrechtliche Verurteilung herangezogen werden dürfen. Das ist die am Ende wesentlich wichtigere Frage, denn selten finden sich bei Hausdurchsuchungen wirklich die gewünschten Belege. Diese nämlich werden meist zum Schutz vor solchen Ermittlungsmaßnahmen gar nicht erst in Deutschland aufbewahrt.“<ref>Björn Demuth: [http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2233/kein-freibrief-fuer-die-strafverfolgung/ Kein Freibrief für die Strafverfolgung.] In: [[Legal Tribune Online]] vom 28. Dezember 2010</ref> Auf derselben Plattform hebt der Steuerrechtler [[Arndt Schmehl]] noch hervor, dass Steuergerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern „unverbrüchlich zusammengehören“. Zudem müsse die Justiz dem Grundsatz folgen, dass sie zur Erforschung der Wahrheit verpflichtet ist, allerdings nicht um jeden Preis. Bei den Steuerdaten-CDs gelte es zu beachten, dass ein strafbares Vorverhalten bei der Informationsbeschaffung nicht zur Unverwertbarkeit des Beweises führt, soweit dies der private Informant allein zu verantworten hat.<ref>Arndt Schmehl: [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/steuer-cds-rechtsstaat-und-steuerstaat-unteilbar-verbunden/ Rechtsstaat und Steuerstaat, unteilbar verbunden.] In: [[Legal Tribune Online]] vom 6. September 2012</ref>

Neben der Beweisverwertung stellten sich auch Fragen, wie die Beschaffung der Daten und die Anstiftung hierzu strafrechtlich zu bewerten sind (siehe unten).

=== Folgen ===
Nachdem durch die Medien Verkaufsangebote weiterer „Steuersünder-CDs“ bekannt geworden waren, gingen bei deutschen Finanzämtern regelmäßig [[Selbstanzeige]]n ein, in der Hoffnung auf die strafbefreiende Wirkung gemäß {{§|371|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung]] (AO). Die Selbstanzeige hat in jedem Fall strafmildernde Wirkung. Ob die Selbstanzeige auch strafbefreiende Wirkung haben darf, ist allgemein umstritten, denn gemäß der AO entfällt die Strafbefreiung, wenn das Finanzamt die Steuerhinterziehung bereits vor Eingang der Selbstanzeige entdeckt hat.

Die Kosten von CD-Käufen wurden grundsätzlich zur Hälfte auf den Bund und der Rest auf die Länder umgelegt. Den Kosten von neun Millionen Euro stehen alleine bis September 2012 Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro gegenüber.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-ein-dauerbrenner-und-kein-auslaufmodell-finanzminister-norbert |titel=Steuer-CDs sind ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell / Finanzminister Norbert Walter-Borjans kontert „dilettantische Angriffe auf Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz“ |hrsg=Land NRW |datum=2012-10-01 |abruf=2024-05-26}}</ref>

Allein in Nordrhein-Westfalen kamen so mehr als 670 Millionen Euro zusammen. Neben 3,6 Mio. Euro an Geldstrafen und Geldauflagen aus Verurteilungen und Verfahrenseinstellungen wurden durch die nordrhein-westfälische Justiz [[Verbandsgeldbuße]]n in Höhe von rund 197,5 Mio. Euro festgesetzt. Dazu kamen allein in Nordrhein-Westfalen rund 70 Mio. Euro aus der Auswertung von Steuer-CDs. Die zusätzlichen Einnahmen aus Selbstanzeigen in Höhe von geschätzten 400 Mio. Euro waren nur möglich, weil Steuerhinterzieher nicht mehr sicher sein konnten, dass sie unentdeckt bleiben.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-haben-bisher-mehr-als-670-millionen-euro-fuer-nrw-gebracht-minister |titel=Steuer-CDs haben bisher mehr als 670 Millionen Euro für NRW gebracht / Minister Walter-Borjans: Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden |hrsg=Land NRW |datum=2013-04-18 |abruf=2024-05-26}}</ref>

Ende November 2012 lehnten der deutsche [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] und in der Folge der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages ein [[Steuerabkommen Deutschland–Schweiz|Steuerabkommen mit der Schweiz]] ab.

