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2026-03-01T18:42:01Z

Begriff und Funktion der Staatsgewalt: erläutert, siehe Artikeldiskussion, Abschnitt "Definition"

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'''Staatsgewalt''', in der [[Verfassungstheorie|Verfassungslehre]] auch '''Staatsmacht''', bezeichnet die Ausübung [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitlicher]] [[Macht]] innerhalb des [[Staatsgebiet]]es eines [[Staat]]es durch dessen [[Organ (Recht)|Organe und Institutionen]] wie z. B. [[Staatsoberhaupt]] und [[Regierung]] ([[Verwaltung]], besonders [[Polizei]] und [[Militär|Armee]]), [[Parlament]] und [[Gericht]]e in Form von [[Hoheitsakt]]en.

== Begriff und Funktion der Staatsgewalt ==
Die Staatsgewalt, das [[Staatsgebiet]] und das [[Staatsvolk]] sind die [[Drei-Elemente-Lehre|drei Elemente eines Staates]].<ref>Staatsbegriff des [[Völkerrecht]]s, (allgemeine) Staatsdefinition nach [[Georg Jellinek]]: ''Allgemeine Staatslehre'', 3. Aufl., Kap. 13.</ref> Schon nach der Lehre [[Jean Bodin]]s<ref>Jean Bodin: ''Six livres de la république'', 1576, Buch I, Kap. 1, S. 8.</ref> ist es wesentliches Merkmal eines Staates, dass er eine von innerstaatlichen und äußeren Mächten unabhängige ([[Souveränität|souveräne]]) [[Gewalt]] ausübt.<ref name="Zippelius">[[Reinhold Zippelius]]: ''Allgemeine Staatslehre'', 17. Aufl., § 9 I 1.</ref>

Die Staatsgewalt ist also nicht von anderen Instanzen abgeleitet, sondern besteht aus sich selbst heraus. Erst durch ihre Existenz macht sie ein bestimmtes Gebiet zum Staatsgebiet und die dort ansässige Bevölkerung zum Staatsvolk.<ref>[[Hartmut Maurer]]: ''Staatsrecht I'', 2010, § 1 Rn. 6 f.</ref> Mithin äußert sich die Staatsgewalt als originäre, rechtlich gebundene Herrschaftsmacht gegenüber dem Staatsvolk als [[Personalhoheit]], gegenüber dem Staatsgebiet als [[Gebietshoheit]].

Nach [[Thomas Hobbes]] findet die Staatsgewalt eine wesentliche [[Legitimation (Politikwissenschaft)|Legitimation]] darin, in einer politischen Gemeinschaft ein ''[[bellum omnium contra omnes]]'' („Krieg aller gegen alle“) zu verhüten<ref>Thomas Hobbes: ''[[De Cive]]'', Vorwort (1642/1651), London 1651.</ref> und [[Rechtssicherheit]] und ein friedliches und geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten. Insbesondere „als [[Rechtsstaatlichkeit|Rechtsstaat]] kann ein Gemeinwesen nur funktionieren, wenn in ihm die Staatsgewalt zur Durchsetzung des Rechts bereitsteht und eingesetzt wird“. Hierzu muss sie „das Monopol legitimer physischer Gewalt gegen Gewalttätigkeiten energisch und wirksam behaupten. Wenn die Ausgestaltung oder die Ausübung der staatlichen Kompetenzen dieser Aufgabe nicht genügt, wird eines der fundamentalen Bedürfnisse der Rechtsgemeinschaft enttäuscht. Dann verliert die Staatsgewalt ihre Glaubwürdigkeit und mit der Verläßlichkeit der staatlichen Ordnung wird auch deren Fortbestand aufs Spiel gesetzt, wie bereits Hobbes gesehen hat“ (''Leviathan'', Kap. 21).<ref>Reinhold Zippelius: ''Allgemeine Staatslehre'', 17. Aufl., § 9 I 1.</ref>

== Hoheitsgewalt und Völkerrecht ==
[[Nationalstaat]]en, welche in [[Supranationalität|supranationale Organisationen]], wie z. B. die [[Europäische Union]], eingebunden sind, haben Teile ihrer [[Staatshoheit]] an diesen [[Staatenverbund]] abgetreten. Ihre souveräne Staatsgewalt wird dadurch zwar mehr und mehr begrenzt, aber nicht aufgehoben: „Die Wahrnehmung von Hoheitsgewalt durch die Europäische Union gründet sich auf limitierte, nach Handlungsmitteln und Regelungsintensität abgestuften Ermächtigungen“ souverän bleibender Staaten. „Völkerrechtlich liegt die [[Kompetenz-Kompetenz]] bei den [[Mitgliedstaat|Mitgliedsstaaten]].“<ref>So [[Christian Hillgruber]]: ''Souveränität – Verteidigung eines Rechtsbegriffs'', JZ 2002, S. 1077.</ref>

