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2026-04-17T17:56:05Z

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'''Staatsterrorismus''' (auch: „'''Terror'''“ im Unterschied zu „[[Terrorismus]]“)<ref>{{Literatur |Autor=Kai-Daniel Weil |Titel=Terrorismus(-strafrecht). Eine vergleichende Analyse des Phänomens und seiner (straf-)rechtlichen Erfassung |Verlag=Nomos |Ort=Baden-Baden |Datum=2022 |ISBN=978-3-8487-7582-8 |Seiten=46–51}} Besonders S. 48: „Wird die Gewalt beim Terror nämlich von staatlicher Seite ausgeübt, stellt der Akteur beim Terrorismus eine außerstaatliche Kraft dar.“</ref> bezeichnet Gewaltakte gegen eine politische Ordnung unterhalb der Schwelle eines [[Krieg]]es, die als terroristisch bewertet werden und in die ein (anderer) souveräner [[Staat]] involviert ist.<ref name="lind" /> Ob eine staatlich geförderte Gewalttat als terroristisch betrachtet wird, hängt häufig stark vom politischen [[Kontext (Sprachwissenschaft)|Kontext]] sowie von der politischen Perspektive ab, so dass der Begriff letztlich nicht eindeutig definiert wird und unterschiedliche Sachverhalte bezeichnen kann. So können [[Guerilla]]kämpfer, die aus Sicht eines Landes Freiheitskämpfer sind, aus anderer Perspektive Terroristen darstellen und deren Unterstützung somit als Staatsterrorismus angesehen werden.<ref name="lind" />

Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch sozialwissenschaftliche Debatten zur Thematik, die sich rein auf (Staats-)Terrorismus als „Methode“ beziehen und die sich um einen von bestimmten politischen Perspektiven unabhängigen Diskurs bemühen. Hierbei geht es vor allem um Definitionsfragen: ist es aus sozialwissenschaftlicher Perspektive sinnvoll, ''Staatsterrorismus'' – ebenso wie ''Terrorismus von unten'' – als Terrorismus zu bezeichnen (bejaht etwa von [[Henner Hess]] und [[Sebastian Scheerer]]) oder unterscheiden sich die Phänomene bei aller Strukturähnlichkeit doch zu sehr voneinander (so etwa [[Peter Waldmann]])?<ref>zu Einzelheiten und Literaturnachweisen siehe die entsprechenden Ausführungen im Artikel [[Terrorismus]].</ref>

Einige Länder fordern seit Langem vergeblich die Aufnahme des Begriffs des Staatsterrorismus als Tatbestand ins [[Völkerrecht]]. Die [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] konnten dazu bisher keine Einigung erzielen. Der ehemalige Generalsekretär [[Kofi Annan]] äußerte dazu, Terrorismus sei als Straftatbestand im internationalen Recht bereits ausreichend definiert und sanktioniert, daher sei der zusätzliche Tatbestand des Staatsterrorismus unnötig.<ref name="lind" />

Wie beim Stammbegriff des [[Terrorismus]] selbst gibt es aus den oben angeführten Gründen weder eine allgemein akzeptierte wissenschaftliche noch politische oder juristische Definition des Begriffs.

Nicht zu verwechseln ist der Staatsterrorismus mit dem philosophischen Konzept [[Staatsterror]].

Ebenfalls ist die Ausübung von Terrorakten durch Staaten abzugrenzen von der [[State Sponsors of Terrorism|staatlichen Unterstützung von Terrorismus]].

== Definition des Staatsterrorismus von Noam Chomsky ==
[[Noam Chomsky]] publizierte zu diesem Thema, wobei er definitorisch die staatlich-offiziellen Definitionen von [[Terrorismus]] übernahm und diese reflektorisch auf das eigene staatliche Handeln anwendete, um die damit zusammenhängende [[Doppelmoral]] bzw. Doppelbegrifflichkeit („Gegenterror“, „[[Konflikt niedriger Intensität|Konflikte niederer Intensität]]“, „[[Aufstandsbekämpfung]]“)<ref>[[Noam Chomsky]]: ''Hybris.'' Piper, 2006, ISBN 3-492-24654-0, S. 225 ff.</ref> auf ihren Widerspruch zu führen: {{" |Problematisch an den offiziellen Definitionen von ‚Terror‘ und,Terrorismus‘ ist weiterhin, dass sich aus ihnen zwingend ergibt, die USA als führenden terroristischen Staat zu begreifen. |Autor=Chomsky |ref=<ref>[[Noam Chomsky]]: ''Hybris.'' Piper, 2006, ISBN 3-492-24654-0, S. 227</ref>}} Auf diese Weise kürzt Chomsky die oben angesprochene Abhängigkeit und Relativierung der Begriffsbildung von Kontext und Perspektive heraus und kann den Begriff damit trennscharf anwenden.

