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2026-02-07T08:58:40Z

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{{Dieser Artikel|beschäftigt sich mit der rechtlichen Technikklausel. Zu dem allgemeinen Ausdruck siehe [[State of the art]], zu dem Begriff im Patentrecht siehe [[Stand der Technik (Patentrecht)]].}}

'''Stand der Technik''' ist eine [[Technikklausel]], die in verschiedenen Rechtsgebieten Verwendung findet. Man versteht darunter den bekannten technischen Entwicklungsstand und die darauf basierenden technischen Möglichkeiten zur Erreichung eines bestimmten praktischen Ziels.

Der ''Stand der Technik'', europäisch auch als ''[[Beste verfügbare Technik|best available techniques]]'' ''(beste verfügbare Technik – BVT)'' bezeichnet, steht nach der im [[Restrisiko#Kalkar-Urteil|Kalkar-Beschluss]] des [[Bundesverfassungsgericht]]s entwickelten Drei-Stufen-Theorie<ref>[http://lexetius.com/1978,2 BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 – 2 BvL 8/77]</ref> bzw. der österreichischen Rechtspraxis<ref name="Völkel - Technikklauseln">{{Literatur |Autor=Oliver Völkel |Titel=Neues Verständnis der Technikklauseln und ihr Verhältnis zu den technischen Normen |Datum=2010 |Sprache=de |Umfang=163 |DOI=10.25365/thesis.8608 |Online=https://utheses.univie.ac.at/detail/7764 |Format=PDF |KBytes=620 |Abruf=2022-03-11}}</ref> zwischen den bewährten ''[[Anerkannte Regeln der Technik|anerkannten Regeln der Technik]]'' und dem weiter fortgeschrittenen ''[[Stand der Wissenschaft#Risikobetrachtung|Stand der Wissenschaft]]''.<ref>Mark Seibel: {{Webarchiv | url=http://www.dthg.de/resources/Definition-Stand-der-Technik.pdf | wayback=20151123205546 | text=''Abgrenzung der „anerkannten Regeln der Technik“ vom „Stand der Technik“''}} [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 2013, 3000</ref>

== Deutschland ==
Als [[Technikklausel|Technikstandard]] umfasst der Stand der Technik:
# gemäß dem Handbuch der [[Rechtsförmlichkeit]] des [[Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz|Bundesjustizministeriums]] den „Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der nach herrschender Auffassung führender Fachleute das Erreichen des gesetzlich vorgegebenen Zieles gesichert erscheinen lässt. Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen oder vergleichbare Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen müssen sich in der Praxis bewährt haben oder sollten – wenn dies noch nicht der Fall ist – möglichst im Betrieb mit Erfolg erprobt worden sein.“<ref>{{Literatur |Autor= |Hrsg=Bundesministerium der Justiz |Titel=Handbuch der Rechtsförmlichkeit |TitelErg=Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach § 42 Absatz 4 und § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. |Auflage=4., vollständig überarbeitete Auflage 2024 |Kapitel=3.4.1 Generalklauseln |Seiten=96 |Sprache=de |Online=https://hdr4.bmj.de/Webs/HDR/DE/Inhaltsuebersicht/Teil-B/Abschnitt-II/3/3.html?nn=167640#rn_122 |Format=pdf |Abruf=2026-02-07 |Umfang=412}}</ref>
# im [[Umweltrecht]] die Anforderungen an praktische Vorrichtungen zum Schutz vor schädlichen [[Umweltauswirkung]]en, die eine genehmigungsbedürftige [[Bauliche Anlage|Anlage]] erfüllen muss bzw. die dem Anlagenbetreiber aufgegeben werden können.