== Verfasste Gewalt ==
Ist die Staatsgewalt an eine [[Verfassung]] gebunden, so wird diese auch als ''{{lang|fr|[[pouvoir constitué]]}}'' bezeichnet, als „verfasste Gewalt“. Eine Verfassung entsteht kraft ''verfassunggebender Gewalt'', kraft des ''{{lang|fr|[[pouvoir constituant]]}}''. Im demokratischen [[Verfassungsstaat]] ist die ''verfassunggebende Gewalt'' ein unveräußerliches Recht des Volkes. Verfassung und die daraus entspringende Staatsgewalt sind durch das Prinzip der [[Volkssouveränität]] legitimiert. So lautet z. B. der [[Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland]]:
: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

In [[fdGO|freiheitlich-demokratischen]] Verfassungsstaaten westlicher Prägung zeichnen sich die [[staat]]lichen Institutionen durch eine als ''[[Checks and Balances]]'' bezeichnete dreifache [[Gewaltenteilung]] aus, so dass von der verfassten Staatsgewalt nicht nur im Singular, sondern auch im Plural als ''{{lang|fr|[[Pouvoir constitué|pouvoirs constitués]]}}'', als „verfasste Staatsgewalten“, gesprochen werden kann. Bei der klassischen Dreiteilung staatlicher Gewalt, auch ''trias politica'' genannt, unterscheidet man gesetzgebende Gewalt ([[Legislative]]), ausführende Gewalt ([[Exekutive]]) und richterliche Gewalt ([[Judikative]]). Hoheitsakte der Legislative sind die [[Gesetz]]e, Hoheitsakte der Exekutive sind [[Verfügung#Öffentliches Recht|Verwaltungsakte]] und Hoheitsakte der Judikative sind [[Entscheidung (Gericht)|gerichtliche Entscheidungen]].

Diese drei Staatsgewalten kontrollieren und bremsen sich durch weitreichende Verschränkungen gegenseitig, [[tarieren]] ihre Machtpositionen untereinander aus: Eine Konzentration staatlicher Gewalt in einer Hand soll auf diese Weise verhindert werden.

[[Charles de Secondat, Baron de Montesquieu|Baron de Montesquieu]], auf den das Prinzip der Gewaltenteilung zurückgeht, spricht im französischen Original von ''{{lang|fr|la distribution des trois pouvoirs}}'', von der „Verteilung der drei Gewalten“. Ziel sei es, durch Machtbegrenzung dem Missbrauch der Macht vorzubeugen. Macht steht gegen Macht:
: ''« Pour qu’on ne puisse abuser du pouvoir, il faut que, par la disposition des choses, le pouvoir arrête le pouvoir. »''
: („Damit niemand die Macht missbrauchen kann, muss, durch die Anordnung der Dinge, die Macht der Macht Einhalt gebieten.“)<ref>[[Charles de Secondat, Baron de Montesquieu|Charles de Montesquieu]]: ''De l’esprit des lois'' (dt. ''Vom Geist der Gesetze''), Genf 1748, {{Webarchiv|url=http://www.voltaire-integral.com/Esprit_des_Lois/L11.htm |wayback=20120419134839 |text=''Livre XI, Chapitre IV. Continuation du même sujet.''}} (französisch).</ref>

: ''« Tout serait perdu si le même homme, ou le même corps des principaux, ou des nobles, ou du peuple, exerçaient ces trois pouvoirs: celui de faire des lois, celui d’exécuter les résolutions publiques, et celui de juger les crimes ou les différends des particuliers. »''
: („Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen.“)<ref>Charles de Montesquieu: ''Vom Geist der Gesetze'', eingeleitet von Kurt Weigand, Reclam, Stuttgart 1994, S. 216 f. ({{Webarchiv|url=http://www.voltaire-integral.com/Esprit_des_Lois/L11.htm |wayback=20120419134839 |text=''Livre XI, Chapitre VI. De la constitution d’Angleterre.''}}).</ref>

Neben dieser dreifachen „horizontalen Gewaltenteilung“ besteht in [[Föderalismus|föderalistischen]] Staaten noch eine „vertikale“ Gewaltenteilung. Die [[Gliedstaat]]en eines [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaates]] besitzen unabhängige Kompetenzbereiche und haben ein Mitwirkungsrecht bei der [[Gesetzgebung|Bundesgesetzgebung]].

== Macht und Gewaltmonopol des Staates ==
Im [[Komposition (Grammatik)|Kompositum]] „Staatsgewalt“ besitzt das Teilwort „[[Gewalt]]“ zwei Bedeutungen:
* In einem abstrakten Sinne meint ''Gewalt'' „die [[Macht]], über jemanden zu herrschen“, also „[[Herrschaft]]s-Macht“.
* In der Wendung ''[[Gewaltmonopol des Staates]]'' ist die „Gewalt“ im konkreten Sinne des Wortes gemeint, nämlich als „Ausübung von unmittelbarem physischen [[Unmittelbarer Zwang|Zwang]]“. Ihre Eingrenzung kann aber auch auf die vom Sozio- und Politologen [[Johan Galtung]] geprägte [[strukturelle Gewalt]] ausgedehnt werden. Dies gilt beispielsweise für staatliche Eingriffsmöglichkeiten wie [[Enteignung]].

