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Das '''Staatsvolk''' ist die Gesamtheit der durch die Herrschaftsordnung eines [[Staat]]es vereinigten Menschen. Neben dem [[Staatsgebiet]] und der [[Staatsgewalt]] ist es eines der auf [[Georg Jellinek]] zurückgehenden [[Drei-Elemente-Lehre|drei Elemente]] des Staatsbegriffs im [[Völkerrecht]].

== Begriff und Abgrenzung ==
Jellinek verstand unter Staatsvolk „die dem Staate zugehörigen Menschen“. Dem modernen Staat zugehörig sei, wer einerseits der Staatsgewalt als ihr Objekt unterworfen sei und zugleich als ihr Subjekt rechtliche Ansprüche gegen den Staat habe. Aber auch ein nur vorübergehend fremder Staatsgewalt Unterworfener habe als ''civis temporarius'' sowohl öffentliche Rechte als auch Pflichten und gehöre somit zum Staatsvolk.<ref>Georg Jellinek: ''Allgemeine Staatslehre'', 3. Auflage, Heidelberg 1914, S. 406–408 ([https://archive.org/details/allgemeinestaats00jelliala/page/406/mode/2up online], abgerufen am 5. Dezember 2025).</ref>

[[Hans Kelsen]] legt seiner Definition von ''Staatsvolk'' ebenfalls die Zugehörigkeit zum Staat zu Grunde, die allein darin bestehe, einer „bestimmten, relativ zentralisierten Zwangsordnung“ unterworfen zu sein. Es sei unmöglich, eine „seelische Wechselwirkung“ aufzuzeigen, die die zu einem Staat gehörigen Menschen verbinde. Es handle sich um „keine psychologische, sondern eine Rechtsfrage“. Das Staatsvolk sei „der personale Geltungsbereich der staatlichen [[Rechtsordnung]]“.<ref>Hans Kelsen: ''Reine Rechtslehre'', 2. Auflage, Wien 1960, S. 290 f.</ref> Er vertrat bereits 1925 den Standpunkt, auch der Fremde gehöre zum Staatsvolk, er habe lediglich nicht die Rechte der Staatsbürger.<ref>Hans Kelsen: ''Allgemeine Staatslehre'', 1966, S. 160.</ref>

[[Reinhold Zippelius]] versteht unter Staatsvolk das im [[Staatsgebiet]] lebende [[Volk]], wozu er wie Jellinek und Kelsen nicht nur die [[Staatsbürgerschaft|Staatsangehörigen]] rechnet, sondern alle, die der Regelungsmacht des Staates unterliegen, also auch [[Ausländer]] und [[Staatenloser|Staatenlose]].<ref>Reinhold Zippelius: ''Allgemeine Staatslehre. Ein Studienbuch''. 16. Auflage, C.H. Beck, München 2010, S. 63 f.</ref> Der Verfassungsjurist Karl Brinkmann erklärt es für gleichgültig, ob die einem Staat angehörenden Menschen „zu ''einem'' Volk zählen oder nicht“, weshalb er den Ausdruck ''[[Bevölkerung]]'' bevorzugt.<ref>Karl Brinkmann: ''Verfassungslehre.'' 2., ergänzte Auflage, R. Oldenbourg Verlag, München/Wien 1994, ISBN 978-3-486-78678-1, S. 7 (abgerufen über [[Walter de Gruyter (Verlag)|De Gruyter]] Online).</ref>