Die Weitergabe von Daten, die unter das Schweizer Bankgeheimnis fallen, an deutsche Steuerfahnder löste kriminalistische, juristische und diplomatische Auseinandersetzungen zwischen der Schweiz und Deutschland aus. Der Schweizer Bundesrat entschied, den Banken beizuspringen, und die Landesregierung ermächtigte im September 2010 die [[Bundesanwaltschaft (Schweiz)|Bundesanwaltschaft]], Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage aufzunehmen. In der Schweiz wurden mehrere Personen verhaftet und angeklagt. Auch Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen wurden 2012 von der Bundesanwaltschaft zur Verhaftung ausgeschrieben, da sie zu Straftaten in der Schweiz angeregt hätten.<ref name=":0">{{Literatur|Autor=Thomas Knellwolf, Markus Häfliger, Mario Stäuble|Titel=So spionierte Daniel M.|Sammelwerk=Tages-Anzeiger|Datum=2017-05-05|Online=http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/so-spionierte-daniel-m/story/19651451|Abruf=2017-05-11}}</ref>

Der Österreicher, der die Datensammlung an die deutschen Behörden verkauft hatte, hatte hierfür 2,5 Millionen Euro erhalten. Das Geld wurde auf Konten in Deutschland, Österreich und Tschechien überwiesen. Nachdem der Österreicher in der Schweiz verhaftet worden war, beging er in der Zelle Selbstmord. Seine Erben und die Schweiz stritten lange um das Honorar für die Beschaffung der Steuer-CD. Nach langem Rechtsstreit wurde entschieden, dass das Geld als Deliktserlös einzuziehen sei. Der verbliebene Teil des Honorars auf den Konten in Österreich und Tschechien ging somit an die Schweizer Behörden.<ref>{{Literatur|Autor=Marcel Gyr|Titel=Sieg nach langem Rechtsstreit: Schweiz erhält Geld für Steuer-CD|Sammelwerk=Neue Zürcher Zeitung|Datum=2017-05-12|Online=https://www.nzz.ch/schweiz/sieg-nach-langem-rechtsstreit-schweiz-erhaelt-geld-fuer-steuer-cd-ld.1292708|Abruf=2017-06-03}}</ref>

