imported>Phi: /* Deutschland */ Straffung, Doppelstaat ≠ Staat im Staate

2026-03-04T13:13:58Z

Deutschland: Straffung, Doppelstaat ≠ Staat im Staate

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'''Staat im Staate''', auch '''Schattenstaat''' oder '''Tiefer Staat''' ({{enS|deep state}}), ist ein negativ konnotiertes [[politisches Schlagwort]], das tatsächliche oder angebliche und illegale oder illegitime Machtstrukturen innerhalb eines [[Staat]]es bezeichnet. Die dabei zumeist verdeckte [[Macht]] geht von Gruppen aus, die sich tatsächlich oder angeblich gegenüber der Regierung eines Staates nicht oder nur eingeschränkt loyal verhalten und ihren eigenen Gesetzen gehorchen. Der Begriff wird regelmäßig im Rahmen von [[Verschwörungstheorie]]n verwendet. Gemeint ist dann zumeist, dass die Regierung fremdgesteuert oder machtlos sei.

== Entstehung und Verbreitung des Begriffs ==
In [[Baruch de Spinoza]]s (1632–1677) ''[[Tractatus theologico-politicus]]'' findet sich die Formulierung ({{laS|imperium in imperio}}).<ref>Baruch de Spinoza: ''Politischer Traktat'', Kap. II, § 6.</ref> Im Deutschen lässt sich die Formulierung „Staat im Staate“ erstmals im Jahr 1764 nachweisen. Eine literarisch-philosophische Reflexion über das Konzept eines „Staats im Staate“ findet sich in ''[[Das Geheimnis des Kosmopoliten-Ordens]]'' (1788) von [[Christoph Martin Wieland]]. In diesem Werk warnt Wieland vor der Gefahr, dass Geheimgesellschaften, die sich als moralische Elite ausgeben, tatsächlich als eine parallele Machtstruktur agieren und politische Institutionen unterwandern könnten.<ref>[[Christoph Martin Wieland]]: ''Das Geheimnis des Kosmopoliten-Ordens''. 1788. Digitalisat: [https://www.projekt-gutenberg.org/wieland/kosmopol/chap001.html Projekt Gutenberg].</ref>
Größere Aufmerksamkeit erlangte sie in der 1784 erschienenen Schrift ''Ueber Freymaurer, besonders in Bayern'' des Münchner Theaterdichters [[Joseph Marius Babo]], in der er verschiedene [[Verschwörungstheorie|Verschwörungsphantasien]] zusammenfasste, die gerade im Umlauf waren. Babo erhob den Vorwurf, der [[Illuminatenorden]], eine [[Aufklärung|radikalaufklärerische]] [[Geheimgesellschaft]], hätte den bayerischen Staat bereits vollständig unterwandert. Nichteingeweihte würden gegebenenfalls mit [[Gift]] aus dem Weg geräumt, die Mitglieder hätten sich der Ordensleitung, die sie persönlich gar nicht kennen würden, zu absolutem Gehorsam verpflichtet:
{{Zitat
|Text=Die [[Spanische Inquisition|Inquisition in Spanien]] führet keine so schändlichen Grundsätze, und ein offenbarer Aufruhr wäre weniger schädlich als dieser Staat im Staate und dieses unsichtbare Gift.
|ref=<ref>Ralf Klausnitzer: ''Poesie und Konspiration. Beziehungssinn und Zeichenökonomie von Verschwörungsszenarien in Publizistik, Literatur und Wissenschaft 1750–1850''. Walter de Gruyter, Berlin/New York 2007, ISBN 978-3-11-097332-7, S. 278 f.</ref>}}

