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2025-07-01T14:48:53Z

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{{Begriffsklärungshinweis|Siehe auch: [[Störer (Werbung)]], [[Störenfried]], [[Störsender]] bzw. [[Stör (Handwerk)]].}}

'''Störer''' ist ein [[Rechtsbegriff]], der vorwiegend im [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]] im [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]] und im [[Polizei]]-Alltag angewendet wird.

== Verwaltungsrecht ==
{{Hauptartikel|Polizeirecht (Deutschland)#Polizeipflichtigkeit}}
Störer im Sinne des Verwaltungs- bzw. [[Polizeirecht (Deutschland)|Polizeirechts]] sind [[Natürliche Person|Personen]], die für eine Beeinträchtigung der [[Öffentliche Sicherheit|öffentlichen Sicherheit]] und [[Öffentliche Ordnung|Ordnung]] verantwortlich sind. Gegen diese Beeinträchtigung wird mit Mitteln der [[Gefahrenabwehr]] vorgegangen. Die Beeinträchtigung kann an ein gefährliches Handeln (dann: ''Handlungs-'' oder ''Verhaltensstörer'') oder an die Verantwortlichkeit für den gefahrbringenden Zustand einer Sache (dann: ''Zustandsstörer'') anknüpfen. Neben diesen beiden Grundformen der polizei- und ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit existieren auch Sonderformen der Störerhaftung wie die Sanierungspflichtigen nach {{§|4|bbodschg|juris}} Abs. 3 und Abs. 6 [[Bundes-Bodenschutzgesetz]] (u. a. der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers, der Derelinquent und der frühere Eigentümer).<ref>zur sog. Störermehrheit und behördlichem Auswahlermessen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012, Az. 10 S 744/12, [https://openjur.de/u/608510.html Volltext] Rn. 38 ff., 41</ref><ref>Thomas Schotten, Alexandra Fridrich, Till Bannasch: {{Webarchiv|url=http://www.sfb-rae.de/fileadmin/user_upload/download/Sanierung_von_Altlasten.pdf |wayback=20120907061222 |text=''Sanierung von Altlasten'' }} Fachinfo, Stand: Oktober 2009.</ref>

== Sachenrecht ==

Störer im Sinne des Sachenrechts sind [[Rechtssubjekt]]e, die auf andere Weise als durch Entziehung des [[Besitz (Deutschland)|Besitzes]] für die Beeinträchtigung des [[Eigentum (Deutschland)|Eigentums]] einer Person verantwortlich sind. Sie können daher [[Eingriffsrecht|Adressat]] eines Beseitigungs- oder [[Unterlassungsanspruch]]s des Eigentümers sein ({{§|1004|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).<ref>BGH, Urteil vom 4. Februar 2005, Az. V ZR 142/04, [http://www.juratelegramm.de/faelle/privatrecht/NJW_2005_1366.htm Volltext] = NJW 2005, 1366.</ref>

''Beeinträchtigungen'' sind beispielsweise unbefugtes Betreten eines Grundstückes oder Verursachung übermäßiger [[Immission]]en.

Unterschieden wird zwischen ''Handlungsstörer'' und ''Zustandsstörer'' wie folgt:

* ''Handlungsstörer'' ist, wer die Einwirkung auf eine fremde Sache ''durch seine Handlung'' oder durch ''pflichtwidriges Unterlassen'' adäquat verursacht. Unmittelbarer Störer ist, wer durch eine eigenständige Handlung die Beeinträchtigung bewirkt. Wer die Beeinträchtigung durch die Handlung eines Dritten verursachen lässt, ist mittelbarer Störer.
* ''Zustandsstörer'' ist der Eigentümer, Besitzer oder Verfügungsbefugte einer Sache, von der eine Beeinträchtigung ausgeht, die sich wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückführen lässt.

== Urheberrecht ==
Eine besondere Form der [[Störerhaftung]] betrifft das [[Filesharing]].

Störer im Sinne des [[Urheberrecht]]s sind Personen, die für die Verletzung von Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten verantwortlich sind.

Als Störer kann nach {{§|97|urhg|juris}} [[Urheberrechtsgesetz (Deutschland)|UrhG]] bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne [[Täter (Strafrecht)|Täter]] oder [[Teilnehmer (Strafrecht)|Teilnehmer]] zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und [[adäquat]] [[Kausalität (Recht)|kausal]] zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat. Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus. Störer in diesem Sinne können daher Adressat eines Unterlassungsanspruchs des Rechteinhabers sein.

Werden beispielsweise leistungsschutzrechtlich geschützte Computerspiele ({{§|69a|urhg|juris}} UrhG) in einer Internettauschbörse zum Download angeboten oder sonst öffentlich zugänglich gemacht ({{§|19a|urhg|juris}} UrhG), kann der Rechteinhaber gegen den Internetanschlussinhaber vorgehen.

Nach Ansicht des [[Bundesgerichtshof]]s genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes dreizehnjähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.<ref>BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12 [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=63758&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf Volltext].</ref>

== Siehe auch ==
* [[Gefährder]]
* [[Nichtstörer]]
* [[Verursacherprinzip]]

== Literatur ==
* {{literatur |Autor=Wilhelm Schmidbauer, Udo Steiner |Titel=Bayerisches Polizeiaufgabengesetz |Auflage=2. |Verlag=[[Verlag C. H. Beck]] |Ort=München |Jahr=2006 |ISBN=978-3-406-54266-4}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4121730-5}}

{{DEFAULTSORT:Storer}}
[[Kategorie:Polizei- und Ordnungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]

Störer - Versionsgeschichte

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