2012 wurde von der Schweiz aufgrund des Verdachts zur Beihilfe von [[Wirtschaftsspionage]] sowie wegen Verstoßes gegen das [[Schweizer Bankgeheimnis]] ({{Art.|47|BankG|ch}}) ein nationaler [[Haftbefehl]] gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch gegen den Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in [[Wuppertal]],<ref name="knellwolf">Thomas Knellwolf: [http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/geld/Bundesanwalt-Michael-Lauber-kennt-seine-Wuppertaler/story/10297385 ''Bundesanwalt Michael Lauber kennt seine Wuppertaler.''] In: [[Tages-Anzeiger]] vom 4. April 2012</ref> erlassen. Alle drei sollen beim Kauf einer CD 2010 beteiligt gewesen sein.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824943,00.html ''Schweiz ermittelt gegen deutsche Fahnder''], Spiegel Online vom 31. März 2012</ref> Laut dem Schweizer Bundesanwalt [[Michael Lauber]] würden sie verdächtigt, „Aufträge zum Ausspionieren der Großbank [[Credit Suisse]]“ erteilt zu haben.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825313,00.html ''Der Steuer-Aufstand der Schweizer''], [[Spiegel Online]] vom 2. April 2012</ref> Die Schweizer Behörden, die ein [[Rechtshilfe]]ersuchen in Deutschland stellten,<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-04/schweiz-rechtshilfe-steuerfahnder ''Schweiz ersucht Rechtshilfe für Haftbefehl gegen Steuerfahnder''], Zeit Online vom 2. April 2012</ref> machten hierfür {{Art.|273|StGB|ch}} des [[Strafgesetzbuch (Schweiz)|Strafgesetzbuchs]] geltend. Diese Vorschrift wendet sich gegen Wirtschaftsspionage oder gegen einen „wirtschaftlichen Nachrichtendienst“ und bedroht diejenigen mit einer Freiheitsstrafe, die ein Geschäftsgeheimnis auskundschaften, „um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen“.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-04/schweiz-fahnder-abkommen ''Der Steuerskandal, der keiner ist''] Zeit Online vom 2. April 2012</ref> In einem Interview mit [[Schweizer Radio DRS]] sagte Lauber: „Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, da neben Steuerdaten auch interne Papiere weitergeleitet wurden. Die zuvor ersuchte Rechtshilfe zu einer Befragung der Beamten blieb jedoch unbeantwortet.<ref name="tagesschau" /> Zu den an deutsche Behörden weitergegebenen Unternehmensinterna gehörte insbesondere eine Powerpoint-Präsentation, aus der hervorging, dass die Credit Suisse selbst davon ausging, dass mehr als 80 Prozent ihrer deutschen Kunden offenbar unversteuertes Geld angelegt hatten.<ref>[[Hans Leyendecker]]: ''Schweizer Daten-Krimi'', Süddeutsche Zeitung vom 2. April 2012, Seite 5</ref>

Im April 2017 wurde in Frankfurt der ehemalige Schweizer Polizist Daniel M. aus Zürich wegen Spionagetätigkeiten verhaftet. Er soll vom [[Schweizer Nachrichtendienste|Nachrichtendienst des Bundes]] als freier Mitarbeiter mehrfach mit Operationen betraut worden sein, insbesondere um Informationen über die Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen zu sammeln. Seine genaue Rolle und sein Beitrag an die Untersuchungen sind unklar.<ref name=":0" /><ref name=":1">{{Literatur|Autor=Marcel Gyr|Titel=Daniel M. weiter entlastet|Sammelwerk=Neue Zürcher Zeitung|Nummer=127|Datum=2017-06-03|Seiten=13|Online=https://www.nzz.ch/schweiz/spionageaffaere-daniel-m-weiter-entlastet-ld.1299095|Abruf=2017-06-03}}</ref> [[Ueli Maurer]], damals Verteidigungsminister und für den Schweizer Geheimdienst verantwortlich, hatten zwar den Einsatz eines Spions gegenüber dem [[Tages-Anzeiger]] bestätigt und gesagt, dass er auch den [[Bundesrat (Schweiz)|Gesamtbundesrat]] und die [[Geschäftsprüfungsdelegation der Bundesversammlung|parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation]] über die NDB-Operation informiert hätte.<ref>{{Literatur|Autor=Markus Häfliger, Thomas Knellwolf, Mario Stäuble|Titel=Bundesrat war über Spionageaktion informiert|Sammelwerk=Tages-Anzeiger|Datum=2017-05-05|Online=http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bundesrat-war-ueber-Spionageaktion-informiert/story/29725965|Abruf=2017-06-03}}</ref> Später soll Daniel M. Bankdaten, die sich jedoch als Fälschungen erwiesen, an [[Werner Mauss]] und eine Drittperson verkauft haben. Mauss reklamierte dies bei den Schweizer Behörden. Daraufhin wurde M. in der Schweiz verhaftet. Die Schweizer Bundesanwaltschaft dehnte das Strafverfahren gegen M. auf Mauss und den dritten Mann aus, und die Beschuldigten sagten in Verhören, sie seien in vielfältiger Weise jahrelang für Geheimdienste tätig gewesen. Über ein laufendes deutsches Steuerverfahren gegen Mauss in Bochum gerieten die Schweizer Protokolle in die Hände des deutschen Generalbundesanwalts, womit dieser über die Identität und Aktivitäten von Daniel M. informiert wurde, worauf er Daniel M. festnehmen ließ.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=700|titel=Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit |titelerg=Pressemitteilung |werk=Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof |datum=2017-04-28|abruf=2017-04-30}}</ref> Anscheinend war aber die Identität der deutschen Steuerfahnder bereits 2010 durch ein Dossier der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, das mitunter an Anwälte der Steuerhinterzieher geschickt worden war, offengelegt worden.<ref name=":1" />