Die heute [[herrschende Meinung]] definiert das Staatsvolk allerdings als die Summe der Staatsangehörigen, die zu ihrem Staat in einem rechtlichen Verhältnis stehen, und der ihnen möglicherweise [[Verfassungsrecht|staatsrechtlich]] prinzipiell gleichgestellten Personen.<ref>[[Josef Isensee]]/[[Paul Kirchhof]] (Hrsg.): ''Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland'', Bd. X: ''Deutschland in der Staatengemeinschaft'', 3. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2012, [https://books.google.de/books?id=kOfDUl3Go6gC&pg=PA47 S. 47], [https://books.google.de/books?id=kOfDUl3Go6gC&pg=PA226 226]; zur h.M. [[Ulrich Vosgerau]]: ''Das Selbstbestimmungsrecht in der Weltgemeinschaft''. In: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), ''Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland'', Bd. XI: ''Internationale Bezüge'', 3. Aufl. 2013, S. 95; vgl. etwa für die [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] {{Art.|116|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]; vgl. ferner [[BVerfGE]] 83, 37 (51) – Ausländerwahlrecht I.</ref> Gemeint ist damit aber kein Volk im [[ethnisch]]en Sinne oder Teil eines Volkes, der in einem Staat lebt ''([[Volksgruppe]])'';<ref>Werner Freistetter, ''Volksgruppen und ethnische Minderheiten als Frage des Menschenbildes'', in: ders., Rudolf Weiler (Hrsg.): ''Die Einheit der Kulturethik in vielen Ethosformen'', Duncker & Humblot, Berlin 1993, [https://books.google.de/books?id=VIbzgP_VFxAC&pg=PA107 S. 107 f.]; Christoph Schnellbach, ''Minderheitenpolitik in Ostmitteleuropa im Prozess der EU-Erweiterung'', Wiener Verlag für Sozialforschung, Bremen 2013, [https://books.google.de/books?id=6SGkAQAAQBAJ&pg=PA33 S. 33 f.]</ref> gemeint sind vielmehr Menschen mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft, also Bürger eines Staates (Staatsbürger), unabhängig von der [[Nationalität]] (Ethnie, Herkunft) des einzelnen Bürgers. Als [[Gesellschaft (Staatsrecht)|Gesellschaft]] tritt für die Staatsangehörigen zu der regelmäßigen Unterworfenheit unter die [[Staatsgewalt]] (jedenfalls bei Aufenthalt im [[Inland]]) eine besondere personale Beziehung zum Staat hinzu: Staatsangehörigkeit ist ein Status, der wechselseitige Rechte (jedenfalls in Demokratien) und Pflichten für Staatsangehörige begründet.

Zu unterscheiden ist der Begriff des Staatsvolks von
* dem Begriff der ''Gewaltunterworfenen'': das sind alle, die sich im Staatsgebiet aufhalten und folglich der [[Gebietshoheit]] unterworfen sind, d. h. die der Gebietsherrschaft eines Staates unterliegenden Personen, also etwa auch Ausländer oder Durchreisende (unabhängig von Staatsbürgerschaft und Nationalität);
* dem Begriff des ''Staatsbürgervolkes'': darunter versteht man die Gesamtheit derjenigen, die am ''[[status activus]]'', insbesondere am [[Wahlrecht]] teilhaben. Dies wird durch das jeweilige [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrecht]] bestimmt; meist wird [[Wohnadresse|Wohnsitz]] im Inland und immer ein Mindestalter vorausgesetzt (für Deutschland vgl. {{Art.|38|gg|juris}} Abs. 2 GG und §{{§|12|bwahlg|juris}} ff. [[Bundeswahlgesetz]]); entspricht dem [[Demos]], welches die Grundlage der [[Volkssouveränität|Volksherrschaft]], der [[Demokratie]], bildet.<ref>Eva-Maria Tieke, ''Das Subjekt demokratischer Legitimation in der Europäischen Union'', Tectum Verlag, Marburg 2016, [https://books.google.at/books?id=3ZN4DwAAQBAJ&pg=PA132&lpg=PA132&dq=staatsbürgervolkes+staatsvolk+unterschied&source=bl&ots=Vmc5HRIuap&sig=ACfU3U1z3bvOjDe0q0Hdu7wUM7BUyy2WTA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjy4efswY_lAhWJ2KQKHXyvDzQQ6AEwC3oECAgQAQ#v=onepage&q=staatsbürgervolkes&f=false S. 132].</ref>
* dem Begriff der ''Bevölkerung'' (oder ''Gebietsgesellschaft''<ref>Vgl. [[Hermann Heller (Jurist)|Hermann Heller]], ''Staatslehre'', Tübingen 1983 [1934], S. 230.</ref>): das sind alle Personen mit Wohnsitz im Staatsgebiet (ein bestimmtes Gebiet wird von Menschen bevölkert = bewohnt);
* dem Begriff des ''[[Volkszugehörigkeit|Volkszugehörigen]]'': das sind Personen mit einer gemeinsamen ethnischen [[Abstammung]] wie die Staatsangehörigen, z. B. die „[[Volksdeutsche|deutschen Volkszugehörigen]]“ im Sinne von {{§|6|bvfg|juris}} [[Bundesvertriebenengesetz]] (BVFG) – hierunter fallen fremde Staatsangehörige und Staatenlose.

