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2026-04-17T13:52:52Z

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{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds<ref name="wstfg">Artikel 1 des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes vom 27. März 2020 ({{BGBl|2020n I S. 543}})</ref>
| Früherer Titel=Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds
| Kurztitel=Stabilisierungsfondsgesetz<ref name="wstfg" />
| Abkürzung=StFG<ref>Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 ({{BGBl|2020n I S. 1633}})</ref>
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Wirtschaftsverwaltungsrecht (Deutschland)|Wirtschaftsverwaltungsrecht]]
| FNA=660-3
| DatumGesetz=17. Oktober 2008<br />({{BGBl|2008n I S. 1982}})
| Inkrafttreten=18. Oktober 2008
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Art. 31 G vom 4. Februar 2026<br />({{BGBl|2026 I Nr. 33}} vom 9. Februar 2026)
| InkrafttretenLetzteÄnderung=30. Dezember 2026<br />(Artikel 64 Abs. 2 G vom 4. Februar 2026)
| GESTA=E023
| Außerkrafttreten=
| Weblink={{§§|StFG|buzer|text=Text des Gesetzes}}
}}

Das '''Stabilisierungsfondsgesetz''' (StFG) ist die errichtende Grundlage für einen [[Finanzmarktstabilisierungsfonds|Finanzmarkt-]] (FMS) und einen [[Wirtschaftsstabilisierungsfonds]] (WSF), die Liquiditätsengpässe überwinden und die Kapitalbasis von Unternehmen stärken sollen. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds richtet sich an Unternehmen des [[Finanzwirtschaft|Finanzsektors]] ({{§|2|StFG|buzer}}), der Wirtschaftsstabilisierungsfonds an Unternehmen der [[Realwirtschaft]], deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte ({{§|16|StFG|buzer}}). Das Gesetz wurde als Artikel 1 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes als Eilgesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes am 17. Oktober 2008 verabschiedet, vom [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] unterschrieben und noch am selben Tag im [[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|Bundesgesetzblatt]] verkündet. Es wurde durch das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz vom 27. März 2020 zur Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft wesentlich erweitert.<ref name="wstfg" /> Mit der Novelle vom 28. Oktober 2022 wurde der Zweck dieses Fonds um die Abfederung der Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom in Deutschland erweitert ({{§|16|StFG|buzer}} Abs. 4).

== Inhalt ==
Das Gesetz ermöglicht die Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des durch die [[Finanzkrise ab 2007|Finanzkrise]] im Herbst 2008 in Schwierigkeit geratenen [[Finanzmarkt]]es. Es zielt auf die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von [[Finanzinstitut]]en mit Sitz in Deutschland und der Vermeidung einer allgemeinen [[Kreditklemme]] ab.
Hauptbestandteil ist ein Rettungsfonds bei der neuen [[Finanzmarktstabilisierungsanstalt]] (FMSA), einer [[Anstalt des öffentlichen Rechts]], die bei der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]] angesiedelt ist, jedoch getrennt von dieser organisiert ist.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspaket140.html Einigung auf Lastenverteilung des Rettungspakets - Hohe Verluste trägt allein der Bund.] [[tagesschau.de]]; abgerufen am 16. Oktober 2008.</ref> Der [[Finanzmarktstabilisierungsfonds]] wird in der Form eines [[Sondervermögen des Bundes|Sondervermögens]] des Bundes gebildet, seine Ausgaben sind somit nicht unmittelbar im [[Haushaltsplan|Bundeshaushalt]] zu veranschlagen. Ein nach Auflösung des Fonds verbleibendes [[Haushaltssaldo|Defizit]] ist zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent, maximal aber 7,7 Milliarden Euro, von den [[Land (Deutschland)|Bundesländern]] zu tragen. Defizite, die durch die Stützung einer [[Landesbank]] entstanden sind, tragen die Länder entsprechend ihrer Beteiligung an der jeweiligen Landesbank gesondert. Der Fonds ist bei Verkündung zum 31. Dezember 2009 befristet. Ab 2011 ist der Fonds nicht mehr aktiv stabilisierend tätig, es werden lediglich die bereits erfolgten Stabilisierungsmaßnahmen verwaltet und überwacht, dass mit den Maßnahmen verbundene Auflagen eingehalten werden.<ref>{{Toter Link |datum=2019-04 |url=http://www.soffin.de/de/presse/pressemitteilungen/2010/20101229_pressenotiz_soffin.html |text=''Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung ausgeweitet'' |archivebot=2019-04-10 21:34:55 InternetArchiveBot}} Pressemitteilung der SoFFin vom 29. Dezember 2010.</ref>

Der Fonds hat ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Zunächst darf der Fonds Kredite von bis zu 70 Milliarden Euro zum Erwerb von [[Aktiva|Problemaktiva]] und zur [[Rekapitalisierung]] ([[Kapitalbeteiligung|Beteiligung]]) an Finanzinstitutionen aufnehmen. Über einen weiteren Kreditrahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro kann mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestages]] zum selben Zweck verfügt werden. Darüber hinaus wird das [[Bundesministerium der Finanzen]] ermächtigt, weitere 20 Milliarden Euro aufzunehmen, um damit Forderungen, die aus Garantie resultieren, zu befriedigen: Der Fonds ist ermächtigt, für bis zum 31. Dezember 2009 begebene Schuldtitel und Verbindlichkeiten der begünstigten Unternehmen Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro auszusprechen.
Begünstigte Unternehmen sind:
* Institute im Sinne des {{§|1|KWG|dejure}} Abs. 1b des [[Kreditwesengesetz|KWG]] (Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute),
* Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinne des {{§|1|VAG|dejure}} Abs. 1 Nr. 1 und 2 des [[Versicherungsaufsichtsgesetz (Deutschland)|VAG]],
* Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des [[Investmentgesetz (Deutschland)|InvG]],
* Betreiber von Wertpapier- und Terminbörsen

sowie deren [[Mutterunternehmen]]. Die Hilfen gelten nur für Unternehmen mit Sitz im Inland.

