2003:E8:3F34:9600:71D4:B131:A315:E69C: Schreibfehler: Das Rechtsstaatsprinzip kann nicht zugleich Teil und nicht Teil der FDGO sein. Gemeint war Sozialstaatsprinzip als Nicht-Teil.

2025-02-05T16:20:42Z

Schreibfehler: Das Rechtsstaatsprinzip kann nicht zugleich Teil und nicht Teil der FDGO sein. Gemeint war Sozialstaatsprinzip als Nicht-Teil.

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{{Staatslastig|DE}}
'''Staatsformmerkmal''' ist ein Begriff aus dem [[Verfassungsrecht|Staatsrecht]] und der [[Allgemeine Staatslehre|Allgemeinen Staatslehre]]. Im deutschen Staatsrecht sind die Synonyme '''Staatsstrukturprinzip''' und ''verfassungsgestaltende Grundentscheidung'' gebräuchlicher. Staatsformmerkmale sind solche Merkmale, die die elementaren Wesenszüge des [[staat]]lichen Gemeinwesens definieren und die [[Staatsform]] in ihren Grundzügen bestimmen.

== Deutschland ==
Das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]] regelt die folgenden Staatsformmerkmale in [[Artikel 20 GG|Art. 20]] GG:
* [[Demokratie]]
* [[Republik]]
* [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaat]]
* [[Sozialstaat]]
* [[Rechtsstaat]]

In den Worten des [[Bundesverfassungsgericht]]s: {{"|Innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes jedenfalls sind die Staatsstrukturprinzipien des {{Art.|20|gg|juris}} GG, also die Demokratie, die Rechts- und die Sozialstaatlichkeit, die Republik, der Bundesstaat sowie die für die Achtung der Menschwürde unentbehrliche Substanz elementarer Grundrechte in ihrer prinzipiellen Qualität jeder Änderung entzogen.}}<ref>BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009, Az. 2 BvE 2/08 u. a., {{BVerfGE|123|267}} – Lissabon, Rn. 217.</ref>

Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sind zugleich Teil der [[Freiheitliche demokratische Grundordnung|freiheitlichen demokratischen Grundordnung]], nicht jedoch das Republik-, Bundesstaats- oder Sozialstaatsprinzip. Die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG sind durch die [[Ewigkeitsklausel]] geschützt, können im Grundgesetz nicht geändert werden. Jedoch wäre der Beschluss einer neuen Verfassung nach {{Art.|146|gg|juris}} GG möglich, für den die Ewigkeitsklausel nicht gilt.

{{Art.|28|gg|juris}} Abs. 1 GG macht diese Grundsätze auch für die [[Land (Deutschland)|Länder]] verpflichtend (Prinzip der [[Homogenitätsgebot|Verfassungshomogenität]]). {{Art.|23|gg|juris}} Abs. 1 GG knüpft die [[Integrationsermächtigung]] der [[Europäische Union|Europäischen Union]] daran, dass sie auf EU-Ebene gewährleistet sind. Die Staatsformmerkmale unterfallen der [[Ewigkeitsgarantie]] des {{Art.|79|gg|juris}} Abs. 3 Var. 3 GG; d. h., sie können auch durch ein [[Verfassungsänderung|verfassungsänderndes Gesetz]] nicht modifiziert oder abgeschafft werden.

== Siehe auch ==
* [[Staatsziel]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]

Staatsformmerkmal - Versionsgeschichte

2003:E8:3F34:9600:71D4:B131:A315:E69C: Schreibfehler: Das Rechtsstaatsprinzip kann nicht zugleich Teil und nicht Teil der FDGO sein. Gemeint war Sozialstaatsprinzip als Nicht-Teil.