Der Verdacht, der eigene Staat würde nicht von seiner offiziellen Regierung regiert, sondern von einer verborgenen Gruppe geheimer Machthaber, ist seit der [[Dekolonisierung]] der 1960er Jahre in [[Nordafrika]] und im [[Naher Osten|Nahen Osten]] weit verbreitet. Dies gilt namentlich auch für die [[#Türkei|Türkei]] (siehe [[Liste von Verschwörungstheorien aus der Türkei]]). Seit dem Aufkommen der [[Rechtspopulismus|rechtspopulistischen]] [[Tea-Party-Bewegung]] 2009 ist diese Verschwörungstheorie auch in den [[#Vereinigte Staaten|USA]] populär.<ref name="Bergmann 34">Eiríkur Bergmann: ''Conspiracy & Populism. The Politics of Misinformation''. Palgrave MacMillan, Basingstoke 2018, ISBN 978-3-319-90358-3, S. 34.</ref> Der isländische Politikwissenschaftler [[Eiríkur Bergmann]] bezeichnet die Annahme eines ''Deep State'' als heute übliches Thema rechtsgerichteter Verschwörungstheorien.<ref>Eiríkur Bergmann: ''Conspiracy & Populism. The Politics of Misinformation''. Palgrave MacMillan, Basingstoke 2018, S. 4.</ref> So unterschiedlich die Vorstellungen von Land zu Land jeweils sind, haben sie doch gemeinsame Züge: Allgegenwart des Sicherheitsapparats, Einmischung der [[Militärisch-industrieller Komplex|militärisch-industriellen]] [[Lobbyismus|Lobby]] in die Staatsgeschäfte und mitunter einen Rückgriff auf die [[Strategie der Spannung]].<ref name="Josseran">Tancrède Josseran: ''L’État profond. Le pouvoir derrière le pouvoir''. In: ''Conflits. Histoire, géopolitique, relations internationales'', Heft 16 (2018), {{ISSN|2274-4444}}, ([https://www.revueconflits.com/letat-profond-le-pouvoir-derriere-le-pouvoir/]).</ref>

== Systematisierung ==
Der Vorwurf, einen ''Staat im Staate'' zu bilden, wird oft, aber nicht ausschließlich erhoben gegen
* nationale und andere Minderheiten
* Teile des Staatsapparats wie Armeen, Geheimdienste oder mächtige Behörden,
* Interessengruppen wie Unternehmen, Gewerkschaften oder Verbände,
* kriminelle Organisationen.

=== Nationale, ethnische und religiöse Minderheiten ===
Nationale, ethnische oder religiöse Minderheiten werden häufig beschuldigt, einen Staat im Staate zu bilden. Insbesondere ist dies ein [[Antisemitismus|antisemitisches]] Stereotyp gegenüber [[Juden]]. Der deutsche Philosoph [[Johann Gottlieb Fichte]] (1762–1814) etwa glaubte, Juden wären so eng mit ihrer Religion und einer Körper und Geist erschlaffenden Handelstätigkeit verbunden, dass er ihre Integration in die Mehrheitsgesellschaft für ausgeschlossen hielt und der Ansicht war, sie würden einen Staat im Staate bilden. Hiergegen polemisierte der deutsch-jüdische [[Saul Ascher]] 1794 in seiner Schrift ''Eisenmenger der Zweite''.<ref>Hans-Joachim Becker: ''Fichtes Idee der Nation und das Judentum''. Rodopi, Amsterdam/Atlanta 2000, S. 43; Birgit Erdle, [[Werner Konitzer]] (Hrsg.): ''Theorien über Judenhass – eine Denkgeschichte. Kommentierte Quellenedition (1781–1931)''. Campus, Wiesbaden 2015, S. 64 f.</ref> In den 1920er Jahren warnten christliche Politiker in [[Litauen]] vor einem jüdischen Staat im Staate, falls das Land multiethnisch und nicht [[nationalstaat]]lich verfasst würde.<ref>Jörn Happel: ''Geležinis vilkas (Litauen).'' In: [[Wolfgang Benz]] (Hrsg.): ''[[Handbuch des Antisemitismus]]. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart''. Band 5: ''Organisationen, Institutionen, Bewegungen''. De Gruyter Saur, Berlin 2012, ISBN 978-3-598-24078-2, S. 276.</ref>

