2003:E3:8F01:7971:1F3B:E062:4467:EDDD: Rechtsgrundlage der Aufrechnung angepasst, da es hierbei um § 226 und nicht § 225 handelt

2023-05-29T08:44:19Z

Rechtsgrundlage der Aufrechnung angepasst, da es hierbei um § 226 und nicht § 225 handelt

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'''Steueranspruch''' ist ein [[Anspruch (Recht)|Anspruch]] aus dem [[Steuerschuldverhältnis]] ({{§|37|ao_1977|juris}} Abs. 1 [[Abgabenordnung|AO]]). Er entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft ({{§|38|ao_1977|juris}} AO).

Die [[Steuerfestsetzung|Festsetzung]] der Steuern erfolgt in der Regel durch [[Steuerbescheid]] ({{§|155|ao_1977|juris}} AO), der Grundlage für die Verwirklichung des Steueranspruchs ist ({{§|218|ao_1977|juris}} Abs. 1 Satz 1 AO). Der Bescheid muss die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die [[Steuer]] schuldet ({{§|157|ao_1977|juris}} Abs. 1 Satz 2 AO).

Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung des Steueranspruchs betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch [[Abrechnungsbescheid]] ({{§|218|ao_1977|juris}} Abs. 2 AO). Der Abrechnungsbescheid enthält dabei grundsätzlich nur die Feststellung, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht (also erfüllt) oder noch zu verwirklichen ist.<ref>[https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&nr=40753&linked= BFH, Urteil vom 19. März 2019 - VII R 27/17] Rdnr. 14</ref>

Das Recht zur Festsetzung kann nach allgemeinen Regeln [[Verwirkung (Deutschland)|verwirkt]] sein.<ref>[https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/der-steueranspruch-verwirkung-3127500#identifier_0_127500 ''Der Steueranspruch – und seine Verwirkung''] Rechtslupe.de, 10. November 2017</ref> Der Tatbestand der Verwirkung setzt neben dem bloßen Zeitmoment (zeitweilige Untätigkeit des Anspruchsberechtigten) sowohl ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten voraus, demzufolge der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Vertrauenstatbestand) als auch, dass der Anspruchsverpflichtete tatsächlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich hierauf eingerichtet hat.<ref>[[Bundesfinanzhof]] in ständiger Rechtsprechung, vgl. [https://lexetius.com/2017,1259 BFH, Urteil vom 21. Februar 2017 – VIII R 45/13] Rdnr. 41 f.</ref>

Der Steueranspruch wird mit seiner Entstehung fällig, jedoch nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung oder dem Ablauf einer Zahlungsfrist ({{§|220|ao_1977|juris}} Abs. 2 AO). Er kann unter den Voraussetzungen des {{§|222|ao_1977|juris}} AO [[Stundung|gestundet]] werden.

Der Steueranspruch erlischt gem. {{§|47|ao_1977|juris}} AO insbesondere durch [[Steuerzahler|Zahlung]] ({{§|224|ao_1977|juris}}, {{§|225|ao_1977|juris}} AO), [[Aufrechnung]] ({{§|226|ao_1977|juris}} AO), [[Erlass (Steuerrecht)|Erlass]] ({{§|227|ao_1977|juris}} AO) und [[Verjährung (Deutschland)|Zahlungsverjährung]] ({{§|228|ao_1977|juris}} bis {{§|232|ao_1977|juris}} AO),<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-urteil-vi-r-14-15-steueranspruch-festsetzungsfrist-verjaehrung-jahresende/ ''BFH zur Verjährung von Steueransprüchen am Jahresende: Das Wochenende zählt nicht mit''] [[Legal Tribune Online]], 30. März 2016</ref> ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen, bei der Erbschaft- oder Vermögensteuer auch durch Übertragung des Eigentums an Kunstgegenständen und dergleichen an Zahlungs statt ({{§|224a|ao_1977|juris}} AO).

== Weblinks ==
* [http://www.osz-lotis.de/fileadmin/user_upload/Arbeitsmaterialien/Merkblatt_Erl%C3%B6schen_des_Steuerschuldanspruches.pdf ''Abgabenordnung - Erlöschen des Steuerschuldanspruches''] Merkblatt Steuerlehre, Oberstufenzentrum Logistik, Touristik und Steuern (ohne Jahr)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4183173-1}}

[[Kategorie:Steuerverfahrensrecht (Deutschland)]]

Steueranspruch - Versionsgeschichte

2003:E3:8F01:7971:1F3B:E062:4467:EDDD: Rechtsgrundlage der Aufrechnung angepasst, da es hierbei um § 226 und nicht § 225 handelt