== Beispiele ==
Bei allen nachfolgenden Beispielen ist – wie bereits in der Einleitung ausgeführt – zu bedenken, dass es keine unumstrittene Definition davon gibt, was unter Terrorismus zu verstehen ist (1) und dass ebenfalls umstritten ist, inwiefern es einen Terrorismus staatlicher Akteure (im Gegensatz zu einem solchen nichtstaatlicher Akteure) überhaupt geben kann (2).

=== Iran ===

==== Mykonos-Attentat ====
{{Hauptartikel|Mykonos-Attentat}}
Am 17. September 1992 wurden vier Exilpolitiker der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK-I) im Auftrag des [[Ministerium für Nachrichtenwesen (Iran)|iranischen Geheimdienstes]] im Mykonos-Restaurant in Berlin erschossen. Sie waren auf Einladung des damaligen SPD-Vorsitzenden [[Björn Engholm]] zu Gast. Die Staatsanwaltschaft konnte den Iraner Kazem Darabi und drei libanesischen Helfer als Täter ermitteln, die im Auftrag des iranischen Staates gehandelt haben sollen.<ref>{{Internetquelle |autor=Susanne Memarnia |url=https://taz.de/25-Jahre-Mykonos-Attentat/!5444928/ |titel=Als der Iran seine Mörder schickte |werk=[[die tageszeitung|taz]] |datum=2017-09-16 |abruf=2021-04-07}}</ref>

==== Vereitelter Anschlag in Frankreich ====
Im Jahr 2018 vereitelte die belgische Polizei einen Anschlag auf eine Veranstaltung des [[Nationaler Widerstandsrat des Iran|Nationalen Widerstandsrat des Iran]] bei der 25.000 Gäste teilgenommen hatten. Unter den Gästen der Veranstaltung befanden sich auch der Trump-Vertraute [[Rudy Giuliani]] sowie weitere US-amerikanische und europäische Politiker. Die Täter wurden mit Sprengstoff im Auto von Spezialeinheiten der Polizei in Brüssel gestoppt, bevor sie den Anschlag durchführen konnten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/de/belgische-polizei-verhindert-anschlag-auf-exil-iraner-in-frankreich/a-44490980 |titel=Belgische Polizei verhindert Anschlag auf Exil-Iraner in Frankreich |hrsg=[[Deutsche Welle]] |datum=2018-07-02 |abruf=2021-06-13}}</ref> Als Drahtzieher hinter dem Anschlag wurde der iranische Ex-Botschafter in Wien Assadollah Assadi ermittelt, der im Sommer 2018 auf einer bayerischen Autobahn festgenommen wurde. Im Februar 2021 wurde Assadi in Belgien zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.reuters.com/article/belgien-iran-urteil-idDEKBN2A41GQ |titel=Belgisches Gericht verurteilt iranischen Diplomaten wegen Anschlagsplan |hrsg=[[Reuters]] |datum=2021-02-04 |abruf=2021-06-13}}</ref>

=== Libyen ===
[[Libyen]] förderte in den 1970er und 1980er Jahren [[Palästinensische Autonomiegebiete|palästinensische]] Terrorgruppen, was von der [[Westliche Welt|westlichen Welt]] als Staatsterrorismus bewertet wurde.

In der Nacht vom 4. auf den 5. April 1986 wurde in Berlin der [[Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle]] verübt, bei dem drei Menschen ermordet wurden. Der Anschlag wurde von der libyschen Botschaft in [[Ost-Berlin]] organisiert. Verena Chanaa ([[Ministerium für Staatssicherheit|Stasi]]-[[Inoffizieller Mitarbeiter|IM]]) transportierte die Bombe in einer Tasche in die Diskothek und aktivierte den Zeitzünder.

