imported>BurghardRichter: /* Einleitung */ Interpunktion

2025-07-21T15:09:16Z

Einleitung: Interpunktion

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Als '''Staatsfonds''' werden [[Fonds (Geldmittel)|Fonds]] bezeichnet, die [[Geldkapital|Kapital]] im Auftrag eines [[Staat]]es [[Finanzprodukt|anlegen]] und [[Vermögensverwaltung|verwalten]].

Der Begriff wird heute überwiegend mit der von Andrew Rozanov im Jahr 2005 geprägten [[Vereinigte Staaten|amerikanischen]] Bezeichnung ''Sovereign Wealth Fund'' (SWF) gleichgesetzt. Eine allgemein anerkannte Definition wurde jedoch bislang noch nicht gefunden.<ref>vgl. {{Literatur|Autor=Maximilian M. Preisser|Titel=Sovereign wealth funds: Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die Regulierung von Staatsfonds|Verlag=Mohr Siebeck|Jahr=2013|Seiten=23| ISBN=978-3-16-152210-9}} ({{Google Buch|Seite=23|Hervorhebung="Definition des Begriffes"|BuchID=9NXjYfpB7jQC}})</ref> Daher lässt sich nicht immer eindeutig feststellen, ob Vermögensverwaltung durch einen Staat als Staatsfonds zu betrachten ist oder ob sie als [[Pensionsfonds]] oder als [[Öffentliches Unternehmen|Staatsbetrieb]] zu unterscheiden ist.

== Abgrenzung von staatlichen Pensionsfonds ==
Ob staatliche [[Kapitaldeckungsverfahren|kapitalgedeckte]] [[gesetzliche Rentenversicherung|Rentenversicherungen]], wie etwa der [[japan]]ische ''Government Pension Investment Fund'' (GPIF) und das ''California Public Employees’ Retirement System'' (CalPERS), die die [[Rente (Wirtschaft)|Rentenansprüche]] und künftige [[Gesetzliche Rentenversicherung|Rentenzahlungen]] von Beamten oder staatlichen Angestellten durch Einnahmen aus einem [[Kapitalstock]] gewährleisten sollen, als Staatsfonds betrachtet werden sollen, ist in der Literatur umstritten.<ref>Ashby Monk: [http://crr.bc.edu/briefs/is-calpers-a-sovereign-wealth-fund/ ''Is CalPERS a Sovereign Wealth Fund?'']. Über: ''Center for Retirement Research'' am [[Boston College]], abgerufen am 12. Mai 2017</ref> Im Gegensatz zu den anderen Fonds gibt es hier konkret Begünstigte (Rentner) und nicht den Staat als alleinig Begünstigten in Vertretung der Allgemeinheit.

Der weltweit größte staatliche Fonds, der ''Social Security Trust Fund'' der Vereinigten Staaten, wird grundsätzlich nicht als Staatsfonds betrachtet. Der ''Staatliche Pensionsfonds'' in [[Norwegen]] wird hingegen ganz überwiegend zu den Staatsfonds gezählt, seit 2006 die Verwaltung der Sozialversicherungsgelder mit der Verwaltung der Einnahmen aus der Erdölförderung zusammengelegt wurde.

== Wirtschaftliche Bedeutung ==
Im Jahr 2012 hielten Staaten Fonds im Wert von knapp 4,5 Billionen [[US-Dollar]].<ref>[http://www.handelsblatt.com/finanzen/fonds/nachrichten/auf-einkaufstour-staatsfonds-kapern-die-ganze-welt/7625032.html ''Auf Einkaufstour: Staatsfonds kapern die ganze Welt'']. In: ''[[Handelsblatt]]'', 16. Januar 2013, abgerufen am 12. Mai 2017.</ref> Von 2005 bis 2015 kamen mindestens 30 neue Staatsfonds hinzu.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/boerse/staatsfonds-gigantische-geldberge_id_3912020.html ''Staatsfonds: Gigantische Geldberge'']. In: ''[[Focus|Focus Money]]'', 11. Juni 2014, abgerufen am 13. Mai 2017.</ref> Mitte des Jahres 2016 lag das Anlagevermögen von Staatsfonds nach Angaben des ''Sovereign Wealth Fund Institute'' schon bei 7,3 Billionen US-Dollar.<ref name="knupfer">Gabriel Knupfer: [http://www.handelszeitung.ch/invest/das-sind-die-groessten-staatsfonds-der-welt-1079416 ''Das sind die grössten Staatsfonds der Welt'']. In: ''[[Handelszeitung]]'', 13. Mai 2015, abgerufen am 13. Mai 2013.</ref>