Gestützt auf das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (heute als Stabilisierungsfondsgesetz bezeichnet) hat die Bundesregierung am 20. Oktober 2008 die Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung – FMStFV) erlassen.

== Lenkungsrat und Lenkungsausschuss ==
Auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] wurde ein Lenkungsrat als Beratungsgremium einberufen, der zu Bürgschaften über 300 Millionen Euro oder bei Krediten über 150 Millionen Euro eine Stellungnahme abgeben wird. Weiterhin soll der Rat bei ''Fällen grundsätzlicher Bedeutung'' eine Beurteilung abgeben. Dem Rat gehören folgende Personen an:

* [[Hubertus Erlen]] ([[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]])
* [[Jürgen Heraeus]]
* [[Martin Hellweg]]
* [[Walter Hirche]]
* [[Nikolaus Knauf]]
* [[Michael Rogowski]]
* [[Hubertus Schmoldt]]
* [[Alfred Tacke]]

Die Entscheidung über die Vergabe der Mittel wird ein Lenkungsausschuss abgeben, der von dem [[Staatssekretär]] [[Walther Otremba]] geführt wird. Dem Ausschuss gehören drei Vertreter von Bundesministerien und ein Vertreter vom [[Bundeskanzleramt (Deutschland)|Bundeskanzleramt]] an.<ref>ami: ''Guttenberg schafft einen Bürgschaftsrat''. [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]], 4. März 2009</ref>

Der Lenkungsrat kann sich bei seiner Beurteilung auch auf andere Stellungnahmen von Beratern bzw. Gremien stützten. Die dem Rat vorgelegten Anträge werden auch von einer Gesellschaft zur Wirtschaftsprüfung, der [[PricewaterhouseCoopers]], einer Untersuchung und Wertung unterzogen. Wird ein Antrag auf Kreditnahme eingereicht, wird dieser von der [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] geprüft. Weiterhin besteht auch noch ein Parlamentsvorbehalt bei einer Gewährung einer Unterstützung eines Unternehmens bei über 300 Millionen Euro. Auch die zuständige Instanz der [[Europäische Union|Europäischen Union]] muss einer Vergabe einer Unterstützung an ein Unternehmen zustimmen.

== Ursprung ==
Im Rahmen der [[Finanzkrise ab 2007/Regionaler Verlauf#Deutschland|Finanzkrise 2007/2008]] und der Krise um die [[Hypo Real Estate]] Ende September 2008 hat die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] im Oktober 2008 ein [[Rettungspaket]] für die deutschen Banken im Volumen von maximal 480 Milliarden Euro beschlossen.

Der Gesetzentwurf (wie auch das [[Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz]]) wurde nicht vom Bundesfinanzministerium selbst, sondern von der Anwaltskanzlei [[Freshfields]] ausgearbeitet.<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer_aid_426462.html ''Die Beamten-Flüsterer''.] Focus, 17. August 2009.</ref> Dafür zahlte die Bundesregierung 163.744 Euro an die Wirtschaftskanzlei.<ref>{{Internetquelle |autor=Arne Semsrott |url=https://fragdenstaat.de/blog/2017/freshfields/ |titel=Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten) |werk=FragDenStaat |hrsg= |datum= |sprache=de |abruf=2018-10-28}}</ref>

== Verfassungsbeschwerde ==
Das [[Bundesverfassungsgericht]] hat am 26. März 2009 eine [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]], die gegen Teile des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes und der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung gerichtet war, nicht zur Entscheidung angenommen. Es verwies den Beschwerdeführer an die [[Fachgerichtsbarkeit]].<ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-037.html Beschluss vom 26. März 2009, Az. BvR 119/09]</ref>

== Siehe auch ==
* [[Finanzkrise ab 2007/Regionaler Verlauf#Deutschland|Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Deutschland]]
* [[Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz]]
* [[Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz]]
* [[Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz]]

== Literatur ==
* [[Florian Becker]], Sebastian Mock: ''FMStG – Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Kommentar'' Heymanns, Köln 2009, ISBN 978-3-452-27068-9.
* Matthias Jaletzke, Peter Verannemann: ''Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Kommentar.'' C. H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-58760-3
* Gerald Spindler: ''Finanzkrise und Gesetzgeber – das Finanzmarktstabilisierungsgesetz.'' In: Deutsches Steuerrecht 47/2008, S. 2268–2276

== Weblinks ==
* {{§§|URL|2=http://www.buzer.de/gesetz/8396/l.htm|3=Synopse der Änderungen durch bzw. am Finanzmarktstabilisierungsgesetz (html)}}
* [http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1928/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetze__Verordnungen/Finanzmarktstabilisierungsfonds__Verordnung__anla,templateId=raw,property=publicationFile.pdf Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung - FMStFV)] (PDF; 421 kB)
* [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,druck-611333,00.html ''Das 100-Milliarden-Risiko''], Artikel im Manager-Magazin über den Lenkungsrat, 4. März 2009
* [[Gerhard Strate]]: [http://www.strate.net/de/publikationen/das_rettungspaket.html Das „Rettungspaket“ – ein Destabilisierungsgesetz für die Verfassung]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Finanzmarktstabilisierung]]
[[Kategorie:Deutscher Finanzmarkt]]

Stabilisierungsfondsgesetz - Versionsgeschichte

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