Der [[Lockerbie-Anschlag]] war ein Bombenanschlag auf ein Verkehrsflugzeug vom Typ [[Boeing 747|Boeing 747-121]] der Fluggesellschaft [[Pan American World Airways]]. Das Flugzeug wurde auf einer Flughöhe von 9.400 m über der schottischen Ortschaft [[Lockerbie]] nach der Explosion von 340 bis 450 g [[Plastiksprengstoff]] zerstört. Bei dem Anschlag kamen alle 259 Insassen der Maschine sowie am Boden elf Bewohner Lockerbies ums Leben. Laut Urteil schottischer Strafgerichte war der Anschlag ein staatsterroristischer Akt [[Libyen|libyscher]] Geheimdienstler.

=== Operation Condor ===
Bei der [[Operation Condor]] in den 1970er Jahren arbeiteten [[Argentinien]], [[Chile]], [[Paraguay]], [[Uruguay]], [[Bolivien]] und [[Brasilien]] mit Unterstützung der [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] zusammen, um gemeinsam Oppositionelle [[Desaparecidos|zu verfolgen und zu ermorden]].

=== Algerien ===
Habib Souaïdia, Offizier einer [[Algerien|algerischen]] [[Antiterroreinheit]], warf 2001 der algerischen Regierung Staatsterrorismus vor.<ref name="Sale Guerre">Habib Souaïdia: ''Schmutziger Krieg in Algerien. Bericht eines Ex-Offiziers der Spezialkräfte der Armee (1992–2000)''. Übersetzung aus dem Französischen. Chronos-Verlag, Zürich 2001, S. 199–201.</ref> Sie habe während des [[Algerischer Bürgerkrieg|Bürgerkriegs der 1990er Jahre]], in dem nach Schätzungen von [[Amnesty International]] bis zu 200.000 Menschen starben,<ref name="ai" /> unter strengster Geheimhaltung einen [[Schmutziger Krieg#Algerischer Bürgerkrieg, 1991–2002|„schmutzigen Krieg“ gegen die eigene Bevölkerung]] geführt. Offiziell führte die Regierung Krieg gegen [[Islamistischer Terrorismus|islamistische Terrorgruppen]], die Terroranschläge gegen Soldaten und Zivilisten begingen. Laut Souaïdia waren jedoch an zahlreichen Massakern an der Zivilbevölkerung Militärangehörige zumindest beteiligt, und er sei selbst Zeuge gewesen, wie Geheimagenten des Staates [[Falsche Flagge|getarnt Terroranschläge gegen Zivilisten verübten]], für die dann offiziell und fälschlich die islamistischen Terroristen verantwortlich gemacht worden seien.<ref name="Souaidia" /><ref name="le Monde" /><ref name="Al-Nasani">Ali Al-Nasani: [https://web.archive.org/web/20230404224327/https://www.zeit.de/2002/40/200240_essay.algerien.xml/komplettansicht ''Das alltägliche Massaker.''] [[Zeit Online]], Oktober 2002; abgerufen am 11. November 2017.</ref> Laut anderen Zeugen aus den Geheimdiensten war die Führungsspitze der größten Terrorgruppe [[Groupe Islamique Armé]] (GIA – übersetzt: „Bewaffnete islamische Gruppe“) von Agenten der algerischen Geheimdienste unterwandert, und die Geheimdienste hätten selbst neue terroristische Gruppen gebildet, die dann „völlig außer Kontrolle geraten“ seien.<ref name="Souaidia">„Wenn sich die Männer des DRS den Bart wachsen liessen, wusste ich, dass sie sich auf einen ‚schmutzigen Auftrag‘ vorbereiteten, bei dem sie sich als Terroristen ausgaben.“ Habib Souaïdia: ''Schmutziger Krieg in Algerien. Bericht eines Ex-Offiziers der Spezialkräfte der Armee (1992–2000)''. Übersetzung aus dem Französischen. Chronos, Zürich 2001, S. 113.</ref><ref name="le Monde">Djamel Benramdane: {{Webarchiv |url=http://www.eurozine.com/articles/2004-03-18-benramdane-de.html |text=''Algeriens schmutziger Krieg. Geheimdienstler packen aus.'' |wayback=20080604114256 |archiv-bot=2019-05-15 11:05:28 InternetArchiveBot}} In: ''[[Le Monde Diplomatique]]'', 18. März 2004; eurozine.com; abgerufen am 11. November 2017.</ref> Die algerische Regierung ließ Souaidia, der ins [[Exil]] nach Frankreich gegangen war, im Jahr 2002 für seine Aussagen in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilen. Seine auch von anderen Zeugen<ref name="le Monde" /> in ähnlicher Form bestätigten Vorwürfe wurden nie offiziell untersucht.<ref name="Al-Nasani" /> Stattdessen wurde dem Volk im Jahr 2005 eine General[[amnestie]] für die Verbrechen aller Konfliktparteien zur Abstimmung vorgelegt, die jegliche Verantwortung der Staatsorgane für schwere [[Menschenrechte|Menschenrechtsverletzungen]] verneinte und deren gerichtliche Aufklärung verhindert.<ref name="ai">[https://web.archive.org/web/20160227033657/http://www.ai-algerien.de/ Amnesty International Algerien.]</ref>