Durch dieses hohe Anlagevolumen sind Staatsfonds zu wichtigen Akteuren auf den Finanzmärkten geworden. Der norwegische [[Statens pensjonsfond]] hielt im Jahr 2016 etwa 60 % seines Vermögens in [[Aktie]]n. Seine Beteiligung an mehr als 9.000 Unternehmen in 75 Ländern entsprach zu diesem Zeitpunkt mehr als 1 % aller Aktien der Welt.<ref name="knupfer" /> In Deutschland zog die Beteiligung eines ausländischen Staatsfonds erstmals öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, als sich das [[Kuwait|Emirat Kuwait]] mit seinem Staatsfonds [[Kuwait Investment Authority]] im Jahr 1974 als Großaktionär an der damaligen ''[[Daimler-Benz]] AG'' beteiligte. Der Anteil an der ''[[Daimler AG]]'' betrug zum Jahresende 2016 etwa 6,8 % am [[Grundkapital]].<ref>[https://www.daimler.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/ ''Aktionärsstruktur'']. Auf der Webseite der ''[[Daimler AG]]'', abgerufen am 12. Mai 2017.</ref>

Darüber hinaus halten Staatsfonds auch in größerem Umfang Staatsanleihen. Der [[China|chinesische]] Staat hielt im Jahr 2007 einen großen Teil seiner Devisenüberschüsse von damals 1,5 Billionen US$ in festverzinslichen US-[[Staatsanleihe]]n.<ref>{{Literatur |Autor= |Titel=''Hüter des Schatzes'' |Datum=2007-05-28 |Sammelwerk=[[Tagesspiegel]] |Online=[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/huter-des-schatzes-1499944.html Online]}}</ref> Es ist davon auszugehen, dass er auch europäische Staatsanleihen hält, wobei Deutschland einen seiner Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil ausmachen dürfte.