Der Begriff wird in {{§|3|bimschg|juris}} Abs. 6 [[Bundes-Immissionsschutzgesetz|BImSchG]] und nahezu gleichlautend in {{§|3|whg_2009|juris}} Nr. 11 [[Wasserhaushaltsgesetz|WHG]] und {{§|3|krwg|juris}} Abs. 28 [[Kreislaufwirtschaftsgesetz|KrWG]] mit Vorbildwirkung für andere Bereiche gesetzlich definiert und den europarechtlichen Vorgaben angeglichen:<ref>vgl. Art. 2, 7 und 8 des Gesetzes zur Umsetzung der [[Umweltverträglichkeitsprüfung|UVP-Änderungsrichtlinie]], der [[Richtlinie 2008/1/EG (IVU-Richtlinie)|IVU-Richtlinie]] und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 ({{BGBl|2001n I S. 1950}})</ref>
{{Zitat|''Stand der Technik'' ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des ''Standes der Technik'' sind insbesondere die in der Anlage [der jeweiligen Rechtsnorm] aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.}}

Konkretisiert werden diese Bestimmungen in den jeweiligen Gesetzesanlagen, etwa der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG<ref> [https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/anlage.html ''Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik'']</ref>, Rechtsverordnungen wie beispielsweise der gem. {{§|48|bimschg|juris}} BImSchG erlassenen [[Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen|13. BImschV]] und normkonkretisierenden [[Verwaltungsvorschrift]]en wie der [[Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft|TA Luft]] oder der [[Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm|TA Lärm]].

Seit Umsetzung der [[Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen|Industrieemissionsrichtlinie]] durch Bundesgesetz vom April 2013<ref> Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 ({{BGBl|2013n I S. 734}})</ref> sind die von der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] herausgegebenen BVT-Merkblätter auch in Deutschland verbindlich. So können etwa gem. {{§|52|bimschg|juris}} Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BImSchG bestehende Anlagen überprüft und gegebenenfalls durch nachträgliche Anordnungen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden ([[BVT-Schlussfolgerungen]]).

== Österreich ==
Viele österreichische Gesetze enthalten eine Legaldefinition des Standes der Technik, darunter {{§|12a(1)|WRG|RIS-B|text=§12a(1)WRG|DokNr=NOR12130548}}, {{§|2(8)|ASchG|RIS-B|text=§2(8)ASchG|DokNr=NOR40144389}}, {{§|2(8)1|AWG|RIS-B|text=§2(8) AWG|DokNr=NOR40239296}}, {{§|2(12)|B-BSG|RIS-B|text=§2(12) B-BSG|DokNr=NOR40265299}}, {{§|2(7)|ChemG|RIS-B|text=§2(7) ChemG|DokNr=NOR40173586}}, {{§|9b|EisenbahnG|RIS-B|text=§9b EisenbahnG|DokNr=NOR40263657}}, {{§|71a|GewO 2004|RIS-B|text=§71a(1) GewO|DokNr=NOR40152929}}, {{§|4(8)|GTG|RIS-B|text=§4(8) GTG|DokNr=NOR40241721}}, {{§|2(12)|HeizKG|RIS-B|text=§2(12) HeizKG|DokNr=NOR40234261}}, {{§|5(27)|ÖSG|RIS-B|text=§5(27) ÖSG|DokNr=NOR40236308}}, {{§|1a(10)|UMG|RIS-B|text=§1a(10) UMG|DokNr=NOR40151505}}. Die einzelnen Legaldefinitionen sind dabei inhaltlich weitgehend deckungsgleich und können zu folgender integrierter Fassung zusammengeführt werden:<ref name="Völkel - Technikklauseln" />
{{Zitat|Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und/oder (Bau- und) Betriebsweisen (sowie Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren), deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist.}}

Den meisten Legaldefinitionen des Standes der Technik sind in den Gesetzestexten Ermittlungsanweisungen beigefügt. Auch diese lassen sich auf einen gemeinsamen Nenner bringen:<ref name="Völkel - Technikklauseln" />
{{Zitat|Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen (Bau-) und Betriebsweisen (Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren) heranzuziehen. Es sind jene Verfahren heranzuziehen, die am wirksamsten (am effizientesten) zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für (die Gesundheit des Menschen und) die Umwelt insgesamt sind. Bei der Feststellung des Standes der Technik ist die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand bzw den Kosten und dem Nutzen für die jeweils zu schützenden Interessen zu berücksichtigen. Der Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall ist zu berücksichtigen.}}