=== {{Anker|Polizeigewalt}} Polizeigewalt ===
{{Staatslastig|DE}}
{{Hauptartikel|Polizeirecht (Deutschland)}}

[[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrechtlich]] gehört die [[Polizei]] zur [[Exekutive]] und übt nach {{Art.|20|gg|juris}} Abs. 2 des Grundgesetzes einen Teil der Staatsgewalt, die ''Polizeigewalt'', aus. Dabei ist sie nach Absatz 3 „an Gesetz und Recht gebunden“.

[[Polizeiaufgabengesetz|Polizei(aufgaben)gesetze]] bilden einen [[Materielles Recht|materiellrechtlichen]] Handlungsrahmen für [[polizeiliches Handeln]].<ref>{{Internetquelle|url=https://www.sueddeutsche.de/muenchen/diskussion-um-polizeigewalt-welchen-spielraum-die-polizei-beim-einsatz-hat-1.1597757 |titel=Welchen Spielraum die Polizei beim Einsatz hat |hrsg=[[sueddeutsche.de]] |datum=2013-02-12 |zugriff=2013-02-25}}</ref> Ein wichtiger Grundsatz ist das [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|Verhältnismäßigkeitsprinzip]], das den ''legitimen Zweck'' der Maßnahme, die ''Geeignetheit'' der Maßnahme zur Erfüllung des Zwecks, die ''Erforderlichkeit'' dieser (und keiner milderen) Maßnahme und die ''Angemessenheit'' der Maßnahme umfasst.

{{Siehe auch|Polizeibegriff in Deutschland}}

=== Selbstjustiz ===
{{Hauptartikel|Selbstjustiz}}

[[Amtsanmaßung]] und Selbstjustiz sind bei Strafe verboten; die Staatsgewalt beansprucht für sich das alleinige Recht ([[Gewaltmonopol des Staates]]), Handlungen eines [[Öffentliches Amt|öffentlichen Amtes]], wie die Ausübung unmittelbaren körperlichen Zwanges, Verhaftungen oder Verurteilungen, ausüben zu dürfen. [[Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes|Gesetze]] regeln, welche [[Amtsträger|Träger der Staatsgewalt]] als [[Vollzugskraft|Vollzugskräfte]] zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges eigens ermächtigt sind. [[Widerstand gegen die Staatsgewalt]], [[Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte]] und [[Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen]], sind nach dem deutschen [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] eine Straftat ({{§|113|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]).

{{Siehe auch|Unmittelbarer Zwang}}

=== Ausnahmen ===
Ausnahmen vom Gewaltmonopol des Staates bilden z. B. das [[Notwehr (Deutschland)|Notwehr]]recht (d. h. das Recht zur Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden), das [[Selbsthilfe (Recht)|Selbsthilferecht]] (d. h. das Recht, eine ungewollte Handlung an seinem Besitz zu beenden oder [[zivilrecht]]liche Ansprüche zu sichern), das [[Notstand]]srecht (d. h. das Recht, eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren) und das [[Widerstandsrecht]] (d. h. das an bestimmte Bedingungen gebundene Recht, sich gegen die Staatsgewalt auflehnen zu dürfen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist; siehe auch [[Tyrannenmord]]).<ref>Vgl. dazu [https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22300/gewaltmonopol Stichwort ''Gewaltmonopol''], Webseite der [[Bundeszentrale für politische Bildung]]/bpb, abgerufen am 9. Januar 2017.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Etatismus]]
* [[Alleinvertretungsanspruch]]
* [[Auswärtige Gewalt]]
* [[Gubernative]] (Regierungsgewalt)
* [[Autonomie (Politikwissenschaft)]]

== Literatur ==
* Siegfried Frech, [[Frank Meier]] (Hrsg.): ''Unterrichtsthema Staat und Gewalt. Kategoriale Zugänge und historische Beispiele.'' Wochenschau Verlag, Schwalbach am Taunus 2012, ISBN 978-3-89974-820-8.
* [[Heide Gerstenberger]]: ''Die subjektlose Gewalt. Theorie der Entstehung bürgerlicher Staatsgewalt.'' 2., verbesserte Auflage, Westfälisches Dampfboot, Münster 2006 (zuerst 1990).
* [[Christian Hillgruber]]: ''Souveränität – Verteidigung eines Rechtsbegriffs.'' In: ''[[Juristenzeitung]]'' (JZ) 11/2002, S. 1072–1080.
* Holger Kremser, Anna Leisner: ''Verfassungsrecht III. Staatsorganisation.'' München 1999, ISBN 3-406-44967-0.
* [[Wolfgang Reinhard]]: ''Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart.'' 3. Auflage, C.H. Beck, München 2002, ISBN 978-3-406-47442-2.
* [[Jürgen Schwabe]]: ''Grundkurs Staatsrecht.'' De Gruyter, Berlin 1995, ISBN 3-11-014633-9.

== Weblinks ==
{{Wikiquote}}
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4056648-1}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4056648-1|LCCN=sh85127474|NDL=00566274}}

[[Kategorie:Staatsgewalt| ]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]
[[Kategorie:Staatstheorie]]
[[Kategorie:Staatsphilosophie]]

Staatsgewalt - Versionsgeschichte

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