Das Staatsvolk (alle Bürger eines Staates) als konstitutives Staatselement wird im [[Völkerrecht|internationalen Recht]] über das formelle Bindeglied der Staatsangehörigkeit bestimmt, was vor allem im Interesse einer rechtssicheren Abgrenzung der [[Personalhoheit#Völkerrecht|Personalhoheiten]] ist.<ref>Marcel Kau: ''Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte''. In: [[Wolfgang Graf Vitzthum]] und [[Alexander Proelß]] (Hrsg.): ''Völkerrecht''. 7. Auflage, de Gruyter, Berlin/Boston 2016, ISBN 978-3-11-044130-7, S. 199, Rn. 77 (abgerufen über [[Verlag Walter de Gruyter|De Gruyter]] Online).</ref> Es ist damit die Gesamtheit der Personen, die einem Staat kraft seines Rechts (durch das [[Staatsangehörigkeitsrecht]]) zugeordnet sind und von Völkerrechts wegen zugeordnet werden dürfen.<ref>Christian Seiler: ''Staatsvolk.'' In: Hanno Kube, Rudolf Mellinghoff, Gerd Morgenthaler, Ulrich Palm, Thomas Puhl, Christian Seiler (Hrsg.): ''Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung. Studienausgabe''. C.F. Müller, Heidelberg 2015, ISBN 978-3-8114-3942-9, [https://books.google.de/books?id=8lmFBQAAQBAJ&newbks=1&newbks_redir=0&pg=PA24 S. 24, Rn. 16, 18].</ref> Aus der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit folgt, dass auch [[Vielvölkerstaat]]en nur ein Staatsvolk besitzen. Das konstituierte Staatsvolk ''([[pouvoir constitué]])'' ist in hohem Maße ein rechtliches Konstrukt, weil es erst durch die Rechtsordnung hervorgebracht und dieser daher nachgelagert ist.

Während das Staatsvolk nur durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur Herrschaftsordnung eines Staates bestimmt wird, beruht das [[Selbstbestimmungsrecht der Völker]] auf den ethnischen, kulturellen und gesellschaftlichen Merkmalen eines [[Volk]]s oder einer Volksgruppe.

Laut dem [[Rechtswissenschaft]]ler [[Ulrich Vosgerau]] kommt dem Staatsvolk und dessen Willen zur staatlichen und staatsrechtlichen Einheit die entscheidende Bedeutung für das völkerrechtliche Bestehen und Fortbestehen eines Staates zu.<ref>Ulrich Vosgerau: ''Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft. Grundgesetz und Europäische Union im internationalen öffentlichen Recht der Gegenwart'', Mohr Siebeck, Tübingen 2016, S. 92.</ref>

== Rechtliche Anknüpfungen an die Zugehörigkeit zum Staatsvolk ==
Der Umfang der Rechte des Staatsvolks kann sehr unterschiedlich sein: in freiheitlichen [[Demokratie]]n ist er weit, in [[Diktatur]]en kann er auf ein Nichts zusammenschrumpfen.