== WikiLeaks ==
{{Hauptartikel|Rudolf Elmer|Veröffentlichungen von WikiLeaks#Bank Julius Bär gegen WikiLeaks|titel2=Bank Julius Bär gegen WikiLeaks}}
Wurden sogenannte Steuer-CDs hauptsächlich an deutsche Behörden verkauft, hatte [[Rudolf Elmer]], ehemaliger Bankdirektor der ''Julius Baer Bank & Trust Company'', einer Tochtergesellschaft der Schweizer Bank [[Bank Julius Bär|Julius Bär]] auf den [[Kaimaninseln|Cayman Islands]], persönliche Kundendaten mehrfach  an [[WikiLeaks]] weitergegeben.
2007 hatte er geheime Kundendaten auf WikiLeaks veröffentlichen lassen, wovon aber einige gefälscht waren.<ref name="sonntag">{{Webarchiv|url=http://www.sonntagonline.com/index.php?show=news&id=1361 |wayback=20110829110305 |text=Der Mann, der Julius Bär verpfiff, muss im Januar vor Gericht |archiv-bot=2019-05-16 00:42:22 InternetArchiveBot }} in: [[Der Sonntag (Schweiz)|Der Sonntag]] vom 4. Dezember 2010</ref><ref name="sf"/>

Am 17. Januar 2011 übergab Elmer dem WikiLeaks-Sprecher [[Julian Assange]] zwei CDs mit angeblich rund 2.000 Daten von Kunden aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Österreich und Deutschland unter anderem von „bekannten Stützen der Gesellschaft“ wie Geschäftsleuten, Kunstschaffenden und rund 40 Politikern.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,740018,00.html ''WikiLeaks startet Kampf gegen Steueroasen''] [[Spiegel Online]] vom 17. Januar 2011</ref> Später in Untersuchungshaft erklärte Elmer, dass die Datenträger leer waren und somit keine Bankdaten enthielten.<ref name="uhaft">[http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Warum-Elmer-in-UHaft-bleibt-/story/28032257 Warum Elmer in U-Haft bleibt] in: [[Tages-Anzeiger]] vom 3. März 2011</ref> Im Juli 2011 bestätigten dies zwei Elmer nahestehende Personen, die an der Pressekonferenz in London teilgenommen hatten. Eine von ihnen gab an, die Information direkt von Assange erhalten zu haben.<ref>[http://in.reuters.com/article/2011/07/11/idINIndia-58202220110711 Discs Swiss banker gave to WikiLeaks held no secrets] in: [[Thomson Reuters|Reuters]] vom 12. Juli 2011; {{Webarchiv | url=http://in.reuters.com/article/2011/07/11/idINIndia-58202220110711 | webciteID=60j3c5cJh | text=Archiv-Version}}</ref><ref>[http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Elmers-CDs-entpuppen-sich-als-Reinfall/story/29887360 Elmers CDs entpuppen sich als Reinfall] in: [[Tages-Anzeiger]] vom 12. Juli 2011</ref>

