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WPCleaner v2.05 - Begriffsklärung. - Ärztekammer

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{{Redundanztext
|3=Aufsichtsbehörde
|4=Staatsaufsicht
|2=Juni 2023|1=[[Spezial:Beiträge/79.236.128.60|79.236.128.60]] 16:46, 23. Jun. 2023 (CEST)}}
{{Staatslastig|DE}}
{{Belege fehlen}}
Unter '''Staatsaufsicht''' versteht man in Deutschland die [[Zuständigkeit]] und [[Befugnisnorm|Befugnis]] staatlicher Stellen (Aufsichtsbehörden, Aufsichtssubjekte), andere nicht unmittelbar staatliche Stellen (Beaufsichtigte, Aufsichtsobjekte) zu beobachten und zu beeinflussen. Aufsichtsrecht ist die Befugnis von Aufsichtsberechtigten, Aufsichtshandlungen durch Vorschriften allgemeiner Art (z. B. [[Verwaltungsvorschrift]]en) und Einzelmaßnahmen (z. B. [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]], Anweisungen und andere direkte Handlungen) vorzunehmen. Unter Staatsaufsicht stehen [[Juristische Person|juristischen Personen]] des [[öffentliches Recht|öffentlichen Rechts]] und [[Juristische Person|juristische]] und [[natürliche Person]]en des [[Privatrecht]]s, die öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen ([[mittelbare Staatsverwaltung]]).

Eine ''Staats''-Aufsicht über die Organe unmittelbarer Staatsverwaltung kann es nicht geben, denn hierfür reicht die Aufsichts- und Anweisungsbefugnis der jeweiligen ''vorgesetzten'' Behörde an die ''nachgeordnete'' Behörde aus. So gibt es keine Staatsaufsicht über die ''Überwachungsverwaltung'', z. B. die Beobachtung von Zivilpersonen durch die Polizei oder dazu gesetzlich ermächtigte Geheimdienste (früher: ''Untertanenaufsicht'', polizeiliche Überwachung) oder -organisationen (z. B. Wirtschaftsaufsicht), solange Polizei und Geheimdienste Behörden in der unmittelbaren staatlichen Verwaltungs-[[Hierarchie]] sind.

Unter Staatsaufsicht stehen alle [[Verwaltungsträger]] (ob öffentlich-rechtlich organisierte [[Juristische Person|juristischen Personen]] [des [[öffentliches Recht|öffentlichen Rechts]]] oder [[privatrecht]]lich Organisierte), soweit sie [[öffentliche Aufgaben]] wahrnehmen ([[mittelbare Staatsverwaltung]]) und nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen ''unabhängig'' sind (z. B. bei bestimmten Prüfungen<ref>{{§|2|vwvfg|juris}} Abs. 3 Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (des Bundes) und der meisten [[Verwaltungsverfahrensgesetz]]e der Länder</ref>). Die Aufsicht kann aus der [[Rechtsaufsicht]] (z. B. Rechtmäßigkeit der Verwaltung<ref>Besonders klar formuliert in Art. 18 Abs. 1 der österreichischen Bundesverfassung 1920: ''Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.''</ref>) oder auch der fachlichen Aufsicht bestehen (sog. [[Fachaufsicht]]); das hängt von der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung ab. Häufig wird die Ansicht vertreten, die Aufsicht sollte zurückhaltend (nicht mehr als nötig), aber auch nachdrücklich (ggf. [[Zwangsmittel]]) sein (Sensibel z. B. bei besonderem Schutzbedürfnis großer Teile der Öffentlichkeit – [[Atomaufsichtsbehörde|Atomaufsicht]]). Diese Regeln richten sich häufig jedoch nur dann nach dem allgemeinen Aufsichtsrecht, wenn besondere Vorschriften darüber nicht bestehen.