Daraus lässt sich folgendes ableiten:<ref>{{Literatur |Autor=Alexander Forster |Titel=Der Stand der Technik als Instrument des Umweltrechts |Verlag=Jan Sramek Verlag |Ort=Wien |Datum=2015-12-16 |Sprache=de |Umfang=343 |ISBN=978-3-7097-0086-0 |Seiten=101ff |DOI=10.25365/thesis.37979 |Online=https://utheses.univie.ac.at/detail/33674# |Format=PDF |KBytes=2470 |Abruf=2022-03-11}}</ref><ref name="Völkel - Technikklauseln" />
* Der Stand der Technik umfasst nicht nur das Produkt selbst, sondern auch die Verfahren mit denen das Produkt gefertigt wurde.
* Allgemein übliche Verhaltensweisen entsprechen nicht per se dem Stand der Technik.
* Bei der Bestimmung des Standes der Technik ist ein Vergleich zu anderen technischen Verfahren usw. zu ziehen, die einander in Wirkungsweise und Zweck entsprechen.
* Der Entwicklungsstand der Verfahren muss im Sinne der Funktionstüchtigkeit nicht nur praktisch ("erprobt"), sondern auch theoretisch ("erwiesen") nachweisbar sein. Die Technik muss sich in Bezug auf den jeweiligen Einsatzzweck bewährt haben und die Funktionstüchtigkeit beispielhaft durch Patente, wissenschaftlichen Veröffentlichungen oder Machbarkeitsstudien erwiesen sein.
* Verfahren, die sich erst in einem auch weit fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden, entsprechen nicht dem Stand der Technik.
* Verfahren, die beispielsweise auf Grund der technischen Entwicklung gegenüber anderen Verfahren als weniger fortschrittlich eingestuft werden, entsprechen ebenso weniger dem Stand der Technik.
* Verfahren gelten dann als fortschrittlicher, wenn die damit verfolgten Ziele im konkreten Fall besser erreicht werden können. Dabei ist sowohl die Effizienz des Verfahrens als auch dessen Verhältnismäßigkeit (Aufwand bzw. Kosten im Vergleich zu den verfolgten Zielen) zu berücksichtigen.

Auf den Stand der Technik nehmen wiederum andere Gesetzestexte Bezug. Beispielsweise § 4 GTG Gentechnikgesetz,<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010826 Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gentechnikgesetz, Fassung vom 06.03.2025], auf ris.bka.gv.at</ref> § 33b WRG [[Wasserrechtsgesetz (Österreich)|Wasserrechtsgesetz]], § 9b EisbG [[Eisenbahngesetz 1957|Eisenbahngesetz]] EisbG 1957 idgF,<ref>[http://www.jusline.at/32a._Antrag_EisBG.html § 32a EisbG Antrag], auf jusline.at</ref> § 18 Abs(5) SigG [[Signaturgesetz (Österreich)|Signaturgesetz]]. Die Rechtsprechung des [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshofes]] erlaubt es, das gewonnene Begriffsverständnis auch zur Konkretisierung von gleichlautenden Technikklauseln in anderen Gesetzen einzusetzen.<ref>{{Literatur |Autor=Alexander Forster |Titel=Der Stand der Technik als Instrument des Umweltrechts |Verlag=Jan Sramek Verlag |Ort=Wien |Datum=2015-12-16 |Sprache=de |Umfang=343 |ISBN=978-3-7097-0086-0 |Seiten=165 |DOI=10.25365/thesis.37979 |Online=https://utheses.univie.ac.at/detail/33674# |Format=PDF |KBytes=2470 |Abruf=2022-03-11}}</ref>

== Patentrecht ==
{{Hauptartikel|Stand der Technik (Patentrecht)}}
Im [[Patent]]recht bezeichnet „Stand der Technik“ diejenigen Verfahren oder Vorrichtungen, welche bereits bekannt und in irgendeiner Form veröffentlicht worden sind. Wichtigste Bedingung für die Erteilung eines Patents ist es, dass die Erfindung [[Neuheit|neu]] ist, sich also vom Stand der Technik abhebt. Infolgedessen handelt es sich um einen wesentlichen Begriff des Patentwesens. In den Patentschriften wird häufig auf den Stand der Technik Bezug genommen, um dann die Neuerung zu beschreiben.