Andere Beispiele für Gruppen, denen die Absicht der Bildung eines Staats im Staat unterstellt wurde, waren die [[Hugenotten]] im Frankreich des 16. und 17. Jahrhunderts, die [[Jesuiten]] im 18. Jahrhundert bis zur [[Aufhebung des Jesuitenordens]] im Jahr 1773 oder die [[Sudetendeutsche]]n in der [[Tschechoslowakei]] der [[Zwischenkriegszeit]].<ref>z. B. Kamil Krofta: ''Die Deutschen im tschechoslovakischen Staate.'' Prag 1937.</ref> Das Regime der [[Jungtürken]], das 1908 die Macht im [[Osmanisches Reich|Osmanischen Reich]] übernommen hatte, hielt die christliche Minderheit der [[Armenier]] für eine [[Fünfte Kolonne]] der [[Triple Entente]] im [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] und ließ sie [[Völkermord an den Armeniern|zu Hunderttausenden deportieren und ermorden]]. Aus jüngerer Zeit sind vor allem die [[Kurden]] in der Südosttürkei und im Nordirak oder die [[Rohingya]] in [[Myanmar]] zu nennen.

Unter dem Titel ''Imperium in imperio'' veröffentlichte der [[Afroamerikaner|afroamerikanische]] Schriftsteller [[Sutton Elbert Griggs]] 1899 einen Roman, in welchem die Schwarzen der USA innerhalb der USA einen eigenen Staat bilden.

=== Teile des Staatsapparats ===
Armeen und Nachrichtendienste sind aufgrund ihrer Intransparenz häufig dem Verdacht ausgesetzt, einen Staat im Staate zu bilden. Während die Arbeit von Nachrichtendiensten in Demokratien einer – zumindest teilweisen – parlamentarischen Kontrolle unterliegt, etwa durch die [[Parlamentarische Kontrollkommission]] in Deutschland, bleibt sie in [[Diktatur]]en bewusst unkontrolliert. So spricht beispielsweise der Russland-Korrespondent der ''[[Frankfurter Zeitung]]'', [[Georgi Konstantinowitsch Popow|Georgi Popow]], 1925 von der [[Tscheka]] als „Staat im Staate“.<ref>Georgij K. Popov: ''Tscheka, der Staat im Staate: Erlebnisse u. Erfahrungen mit d. russ. außerordentl. Kommission.'' Frankfurt am Main 1925.</ref> Christina Wilkening beschrieb mit dem Begriff „Staat im Staate“ die Arbeitsweise der [[Ministerium für Staatssicherheit|Stasi]] in der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]].<ref>Christina Wilkening: ''Staat im Staate: Auskünfte ehemaliger Stasi-Mitarbeiter.'' Berlin 1990, ISBN 3-351-01814-2.</ref>

Das [[Militär]] wird oft als Staat im Staate beschrieben, wenn es eine durch organisatorische und personelle Vorgaben und Regelungen beförderte, autonome gesellschaftlich-politische Rolle einnimmt und sich nicht als Teil der [[Zivilgesellschaft]] versteht, sondern als strukturell eigenständiger Machtfaktor mit eigenen Interessen und politischen Zielen wahrgenommen wird. So wurde die [[Reichswehr]] durch eine eigene [[Zuständigkeit|Jurisdiktion]] unter dem Oberbefehl des [[Reichspräsident]]en zu einem Staat im Staate.

Auch das zivile staatliche Handeln durch Beamte, Richter und andere Amtsträger unterliegt häufig nur indirekter öffentlicher Kontrolle (siehe auch [[Transparenz (Politik)]]). Damit setzen sich die genannten Personengruppen leicht dem Vorwurf aus, im Eigen- statt im Staatsinteresse zu handeln und einen Staat im Staate zu bilden. Beispielsweise sieht [[Bernt Engelmann]] in der [[Beamtentum|Beamtenschaft]] einen Staat im Staate.<ref>Bernt Engelmann: ''Die Beamten: unser Staat im Staate.'' Göttingen 1994, ISBN 3-88243-236-5.</ref>

=== Interessengruppen ===
Die Politikwissenschaftlerin Manuela Maschke beschreibt die Geschichte der israelischen Gewerkschaft [[Histadrut]] als anfänglichen Staat im Staate.<ref>Manuela Maschke: ''Die israelische Arbeiterorganisation Histadrut: vom Staat im Staate zur unabhängigen Gewerkschaft.'' Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-89846-251-X.</ref>