== Aufsichtsobjekte und -subjekte ==
1. Die Aufsicht bestimmter Staatsorgane (Aufsichtsbehörden) über andere Behörden<ref>{{§|1|vwvfg|juris}} Abs. 4 der [[Verwaltungsverfahrensgesetz]]e: ''... jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.''</ref>. Oft, nicht ganz treffend, ''Dienstaufsicht'' genannt (daher auch die ''[[Dienstaufsichtsbeschwerde]]'': ein Appell an die Aufsichtsbehörde, die von ihr beaufsichtigte Behörde zu beeinflussen).

:a. Eine besonders populäre Aufsicht ist die über die mittelbare Staatsverwaltung, insbesondere über Selbstverwaltungsorgane, z. B. die [[Kommunalaufsicht]], deren Zuständigkeiten, Befugnisse und Rechte meist in den gemeindeverfassungsrechtlichen Vorschriften ([[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnungen]]) geregelt sind. So ist die Aufsicht staatlicher Organe (z. B. [[Landrat (Deutschland)|Landräte]], Regierungspräsidien, Innenminister) über [[Gemeinde]]n, Städte, [[Kreis (Gebiet)|Kreise]] und [[Höherer Kommunalverband|höhere Kommunalverbände]] (z. B. [[Landschaftsverband|Landschaftsverbände]], [[Landeswohlfahrtsverband]] usw.) eine ''Staatsaufsicht''.

:b. Daneben auch die Selbstverwaltungsorgane berufsständischer Vereinigungen (z. B. [[Berufsständische Körperschaft|Kammern]]): für freie Berufe ([[Apothekerkammer]]n, [[Architektenkammer]]n, [[Ärztekammer (Deutschland)|Ärztekammern]], [[Bundeslotsenkammer]], [[Bundesnotarkammer]], [[Bundesrechtsanwaltskammer]], [[Ingenieurkammer]]n (für beratende Ingenieure), [[Notarkammer]]n, [[Patentanwaltskammer]], [[Pflegekammer]]n, [[Psychotherapeutenkammer]]n, [[Rechtsanwaltskammer]]n, [[Steuerberaterkammer]]n, [[Tierärztekammer]]n, [[Wirtschaftsprüferkammer]]n, [[Zahnärztekammer]]n), Gewerbe ([[Handwerkskammer]]n, [[Industrie- und Handelskammer]]n), Landwirtschaft ([[Landwirtschaftskammer]]n), Arbeitnehmer ([[Arbeitnehmerkammer Bremen]], [[Arbeitskammer des Saarlandes]]) usw. und die Sozialversicherungsträger: Renten-, Kranken-, Unfallversicherung.

2. Die Aufsicht über Private, denen Zuständigkeiten und staatliche Befugnisse ''verliehen'' wurden ([[Beleihung|Beliehene]], früher auch: beliehene Unternehmer): [[Kehrmonopol|Bezirksschornsteinfegermeister]], Verwertungsgesellschaften (z. B. [[VG Wort]], [[VG Bild-Kunst]]).

== Aufsichtsmittel ==
Die Aufsichtsmittel sind im Allgemeinen, sich zu unterrichten, an Ort und Stelle zu prüfen und zu besichtigen sowie Berichte anzufordern. Im Einzelnen wird weiter differenziert:
=== 1. Nicht-eingreifende Mittel ===
:a. die Beobachtung durch Hinweise aus öffentlichen Quellen (Presse) und der Bevölkerung ([[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerden]] und [[Petition]]en),
:b. die {{§§|URL|2=https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005V1P137 |3=Unterrichtung}} durch das Anfordern von Berichten (Informationspflicht über die Aufsichtsobjekte),
:c. die Untersuchung durch [[Akteneinsicht (Deutschland)|Akteneinsicht]] (Visitationsrecht und ggf. -pflicht) oder [[Augenschein]] und [[Vernehmung]] der Amtswalter an Ort und Stelle.

=== 2. Regelnde Aufsichtsmittel ===
der Erlass abstrakt-genereller (ggf. [[Rechtsverordnung]]en) oder konkret-individueller [[Verwaltungsvorschrift]]en ({{§§|URL|2=https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pG26 |3=Anweisungen}}, ggf. [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]]).

