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Einleitung, Bedeutung präz.; EN

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Das '''Staatserbrecht''' (auch ''Fiskus- oder Fiskalerbrecht'' genannt) bedeutet das gesetzliche [[Erbrecht (Deutschland)|Erbrecht]] des [[Fiskus]] gemäß {{§|1936|bgb|juris}} BGB.

== Bedeutung ==
Im deutschen Erbrecht geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über ({{§|1922|bgb|juris}} BGB). Es gibt keinen Nachlass ohne Erben.<ref name="Landesamt" />

Hinterlässt der [[Erblasser]] keine [[gewillkürte Erbfolge|testamentarischen]] oder [[Gesetzliche Erbfolge|gesetzlichen]] Erben (Verwandte, Ehegatten oder Lebenspartner), können diese nicht ermittelt werden ({{§|1964|bgb|juris}} BGB) oder gelten sie wegen [[Ausschlagung]] ({{§|1953|bgb|juris}} Abs. 2 BGB) oder [[Erbunwürdigkeit]] ({{§|2344|bgb|juris}} Abs. 2 BGB) als vorverstorben, wird der Staat gesetzlicher Erbe. Ist die Erbeinsetzung auf einen Bruchteil der Erbschaft beschränkt, so kann in Ansehung des übrigen Teils das Fiskuserbrecht eingreifen ({{§|2088|bgb|juris}} BGB).

Möglich ist auch eine testamentarische Erbeinsetzung des Fiskus.<ref name="Landesamt" >[https://www.nlbl.niedersachsen.de/startseite/staatserbschaften/wann-und-wie-entsteht-eine-staatserbschaft-188832.html ''Wann und wie entsteht eine Staatserbschaft?''] [[Niedersächsisches Landesamt für Bau und Liegenschaften]], abgerufen am 15. März 2021.</ref>

Der fiskalische Erbanfall unterliegt dabei [[Privatrecht|Privat-]], nicht [[Hoheit (Staatsrecht)|Hoheitsrecht]].<ref>[[Theodor Kipp]] (Hrsg.), [[Helmut Coing]] (Hrsg.): ''Erbrecht'', ab 14. Auflage unter der Bezeichnung Kipp-Coing: Erbrecht, 1990, § 6 I 2.</ref>

Sinn und Zweck des Staatserbrechts ist es, herrenlose Nachlässe zu vermeiden.<ref>Burandt/Rojahn: ''Erbrecht (= Beck’sche Kurz-Kommentare, 65).'' § 1936 Rnr. 1.</ref> Deutlich wird dies durch {{§|1942|bgb|juris}} Abs. 2 BGB, wonach der Fiskus die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen kann.

== Feststellungsverfahren ==
Bei einem werthaltigen Nachlass hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte ({{§|1965|bgb|juris}} BGB) vorauszugehen. Gegebenenfalls trifft das Nachlassgericht die Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Die Voraussetzungen für die Durchführung des Feststellungsverfahrens im Sinne der §§ 1964, 1965 BGB liegen jedenfalls dann vor, wenn im Hinblick auf bereits erfolgte Ausschlagungen vorrangiger Erben des Erblassers ein etwaiges Erbrecht des Fiskus in Betracht kommt und dessen Feststellung durch einen Nachlassgläubiger zum Zwecke der Durchsetzung von Forderungen gegen den Nachlass angeregt wird.<ref>[https://openjur.de/u/264047.html OLG München, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 31 Wx 164/11] Rdnr. 13.</ref>

Die Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist, gehört zu den [[Nachlassverfahren (Deutschland)|Nachlasssachen]], auf die das [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit]] (FamFG) anwendbar ist ({{§|342|famfg|juris}} Abs. 1 Nr. 9 FamFG, {{§|1964|bgb|juris}} BGB). Das Nachlassgericht entscheidet durch [[Beschluss (Gericht)|Beschluss]] ({{§|23|famfg|juris}}, {{§|38|famfg|juris}} FamFG). Gegen den Beschluss ist die befristete [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] nach {{§|58|famfg|juris}} Abs. 1, {{§|63|famfg|juris}} Abs. 1 FamFG eröffnet.<ref>[https://lexetius.com/2011,6367 BGH, Beschluss vom 23. November 2011 – IV ZB 15/11]</ref><ref>[https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/das-erbrecht-des-fiskus-und-die-verfristete-beschwerde-336960 ''Das Erbrecht des Fiskus und die verfristete Beschwerde''] Rechtslupe.de, 10. Januar 2012.</ref>