Das Europäische Patentrecht verankert den Begriff im ''[[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommen]]'' (EPÜ), wo es in {{§§|URL|http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2013/d/ar54.html|Art. 54}} Absatz 2 fast wortgleich heißt:<ref>[[Europäisches Patentamt]]: [http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/g_vi_1.htm ''Stand der Technik nach Artikel 54 (2)'']</ref>
{{Zitat|(2) Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.}}

{{§|3|patg|juris}} Abs. 1 des deutschen ''[[Patentgesetz (Deutschland)|Patentgesetzes]]'' (PatG) lautet:
{{Zitat|(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.}}

Im österreichischen ''[[Patentgesetz (Österreich)|Patentgesetz]]'' 1970 (PatG) wird der Stand der Technik in {{§|3|Patentgesetz 1970|RIS-B|DokNr=NOR40092050}} Abs. 1 folgendermaßen definiert:
{{Zitat|Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.}}

Im Schweizer ''[[Patentgesetz (Schweiz)|Patentgesetz]]'' (PatG)<ref>[http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/232.14.de.pdf Schweizer Patentgesetz (PatG)], admin.ch (pdf; 258 kB)</ref> gibt Art. 7 Abs. 2 ''Neuheit der Erfindung'' die Definition:
{{Zitat|Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftlich oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.}}

== Arbeitsschutz und Produktsicherheit ==
Bei Maßnahmen zum [[Arbeitsschutz]] sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen ({{§|4|ArbSchG|buzer}} Nr. 3 [[Arbeitsschutzgesetz|ArbSchG]]). Die konkreten Anforderungen an die einzelnen Maßnahmen ergeben sich zum Beispiel aus [[Berufsgenossenschaftliche Vorschriften|berufsgenossenschaftlichen Vorschriften]].

Zum Schutz vor Gefahren durch [[Überwachungsbedürftige Anlage|überwachungsbedürftige Anlagen]] enthält {{§|34|prodsg_2011|buzer}} Abs. 1 Nr. 4 [[Produktsicherheitsgesetz (Deutschland)|ProdSG]] eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, die bestimmen, dass solche Anlagen dem ''Stand der Technik'' genügen müssen. Eine solche Verordnung ist beispielsweise die [[Aufzugsverordnung]].

Die Einhaltung des Standes der Technik eines [[Smart Meter Gateway]]s wird vermutet, wenn die in der Anlage zum Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)<ref> BGBl. 2016 I S. 2034</ref> aufgeführten [[Schutzprofil]]e und Technischen Richtlinien des [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik|Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik]] eingehalten werden ({{§|22|MsbG|buzer}} Abs. 2 MsbG).

== Siehe auch ==
* [[Einwand des freien Standes der Technik]]
* [[Good Manufacturing Practice]]
* [[State of the Art]]

== Literatur ==
* Stefan Weise: ''Nacherfüllung nach neuestem Stand der Technik'', [[NJW]]-Spezial 22/2011, S. 684
* Paul T. Schrader: ''Identität des "Stands der Technik" im Patent- und Gebrauchsmusterrecht.'' In: ''Mitteilungen der deutschen Patentanwälte'' Bd. 104, Heft 1, S. 1–8 (2013), {{ISSN|0026-6884}}

== Weblinks ==
* [[Deutsches Patent- und Markenamt]]
* [[Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin]]: [http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Anlagen-und-Betriebssicherheit/TRBS/pdf/BekBS-1114.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ''Die Bekanntmachungen zur Betriebssicherheit (BekBS) 1114''] Anpassung an den Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, Ausgabe: März 2015, GMBl 2015 S. 331 [Nr. 17/18]
* [[Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Technikklausel}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4056908-1}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Technische Sicherheit]]
[[Kategorie:Umwelt- und Naturschutz]]
[[Kategorie:Patentrecht]]
[[Kategorie:Arbeitsschutzrecht]]
[[Kategorie:Technik und Recht]]
[[Kategorie:Techniktheorie]]
[[Kategorie:Standard]]

Stand der Technik - Versionsgeschichte

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