=== 3. Eingreifende Aufsichtsmittel ===
:a. die {{§§|URL|2=https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP138 |3=Beanstandung}} von rechtsfehlerhaften Entscheidungen, meist durch förmliche Verfügung (Beanstandungsverfügung),
:b. die Aufhebung der Maßnahme durch Aufhebungsverfügung (z. B. {{§§|URL|2=https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP138 |3=§ 138 HGO}}),
:c. bei [[Kollegialorgan]]en die {{§§|URL|2=https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP141a |3= Auflösungsverfügung}}, z. B. bei dauernder [[Beschlussunfähigkeit]] bzw. die [[Anordnung (Recht)|Anordnung]] einer Neuwahl.

=== 4. Verrichtende Aufsichtsmittel ===
:a. die {{§§|URL|2=https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP140 |3=Ersatzvornahme}} durch einen Dritten auf Kosten des beaufsichtigten Organs,
:b. die kommissarische Organwaltung durch einen {{§§|URL|2=https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP141 |3=Staatskommissar}} (Staatsbeauftragten).

== Rechtsschutz ==
Der Rechtsschutz gegen Aufsichtsmittel ist nach Art und Umfang der Aufsicht verschieden. Innerhalb der staatlichen Behörden (Verwaltungshierarchie) gibt es so gut wie keinen Rechtsschutz, da ''eigene rechtliche Interessen'' der beaufsichtigten Behörde nicht bestehen (die Behörde hat regelmäßig keine eigenen Rechte). Gegen Aufsichtsmittel, die sich gegen Behörden richten, deren Verwaltungsträger eine eigene Rechtspersönlichkeit hat (z. B. Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen des öffentlichen Rechts), und die dessen Rechte beeinträchtigt, ist Rechtsschutz durch ({{§§|URL|2=https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP142 |3=Anfechtung}}) prinzipiell möglich.

== Literatur ==
* Markus Bock: ''Staatsaufsicht über Finanzkonglomerate.'' Peter Lang-Verlag, 1999. ISBN 978-3-631-34053-0.
* [[Wolfgang Kahl (Jurist)|Wolfgang Kahl]]: ''Die Staatsaufsicht: Entstehung, Wandel und Neubestimmung unter besonderer Berücksichtigung der Aufsicht über die Gemeinden.'' Jus Publicum; 59 (Mohr Siebeck), Tübingen 2000. ISBN 3-16-147463-5. [https://www.mohrsiebeck.com/uploads/tx_sgpublisher/produkte/leseproben/9783161581205.pdf ''Leseprobe''].
* Beate Müller: ''Die privatnützige Stiftung zwischen Staatsaufsicht und Deregulierung. Eine Untersuchung des Verhältnisses privatnütziger Stiftungen zu staatlicher Aufsicht und alternativen Kontrollmechanismen, unter anderem der Foundation Governance.'' Nomos-Verlag, 2009. ISBN 978-3-8329-4561-9.
* Moon-Seok Chae: ''Die Staatsaufsicht über die Anstalten des Öffentlichen Rechts im deutsch-koreanischen Vergleich.'' Duncker & Humblot, 2011. ISBN 978-3-428-12954-6.
* [[Ralf Poscher]], Johannes Buchheim: ''Staatsaufsicht und Datenschutz – Ein letzter weißer Fleck auf der datenschutzrechtlichen Landkarte?'' DVBl. 2015, S. 1273 ff.

== Weblinks ==
* {{Spk-digital|Staatsaufsicht}}
* [http://www.portal.hebis.de/servlet/Top/frames/hitsframe Informationen zu Staatsaufsicht] im HeBIS-Portal (→ Erweiterte Suche, → Freie Suche: „Staatsaufsicht“)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4056636-5}}

[[Kategorie:Verwaltungsorganisation (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]

Staatsaufsicht - Versionsgeschichte

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