Wenn eine Verfügung von Todes wegen vorliegt, die für die Feststellung der Erbfolge eine Rolle spielen kann, ist der Richter funktionell zuständig, nicht der Rechtspfleger.<ref>[https://openjur.de/u/2253086.html Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 3 W 129/19]</ref>

Mit dem Feststellungsbeschluss wird der Staat verpflichtet, den Nachlass in Besitz zu nehmen<ref>Weidlich in Palandt, BGB, § 1964, Rdn. 3</ref> und alle vererblichen Rechte und Pflichten zu übernehmen. Für die Verwaltung und Abwicklung von Nachlassvermögen, das beispielsweise dem [[Freistaat Bayern]] als Erben oder Vermächtnisnehmer zufällt, ist das [[Landesamt für Finanzen (Bayern)|Landesamt für Finanzen]] zuständig.<ref>[https://www.lff.bayern.de/dienstleistungen/fiskalat/nachlassimmobilien.aspx ''Staatserbrechtsangelegenheiten und Nachlassimmobilien''] Landesamt für Finanzen, abgerufen am 15. März 2021.</ref><ref>[[Bayerischer Oberster Rechnungshof]]: [https://www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2019/mehrere-ressorts/956-tnr-33-nachlassimmobilien.html ''TNr. 33: Nachlassimmobilien''] Jahresbericht 2019, abgerufen am 15. März 2021.</ref> Bei werthaltigen Nachlässen werden die Immobilien grundsätzlich durch Veräußerung verwertet. Diese übernimmt die [[Immobilien Freistaat Bayern]]. Die Verwertung überschuldeter Grundstücke erfolgt sehr häufig im Rahmen eines gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens, das von Grundpfandgläubigern beantragt wird. In den Fällen, in denen ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wurde, werden die Immobilien grundsätzlich durch den Nachlassinsolvenzverwalter verwertet.<ref>[https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0023658.pdf ''Nachlassimmobilien in Bayern''] Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung. Bayerischer Landtag, Drs. 17/23658 vom 19. November 2018, S. 2.</ref> Ähnlich verfährt der [[Freistaat Sachsen]].<ref>[https://www.zfm.sachsen.de/fiskalerbschaften-3940.html ''Fiskalerbschaften''] Zentrales Flächenmanagement Sachsen, abgerufen am 15. März 2021.</ref>

== Umfang des Staatserbrechts ==
Es erbt dasjenige [[Land (Deutschland)|Bundesland]], in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ist ein letzter Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, erbt der Bund ({{§|1936|bgb|juris}} BGB). Bei dem Wert einer Fiskuserbschaft handelt es sich gegebenenfalls um eine dem Informationsanspruch des [[Informationsfreiheitsgesetz#Landesbestimmungen|Landesinformationsfreiheitsgesetzes]] unterliegende amtliche Information, deren Preisgabe an einen [[Erbenermittler]] nicht aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Landes am Erhalt des Nachlasses verweigert werden darf.<ref>[http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfFrG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true ''Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG)''] vom 17. Dezember 2015, GBl. 2015, 1201.</ref><ref>[http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=27510 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2019 - 10 S 397/18]</ref>

Der Staat kann Vorerbe sein ({{§|2105|bgb|juris}} BGB), nicht jedoch [[Nacherbe]] ({{§|2104|bgb|juris}} Satz 2 BGB).<ref>[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Otto Palandt]]: ''Bürgerliches Gesetzbuch''. C. H. Beck, 73. Aufl., München 2014, ISBN 978-3-406-64400-9, § 1936, Rnr. 1.</ref> Ebenso wenig steht ihm gemäß {{§|160|vvg_2008|juris}} Abs. 4 [[Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)|VVG]] ein [[Bezugsrecht (Versicherung)|Bezugsrecht]] aus einer [[Lebensversicherung]] zu.<ref>vgl. Birgit Eulberg, Michael Ott-Eulberg, Christopher Riedel: ''Die Lebensversicherung im Erb- und Erbschaftsteuerrecht.'' Zerb-Verlag, 3. Aufl. 2019. ISBN 978-3-95661-082-0.</ref>