=== Frankreich ===

Von 1956 bis 1960 verübte die Auslandsabteilung ''[[La Main Rouge]]'' ({{deS|''Rote Hand''}}) des französischen Geheimdienstes [[DGSE]] in der [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik Deutschland]] diverse Sprengstoffanschläge und Morde auf bzw. an Mitgliedern und Sympathisanten der [[Algerien|algerischen]] Untergrundorganisation [[Nationale Befreiungsfront (Algerien)|FLN]]. Spektakulärster Anschlag war die Versenkung des [[Bremen|Bremer]] [[Frachtschiff|Frachter]] ''[[Atlas (Schiff, 1951)|Atlas]]'' am 2. Oktober 1958 im [[Hamburg]]er Hafen. Die Delikte wurden bis in die Gegenwart (2017) nie aufgeklärt.

Das [[Greenpeace]]-Schiff [[Rainbow Warrior (Schiff, 1955)|Rainbow Warrior]] wurde am 10. Juli 1985 von Agenten des französischen [[Service Action]] im neuseeländischen Auckland [[Versenkung der Rainbow Warrior|versenkt]].

=== Russland ===
Am 23. August 2019 wurde der damals in Deutschland asylsuchende Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten im Berliner Ortsteil Moabit mutmaßlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes [[FSB (Geheimdienst)|FSB]] erschossen. Im Juni 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen Herrn Krassikow, bezeichnete die Tat als Auftragsmord und verwies auf die Regierung der Russischen Föderation als Drahtzieher des Auftragsmordes. Am 15. Dezember 2021 verurteilte das Berliner Kammergericht den Angeklagten Krassikow zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Richter sprach von Staatsterrorismus, begangen von Russland.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-staatsterrorismus-russland-berlin-101.html tagesschau.de]</ref>
{{Hauptartikel|Mordfall Selimchan Changoschwili}}

Am 20. August 2020 wurde der russische Oppositionsführer [[Alexei Anatoljewitsch Nawalny|Alexei Nawalny]] durch FSB-Mitarbeiter in Tomsk vergiftet. Später wurde bekannt, dass dieselbe FSB-Einheit Anschläge auf andere Aktivisten und Politiker wie [[Wladimir Kara-Mursa]] beging.
{{Hauptartikel|Giftanschlag auf Alexei Nawalny}}

=== Belarus ===
Am 23. Mai 2021 wurde [[Ryanair-Flug 4978]] unter Vorspiegelung einer angeblichen Bombendrohung nach [[Minsk]] umgeleitet, um den regimekritischen Journalisten [[Raman Pratassewitsch]] und seine Freundin [[Sofja Andrejewna Sapega|Sofia Sapega]] zu verhaften. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs verurteilten das Vorgehen als Staatsterrorismus.<ref>{{Internetquelle |autor=Luis Nicolas Jachmann |url=https://de.euronews.com/2021/05/31/kritische-stimmen-in-warschau-und-washington-gegen-lukaschenko |titel=Kritische Stimmen in Warschau und Washington gegen Lukaschenko |werk=de.Euronews.com |datum=2021-05-31 |abruf=2024-02-18}}</ref>