== Funktion ==
Der Ausdruck ''Staat im Staate'' kann einerseits der wissenschaftlichen Analyse von Verselbstständigungsprozessen bestimmter Teile des Staatsapparats dienen, insbesondere wenn es um illiberale Regierungssysteme geht. Bei der Analyse [[Liberale Demokratie|liberaler Demokratien]] wird er im akademischen Diskurs zumeist vermieden. Für diese wird er dagegen andererseits oft von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten benutzt, denen es aber nicht darum geht, auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, um sie abzustellen, sondern um die [[Legitimität|Delegitimierung]] demokratischer Staaten und ihrer [[Elite]]n, deren Werte sie nicht teilen. Zu diesem Zweck verbreiten sie häufig den verschwörungstheoretischen [[Mythos]] vom Staat im Staate bzw. dem Tiefen Staat. Die Politikwissenschaftler [[Florian Hartleb]] und Christoph Schiebel sehen in diesem Mythos ein „Scharnier zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“.<ref>Florian Hartleb, Christoph Schiebel: ''Der „deep state“-Mythos als Scharnier zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus''. In: Marc Coester, Anna Daun, Florian Hartleb, [[Christoph Kopke]], Vincenz Leuschner (Hrsg.): ''Rechter Terrorismus: international – digital – analog''. Springer VS, Wiesbaden 2023, ISBN 978-3-658-40395-9, S. 253–272.</ref>

== Beispiele nach Ländern ==

=== Deutschland ===
[[Preußen]] und das von ihm politisch dominierte [[Deutsches Kaiserreich|Deutsche Kaiserreich]] galten zu Beginn des 20. Jahrhunderts im internationalen Bewusstsein als Hort und Inbegriff des [[Militarismus]], mithin als ein Staat, in dem das Militär eine selbstherrliche und von bürgerlicher Kontrolle weitgehend befreite Sonderrolle einnahm.<ref>Gordon A. Craig: ''Die preußisch-deutsche Armee 1640–1945: Staat im Staate.'' Königstein im Taunus 1980, ISBN 3-7610-7231-7.</ref> Darauf nahm [[Karl Liebknecht]] 1907 Bezug, als er den preußisch-deutschen Militarismus nicht nur als Staat im Staate, sondern geradezu als „Staat über dem Staat“ bezeichnete.<ref>Karl Liebknecht: ''Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung''. Leipzig 1907, zitiert nach [[Volker R. Berghahn]] (Hrsg.): ''Militarismus''. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1975, S. 91.</ref>

Eine distanzierte Sonderstellung gegenüber dem Staat lässt sich auch für die [[Reichswehr]] zur Zeit der [[Weimarer Republik]] konstatieren. Aufgrund des [[Ebert-Groener-Pakt]]es konnte sich die Armee eine weitgehende innere Autonomie sichern. Sie nutzte dies, um der Regierung – z. B. während des [[Kapp-Putsch]]s – den Gehorsam zu verweigern. Ihre Soldaten waren nicht voll in die Republik integriert, da sie kein [[Wahlrecht]] besaßen und der abgeschotteten Jurisdiktion unter dem Reichspräsidenten unterlagen. Der Chef der Heeresleitung [[Hans von Seeckt]] verweigerte einen [[Primat der Politik]] über die Truppe mit der Begründung, sie gehe im Staat auf, denn sie sei der Staat.<ref>[[Hans-Joachim Reeb]], Peter Többicke: ''Lexikon Innere Führung. Sämtliche Aspekte der Inneren Führung im Überblick.'' 4. Auflage. Walhalla Fachverlag, Regensburg 2014, S. 245, s. v. ''Staat im Staate''.</ref>