Nach {{§|1942|bgb|juris}} Abs. 2 BGB kann der Staat als gesetzlicher Erbe weder die Erbschaft ausschlagen noch nach {{§|2346|bgb|juris}} BGB darauf verzichten. Auch kann er nicht ohne Einsetzung eines anderen Erben ausgeschlossen werden ({{§|1938|bgb|juris}} BGB). Er hat aber die Möglichkeit, wie jeder Erbe seine Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers zu beschränken, so dass er dafür nur mit dem Vermögen des Erblassers haftet, wenn ein solches vorhanden ist ({{§|1975|bgb|juris}}, {{§|1990|bgb|juris}} BGB).<ref>[https://openjur.de/u/2135132.html BGH, Urteil vom 14. Dezember 2018 - V ZR 309/17]</ref><ref>Dominik Schüller: [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-v30917-fiskushaftung-erbe-staat-nachlass-tod/ ''BGH zur Fiskushaftung: Der Staat ist ein besonderer Erbe''] [[Legal Tribune Online]], 15. Dezember 2018.</ref> Darüber hinaus wird der Fiskus, der nicht ausschlagen kann, nach {{§|2011|bgb|juris}} BGB privilegiert, indem ihm eine Inventarfrist nicht gesetzt werden kann. Die Verschärfung der Haftung für die verspätete oder unrichtige Errichtung eines Inventars kann daher beim Fiskus nicht eintreten.

Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen auch die Forderungen und Schulden aus dem [[Steuerschuldverhältnis]] auf den Fiskus über ({{§|45|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]]). Nach ständiger Rechtsprechung des [[Bundesfinanzhof]]s (BFH) tritt der Fiskus auch materiell- und verfahrensrechtlich in die abgabenrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers ein mit der Folge, dass der von einem Steuerverwaltungsakt betroffene Fiskus den Finanzrechtsweg beschreiten kann, ohne dass es sich um einen unzulässigen [[Insichprozess]] handelt.<ref>[https://www.steuernetz.de/urteile/bfh/2004-11-18-v-r-66_03 BFH, 18. November 2004 - V R 66/03]</ref><ref>[https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/finanzgerichtsverfahren-fiskus-erbe-3117390 ''Finanzgerichtsverfahren – und der Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers''] Rechtslupe.de, 8. Dezember 2016.</ref> Beerbt dagegen ein privater Kläger den Beklagten, endet ein Zivilgerichtsverfahren wegen [[Konfusion (Recht)|Konfusion]].<ref>[https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/wenn-der-klaeger-den-beklagten-beerbt-freut-sich-die-gerichtskasse-398232 ''Wenn der Kläger den Beklagten beerbt – freut sich die Gerichtskasse''] Rechtslupe.de, 1. September 2015.</ref>

§ 1936 BGB findet entsprechende Anwendung auf das Vermögen eines Vereins, dem die Rechtsfähigkeit entzogen wurde ({{§|46|bgb|juris}} BGB).

== Literatur ==
* [[Kurt Schellhammer]]: ''Erbrecht nach Anspruchsgrundlagen''. 3. Auflage, Verlag C.F. Müller, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-8114-3531-5.
* [[Lutz Michalski]]: ''BGB-Erbrecht''. 4. Auflage, Verlag C.F. Müller, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-8114-9748-1.
* [[Holger Siebert]]: ''Fiskuserbrecht wird immer bedeutsamer'', veröffentlicht in EE 2016, 105ff.
* Martin F. J. Heckel: ''Das Fiskuserbrecht im Internationalen Privatrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf ein künftiges europäisches Erbkollisionsrecht.'' Mohr Siebeck, 2006. ISBN 978-3-16-148865-8. [https://d-nb.info/978414675/04 ''Inhaltsverzeichnis''].

== Weblinks ==
* [https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4714.pdf ''Das Land Nordrhein-Westfalen als begünstigter gesetzlicher Erbe – Welche Bedeutung hat die Entwicklung der Fallzahlen und des Volumens sogenannter Staatserbschaften mittlerweile für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt?''] Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drs. 16/4714 vom 2. Januar 2014.
* [https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article179764482/Wenn-das-Land-erbt-Fiskalerbschaften-machen-auch-Probleme.html ''Wenn das Land erbt: Fiskalerbschaften machen auch Probleme''] [[Die Welt]], 22. Juli 2018.
* Marike Bartels: [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ohne-nachkommen-der-staat-als-erbe-12182816.html ''Der Staat als Erbe''] [[FAZ]], 15. Mai 2013.
* [https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/bayern-erbt-jaehrlich-fast-700-immobilien.html#topPosition ''Bayern erbt jährlich fast 700 Immobilien''] [[Bayerische Staatszeitung]], 22. Juli 2019.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Erbrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)]]

Staatserbrecht - Versionsgeschichte

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