== Gründe für die Bildung von Staatsfonds ==
Staaten bilden solche Fonds insbesondere aus folgenden Gründen und gemäß folgenden Interessenlagen:
* '''Ausgleich von Preisschwankungen von Rohstoffen:''' Um hohe [[Einnahme]]n aus [[Rohstoff]]-[[Übereignung|Verkäufen]] in Zeiten hoher [[Preis (Wirtschaft)|Preise]] anzulegen, um in Zeiten niedriger Preise für die exportierten Rohstoffe den fehlenden Zustrom an [[Geld]]ern durch Rückgriff auf die angelegten [[Goldreserve|Reserven]] auszugleichen. Ein Beispiel ist der ''Copper SF'' [[Chile]]s mit 3,9 Mrd. US$ Anlagesumme (2007) zum Ausgleich von [[Kupfer]]-[[Herdenverhalten|Preisschwankungen]]. Ein weiteres Beispiel ist der [[Stabilisierungsfonds]] [[Russland]]s.
* '''Schutz der Volkswirtschaft vor Inflation:''' Wenn Einnahmen aus Rohstoffverkäufen so groß sind, dass dieses Geld nicht mehr sinnvoll und/oder nicht ohne Schaden für die eigene [[Volkswirtschaft]] ausgegeben werden kann. So sind etwa die Öl- und Gaseinnahmen [[Norwegen]]s so groß, dass, wenn sie komplett ausgegeben würden, eine extreme [[Inflation]] die Folge wäre.
* '''Bildung von Reserven für die Zeit nach der Erschöpfung von Rohstoffvorräten:''' Wenn ein Staat in hohem Maß auf die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen angewiesen ist, die Rohstoff-Reserven aber absehbar zur Neige gehen, werden Einnahmen aus diesen Verkäufen in anderen Industriezweigen angelegt wird, um aus dessen [[Ertrag|Erträgen]] künftig den [[Öffentlicher Haushalt|Staatshaushalt]] zu stützen. Ein Beispiel ist der Kuwait Future Generations Fund der [[Kuwait Investment Authority]]. Ähnliche Fonds gibt es auch in anderen erdölexportierenden Staaten.
* '''Anlage von Devisenüberschüssen:''' Wenn eine stark vom Staat geprägte Wirtschaft, wie z. B. die Chinas, hohe [[Devisen]]-[[Überschuss|Überschüsse]] erzielt, um diese gewinnbringend anzulegen.
* '''Machtpolitische Ziele:''' So dient die Gründung des saudischen ''Public Investment Fund'' (PIF) der Verknüpfung der absehbar notwendigen Wirtschaftstransformation Saudi-Arabiens mit der Herrschaftskonsolidierung des Kronprinzen und der Abschöpfung von Einkommen der Feudalelite des Landes.<ref>Stephan Roll: ''Ein Staatsfonds für den Prinzen: Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien.'' SWP-Studie 2019/S 13, Juni 2019, [[doi:10.18449/2019S13]]</ref>
* '''Strategische Entwicklungsziele:''' Um strategische Investitionen zu tätigen, z. B. in Rohstoffvorkommen in fremden Staaten, in als zukunftsträchtig eingestufte Industriezweige und Technologien, in Rüstungsbetriebe fremder Staaten etc. Häufig sind die Funktionen von Rohstoff- und Entwicklungsfonds miteinander verknüpft.
* '''Spezielle Aufgaben:''' Um mit einer abgesonderten Vermögensmasse eine bestimmte Aufgabe oder Aufgaben zu erfüllen. Insoweit kann auch z. B. die von Deutschland aus überlassenen Geldern des [[Marshallplan]]s gebildete [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] als Staatsfonds angesehen werden, die günstige Kredite für als förderwürdig angesehene Zwecke vergibt. Das Fondsgeld wird einerseits durch diese Kredite angelegt und vermehrt und erreicht andererseits eine Förderung bestimmter politischer Ziele wie [[Existenzgründung]]en oder Maßnahmen zum [[Energiesparen]]. Dem Saudi-Arabischen Staatsfonds wiederum ist die Saudi Agricultural and Livestock Investment Company (Salic) unterstellt, welche die Versorgung Saudi-Arabiens mit Nahrungsmitteln sicherstellen soll.<ref>[https://www.tagesanzeiger.ch/sicher-ist-die-aera-der-billigen-lebensmittel-ist-vorbei-827172025501 «Wir bewegen uns auf eine globale Ernährungskrise zu»], [[Tages-Anzeiger]], 15. März 2022</ref>
* '''Bedingungsloses dauerhaftes Einkommen für die Bürger:''' Um die Bevölkerung durch dauerhafte Anlage eines Teils von Rohstoffeinnahmen und eine dauernde Ausschüttung eines Teils der Einnahmen des Fonds an die Bürger, einerseits sofort und ständig, andererseits dauerhaft am Rohstoffreichtum ihres Landes teilhaben zu lassen. Einziges Beispiel für diesen Zweck ist der [[Alaska Permanent Fund]].
* '''Altersversorgung''', siehe [[Pensionsfonds #Staatliche Pensionsfonds]].

== Staatsfonds ==
Die fünfzig größten Einzelfonds sind, nach [[Verwaltetes Vermögen |verwaltetem Vermögen]] in Milliarden US-Dollar:<ref name="swfi2018"/><ref name="esade2012"/>