Hinsichtlich des [[Nationalsozialismus|Nationalsozialismus’]] werden verschiedene Institutionen als Staat im Staate bezeichnet, so etwa zunächst die [[Wehrmacht]]<ref>{{Literatur |Autor=[[Stefan Oeter]] |Titel=NS-Unrecht und SED-Unrecht |TitelErg=Vortrag |Verlag=[[Universität Hamburg]] |Ort=Hamburg |Online=https://www.jura.uni-hamburg.de/media/die-fakultaet/personen/oeter-stefan/ns-unrecht-verfassung.pdf |Format=PDF}}</ref> und [[Schutzstaffel]] (SS).<ref>{{Literatur |Autor=[[Eugen Kogon]] |Titel=[[Der SS-Staat – Das System der deutschen Konzentrationslager]] |Auflage=Genehmigte, ungekürzte Ausgabe |Verlag=Wilhelm Heyne Verlag |Ort=München |Datum=2023 |ISBN=978-3-453-60636-4 |Abruf=2026-03-04}}</ref><ref>Helmut Schubert nach Roger Uhle: ''Neues Volke und reine Rasse. Walter Gross und das Rassenpolitische Amt der NSDAP (RPA) 1934–1945''. Dissertation. [[Technische Hochschule Aachen]], ebenda 1999, S. 122. ([https://publications.rwth-aachen.de/record/55667/files/55667.pdf rwth-aachen.de]; PDF)</ref>

Die Stellung der [[Bundeswehr]] als Parlamentsarmee mit dem Leitbild vom ''Staatsbürger in Uniform'', der [[Innere Führung|Inneren Führung]], mit dem [[Wehrbeauftragter|Wehrbeauftragten]] und dem [[Wehrbeschwerdeordnung|Beschwerderecht]] sorgte in Verbindung mit der [[Wehrpflicht]] dafür, dass sie sich, anders als die Reichswehr, nicht zu einem Staat im Staate entwickelte.<ref>[[Carl-Gero von Ilsemann]]: ''Die Innere Führung in den Streitkräften''. Walhalla und Praetoria-Verlag, Regensburg 1981, S. 55 u. ö.</ref>

Im Gegensatz zur Bundeswehr gibt es in anderen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland keine vergleichbaren Absicherungen gegen Entwicklungen zum ''Staat im Staate'' oder zu einem ''Tiefen Staat''. Im Zusammenhang mit den [[Nationalsozialistischer Untergrund|NSU-Verbrechen]] und anderen, als Behördenversagen oder Skandal bezeichneten Vorgängen wuchs die Sorge vor einem ''Tiefen Staat''.<ref>[[Cicero]]: [https://www.cicero.de/innenpolitik/den-tiefen-des-staates/51876 ''NSU und das Behördenversagen - In den Tiefen des Staates'']; abgerufen am 13. September 2024.</ref>

Da das englische ''deep state'' weitgehend [[synonym]] zu ''state within a state'' gebraucht wird, findet der Begriff ''Tiefer Staat'' auch im Deutschen Verwendung.<ref>{{Internetquelle |autor=Ernst Eggers |url=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geht-der-staat-mit-unserem-geld-gut-um-herr-eggers/es-geht-um-unser-geld-der-tiefe-staat-13140096.html |titel=Der „tiefe“ Staat |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]] |datum=2014-09-07 |abruf=2017-08-02}}</ref>

=== Libanon ===
Von Mitte der 1970er Jahre bis 1990 wurde der [[Libanon]] von einem [[Libanesischer Bürgerkrieg|Bürgerkrieg]] heimgesucht. Den offenen Gefechten zwischen der [[Maroniten|maronitischen]] [[Kata’ib|Phalange-Miliz]] und der [[Palästinensische Befreiungsorganisation|Palästinensischen Befreiungsorganisation]] (PLO) vorausgegangen war eine Reihe wechselseitig verübter Anschläge und kleinerer Massaker zwischen diesen Gruppierungen. Ursache des Bürgerkrieges war der Verlust des ethnischen Gleichgewichts nach der Ankunft der im Schwarzen September 1970 aus Jordanien vertriebenen bewaffneten Kräfte der PLO. Diese errichteten mit Billigung muslimischer libanesischer Gruppen einen bewaffneten ''Staat im Staate''.

