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2025-08-31T07:09:46Z

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Ein '''Staatsvertrag''' ist ein [[Vertrag]], bei dem mindestens einer der Vertragspartner ein [[Staatsorgan|staatliches Organ]] ist.

== Grundzüge ==
Verträge werden zwischen [[Natürliche Person|natürlichen Personen]] und/oder Unternehmen geschlossen, ebenso zwischen [[Gebietskörperschaft]]en ([[Staat]]en) und sind dann Teil des [[Völkerrecht]]s. Inhaltlich gehen sie über bloße Verwaltungsabkommen – ohne Mitwirkung des [[Gesetzgeber]]s – hinaus. Im engeren Sinne handelt es sich bei einem Staatsvertrag um ein internationales Übereinkommen, das völkerrechtlichen Rang hat. Verträge zwischen zwei Staaten sind [[bilateral]], zwischen mehreren Staaten [[multilateral]]. Sie regeln politische und gesetzgeberische Beziehungen des Bundes. Umgesetzt werden sie innerstaatlich durch gesetzgeberischen Akt ([[Transformation (Recht)|Transformation]]).

Staatsvertrag ist im deutschen Sprachraum uneinheitlich verwendet.<ref>Zur Definition in Österreich siehe Außenministerium: {{Webarchiv |url=http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aussenpolitik/voelkerrecht/staatsvertraege.html |text=Staatsverträge |wayback=20130116152038}}. Sie sind allein als außenpolitisches Vertragsformat zu betrachten.</ref> Zumeist werden damit Übereinkünfte gemeint, die ein Staatsorgan mit anderen Organisationen abschließt (etwa [[Nichtregierungsorganisation]]en oder [[Staatskirchenvertrag|Staatskirchenverträge]]).

== Zustandekommen ==
<gallery mode="packed">
Unterschriften Staatsvertrag.jpg|Unterschriften unter dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Coburg und dem Freistaat Bayern am 14. Februar 1920
Österreichischer Staatsvertrag Hofburg.JPG|''[[Österreichischer Staatsvertrag|Staatsvertrag von Wien]]'' vom 15. Mai 1955
Bundesarchiv B 145 Bild-F074847-0022, Bonn, Bundesrat, Medienstaatsvertrag.jpg|Unterzeichnung des ersten [[Rundfunkstaatsvertrag]]es durch die Regierungschefs der Bundesländer im Bundesrat am 3. April 1987
Bundesarchiv Bild 183-1990-0518-028, Staatsvertrag BRD-DDR, Helmut Kohl, Lothar de Maizière.jpg|Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR – [[Helmut Kohl]] und [[Lothar de Maizière]] am 18. September 1990
</gallery>

Einem Staatsvertrag gehen bilaterale oder multilaterale Verhandlungen zwischen den Unterhändlern der Vertragsparteien voraus, deren Zwischenergebnisse in einem [[Term Sheet]] zusammengefasst und von den Parteien [[Paraphe|paraphiert]] werden. Ob ein Staatsvertrag durch diese Unterzeichnung bereits rechtswirksam ist, hängt vom nationalen Recht der betroffenen Staaten ab. Sind Dritte einzubeziehen, erfolgt eine [[Ratifizierung]]. Die Zustimmung erfolgt innerstaatlich durch Gesetz („Vertragsgesetz“), das die Umsetzung der Inhalte in innerstaatliches Recht („[[Transformationsgesetz]]“) besorgt. Erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Unterzeichnung möglich.