{| class="wikitable sortable"
! Staat
! Fonds
!Vermögen 2024<ref>{{Internetquelle |url=https://www.swfinstitute.org/fund-rankings/sovereign-wealth-fund |titel=Sovereign Wealth Fund Institute - SWFI |abruf=2025-01-03}}</ref>
! Vermögen 2018<ref name="swfi2018">Souvereign Wealth Fund Institute: {{Webarchiv |url=www.swfinstitute.org/sovereign-wealth-fund-rankings/ |wayback=20180715182728 |text=''Souvereign Wealth Fund Rankings''}} (englisch)</ref>
! Vermögen 2012<ref name="esade2012">{{Internetquelle |autor=ESADEgeo-Center for Global Economy and Geopolitics |url=https://www.esade.edu/itemsweb/research/esadegeo/SWFsReport2012.pdf#page=103 |titel=Sovereign wealth funds 2012 |werk=www.esade.edu |seiten=102–104 |datum=2012 |sprache=en |abruf=2023-01-07}}</ref>
! Gründung
! Einnahmen
|-
| {{NOR}}
| [[Staatlicher Pensionsfonds (Norwegen)|Statens Pensjonsfond Utland]] oder auch ''Government Pension Fund Global'' (GPFG)
|1.796
| 1.035
| 654
| 1990
| Erdöl
|-
| {{CHN}}
|[[China Investment Corporation|China Investment Corporation (CIC)]]
|1.332
| 941
| 482
| 2007
|
|-
| {{CHN}}
| [[SAFE Investment Company]]
|1.090
| 441
| 324
| 1978
|
|-
| {{VAE}}, ([[Abu Dhabi (Emirat)|Abu Dhabi]])
|[[Abu Dhabi Investment Authority|Abu Dhabi Investment Authority (ADIA)]]
|1.058
| 683
| 450
| 1976
| Erdöl
|-
| {{KWT}}
| [[Kuwait Investment Authority]]
|980
| 592
| 290
| 1953
| Erdöl
|-
| {{SAU}}
|[[Public Investment Fund|Public Investment Fund (PIF)]]
|925
| 250
| {{0|00}}4
| 2008
| Erdöl
|-
| {{SGP}}
| [[Government of Singapore Investment Corporation|Government of Singapore Investment Corporation (GIC)]]
|801
| 390
| 260
| 1981
|
|-
| {{IDN}}
| [[Danantara Indonesia Sovereign Fund]]
|600
| -
| -
|2025
| Erdöl
|-
|{{QAT}}
|[[Qatar Investment Authority|Qatar Investment Authority (QIA)]]
|526
| 320
| 135
| 2005
| Erdöl und Erdgas
|-
|{{HKG}}
| [[Hong Kong Exchange Fund|Hong Kong Monetary Authority Investment Portfolio (Hong Kong Exchange Fund)]]
|514
| 457
| 497
| 1993
|
|-
| {{SGP}}
|[[Temasek Holdings]]
|389
| 375
| 158
| 1974
|
|-
| {{CHN}}
| [[National Council for Social Security Fund|National Social Security Fund (NSSF)]]
|414
| 295
| 136
| 2000
|
|-
| {{VAE}}, ([[Dubai (Emirat)|Dubai]])
| [[Investment Corporation of Dubai|Investment Corporation of Dubai (ICD)]]
|399
| 230
|{{0}}70
| 2006
|
|-
| {{KOR}}
| [[Korea Investment Corporation|Korea Investment Corporation (KIC)]]
|189
| 134
| {{0}}43
| 2005
|
|-
| {{UAE}}, ([[Abu Dhabi (Emirat)|Abu Dhabi]])
| [[Mubadala Development Company|Mubadala Investment Company]]
|329
| 125
| {{0}}48
| 2002
| Erdöl
|-
| {{UAE}}, ([[Abu Dhabi (Emirat)|Abu Dhabi]])
| [[Abu Dhabi Investment Council|Abu Dhabi Investment Council (ADIC)]]
| -
| 123
| {{0}}10
| 2007
| Erdöl
|-
|{{UAE}}, ([[Abu Dhabi (Emirat)|Abu Dhabi]])
|[[Abu Dhabi Developmental Holding Company|Abu Dhabi Developmental Holding Company (ADQ)]]
|250
| -
| -
|2018
|
|-
| {{AUS}}
| [[Australian Government Future Fund]]
|149
| 105
| {{0}}77
| 2006
|
|-
| {{IRN}}
| [[National Development Fund of Iran|National Development Fund of Iran (NDFI)]]
|16
| {{0}}91
| 35
| 2011
| Erdöl und Erdgas
|-
| {{RUS}}
| [[Stabilisierungsfonds]]
|43
| {{0}}66
| {{0}}86
| 2008
| Erdöl
|-
| {{FRA}}
| [[Bpifrance]]
|45
| {{0}}
| {{0}}68
| 2012
|
|-
| {{LBY}}
| [[Libyan Investment Authority|Libyan Investment Authority (LIA)]]
|39,5
| {{0}}66
| {{0}}63
| 2006
| Erdöl
|-
| {{USA}}, ([[Alaska]])
|[[Alaska Permanent Fund]]
|61,24
| {{0}}62
| {{0}}42
| 1976
| Erdöl
|-
| {{KAZ}}
| [[Samruk-Kazyna]]
|80
| {{0}}61
| {{0}}78
| 2008
|
|-
| {{KAZ}}
| [[Kazakhstan National Fund]]
|58,8
| {{0}}58
|{{0}}42
| 2000
| Erdöl
|-
| {{BRU}}
| [[Brunei Investment Agency|Brunei Investment Agency (BIA)]]
|73
| {{0}}40
| {{0}}39
| 1983
| Erdöl
|-
|{{TUR}}
|[[Turkey Wealth Fund]]