Aufgrund dieser Übergabe von Kunden- und Geschäftsdatensätzen sowie den früheren Übergaben an WikiLeaks wurde Elmer festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.<ref>[http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/agenturen-ticker/ExBanker-Rudolf-Elmer-erhebt-Beschwerde-gegen-Untersuchungshaft/story/21418104 Ex-Banker Rudolf Elmer erhebt Beschwerde gegen Untersuchungshaft] in: [[Tages-Anzeiger]] vom 27. Januar 2011</ref> Kurz zuvor wurde er wegen mehrfacher versuchter Nötigung, [[StGB-CH#Besondere Bestimmungen (Art. 111 - 332 StGB)|Drohung]] und Verletzung des [[Schweizer Bankgeheimnis]]ses von einem Schweizer Gericht zu einer Geldstrafe auf [[Bedingte Strafe (Schweiz)|Bewährung]] verurteilt. Elmer hatte im Jahr 2004 Datensätze der Bank an Medien und Steuerbehörden weitergeleitet sowie Bankmitarbeiter bedroht.<ref name="tagi">[http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Richter-Elmer-ist-ein-Whistleblower-aus-Rache/story/27297908 Richter: Elmer ist ein Whistleblower aus Rache] in: [[Tages-Anzeiger]] vom 19. Januar 2011</ref> Elmer legte [[Berufung (Recht)|Berufung]] gegen das Urteil ein.<ref name="berufung">{{Webarchiv | url=http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/01/20/Schweiz/Ex-Banker-legt-Berufung-gegen-Urteil-ein | archive-is=20130113203853 | text=''Ex-Banker legt Berufung gegen Urteil ein''}}, in: [[Schweizer Fernsehen]] vom 20. Januar 2011.</ref> Die Weitergabe der Datensätze an WikiLeaks war nicht Teil der Anklage.<ref name="sf">{{Webarchiv | url=http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/01/12/Schweiz/Wikileaks-Star-kommt-vor-Zuercher-Gericht | archive-is=20130113213020 | text=''Wikileaks-Star kommt vor Zürcher Gericht''}}, in: [[Schweizer Fernsehen]] vom 12. Januar 2011</ref>

== Offshore-Leaks ==
{{Hauptartikel|Offshore-Leaks}}
Seit dem 4. April 2013 veröffentlicht ein Konsortium von Medien (überwiegend Zeitungen) aus 46 Ländern Berichte über [[Steueroase]]n. Grundlage der Berichte ist eine Festplatte, die 260 GB Daten mit 2,5 Millionen Dokumenten mit 130.000 Steuerflüchtigen-Namen aus etwa 170 Ländern enthält und die diese Medien seit Monaten auswerten; dabei betreiben sie auch [[Investigativer Journalismus|investigativen Journalismus]].

Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat zum Beispiel die [[Deutsche Bank]] über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen (größtenteils auf den [[Britische Jungferninseln|Britischen Jungferninseln]]) gegründet.
In vielen Fällen setzte sie dabei ihre Tochterfirma [[Regula Limited]] als Direktorin ein. Nach Ansicht von Kritikern leistete sie der Verschleierung von Geldströmen Vorschub und begünstigte damit mögliche Straftaten.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/offshoreleaks106.html Half die Deutsche Bank Steuerbetrügern?] Tagesschau, 4. April 2013</ref>

== Literatur ==
* Sebastian Sonn: ''Strafbarkeit des privaten Entwendens und staatlichen Ankaufs inkriminierender Kundendaten: Am Beispiel der Steuer-CD Affäre.'' Hamburg 2014 (Dissertation), ISBN 978-3-8300-7801-2.

== Weblinks ==
* [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675979,00.html ''Schnell die Steuer, sonst wird's teuer''], [[Spiegel Online]] vom 4. Februar 2010
* [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-kauf-von-luxemburg-cd-razzia-gegen-steuersuender-ist-angelaufen-11495513.html ''Razzia gegen Steuersünder ist angelaufen''.] Chronologie der „Steuersünder-CD“-Käufe in Deutschland. In: [[faz.net]] vom 16. Oktober 2011

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Steuerdelikt]]
[[Kategorie:Wirtschaftskriminalität]]

Steuersünder-CD - Versionsgeschichte

imported>Aka: /* Chronologie */ doppelten Link entfernt