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2025-01-16T07:36:13Z

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'''Steuerpflicht''' ist in der [[Steuerlehre]] und im [[Steuerrecht (Deutschland)|Steuerrecht]] die sich aus einem [[Steuergesetz]] ergebende [[Rechtspflicht]] zur [[Zahlung]] einer bestimmten [[Steuerart]].

== Allgemeines ==
Das der Steuerpflicht unterliegende [[Wirtschaftssubjekt]] ([[Unternehmen]], [[Personenvereinigung]]en oder [[Privatperson]]en) trägt die sich aus einem Steuergesetz ergebende [[Steuerschuld]]. Ihm steht als Pendant der [[Steuergläubiger]] gegenüber. Aus der Steuerpflicht entstand das [[Nomen Agentis]] des ''Steuerpflichtigen'' (oder ''Steuersubjekt'').

Wirtschaftssubjekte können [[Steuerdestinatar]], Steuerpflichtiger, [[Steuerschuldner]], [[Steuerträger]] und/oder [[Steuerzahler]] sein. ''Steuerpflichtiger'' ist, wer den [[Tatbestand]] verwirklicht, an den ein Steuergesetz die Zahlungspflicht knüpft. Jeder ''Steuerschuldner'' ist auch Steuerpflichtiger, aber nicht jeder Steuerpflichtige ist auch Steuerschuldner (etwa der [[Arbeitgeber]] bei der [[Lohnsteuer]]; {{§|38|estg|juris}} Abs. 2 und 3 [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]]). Der ''Steuerzahler'' hat die [[Steuer]] einzubehalten und an das [[Finanzamt]] abzuführen und ist somit Steuerpflichtiger ({{§|33|ao_1977|juris}} Abs. 1 [[Abgabenordnung|AO]]), nicht aber zwingend auch Steuerschuldner (etwa der Arbeitgeber bei der Lohnsteuer; {{§|38|estg|juris}} Abs. 2 und 3 EStG). Im Regelfall sind Steuerzahler und Steuerschuldner identisch, jedoch kann es auch personelle Trennungen geben wie bei der Lohnsteuer, [[Kapitalertragsteuer]] ({{§|44|estg|juris}} Abs. 5 Satz 1 EStG) oder [[Versicherungsteuer]] ({{§|7|versstg|juris}} Abs. 1 [[Versicherungsteuergesetz|VersStG]]).<ref>[https://www.google.de/books/edition/Steuern/lLH8DwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Steuerpflichtiger,+Steuerschuldner+oder+Steuerdestinatar&pg=PA281&printsec=frontcover Heinz Kußmaul: ''Steuern: Einführung in die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre'', 2020, S. 8.]</ref>

Wird der [[Tatbestand]] eines Steuergesetzes erfüllt, entsteht kraft Gesetzes eine Steuerpflicht und damit auch ein Steuerpflichtiger:
* Wer [[Einkünfte]] erzielt, ist [[einkommensteuer]]pflichtig oder [[körperschaftsteuer]]pflichtig.
* Wer als [[Unternehmer]] [[Umsatzerlös|Umsätze]] tätigt, ist [[umsatzsteuer]]pflichtig.
* Wer ein [[Gewerbe]] betreibt, ist [[Gewerbesteuer (Deutschland)|gewerbesteuerpflichtig]].
* Wer ein [[Grundstück]] oder [[grundstücksgleiches Recht]] erwirbt oder veräußert, ist [[Grunderwerbsteuer (Deutschland)|grunderwerbsteuerpflichtig]].
* Wer eine [[Erbschaft]] antritt, ist [[Erbschaftsteuer in Deutschland|erbschaftsteuerpflichtig]].
Die Steuerart ist meist nach dem Steuerobjekt benannt (Gewerbe → Gewerbesteuer).

== Abgabenordnung ==
Der Steuerpflichtige ist ein zentraler Rechtsbegriff der [[Abgabenordnung]] (AO). Steuerpflichtiger ist nach {{§|33|ao_1977|juris}} AO, wer
* eine [[Steuer]] schuldet ([[Steuerschuldner]]),
* für eine Steuer haftet ([[Haftung (Steuerrecht)]]),
* eine Steuer für [[Rechnung]] eines [[Dritter|Dritten]] einzubehalten und abzuführen hat z. B. [[Arbeitgeber]],
* eine [[Steuererklärung]] abzugeben hat,
* [[Sicherheitsleistung|Sicherheit zu leisten]] hat,
* Bücher und Aufzeichnungen zu führen ([[Buchführungspflicht]]) hat oder
* andere ihm durch die [[Steuergesetz]]e auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat.
Damit legt die AO einen umfangreichen Personenkreis als Steuerpflichtige fest, die bestimmte Rechtspflichten zu erfüllen haben. Der ''umgangssprachliche'' Begriff des Steuerpflichtigen ist auf den Steuerzahler beschränkt.