== Inhalt und Arten ==
Der Staatsvertrag ist [[Rechtsquelle]] im objektiven Sinn. Je nachdem, ob Staatsverträge Geltung für alle Staaten der Welt entfalten oder nur zwischen den Vertragsparteien, wird zwischen ''universellem'' und ''partikulärem Völkerrecht'' unterschieden. Nach {{Art.|59|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] schließt im Namen des Bundes Verträge mit auswärtigen Staaten der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]]. In Art. 59 Abs. 2 GG ist zudem vorgeschrieben, dass völkerrechtliche Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Gremien in Form eines [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetzes]] bedürfen. Dies trifft nur auf „politische Staatsverträge“ zu, die sich mit der „Existenz des Staates, seiner territorialen Integrität, seiner Unabhängigkeit, seiner Stellung oder seinem maßgeblichen Gewicht in der Staatengemeinschaft“ befassen.<ref>BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1962 = BVerfGE 1, 372, 382</ref> Dazu gehören [[Abkommen]] über die politische Zusammenarbeit, [[Bündnis]]se, [[Friedensvertrag|Friedens-]], [[Nichtangriffspakt|Nichtangriffs-]], [[Waffenstillstand]]s-, [[Neutralität (Internationale Politik)|Neutralitäts-]] oder [[Abrüstung]]sverträge.<ref>Rudolf Weber-Fas, ''Staatsverträge im internationalen Steuerrecht'', 1982, [https://books.google.de/books?id=R8iVILG3nDMC&pg=PA63&dq=Staatsvertrag+vertrag&hl=de&sa=X&ei=QUhSVculLoPiywOn54HIDQ&ved=0CD4Q6AEwBjgK#v=onepage&q=Staatsvertrag%20vertrag&f=false S. 63].</ref> Damit gehen sie inhaltlich über öffentliche Angelegenheiten, [[Gemeinwohl]] oder Staatsgeschäfte hinaus. Ob Kulturabkommen oder Handelsabkommen ein „politischer Staatsvertrag“ sind, hängt vom Einzelfall ab.

Staatsverträge zwischen Staaten in der Praxis:
* [[Investitionsschutzabkommen|Investitionsabkommen]] (englisch: ''Bilateral Investment Treaty, BIT'') (überwiegend bilateral<ref>Pia Eberhardt, [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/april/konzerne-versus-staaten-mit-schiedsgerichten-gegen-die-demokratie ''Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen Demokratie''], in: ''[[Blätter für deutsche und internationale Politik]]'', April 2013, S. 29–33.</ref>) bzw. Wirtschaftskooperationen (z. B. [[Europäische Union|EU]] ([[Europäische Gemeinschaft]]), [[ASEAN]], frühere Freundschaftsverträge der [[Sowjetunion|UdSSR]]) (multilateral);
* Militärische Bündnisse ([[NATO]] usw.) (multilateral);
* Abrüstungsverträge (z. B. [[INF-Vertrag]]) (multilateral);
* Verzicht auf [[Kernwaffe|Atomwaffen]] oder insgesamt auf [[Massenvernichtungswaffe|ABC-Waffen]] (multilateral);
* [[Doppelbesteuerungsabkommen]] (bilateral);
* [[Zollabkommen]] (können auch bilateral sein);
* [[Rundfunkbeitragsstaatsvertrag]].