=== Pakistan ===
In Pakistan gelten die [[Streitkräfte Pakistans|Streitkräfte]] und ihr militärischer Geheimdienst [[Inter-Services Intelligence|ISI]] als Staat im Staate. Sie haben großen Einfluss auf die Politik, die Justiz und die Wirtschaft.

=== Russland ===
Seit den 1870er Jahren, in der Regierungszeit von [[Alexander II. (Russland)|Alexander II.]] wurden die [[Juden in Russland]] von Vertretern der [[slawophil]]en Bewegung, wie [[Konstantin Aksakow]] und [[Fjodor Dostojewski]], beschuldigt, einen ''Staat im Staate'' zu bilden. Dieser Vorwurf findet sich bereits in dem antisemitischen Pamphlet ''Kniga Kagala'' (''Das Buch vom Kahal'') von [[Jakow Alexandrowitsch Brafman|Jakow Brafman]] (1869).<ref>Anke Hilbrenner: ''Kniga kagala (Jakov Brafman, 1869)''. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): ''Handbuch des Antisemitismus.'' Band 6: ''Publikationen.'' De Gruyter Saur, Berlin 2013, ISBN 978-3-11-025872-1, S. 407.</ref>

=== {{Anker|Özel}} Türkei ===
{{Hauptartikel|Tiefer Staat in der Türkei}}

In der [[Türkei]] versteht man unter ''Tiefer Staat'' die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und [[Organisiertes Verbrechen|organisiertem Verbrechen]] (insbesondere Killerkommandos). Die Diskussion hierüber entfachte besonders um den so genannten [[Susurluk-Skandal]] im Jahre 1996, wurde aber seit 1973 geführt, als das bis dahin geheime [[Özel Harp Dairesi]] („Amt für besondere Kriegführung“), eine [[Stay-behind-Organisation]] bekannt wurde. 1990 gebrauchte der ehemalige türkische Ministerpräsident dafür den Ausdruck {{trS|derin devlet}} (Tiefer Staat).<ref name="Josseran" /> In den letzten Jahren tauchte häufiger auch der Geheimdienst der [[Jandarma|Gendarmerie]] mit seiner Abkürzung [[JITEM]] als inoffizielle Organisierung von Maßnahmen gegen die Opposition auf (wobei politische Morde, auch als extra-legale oder außergerichtliche Hinrichtungen bezeichnet, eingeschlossen sind). Ein Vorfall in [[Şemdinli]] (Provinz [[Hakkâri]]) vom 10. November 2005, in den ein Überläufer der [[Arbeiterpartei Kurdistans|PKK]] und zwei Angehörige der Gendarmerie verstrickt waren, wird hierfür als Beispiel genannt.

=== Vereinigte Staaten ===
Die Aussage, dass es einen ''Deep State'' in den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten von Amerika]] gibt, kann sowohl als [[Verschwörungstheorie]] als auch als Tatsache interpretiert werden. Die unterschiedliche Interpretation ist davon abhängig, was unter dem Begriff verstanden und wie er gebraucht wird bzw. ob Aussagen über den Deep State in den Vereinigten Staaten getätigt werden, die wahrheitsgemäß sind oder nicht.<ref>{{Internetquelle |autor=Sean Illing |url=https://www.vox.com/policy-and-politics/2020/5/13/21219164/trump-deep-state-fbi-cia-david-rohde |titel=The “deep state” is real. But it’s not what Trump thinks it is. |werk=vox.com |datum=2020-05-13 |sprache=en-US |abruf=2024-08-10}}</ref><ref name=":0">{{Literatur |Autor=[[David S. Rohde]] |Hrsg=W W NORTON & CO |Titel=In Deep: The FBI, the CIA, and the Truth about America's "Deep State" |Datum=2020 |ISBN=978-1-324-00354-0}}</ref>