|314
|{{0}}40
| -
|2016
|
|-
|{{MYS}}
|[[Khazanah Nasional|Khazanah Nasional (BHD)]]
|36
|{{0}}39
|{{0}}22
| 1993
|
|-
| {{USA}}, ([[Texas]])
| [[Texas Permanent School Fund|Texas Permanent School Fund (TPSF)]]
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| {{0}}38
| {{0}}27
| 1854
| Erdöl
|-
| {{UAE}}
| [[Emirates Investment Authority|Emirates Investment Authority (EIA)]]
|102
| {{0}}37
| {{0}}10
| 2007
| Erdöl
|-
| {{AZE}}
| [[Staatlicher Ölfonds von Aserbaidschan|Staatlicher Ölfonds von Aserbaidschan (SOFAZ)]]
|60
| {{0}}33
| {{0}}33
| 1999
| Erdöl
|-
| {{NZL}}
| [[New Zealand Superannuation Fund]]
|45
| {{0}}29
| {{0}}20
| 2001
|
|-
|{{DEU}}
|[[Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung]]
|23 (2023)
|{{0}}24<ref>Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, Geschäftsbericht 2018 (PDF [https://www.kenfo.de/downloads hier] verfügbar), S. 22 f.</ref>
| -
|2017
|Atomenergie
|-
| {{USA}}, ([[Neu-Mexiko]])
| [[New Mexico Land Grant Permanent Fund|New Mexico Land Grant Permanent Fund (LGPF)]]
|32,6
| {{0}}20
| {{0}}15
| 1893
| Erdöl und Erdgas
|-
| {{OMA}}
| [[State General Reserve Fund|State General Reserve Fund (SGRF)]]
| -
| {{0}}18
| {{0|00}}8
| 1980
| Erdöl und Erdgas
|-
| {{USA}}, ([[Texas]])
| [[Permanent University Fund|Permanent University Fund (PUF)]]
|36,5
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|
| 1876
| Erdöl und Erdgas
|-
| {{TLS}}
| [[Timor-Leste Petroleum Fund]]
|18
| {{0}}17
| {{0}}11
| 2005
| Erdöl und Erdgas
|-
| {{RUS}}
| [[Russischer Reservefonds]]
| -
| {{0}}16
| 125
| 2008
| Erdöl
|-
|{{RUS}}
|[[Russischer Wohlfahrtsfonds]]
|113
|
|
|2008
|Öl & Gas
|-
| {{CHL}}
| [[Social and Economic Stabilization Fund|Social and Economic Stabilization Fund (ESSF)]]
|3,8
|{{0}}15
|
| 2007
| Kupfer
|-
|{{CAN}}
|[[Alberta Heritage Savings Trust Fund|Alberta Heritage Savings Trust Fund (HSTF)]]
|27,3
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|
|1976
|Erdöl
|-
|{{RUS}}
|[[Russian Direct Investment Fund|Russian Direct Investment Fund (RDIF)]]
|28
|{{0}}13
|
|2011
|
|-
|{{BHR}}
|[[Mumtalakat Holding Company]]
|17,9
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|
|2006
|
|-
| {{IRL}}
| [[Ireland Strategic Investment Fund|Ireland Strategic Investment Fund (ISIF)]]
|19
| {{0|00}}9
| -
| 2014
|
|-
| {{PER}}
| [[Fondo de Estabilización Fiscal|Fondo de Estabilización Fiscal (FEF)]]
|4,3
| {{0|00}}8
|
| 1999
|
|-
| {{ALG}}
| [[Fond de Regulation des Recettes|Fond de Regulation des Recettes (FRR)]]
|16,3
| {{0|00}}8
| {{0}}57
| 2000
| Erdöl und Erdgas
|-
| {{USA}}, ([[Wyoming]])
| [[Permanent Wyoming Mineral Trust Fund|Permanent Wyoming Mineral Trust Fund (PWMTF)]]
|10
| {{0|00}}7
| {{0|00}}6
| 1974
| Bergbau
|-
|{{BRA}}
|[[Fundo Soberano Do Brasil|Fundo Soberano Do Brasil (FSB)]]
| -
|{{0|00}}7
|
|2008
|
|-
| {{MEX}}
| [[Fondo para la Estabilización de los Ingresos Presupuestarios|Fondo para la Estabilización de los Ingresos Presupuestarios (FEIP)]]
|4,7
| {{0|00}}6
| {{0|00}}2
| 2000
| Erdöl
|-
|{{MEX}}
|[[Fondo Mexicano del Petroleo para la Estabilizacion y el Desarrollo]]
|4,7
|
| -
|2015
|Erdöl
|-
|{{OMN}}
|[[Oman Investment Authority|Oman Investment Authority (OIA)]]
|50
| -
| -
|2020
|Erdöl & Devisenreserven
|-
|{{OMN}}
|[[Oman Investment Fund|Oman Investment Fund (OIF)]]
| -
|{{0|00}}6
|
|2006
|Erdöl
|-
|{{BWA}}
|[[Pula Fund]]
|3,5
|{{0|00}}6
|
|1994
|Diamanten
|-
|{{TTO}}
|[[Heritage and Stabilization Fund|Heritage and Stabilization Fund (HSF)]]
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|{{0|00}}6
|
|2000
|Erdöl
|-
|{{CHN}}
|[[China-Africa Development Fund]]
|5
|{{0|00}}5
|5
|2007
|Devisen/Sonstige
|-
|{{AGO}}
|[[Fundo Soberano de Angola|Fundo Soberano de Angola (FSDEA)]]
|3,9
|{{0|00}}5
|5
|2012
|Erdöl
|}