== Einkommensteuerrecht ==
Die ''persönliche Steuerpflicht'' ist der zentrale [[Rechtsbegriff]] des [[Einkommensteuerrecht (Deutschland)|Einkommensteuerrechts]], wobei es gemäß {{§|1|estg|juris}} [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]] verschiedene Varianten gibt:<ref>[https://www.google.de/books/edition/Einkommensteuer/64gsEAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Steuerpflicht&pg=PA5&printsec=frontcover Wolfgang Zenthöfer, Uwe Grobshäuser, Stephan Schmidt, Heribert Schustek, Axel Schlenk: ''Einkommensteuer'', 2021, S. 5.]</ref>

{| class="wikitable" style="padding:1em; vertical-align:top; border:2px;"
|-
! Steuerpflicht
! [[Rechtsgrundlage]]
|-
| [[unbeschränkte Steuerpflicht]] || § 1 Abs. 1 EStG
|-
| erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht || § 1 Abs. 2 EStG
|-
| unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag || § 1 Abs. 3 EStG
|-
| [[beschränkte Steuerpflicht]] || § 1 Abs. 4 EStG
|-
| erweiterte beschränkte Steuerpflicht || §{{§|2|astg|juris}} und {{§|5|astg|juris}} [[Außensteuergesetz (Deutschland)|AStG]]
|}

Die ''persönliche Steuerpflicht'' bestimmt, welcher Personenkreis unter die Vorschriften des EStG fällt. Die ''sachliche Steuerpflicht'' klärt das [[Steuerobjekt]] und die [[Steuerbemessungsgrundlage]].<ref>Wolfgang Zenthöfer, Uwe Grobshäuser, Stephan Schmidt, Heribert Schustek, Axel Schlenk: ''Einkommensteuer'', 2021, S. 4.</ref>

''Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig'' ist z. B. eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder ihren [[Gewöhnlicher Aufenthalt (Steuerrecht)|gewöhnlichen Aufenthalt]] im [[Inland]] hat. Die gleiche natürliche Person ist ''beschränkt einkommensteuerpflichtig'', wenn sie zwar im Inland [[Einkünfte]] erzielt, aber keinen Wohnsitz innehat.

== Andere Steuergesetze ==
[[Steuergesetz]]e schreiben generell mindestens die persönliche Steuerpflicht und das Steuerobjekt vor. So tritt gemäß {{§|2|erbstg_1974|juris}} [[ErbStG]] die persönliche Steuerpflicht für den gesamten Vermögensanfall (unbeschränkte Steuerpflicht) ein, wenn der [[Erblasser]] zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der [[Schenkung]] oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein [[Inländer]] ist.

Die [[Kraftfahrzeugsteuer (Deutschland)|Kraftfahrzeugsteuer]] entsteht nach {{§|2|kraftstg|juris}} Abs. 1 [[KraftStG]] beim [[Fahrzeughalter|Halten]] von [[Kraftfahrzeug]]en zum Verkehr auf öffentlichen Straßen und dauert während der [[Kfz-Zulassung]] fort ({{§|5|kraftstg|juris}} KraftStG). Die [[Luftverkehrsteuer]] entsteht nach {{§|4|luftvstg|juris}} [[LuftVStG]] mit dem [[Abflug]] des [[Fluggast]]es von einem inländischen [[Flughafen]], die Steuerpflicht obliegt dem [[Luftverkehrsunternehmen]] ({{§|3|luftvstg|juris}} Abs. 2 LuftVStG).

== International ==
Die Steuerpflicht ist national und international an den [[Geschäftssitz]] ([[Unternehmen]]) oder [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] ([[Privathaushalt]]e) nach dem [[Wohnsitzlandprinzip]] gebunden. Dort besteht Steuerpflicht für die weltweiten Einkünfte ([[Welteinkommensprinzip]]), also gleichgültig, ob sie im [[Inland]] oder [[Ausland]] entstanden sind.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Finanzwissenschaft/IhNYCoSxwEAC?hl=de&gbpv=1&dq=Steuerpflichtiger,+Steuerschuldner+oder+Steuerdestinatar&pg=PA542&printsec=frontcover Horst Zimmermann/Klaus-Dirk Henke/Michael Broer, ''Finanzwissenschaft'', 2013, S. 542]</ref>

Hieraus können innerhalb bestehender [[Niederlassungsfreiheit]] und [[Kapitalverkehrsfreiheit]] für Steuerpflichtige im Rahmen der [[Steuerabwehr]] durch [[Vertragsgestaltung]] Vorteile erwachsen. Entsteht nämlich ein Steuergefälle durch [[Hochsteuerland|Hochsteuer-]] und [[Niedrigsteuerland|Niedrigsteuerländer]] ([[Steueroase]]n), so können sie ihre Steuerpflicht durch [[Standort]]wechsel in ein Niedrigsteuerland verlagern ([[Steuerflucht]]). Insbesondere [[Multinationales Unternehmen|multinationale Unternehmen]] (wie [[Amazon]] oder [[Google LLC|Google]]) haben ihre [[Kapitalmobilität]] für diese Steuerflucht genutzt. Um den [[internationaler Steuerwettbewerb|internationalen Steuerwettbewerb]] einzudämmen, werden in den [[EU-Mitgliedstaaten]] gemäß der {{EU-Richtlinie|2022|2523|titel=vom 14. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union}} seit 2023 die [[Gewinn]]e großer multinationaler und inländischer [[Konzern]]e oder [[Großunternehmen]] mit einem [[Umsatzerlös]] von insgesamt mindestens 750 Mio. € mit mindestens 15 % [[Gewinnsteuer]]n besteuert.