Eine Umfrage von ''[[ABC News]]'' und der ''[[Washington Post]]'' ergab 2017, dass fast die Hälfte der Amerikaner an einen verschwörerischen „Deep State“ in den USA glaubt.<ref name="Bergmann 34" /> Ein Deep State wird nach Ausprägung etwa im militärisch-industriellen Komplex, in der [[Ministerium|Ministerialbürokratie]] oder den [[Geheimdienst]]en vermutet.<ref name=":0" /> Das [[Attentat auf John F. Kennedy]] wird mitunter auf einen ''deep state'' zurückgeführt, der alles durchdringe.<ref>Julien Gury, Doğan Gürpınar: ''Functions and Use of Conspiracy Theories in Authoritarian Regimes''. In: [[Michael Butter]], Peter Knight (Hrsg.): ''The Routledge Handbook of Conspiracy Theories.'' Routledge, London / New York 2020, ISBN 978-1-03-217398-6, S. 316–329, hier S. 324.</ref> [[Donald Moynihan]], Professor für Politikwissenschaft an der [[Georgetown University]], implizierte die Existenz eines Deep States in den USA, als er sagte, US-Präsident [[Donald Trump]] habe es nie verstanden, die Bundesbürokratie mit ihren ca. 2,9 Millionen Angestellten wirklich zu beherrschen.<ref name=":1">{{Literatur |Autor=René Pfister |Titel=(S+) Mögliche Wiederwahl: So realistisch ist eine US-Diktatur unter Trump |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2024-01-20 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-so-realistisch-ist-eine-diktatur-unter-trump-und-so-wuerde-sie-aussehen-a-794a99da-2cd5-43b7-96d9-2d447f5d1840 |Abruf=2024-08-10}}</ref> [[David S. Rohde]], Investigativjournalist von [[New York Times|The New York Times]], veröffentlichte seine Recherchen über den tatsächlichen Deep State in den USA sowie die unter den Begriff fallenden Mythen, in dem Sachbuch ''In Deep: The FBI, the CIA, and the Truth about America's "Deep State"''.<ref name=":0" /> Laut dem amerikanischen Staatsrechtler Jon D. Michaels unterscheidet sich der amerikanische deep state, das heißt: die Washingtoner Ministerialbürokratie, deutlich von Regimen, von denen man üblicherweise annimmt, würden einen „tiefen Staat“ beherbergen: Sie sei durchaus nicht zwielichtig oder elitär, vielmehr eine sehr volksnahe Institution, demografisch vielfältig, in hohem Maße rechenschaftspflichtig und ohne finanzielle Anreize oder Neigung, den Volkswillen zu untergraben. Schließlich sei sie durchaus nicht monolithisch – die einzelnen Ministerien und Behörden würden durchaus unterschiedliche Interessen verfolgen – und stehe auch nicht außerhalb der Verfassung. Daher solle man den amerikanischen deep state eher unterstützen, als ihm mit Misstrauen zu begegnen.<ref>Jon D. Michaels: ''The American Deep State''. In: ''Notre Dame Law Review'' 93, Heft (2018), {{ISSN|0745-3515}}, S. 1653–1670.</ref> Sowohl das ''[[Project 2025]]'' (ein von einem breiten rechtskonservativen Bündnis entwickelter Plan) als auch die ''[[Agenda 47]]'' (das offizielle Wahlprogramm Donald Trumps für die [[Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2024]]) nehmen die US-amerikanische Ministerialbürokratie als einen „Deep State“ wahr und beabsichtigen im Falle eines Sieges der [[Republikanische Partei|Republikanischen Partei]] bei den [[US-Wahl 2024|US-Wahlen im Jahr 2024]], ca. 50.000 Bundesbeamte im [[Öffentlicher Dienst|öffentlichen Dienst]] zu ersetzen, weil sie sich während Trumps erster Amtszeit nicht als folgsam erwiesen.<ref name=":1" /><ref>{{Internetquelle |autor=Areeba Shah |url=https://www.salon.com/2023/09/05/dark-right-wing-network-recruits-maga-army-to-replace-50k-workers-plans-to-purge/ |titel=“Dark” right-wing network recruits MAGA “army” to replace 50K federal workers Trump plans to purge |datum=2023-09-05 |sprache=en |abruf=2024-01-26}}</ref><ref name="deutschlandfunk.de Diktator Ungeziefer">{{Internetquelle |autor=deutschlandfunk.de |url=https://www.deutschlandfunk.de/diktator-ungeziefer-verfolgung-donald-trump-schlaegt-in-seinem-wahlkampf-fuer-eine-zweite-amtszeit-z-100.html |titel=USA - "Diktator", "Ungeziefer", "Verfolgung" - Donald Trump schlägt in seinem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zunehmend autoritäre Töne an |sprache=de |abruf=2024-01-26}}</ref>

