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2024-07-14T11:39:05Z

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{{Dieser Artikel|behandelt die ''Staatsservituten''. Bezüglich der Dienstbarkeiten (Servitut) siehe [[Dienstbarkeit]].}}

Als '''Staatsservitut''' bezeichnet man eine zwischenstaatliche bzw. [[völkerrecht]]liche Vereinbarung zweier oder mehrerer [[Staat]]en, die zur Vermeidung von Konflikten der [[Gebietshoheit]] eines Staates mit der [[Personalhoheit]] eines anderen Staates geschlossen wird.<ref>Maier, ''Staats- und Verfassungsrecht'', S. 27.</ref> Unter [[Servitut]] versteht man ein Nutzungsrecht an einer fremden Sache.

Aus der ''Personalhoheit'' ergibt sich die Herrschaftsmacht des Staates über seine Staatsangehörigen unabhängig von deren Aufenthaltsort, während ''Gebietshoheit'' die rechtlich geordnete Herrschaft des Staates über alle in seinem [[Staatsgebiet]] befindlichen Sachen und Personen bezeichnet. Beide können in Konkurrenz zueinander stehen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Personal- und Gebietshoheit wird durch Staatsservitute beseitigt.

:'''Beispiel:'''
: Ein Deutscher begeht in Frankreich einen Raubüberfall. Er unterliegt aufgrund der Personalhoheit der deutschen Strafgewalt. Die Bundesrepublik Deutschland kann ihn jedoch nicht ohne die Hilfe Frankreichs nach Deutschland zurückführen, da sie die Gebietshoheit Frankreichs zu beachten hat. Eine Rückführung ist nur mit Zustimmung Frankreichs möglich, da Deutschland keine Hoheitsmacht auf dem französischen Staatsgebiet ausüben darf.

Zu unterscheiden ist zwischen positiven und negativen Staatsservituten. Als ''positives Staatsservitut'' bezeichnet man die Verpflichtung eines Staats, auf eigenem [[Staatsgebiet|Territorium]] fremde [[Staatsgewalt]] zu dulden, zum Beispiel Militärstützpunkte auf fremdem Staatsgebiet. Unter einem ''negativen Staatsservitut'' versteht man die Verpflichtung eines Staates, auf eigenem Staatsgebiet in bestimmtem, begrenztem Umfang auf die Ausübung seiner Staatsgewalt zu verzichten. Hierunter fällt zum Beispiel ein Vertrag, der eine Rüstungsbeschränkung enthält.

Auch die [[Exterritorialität]] kann als eine Sonderform des positiven Staatsservituts verstanden werden. Sie bezeichnet jedoch die Einschränkung der Hoheitsbefugnis ausschließlich für den diplomatischen Verkehr.

Als besondere Form des Staatsservituts werden weiterhin die [[Doppelbesteuerungsabkommen]] angesehen.

== Einzelnachweise ==
<references />

== Literatur ==
* Walter Maier: Grüne Reihe, ''Staats- und Verfassungsrecht'', Erich Fleischer Verlag, Achim 2001, ISBN 3-8168-1014-4.

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Vertragstyp (Völkerrecht)]]
[[Kategorie:Staaten]]

Staatsservitut - Versionsgeschichte

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