== Reglementierung ==

=== Auf Nationaler Basis ===
In einigen Rechtsordnungen ist die [[feindliche Übernahme]] von Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen durch ausländische Investoren genehmigungspflichtig bzw. untersagt. Typische verbotene oder genehmigungspflichtige Bereiche sind die [[Rüstungsindustrie]], [[Massenmedien]], [[Telekommunikation]] und [[Energieversorgung]].

Ein Beispiel für ein Land mit strenger Reglementierung sind die USA.<ref>Überblick bei Johanna Wolff: ''Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte - Zum Phänomen "Sovereign Wealth Funds" und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht'', Diss., Berlin 2009, S. 118 ff.</ref> Deren [[Committee on Foreign Investment in the United States]], (CFIUS), prüft bei Investitionen ausländischer Investoren regelmäßig, ob die staatliche Sicherheit tangiert ist. Es besteht sogar die Möglichkeit, Verträge nachträglich zu annullieren.

In Deutschland ist als Reaktion auf die Debatte über Staatsfonds im April 2009 die Änderung des [[Außenwirtschaftsgesetz]]es und der [[Außenwirtschaftsverordnung]] in Kraft getreten. Nun kann das [[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]] Beteiligungen durch ausländische Investoren, und somit auch durch ausländische Staatsfonds, unter bestimmten Voraussetzungen untersagen, wenn diese über 25 % der Anteile eines in Deutschland ansässigen Unternehmens erwerben wollen. Allerdings ist diese Form der [[Marktregulierung|Regulierung]] nicht unproblematisch. Insbesondere stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit der europäischen [[Kapitalverkehrsfreiheit]] aus {{Art.|63|AEUV|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]] (AEUV).<ref>Hierzu eingehend Johanna Wolff: ''Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte - Zum Phänomen "Sovereign Wealth Funds" und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht'', Diss., Berlin 2009.</ref> Denn diese Verkehrsfreiheit gilt als einzige des AEUV schon ihrem Wortlaut nach auch gegenüber Drittstaaten, d. h. Nicht-EU-Mitgliedern.