== Bedeutende Staatsverträge ==
Ersichtlich ältester Staatsvertrag ist der zwischen Portugal und England geschlossene [[Vertrag von Windsor (1386)|Vertrag von Windsor]] von 1386. Salzburg und Bayern schlossen 1530 einen das Vogtgericht zu Mühldorf und Neumarkt und andere Jurisdiktions-Streitigkeiten betreffenden Staatsvertrag.<ref>Karl-Maria Freiherr von Aretin: ''Chronologisches Verzeichnis der bayerischen Staatsverträge'', 1838, [https://books.google.de/books?id=bKJRAAAAcAAJ&pg=PA9&dq=Staatsvertrag+1530&hl=de&sa=X&ei=fhRTVciJEKvMygObzIHQCw&ved=0CCAQ6AEwAA#v=onepage&q=Staatsvertrag%201530&f=false S. 9].</ref> Der Rechtsbegriff des Staatsvertrages tauchte im deutschen Recht erstmals 1773 durch den Lexikografen [[Johann Georg Krünitz]] in seiner Enzyklopädie auf. Ein Staatsvertrag zwischen Frankreich und Holland im Mai 1806 regelte die Unabhängigkeit der Niederlande.<ref>Karl Heinrich Ludwig Pölitz/Friedrich Bülau: ''Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789'', 1833, [https://books.google.de/books?id=Fy5JAAAAIAAJ&pg=PA181&dq=Staatsvertrag+niederlande&hl=de&sa=X&ei=QxBTVc-uIoqfygPQl4H4Bg&ved=0CC0Q6AEwAw#v=onepage&q=Staatsvertrag%20niederlande&f=false S. 181].</ref> Der Rhein war Gegenstand vieler Staatsverträge, so etwa des Staatsvertrages des Deutschen Reiches mit den Niederlanden und der Schweiz bezüglich der Lachsfischerei im Rhein 1885. Der 1892 zwischen [[Österreich-Ungarn]] und der Schweiz abgeschlossene Staatsvertrag befasste sich mit der [[Rheinregulierung (Alpenrhein)|Rheinregulierung]] in der Region. Der [[Vertrag von Saint-Germain]] von 1919 regelte nach dem [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] die Auflösung der [[Cisleithanien|österreichischen Reichshälfte]] („die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder'“) Österreich-Ungarns und die Bedingungen für die neue [[Deutschösterreich|Republik Deutschösterreich]]. Mit dem 1955 in Wien unterzeichneten [[Österreichischer Staatsvertrag|österreichischen Staatsvertrag]] erlangte Österreich seine volle politische Souveränität. Der [[Einigungsvertrag]] zwischen der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] und der [[Deutsche Demokratische Republik|Deutschen Demokratischen Republik]] über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik und die [[Deutsche Wiedervereinigung|deutsche Einheit]] trat am 29. September 1990 in Kraft. Der 2007 geschlossene [[Vertrag von Lissabon]] reformierte den [[Vertrag über die Europäische Union]] und den [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft]], die ebenfalls Staatsverträge waren.

== Deutschland ==
=== Zustimmung der Länder zu völkerrechtlichen Verträgen des Bundes ===
Will der Bund einen Staatsvertrag oder völkerrechtlichen Vertrag schließen, der ganz oder teilweise die Länderhoheit berührt, ist nach dem [[Lindauer Abkommen]] die Zustimmung aller betroffenen Bundesländer einzuholen. Diese können nach {{Art.|32|gg|juris}} Abs. 3 GG selbst Staatsverträge mit ausländischen Staaten schließen, wenn sie hierfür die Zustimmung der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] einholen.

=== Staatsverträge zwischen Bundesländern ===
Da in Deutschland die Länder über eigene Gesetzgebungskompetenzen ({{Art.|70|gg|juris}} ff. GG) verfügen, wird der Begriff auch für Verträge zwischen zwei oder mehreren Bundesländern angewandt (''Länderstaatsverträge''). Über das Verfahren zum Zustandekommen solcher Verträge gibt es keine Regelungen durch das Grundgesetz. Es hat sich jedoch eine im Wesentlichen an die Regelungen völkerrechtlicher Verträge orientierte Praxis entwickelt. So ist die Ratifizierung jedes einzelnen Bundeslandes unabdingbar. Stimmen Landesparlamente gegen die Ratifizierung, bleibt die Wirkung des Vertrages zwischen den übrigen Ländern grundsätzlich unberührt. Um zu verhindern, dass ein Staatsvertrag von zu wenigen Ländern ratifiziert wird, kann im Vertrag ein [[Quorum (Politik)|Quorum]] vereinbart werden, das eine Mindestzahl von Ratifizierungen vorgibt.<ref>[https://www.bundestag.de/blob/190052/424c9d512ff446a6aeadebf8a60725ee/staatsvertraege_zwischen_den_bundeslaendern-data.pdf ''Aktueller Begriff – Staatsverträge zwischen den Bundesländern''] (PDF; 71 kB), [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], 19. September 2007, abgerufen am 5. November 2017.</ref> Häufig werden wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Grenzangelegenheiten in diesen Staatsverträgen geregelt. Beispiele für solche Verträge sind die Gründung des [[ZDF]], der [[Rundfunkstaatsvertrag]] und der [[Glücksspielstaatsvertrag]]. Sinn eines innerdeutschen Staatsvertrags ist es, gesetzliche Regelungen, die aufgrund der Kompetenzen der Bundesländer eigentlich Sache der jeweiligen Landesregierungen wären, in einer bundesweiten Regelung zusammenzufassen, um Rechtseinheit herzustellen.

