imported>Pistazienfresser: Anpassung an Verschiebung

2026-02-06T16:38:39Z

Anpassung an Verschiebung

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Die als '''Staschinski-Fall''' bekannt gewordene [[Entscheidung (Gericht)|Entscheidung]] des deutschen [[Bundesgerichtshof]]s ([[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen|BGHSt]] 18, 87)<ref>[https://openjur.de/u/55500.html BGH, Urteil vom 19. Oktober 1962], Az. 9 StE 4/62, Volltext.</ref> befasste sich am Beispiel der [[Mord]]taten des [[KGB]]-Agenten [[Bogdan Nikolajewitsch Staschinski]] (* 4. November 1931) mit der Problematik der Abgrenzung zwischen [[Täter (Strafrecht)|Täterschaft]] und [[Teilnehmer (Strafrecht)|Teilnahme]] im [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht]].

== Taten Staschinskis und Überlaufen in den Westen ==
{{Hauptartikel |Bogdan Nikolajewitsch Staschinski}}

Staschinski, der im KGB in der Abteilung für [[Terror]]akte im Ausland beschäftigt war, wurde 1957 mit dem [[Auftragsmord|Auftrag]], von der Führungsspitze der [[Sowjetunion]] als störend empfundene Exilpolitiker, führende Mitglieder der ''[[Organisation Ukrainischer Nationalisten]] (OUN)'' und des russischen ''[[Nationaler Bund der Schaffenden|Nationalen Bundes der Schaffenden]]'', zu liquidieren, nach [[Berlin]] beordert. Auftragsgemäß ermordete er in [[München]] im Herbst 1957 [[Lew Rebet]] und im Sommer 1959 [[Stepan Bandera]], beides führende Mitglieder der OUN. Als Tatwaffe verwendete er einen pistolenähnlichen Gegenstand zum Versprühen von [[Cyanwasserstoff|Blausäuregas]], welches er seinen Opfern [[Heimtücke|heimtückisch]] direkt ins Gesicht applizierte. Fünf Tage vor dem Bau der [[Berliner Mauer]] floh er mit seiner deutschen Ehefrau vor seinen sowjetischen Auftraggebern nach [[West-Berlin]] und kam am 1. September 1961 in bundesdeutsche Untersuchungshaft.

== Urteil des Bundesgerichtshofs ==
Um Staschinski, dem [[Lebenslange Freiheitsstrafe|lebenslange Zuchthausstrafe]] nahezu gewiss erschien, zu einer kürzeren Strafe verurteilen zu können, bemühte sich die deutsche Justiz mit einem Kunstgriff um [[Abhilfe]]: Um eine für [[Beihilfe (Strafrecht Deutschlands)|Gehilfen]] einer Tat gesetzlich vorgesehene [[Strafmilderung]] zu ermöglichen, erklärte sie Staschinski in seinem [[Prozess (Recht)|Prozess]] im Jahre 1962 zu einem reinen Gehilfen, der vor Ort – bei seinen in Deutschland begangenen Taten – in Wirklichkeit nur dem eigentlichen Täter – dem in [[Moskau]] befindlichen Chef des KGB – [[Beihilfe (Strafrecht Deutschlands)|Beihilfe]] zu dessen zwei Morden geleistet habe und verurteilte ihn deshalb zu einer [[Zuchthaus]]strafe von nur acht Jahren. Im [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteil]] verwendete der Bundesgerichtshof die griffige Formel „Gehilfe ist, [...] wer die Tat nicht als eigene begeht“, und argumentierte, Staschinski habe seine Taten als ''fremde'', nämlich als Taten des KGB-Chefs, gewollt und statt „Täterwillen“<ref>BGH NJW 1963, 356.</ref> nur „Gehilfenwillen“ gehabt. Diese als [[Animus auctoris|Animus-Theorie]] oder „subjektive Theorie“ bezeichnete Konstruktion des Bundesgerichtshofs ist nie gänzlich aufgegeben worden, wird aber inzwischen in dieser Form nicht mehr vertreten.

== Bedeutung des BGH-Urteils ==
Das BGH-Urteil hatte erhebliche Konsequenzen für die Ahndung von NS-Verbrechen. Die dort ebenfalls und auch unter Berufung auf das Staschinski-Urteil des BGH eingesetzte „subjektive Theorie“ führte dazu, dass abseits einer zu „Haupttätern“ erklärten sehr kleinen Gruppe mit [[Adolf Hitler|Hitler]], [[Heinrich Himmler|Himmler]] oder [[Joseph Goebbels|Goebbels]] hinaus die übergroße Mehrheit der Täter auf den Hierarchiestufen darunter sich mit der unüberprüfbaren Behauptung herausreden konnte, die „Haltung“ der „Haupttäter“ nicht geteilt zu haben und die Taten nicht „gewollt“ zu haben. Es entstand so in Westdeutschland eine die Aufarbeitung der NS-Verbrechen in weiten Teilen behindernde „Gehilfenjudikatur“.<ref>Siehe etwa: Ingo Müller, Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, München 1987, S. 252; Michael Greve, Der justitielle und rechtspolitische Umgang mit den NS-Gewaltverbrechen in den sechziger Jahren, Frankfurt a. M. 2001, S. 145ff.; Torben Fischer/Matthias N. Lorenz, Lexikon der Vergangenheitsbewältigung. Debatten- und Diskursgeschichte nach 1945, Münster 2014, S. 146f.</ref>