Der Präsident [[Donald Trump]] verdächtigte wiederholt öffentlich den ehemaligen [[Director of the Federal Bureau of Investigation|FBI-Direktor]] [[James Comey]] und dessen Stellvertreter [[Andrew McCabe]], sie stünden im Mittelpunkt einer angeblichen [[Verschwörung]] des ''deep state'' gegen ihn.<ref>Chris Cillizza: [https://edition.cnn.com/2020/02/14/politics/andrew-mccabe-donald-trump-department-of-justice/index.html ''Trump's 'Deep State' conspiracy theory just took a big hit'']. [[CNN|cnn.com]], 14. Februar 2020.</ref><ref>Daniel C. Hellinger: ''Conspiracies and Conspiracy Theories in the Age of Trump.'' Palgrave Macmillan, London 2019, S. 221 ff.</ref> Die Annahme eines ''deep state'' ist ebenfalls Bestandteil von rechtsgerichteten Verschwörungstheorien um [[QAnon]], wonach mächtige [[Pädophilie|Pädophile]] die Welt regieren würden.<ref>Masood Farivar: [https://www.voanews.com/usa/how-qanon-conspiracy-theory-went-global ''USA: How the QAnon Conspiracy Theory Went Global'']. ''[[Voice of America|voanews.com]]'', 15. August 2020, abgerufen am 1. September 2020.</ref> Trump verfolge einen großen Plan, um diese Verschwörung des ''deep state'' zu zerschlagen, der deswegen diverse Komplotte gegen ihn schmiede.<ref>Nancy L. Rosenblum und Russell Muirhead: ''A Lot of People Are Saying. The New Conspiracism and the Assault on Democracy''. Princeton University Press, Princeton 2019, ISBN 978-0-691-20225-9, S. 27, 74 u. ö.</ref>

Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister [[John M. Deutch]] schreibt, es gebe kaum Untersuchungen und wenig Belege dafür, dass ein ''Deep State'' wirklich existiere. Bedrohungen für die amerikanische Sicherheit aus dieser Richtung sieht er nicht. Das [[Narrativ (Sozialwissenschaften)|Narrativ]] vom ''Deep State'' sei vielmehr das Ergebnis des überraschenden Wahlsiegs Donald Trumps bei den [[Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016|Präsidentschaftswahlen 2016]] und dem sich anschließenden Konflikt zwischen seinem oft bizarren Verhalten und der alteingesessenen Elite des Washingtoner Beamtenapparats.<ref>John M. Deutch: ''Is there a deep state?'' In: ''[[The National Interest]]'' 154, März/April 2018, S. 13 f.</ref> Der ehemalige [[Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten|Sprecher des Repräsentantenhauses]] [[Newt Gingrich]] erklärte dagegen 2017, der beste Trick des ''Deep State'' sei es, die Menschen glauben zu lassen, es gäbe ihn gar nicht: Seine Mitglieder „erschaffen eine Lüge, verbreiten eine Lüge und bestreiten, dass sie hinter der Lüge stecken“. Das Fehlen von Beweisen für den Deep State wird nach Ansicht des Turkologen Tancrède Josseran somit implizit als Beweis für seine Existenz gewertet: „Die Verschwörung ist so groß, so weit verzweigt, so verborgen, so monströs, dass es unmöglich ist, sie zu beweisen.“<ref name="Josseran" />

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Rechtsphilosophie]]
[[Kategorie:Staatsmodell]]
[[Kategorie:Politisches Schlagwort]]
[[Kategorie:Verschwörungstheorie]]

Staat im Staate - Versionsgeschichte

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