=== International – die Santiago-Prinzipien ===
Seit 2008 wuchsen bei Investoren und Aufsichtsbehörden die Bedenken gegenüber Staatsfonds, insbesondere hinsichtlich ihrer Transparenz, Rechenschaftspflicht und Governance-Struktur. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, initiierten der [[Internationaler Währungsfonds|Internationale Währungsfonds]] (IWF) und die „Internationale Arbeitsgruppe der Staatsfonds“ (IWG-SWF) eine gemeinsame Initiative. Darin schlossen sich 14 bedeutende Fonds zusammen, darunter einige der größten wie [[Government of Singapore Investment Corporation|GIC Private Limited]] und die [[Abu Dhabi Investment Authority]]. Die IWG-SWF entwarf daraufhin die 24 [[Santiago-Prinzipien]], um gemeinsame internationale Standards hinsichtlich Transparenz, Unabhängigkeit und [[Governance]] festzulegen, denen sich Staatsfonds anschließen sollten. Diese wurden nach ihrer Vorlage am 11. Oktober 2008 dem Internationalen Währungs- und Finanzausschuss des IWF veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe wurde am 6. April 2009 durch ein ständiges Gremium, das „International Forum of Sovereign Wealth Fonds“, ersetzt, um die neuen Standards auch künftig zu pflegen und zu fördern und andere Staatsfonds zum Beitritt zu ermutigen.

== Sonstiges ==
=== Norwegen: Beschränkung auf ethisch korrekte Investitionen ===
Neben einer ständigen Diskussion, einen größeren Anteil der Öl- und Gaseinnahmen sofort auszugeben statt langfristig anzulegen, gibt es in Norwegen auch eine beständige öffentliche Debatte, nach welchen [[Ethik|ethischen]] Gesichtspunkten Investitionen getätigt werden sollen. Norwegen, das nach Angaben der Antikorruptionsorganisation [[Transparency International]] annähernd frei von Korruption ist, legt hier hohe Maßstäbe an. Dazu wurde ein Ethikbeirat eingerichtet, der vorschlagen kann, Unternehmen und Wirtschaftszweige in der Anlagestrategie des ''Statens pensjonsfond'' nicht zu berücksichtigen. Meist folgt das Finanzministerium diesen Ratschlägen. Die Empfehlungen und Entscheidungen werden auf der Homepage des [[Finansdepartementet (Norwegen)|Finanzministeriums]] veröffentlicht.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.regjeringen.no/en/dep/fin/Selected-topics/the-government-pension-fund/responsible-investments/companies-excluded-from-the-investment-u.html?id=447122 |wayback=20121112180434 |text=''Companies Excluded from the Investment Universe'' |archiv-bot=2018-08-28 10:26:39 InternetArchiveBot }} Norwegisches Finanzministerium, abgerufen am 6. November 2012</ref>

=== Organisation ===
Im November 2007 kamen mehr als 20 Staaten, die einen oder mehrere Staatsfonds betreiben, erstmals gezielt zusammen. Ein halbes Jahr später, im Mai 2008, gab sich die Gruppe eine Organisationsstruktur und einen Namen: International Working Group (IWG) of Sovereign Wealth Funds. Ziel der Gruppe war der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Interessenvertretung insbesondere gegenüber den Empfängerländern ihrer Investitionen, die zu diesem Zeitpunkt in vielen Teilen der Erde Investitionsbeschränkungen gegenüber Staatsfonds planten. Mittlerweile hat sich die Gruppe, die nach wie vor 23 Mitglieder zählt, umbenannt in [[International Forum of Sovereign Wealth Funds]] (IFSWF).<ref>[http://www.ifswf.org/ International Forum of Sovereign Wealth Funds (IFSWF)]</ref> Sie tagt regelmäßig. Das Jahrestreffen 2011 fand in Peking statt.