Daneben gibt es die im fachlichen Diskurs nicht thematisierte Annahme, dass der BGH auf dem Höhepunkt des [[Kalter Krieg|Kalten Krieges]] ein Signal an ausländische [[Nachrichtendienst|Geheimdienstler]] habe senden wollen, wer bei solchen Taten mit welchen Konsequenzen zu rechnen habe.<ref>{{Literatur |Autor=Ernst Reuß |Titel=Mord? Totschlag? Oder Was? |Auflage=1 |Verlag=Militzke Verlag |Ort=Leipzig |Datum=2014 |ISBN=978-3-86189-868-9 |Seiten=23 ff.}}</ref>

Um Urteile wie jenes des BGH im Staschinski-Fall möglichst zu unterbinden, hat der [[Deutscher Bundestag|Gesetzgeber]] 1969 in {{§|25|stgb|juris}} Abs. 1 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] (in Kraft seit 1. Januar 1975) mit der Formulierung „als Täter wird bestraft, wer die Straftat ''selbst'' oder durch einen anderen begeht“ ausdrücklich klarzustellen versucht, dass jeder, der sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht – jedenfalls grundsätzlich, da dies zumindest im Zeitpunkt der Gesetzesneufassung für Teilnehmer an NS-[[Erschießung]]skommandos noch rechtlich ungeklärt gewesen war –, auch als Täter zu betrachten sei. Damit sollte der sich mit diesem Fall andeutenden Tendenz in der Rechtsprechung begegnet werden, eigenhändige Tatbestandsverwirklichung unter Berufung auf angeblich fehlenden Täterwillen zur bloßen Teilnahme mit der Konsequenz obligatorischer Strafmilderung nach {{§|27|stgb|juris}} Abs. 2 i.V.M {{§|49|stgb|juris}} Abs. 1 StGB abzuwerten. Nach der heute vorherrschenden Rechtsprechung soll nur noch in „extremen Ausnahmefällen“ jemand, der – wie Staschinski – alle objektiven Tatbestandsmerkmale selbst erfüllt, als Gehilfe behandelt werden.<ref>BGH NJW 93, 74 ff.</ref>

== Verbleib Staschinskis nach der Haft ==
Bis 2005 war angenommen worden, Staschinski, der als Überläufer ein potentielles Ziel von Attentaten des KGB war, lebe seit seiner Haftentlassung unter einer neuen Identität in der Bundesrepublik Deutschland. 2005 erschien in Russland das Buch ''Wie viel kostet es, die Heimat zu verraten?''<ref>D. P. Prochorow (Д. П. Прохоров): ''Сколько стоит продать родину?'' Sankt Petersburg / Moskau, 2005, ISBN 5-7654-4469-5.</ref> In dem Buch wird beschrieben, dass Staschinski mit amerikanischer Hilfe die neue Identität erhalten habe und seit seiner Freilassung angeblich in den [[Vereinigte Staaten|USA]] lebe. Das Buch enthält auch die Behauptung, dass das KGB seit diesem Fall „Mord als gewöhnlichem Mittel zur Erreichung politischer Ziele außerhalb des sozialistischen Lagers“ eine Absage erteilt habe.

== Siehe auch ==
* [[Liste von Fallbeispielen in der Rechtswissenschaft]]
* [[Regenschirmattentat]]

== Literatur ==
* Nathalie Gerstle: ''Gehilfenjudikatur''. In: Torben Fischer, [[Matthias N. Lorenz]] (Hrsg.): ''Lexikon der „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland. Debatten- und Diskursgeschichte des Nationalsozialismus nach 1945''. Bielefeld: [[Transcript Verlag|Transcript]], 2007, ISBN 978-3-89942-773-8, S. 145–147
* Gerhard Klußmeier (Hrsg.) „Mein geliebter Mann – ein Auftragskiller. Ein Familienschicksal im heißen ‚Kalten Krieg’ oder ‚Der Fall Staschynskij – die Private Seite’.“ Gabriele Schäfer Verlag Herne 2025. ISBN 978-3-910594-34-0

== Weblinks ==
* [https://www.zeit.de/1968/46/jetzt-sinds-schon-sieben ''DIE ZEIT 46/1968'']
* [https://www.nzz.ch/articleEPKPS-1.79806 ''Neue Zürcher Zeitung vom 1. Dezember 2006'']
* [https://www.spiegel.de/geschichte/spionage-utensilien-a-947156.html ''SPIEGELONLINE vom 31. März 2011'']

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Entscheidung des Bundesgerichtshofs]]
[[Kategorie:Gerichtsentscheidung (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Deutschland im Kalten Krieg]]
[[Kategorie:Mordfall]]
[[Kategorie:Deutsch-sowjetische Beziehungen]]
[[Kategorie:KGB]]

Staschinski-Fall - Versionsgeschichte

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