=== Weitere Staatsverträge der Bundesländer ===
''Staatsverträge'' sind auch Übereinkünfte [[Schleswig-Holstein]]s mit den [[Sinti und Roma]], bestehend seit 2012,<ref>Maja Bahtijarevic: [http://www.dw.de/minderheit-mit-verfassungsrang/a-16416263 ''Schleswig-Holstein. Minderheit mit Verfassungsrang''], [[Deutsche Welle]], 26. Dezember 2012.</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/LandLeute/Minderheiten/RomaSinti/romaSinti_node.html |text=''Land und Leute: Die deutschen Sinti und Roma'' |wayback=20101202054143}}, Webseite der [[Landesregierung von Schleswig-Holstein|Landesregierung Schleswig-Holstein]].</ref> oder die geplante Übereinkunft [[Baden-Württemberg]]s mit dem [[Verband Deutscher Sinti und Roma]] Baden-Württemberg,<ref>{{Webarchiv |url=http://www.romnokher.de/Romnokher/Landesverband.html |text=Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Baden-Württemberg e. V. |wayback=20130413141948}}</ref><ref>[http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gedenkfeier-anlaesslich-des-70-jahrestags-der-deportation-von-sinti-und-roma-aus-baden-wuerttemberg/ ''Gedenkfeier. 70. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg''], Baden-Württemberg.de: Pressemitteilung vom 15. März 2013.</ref> die am 18. Dezember 2013 beschlossen wurde.<ref>{{Webarchiv |url=http://www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/4000/15_4528_d.pdf |text=Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. |wayback=20140513012000}} (PDF), Gesetzesbeschluss des [[Landtag von Baden-Württemberg|Landtags von Baden-Württemberg]], Drucksache 15/4528 vom 8. Januar 2014.</ref> Mit dem Vertrag soll historische [[Verantwortung#Kollektive Verantwortung|Verantwortung]] gegenüber Sinti und Roma bekundet werden, die unter der [[Zeit des Nationalsozialismus|nationalsozialistischen Gewaltherrschaft]] Verfolgung und [[Völkermord]] ausgesetzt waren.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/bilderstrecken/staatsvertrag-mit-sinti-und-roma/ |wayback=20180221222411 |text=''Staatsvertrag mit Sinti und Roma unterzeichnet'' |archiv-bot=2024-05-15 08:39:37 InternetArchiveBot }}, Bilderstrecke auf Baden-Württemberg.de (ohne Datum)</ref>