In der Regel bleiben den Staatsangehörigen die politischen Mitwirkungsrechte ''(status activus)'' vorbehalten (etwa Zulassung zu öffentlichen Ämtern; Wahlrecht); zwingend ist dies jedoch nicht. So besteht mittlerweile aufgrund europarechtlicher Vorgaben das Kommunalwahlrecht für alle Staatsangehörigen eines [[Mitgliedstaat]]es der [[Europäische Union|Europäischen Union]] in jedem anderen Mitgliedstaat.

Auch positive Anspruchsrechte ''(status positivus)'' bleiben häufig den Staatsangehörigen vorbehalten. So gelten z. B. gesetzliche Ansprüche aus Sozialhilfe nur teilweise (vgl. für die Bundesrepublik Deutschland etwa {{§|23|sgb_12|juris}} [[Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch]]). Insbesondere haben nur die Staatsangehörigen Anspruch auf konsularische Betreuung im [[Ausland]].

Auch [[Grundrechte|Freiheits- und Abwehrrechte]] sind teilweise den Mitgliedern des Staatsvolkes vorbehalten. So kennt etwa das Grundgesetz Grundrechte, die jedermann und solche, die nur [[Deutsche]]n zustehen. Eine einfachgesetzliche Gleichbehandlung ist dadurch aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Für Angehörige eines EG-Mitgliedstaates kann sich ein Anspruch auf Gleichbehandlung etwa aus den [[Europäischer Binnenmarkt#Die vier Grundfreiheiten|europarechtlichen Grundfreiheiten]] ergeben.

So wie es sich bei vorstehenden Rechten und Pflichten um ''typische, aber nicht um notwendige Besonderheiten'' der Rechtsstellung von Staatsangehörigen handelt, stehen sich Staatsangehörige und Ausländer regelmäßig lediglich in der ''allgemeinen Gesetzesunterworfenheit'' ''(status passivus)'' gleich.

== Das Staatsvolk im bundesdeutschen Verfassungsrecht ==
Ausdrücklich erwähnt ist der Begriff ''Staatsvolk'' im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]] nicht. Allerdings setzt das [[Bundesverfassungsgericht]]<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083037.html BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, BVerfGE 83, 37 (50 f.)]</ref> den Begriff ''Deutsches Volk'' (vgl. Präambel; {{Art.|56|gg|juris}}, {{Art.|146|gg|juris}} GG) bzw. ''Volk'' (vgl. {{Art.|20|gg|juris}} Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) des Grundgesetzes mit dem Begriff ''Staatsvolk'' rechtlich gleich – obgleich es sich hier um Verschiedenheiten handelt –, welches wiederum prinzipiell durch die Staatsangehörigkeit bestimmt wird; das Bundesverfassungsgericht rechnet zum Staatsvolk ebenso die in [[Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art. 116]] Abs. 1 GG (Definition des Oberbegriffs des ''Deutschen'' im Sinne des Grundgesetzes) den [[Deutsche Staatsangehörigkeit|deutschen Staatsangehörigen]] gleichgestellte [[Statusdeutscher|Statusdeutsche]]. Damit war gemeint, wer „als [[Flucht und Vertreibung Deutscher aus Mittel- und Osteuropa 1945–1950|Flüchtling oder Vertriebener]] deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des [[Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937|Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937]] Aufnahme gefunden hat“. Diese Rechtsstellung haben heute nur noch [[Aussiedler und Spätaussiedler|Spätaussiedler]] ab ihrer Aufnahme im Bundesgebiet und der Ausstellung einer [[Bescheinigung]] zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft gemäß Bundesvertriebenengesetz gewährt, mit der sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/643190/7855da277bbd3311dcf26fb17774d711/WD-3-026-19-pdf-data.pdf ''Sachstand: Zu den Begriffen „deutsches Volk“, „Deutsche“ und „deutsche Volkszugehörigkeit“ im Grundgesetz''], Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 – 3000 – 026/19 (2019), S. 4 f.</ref>