=== Ökologischer Staatsfonds ===
Auf der [[UN-Klimakonferenz in Katowice 2018]] schlugen der Klimawissenschaftler [[Hans Joachim Schellnhuber]], der Politologe [[Claus Leggewie]] und der Ökonom David Löw Beer die Gründung eines Staatsfonds als marktwirtschaftliches Instrument für den [[Klimaschutz]] mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro vor, dessen Ziel das Setzen eines eindeutigen Zeichens in Richtung einer Nachhaltigkeitstransformation sein solle. Dieser „Zukunftsfonds“ soll dabei aus einer [[CO2-Bepreisung|CO2-Bepreisung]] und – zwecks Bepreisung auch der akkumulierten historischen Treibhausgasemissionen – aus einer höheren [[Erbschaftsteuer]] gespeist werden. Mittel würden entweder unmittelbar in Infrastrukturprojekte fließen oder in den Staatsfonds, der nach festgelegten Kriterien in Unternehmen mit Nutzen für Klimaschutz und [[Energiewende]] investiert.<ref>R. Bollmann: [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/forscher-stellen-radikalen-plan-fuer-klima-konferenz-in-kattowitz-vor-15919764.html ''Konferenz in Kattowitz: Radikaler Plan fürs Klima.''] In: ''FAZ.net.'' 1. Dezember 2018. Originalartikel: David Löw Beer, Hans-Joachim Schellnhuber, Claus Leggewie: ''Zukunftsfonds – Ein Instrument zur klimaverträglichen Gestaltung von Infrastruktur und Unternehmen.'' IASS Policy Brief 4/2018 ([https://www.iass-potsdam.de/de/ergebnisse/publikationen/2018/zukunftsfonds-ein-instrument-zur-klimavertraeglichen-gestaltung-von Online])</ref>

== Siehe auch ==
* [[Pensionsfonds]]
* [[Öffentliches Unternehmen|Staatsunternehmen]]
* [[Liste von Staatsfonds]]

== Literatur ==
* Angela Cummine: ''Citizens’ Wealth: Why (and How) Sovereign Funds Should Be Managed by the People for the People.'' Yale University Press, New Haven 2016, ISBN 978-0-300-21894-7.
* Dag Detter, Stefan Fölster: ''The Public Wealth of Nations: How Management of Public Assets Can Boost or Bust Economic Growth.'' Palgrave Macmillan, Basingstoke 2015, ISBN 978-1-137-51984-9.
* Stephan Kaufmann: ''Investoren als Invasoren: Staatsfonds und die neue Konkurrenz um die Macht auf dem Weltmarkt''. Dietz, Berlin 2008, ISBN 3-320-02158-3.
* [[Mario Martini]]: ''Zu Gast bei Freunden? – Staatsfonds als Herausforderung an das europäische und internationale Recht'', DÖV 2008, S. 314–322.
* [[Janusz Piekałkiewicz]]: ''Weltgeschichte der Spionage'', S. 327 f., ISBN 3-933366-31-3; zu Punkt 7 strategische Investments
* Frank Stocker: ''Staatsgeld beherrscht die Finanzmärkte'', in [[Die Welt]], vom 27. Juni 2007, S. 9
* Mark Thatcher, Tim Vlandas: ''Foreign States in Domestic Markets: Sovereign Wealth Funds and the West.'' Oxford University Press, Oxford 2022, ISBN 978-0-19-878608-5.
* Johanna Wolff: ''Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte: Zum Phänomen „Sovereign Wealth Funds“ und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht''. Diss., Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2009, ISBN 3-8305-1688-6.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.heise.de/tp/features/Devisenreserven-landen-in-Investmentfonds-3413344.html Devisenreserven landen in Investmentfonds, Rainer Sommer, 1. Mai 2007, Telepolis]
* [http://www.zeit.de/2007/29/Kasten-Staatsfonds DIE ZEIT, 12. Juli 2007 Nr. 29, Mit der Macht von zwölf Billionen Dollar]
* [http://www.swfinstitute.org/ www.swfinstitute.org Institut für Staatsfonds]
* [https://www.ifswf.org/ International Forum of Sovereign Wealth Funds]
* [http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3232/staatliche_kapitalanlagen_an_der_selbstverpflichtung_fuehrt_kein_weg_vorbei/ Legal Tribune Online zur Jahrestagung des International Forum of Sovereign Wealth Funds (IFSWF) im Mai 2011 in Peking]

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Investmentfonds]]
[[Kategorie:Staatsfonds| ]]

Staatsfonds - Versionsgeschichte

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