{{Lückenhaft|Genauere Angaben zu den unterzeichneten Staatsverträgen in HB und HH und zur laufenden Diskussion um den Staatsvertrag in NDS fehlen noch.}}
Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland Bestrebungen, die gesellschaftliche Rolle, namentlich die Rechte und Pflichten von [[islam]]ischen Religionsgemeinschaften ([[Muslim]]e und [[Aleviten]]), aber auch jene des Staates in Bezug zu den islamischen Gemeinschaften in Form von Staatsverträgen festzulegen. Diese Verträge sind nicht mit den Kirchenstaatsverträgen zu vergleichen, da die Kirchen, anders als derzeit die islamischen Gemeinschaften (mit Ausnahme der [[Ahmadiyya Muslim Jamaat]] in [[Hessen]]), [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaften öffentlichen Rechts]] sind. Als solche gelten die Kirchen als „[[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|grundgesetzloyal]]“, zudem sind sie „auf Dauer und auf Repräsentanz angelegt“,<ref>[[Christine Schirrmacher]]: ''Islam und Demokratie – Ein Gegensatz?'', SCM Hänssler, Holzgerlingen 2013, S. 20.</ref> was für muslimische Verbände, die oft mehr politische als originär religiöse Aufgaben wahrnehmen, im Vorfeld von Staatsvertragsverhandlungen erst gutachterlich ermittelt wird.<ref>Vgl. hierzu [http://www.hamburg.de/contentblob/3620002/7cb1736dbf2c6f8b4222edb279037653/data/download-rechtsgutachten.pdf ''Rechtsgutachten über die Eigenschaft von „DITIB Landesverband Hamburg e. V.“, „SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e. V.“ und „Verband der Islamischen Kulturzentren“ e. V. Köln als Religionsgemeinschaften und weitere Aspekte ihrer Eignung als Kooperationspartner der Freien und Hansestadt Hamburg in religionsrechtlichen Angelegenheiten'', erstellt im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg von Dr. Heinrich de Wall], Erlangen, 9. März 2011.</ref> Für die muslimischen Gemeinschaften werden lediglich grundgesetzlich garantierte Rechte noch einmal festgeschrieben und in Detailfragen, entsprechend den Wünschen und Forderungen der jeweiligen Glaubensgemeinschaften, aber auch jenen des Staates, konkretisiert. Ausverhandelt und in Kraft gesetzt wurden solche Verträge mittlerweile in den Stadtstaaten [[Bremen]] und [[Hamburg]].

== Schweiz ==
{{Hauptartikel|Völkerrechtliche Verträge in der Schweiz}}

In der [[Schweiz]] wird der Begriff ''Staatsvertrag'' in ähnlichem Sinne verwendet. Es kann zwar Staatsverträge des Staates mit anderen Staaten geben, jedoch auch Verträge des Staates mit [[Organisation]]en.<ref>[http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv.html ''Datenbank Staatsverträge'']</ref> Verträge zwischen [[Kanton (Schweiz)|Kantonen]] werden ''[[Interkantonales Konkordat|Konkordate]]'' genannt.

== Österreich ==
Auch in [[Österreich]] gibt es einerseits Staatsverträge zwischen der Republik Österreich und anderen Staaten, hingegen wird dieser Begriff nicht – wie in der Schweiz und in Deutschland – für Verträge eines Staatsorgans mit [[Nichtregierungsorganisation]]en verwendet. In bestimmten Fällen können auch die [[Land (Österreich)|Bundesländer]] Staatsverträge mit [[Drittstaat]]en abschließen ({{Art.|16|B-VG|RIS-B}} Abs. 2 und 3 [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]]). Verträge zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander werden als [[Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG|Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG]] bezeichnet.

Der allgemeine Sprachgebrauch meint mit ''Staatsvertrag'' insbesondere den [[Österreichischer Staatsvertrag|Österreichischen Staatsvertrag]], der am 15. Mai 1955 im [[Schloss Belvedere]] unterzeichnet wurde und die Unabhängigkeit des Landes wiederherstellte. Darüber hinaus regelte er die [[Reparation]]en an die Sowjetunion, den Rückzug der vier Besatzungsmächte sowie den Aufbau von [[Bundesheer]], Wirtschaft, Luftfahrt und Rechtswesen.

== Siehe auch ==
* [[Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge]]
* [[Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union]]
* [[Liste der innerstaatlichen Abkommen Deutschlands]]
* [[Liste der zwischenstaatlichen Abkommen Deutschlands]]
* [[Kuruštama-Vertrag]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4056676-6}}

[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Föderalismus]]
[[Kategorie:Vertragstyp (Völkerrecht)]]
[[Kategorie:Vertrag|!]]

Staatsvertrag - Versionsgeschichte

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