== Literatur ==
* {{Literatur
|Autor=[[Thomas Riegler (Historiker)|Thomas Riegler]]
|Titel=Terrorismus. Akteure, Strukturen, Entwicklungslinien
|Verlag=StudienVerlag
|Ort=Innsbruck
|Datum=2009
|ISBN=978-3-7065-4604-1
|Online=[https://library.oapen.org/handle/20.500.12657/34410 library.oapen.org]}}
* [[Paul Wilkinson (Politikwissenschaftler)|Paul Wilkinson]]: ''Can a State be “Terrorist”''. In: ''[[International Affairs]]'', 1981, Band 57, Nr. 3, S. 467–472; [http://ontology.buffalo.edu/smith/courses01/rrtw/Wilkinson.pdf ontology.buffalo.edu] (PDF; 0,2 MB).
* [[Alexander L. George]] (Hrsg.): ''Western State Terrorism.'' Polity Press, Cambridge 1991, ISBN 0-7456-0931-7.
* [[Walter Laqueur]]: ''The New Terrorism: Fanaticism and the Arms of Mass Destruction.'' Oxford University Press, Oxford 1999, Kapitel ''State Terrorism'', S. 156–182; [https://books.google.de/books?id=XDax9YZpJpsC&pg=PA156 books.google.de]
* Philipp H. Schulte: ''Terrorismus und Anti-Terrorismus-Gesetzgebung. Eine rechtssoziologische Analyse''. Waxmann, Münster 2008, S. 25–28 und S. 46–48 (= ''Kriminologie und Kriminalsoziologie'', Band 6; zugleich Dissertation, Universität Münster, 2008); [https://books.google.de/books?id=5QCzDXmyW5cC&pg=PA25 books.google.de]
* Tobias O. Keber: ''Der Begriff des Terrorismus im Völkerrecht''. Peter Lang, Frankfurt am Main 2009, S. 6 (= ''Öffentliches und Internationales Recht.'' Band 10; zugleich Dissertation, Universität Mainz, 2008); [https://books.google.de/books?id=3r--2cun3QoC&pg=PA6 books.google.de]
* Richard Jackson, Eamon Murphy, Scott Poynting: ''Contemporary State Terrorism: Theory and Practice.'' Routledge, Abingdon / New York 2010; [https://books.google.de/books?id=3MKNAgAAQBAJ& books.google.de]
* Gillian Duncan, Orla Lynch, Gilbert Ramsay, Alison M. S. Watson: ''State Terrorism and Human Rights: International Responses since the End of the Cold War.'' Routledge, London / New York 2013; [https://books.google.de/books?id=86DyeTnKA8AC&printsec=frontcover books.google.de]
* Bettina Koch: ''Johannes von Salisbury und die Nizari Ismailiten unter Terrorismusverdacht. Zur kritischen Bewertung eines Aspekts in der aktuellen Terrorismusdebatte.'' In: ''[[Zeitschrift für Rechtsphilosophie]]'', 2/2013, S. 18–38; [https://books.google.de/books?id=fnjVAgAAQBAJ&pg=PA18 books.google.de]
* Bettina Koch: ''State Terror, State Violence: Global Perspectives'' (= ''State – Sovereignty – Nation.''). Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-11180-9; [https://books.google.de/books?id=s3E3CwAAQBAJ&pg=PR3 books.google.de]
* Thomas Riegler: ''The State as a Terrorist: France and the Red Hand''. In: ''Perspectives on Terrorism'', 2012, Vol. 6, No. 6; [https://web.archive.org/web/20170529030455/http://www.terrorismanalysts.com/pt/index.php/pot/article/view/229/html terrorismanalysts.com]

== Weblinks ==
* [https://web.archive.org/web/20161102222452/http://www.eurozine.com/articles/2004-03-18-benramdane-de.html Algeriens schmutziger Krieg.] eurozine.com, über systematischen Staatsterrorismus im [[Algerischer Bürgerkrieg|Algerischen Bürgerkrieg]] der 1990er Jahre.

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="lind">
{{Internetquelle
|autor=Michael Lind
|url=http://www.ft.com/cms/s/0/d4788e56-bb73-11d9-911a-00000e2511c8.html?ft_site=falcon&desktop=true
|titel=The Legal Debate is Over: Terrorism is a War Crime
|werk=[[Financial Times]]
|offline=1
|archiv-bot=2019-05-15 11:05:28 InternetArchiveBot
|abruf=2016-11-06}}
</ref>
</references>

[[Kategorie:Terrorismus]]

Staatsterrorismus - Versionsgeschichte

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