Entscheidend für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes ist mithin primär der rechtliche Status als [[Staatsbürger]] und nicht die Zugehörigkeit zu einem Volk oder [[Volksstamm]], etwa im [[ethnisch]]en oder soziologischen Sinne. Eine [[Legaldefinition]], wer zum deutschen Volk gehört, gibt es im deutschen Recht nicht.<ref>[[Eckart Klein]]: ''Der Status der deutschen Volkszugehörigen und die Minderheiten im Ausland''. In: Josef Isensee und Paul Kirchhof (Hrsg.): ''Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland'', Bd. X: ''Deutschland in der Staatengemeinschaft'', C.F. Müller, Heidelberg 2012, S. 229, § 212 Rn. 7.</ref> Eingebürgerte Migranten nichtdeutscher Nationalität gehören somit zum deutschen Volk und können sich daher unter anderem an politischen [[Wahl]]en beteiligen, ohne dass dadurch ein Widerspruch zum Grundgesetz bestehen würde.

== Das Staatsvolk im österreichischen Recht ==
Ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland wird der Begriff des Staatsvolkes in der österreichischen [[Bundesverfassung (Österreich)|Bundesverfassung]] und den österreichischen Bundesgesetzen zwar nicht ausdrücklich erwähnt, findet aber im Begriff der Staatsbürgerschaft seine Entsprechung. Die Staatsbürgerschaft in [[Österreich]] ist ein rechtlicher Status, der von der ethnischen Zugehörigkeit des Bürgers unabhängig ist.

[[Österreichische Staatsbürgerschaft|Österreichische Staatsbürger]] sind zugleich Landesbürger desjenigen [[Land (Österreich)|Bundeslandes]], in dem sie ihren [[Wohnsitz (Österreich)|Hauptwohnsitz]] haben ({{Art.|6|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40152552}} B-VG). Alle österreichischen Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleichgestellt ({{Art.|7|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40152496}} B-VG).

Im Unterschied zur absoluten Menge der österreichischen Staatsbürger bezeichnet der Begriff des [[Bundesvolk]]es die [[Teilmenge]] der wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger ({{Art.|26|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40136980}} B-VG). Das Bundesvolk übt mit Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen eine wesentliche Funktion in der [[Gesetzgebung]] der Republik Österreich aus. Insbesondere erfordert eine Gesamtänderung der Bundesverfassung eine Abstimmung des Bundesvolkes ({{Art.|44|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40045767}} Abs. 3, {{Art.|45|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR12002719}} B-VG), zuletzt beim [[Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union|EU-Beitritt Österreichs]].

Bestimmungen hinsichtlich Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie diesbezüglicher Verfahren sind Gegenstände des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1985. Im Jahr 2005 beschloss der österreichische [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] eine vom österreichischen [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]] beanspruchte<ref>{{Webarchiv |url=http://www.parlinkom.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/BNR/BNR_00519/FNAMEORIG_055898.HTML |wayback=20070929124230 |text=Republik Österreich, Parlament}}</ref> Gesetzesnovelle, mit der die Bestimmungen hinsichtlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Fremde (Ausländer) verschärft wurden.<ref>{{BGBl|I Nr. 37/2006}}</ref> Die Novelle sieht unter anderem vor, dass fremde Staatsbürgerschaftswerber als Voraussetzung für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie „Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes“ nachweisen, die sie unter Umständen in Form einer schriftlichen Prüfung unter Beweis stellen müssen ({{§|10a|STBG|RIS-B|DokNr=NOR40193317}} Abs. 1 und 5 StbG).

== Siehe auch ==
* [[Nation]]
* [[Staat und Gesellschaft]]
* [[Souveränität]]
* [[Titularnation]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4182683-8}}

[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]

Staatsvolk - Versionsgeschichte

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