== Wirtschaftliche Aspekte ==
Unterwirft ein Steuergesetz ein Steuersubjekt der Steuerpflicht, so wird ihm eine [[Steuerlast]] auferlegt, die dessen [[Einkommen]] oder [[Gewinn]] und dessen [[Liquidität]] verringert. Steuern wirken auf den Steuerträger wie [[Kosten]] ([[Kostensteuern]] sind sogar echte Kosten), welche die [[Ertragslage]] verschlechtern und wie [[Ausgabe (Rechnungswesen)|Ausgaben]], welche die Liquidität verringern. Die als Steuern gezahlten Ausgaben können vom Steuerträger nicht für andere [[Konsumausgaben]] oder [[Investitionsausgaben]] verwendet werden ([[Zwangssparen]]).

Eine Steuerpflicht und Steuererhöhungen wirken somit [[Kontraktive Geldpolitik|kontraktiv]] auf die [[gesamtwirtschaftliche Nachfrage]], Abschaffung der Steuerpflicht oder Steuersenkungen entsprechend expansiv.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Handw%C3%B6rterbuch_der_Wirtschaftswissensch/20eMkmPdqUkC?hl=de&gbpv=1&dq=Steuererh%C3%B6hungen+kontraktiv+gesamtwirtschaftliche+Nachfrage.&pg=PA724&printsec=frontcover Hans-Hagen Härtel: ''Budgetkonzepte'', in: Willi Albers (Hrsg.): ''Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW)'', Band 9, 1982, S. 724.]</ref> Durch [[Steuerüberwälzung]] entstehen Preiserhöhungen von Gütern und Dienstleistungen, welche die Nachfrage nach [[Konsumgut|Konsum-]] und [[Investitionsgut|Investitionsgütern]] beeinträchtigen können.

== Abgrenzung ==
Der Begriff des [[Steuerschuldner]]s ist ein Unterbegriff des Steuerpflichtigen, so dass jeder Steuerschuldner auch ein Steuerpflichtiger ist, aber nicht jeder Steuerpflichtige ist ein Steuerschuldner.<ref>[https://books.google.de/books?id=ZwZPDQAAQBAJ&pg=PA20&dq=Steuerschuldner&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiCzN_Cka3lAhWPzqQKHcGuBzIQ6AEIWDAG#v=onepage&q=Steuerschuldner&f=false Dieter Schneeloch, Stephan Meyering, Guido Patek: ''Betriebswirtschaftliche Steuerlehre'', Band 1, 2016, S. 20.]</ref> Der Steuerschuldner ist in der Regel auch der [[Steuerzahler]], ausnahmsweise auch ein [[Dritter]]. So hat gemäß {{§|38|ao_1977|juris}} AO in Verbindung mit {{§|41a|estg|juris}} [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]] die [[Lohnsteuer]] nicht der [[Arbeitnehmer]], sondern an dessen Stelle der [[Arbeitgeber]] zu entrichten; letzterer ist also Steuerzahler, der Arbeitnehmer ist Steuerpflichtiger und Steuerschuldner.

== Allgemeine Steuerpflicht ==
Die allgemeine Steuerpflicht geht in den meisten Ländern auf das 19. Jahrhundert zurück (siehe [[Steuer#Historische Entwicklung|historische Entwicklung der Steuer]]). Relativ früh wurde sie hingegen – unter [[Maria Theresia|Kaiserin Maria Theresia]] – um 1760 in [[Österreich]], [[Oberitalien]], [[Ungarn]] und [[Böhmen]] eingeführt.

Die Anfänge der Besteuerung waren der agrarische [[Zehnt]] und [[Zoll (Abgabe)|Zölle]] ([[Wegzoll]], [[Brückenzoll]]), später auch die [[Steuerpacht]] und [[Besitzsteuer]]n. Für letztere wurden im 19. Jahrhundert spezielle [[Kataster|Steuerkataster]] mit vorausgehender Katastervermessung eingeführt.

In vielen Ländern Europas war bis etwa 1900 das [[Wahlrecht]] mit ausreichender Steuerpflicht verknüpft. Zuvor war der [[Adel]] meist steuerfrei, eine der wenigen Ausnahmen war die [[Republik Venedig|Adelsrepublik Venedig]].

== Siehe auch ==
* [[Steuerregister (Finanzwesen)]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4183200-0}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4183200-0}}

[[Kategorie:Finanzwissenschaft]]
[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]
[[Kategorie:Steuerrecht]]
[[Kategorie:Steuerverfahrensrecht (Deutschland)]]

Steuerpflicht - Versionsgeschichte

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