imported>Pistazienfresser: Die letzte Textänderung von ~2025-26227-87 wurde verworfen und die Version 243447493 von Wikifex wiederhergestellt. "Die Sprungrevision kann nicht auf einen Mangel des Verfahrens gestützt werden."

2025-09-24T09:36:59Z

Die letzte Textänderung von ~2025-26227-87 wurde verworfen und die Version 243447493 von Wikifex wiederhergestellt. "Die Sprungrevision kann nicht auf einen Mangel des Verfahrens gestützt werden."

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Eine '''Sprungrevision''' liegt vor, wenn das [[Rechtsmittel]] der [[Revision (Recht)|Revision]] direkt gegen erstinstanzliche Entscheidungen der unteren [[Gericht]]e (z. B. in Deutschland: [[Amtsgericht]], [[Landgericht]] in erster Instanz, [[Arbeitsgericht]], [[Sozialgericht]], [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]]) eingelegt wird. Mit ihr wird die zweite [[Instanz (Recht)|Instanz]] (die [[Berufung (Recht)|Berufung]]) übersprungen. Stattdessen gelangt der Rechtsstreit direkt vor das letztinstanzliche Gericht (z. B. in Deutschland: [[Oberlandesgericht]], [[Bundesgerichtshof]], [[Bundesarbeitsgericht]], [[Bundessozialgericht]], [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]]). Im Gegensatz zum „übersprungenen“ [[Berufung (Recht)|Berufungsverfahren]] findet im Revisionsverfahren keine Tatsachenfeststellung mehr statt, es werden nur noch Rechtsfragen geprüft.

Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sprungrevision möglich ist und in welchem Umfang das erstinstanzlich ergangene Urteil durch das Revisionsgericht überprüft wird, unterliegt keiner einheitlichen Regelung, sondern unterscheidet sich in den verschiedenen Prozessordnungen.

Ins deutsche Prozessrecht gelangte die Sprungrevision 1924.<ref>''Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege'' vom 4. Januar 1924 ({{RGBl|1924n I S. 15}}), § 34 → § 335 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] ({{RGBl|1924 I S. 355}}); ''Verordnung über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten'' vom 13. Februar 1924 ({{RGBl|1924n I S. 135}}), Art. II Nr. 87 → § 566a [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]; siehe auch ''Arbeitsgerichtsgesetz'' vom 23. Dezember 1926 ({{RGBl|1926n I S. 507}}), § 76.</ref> Vergleichbar mit der Sprungrevision ist die ''Sprung[[rechtsbeschwerde]]'' im [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|FamFG]]-Verfahren ({{§|75|FamFG|buzer}} FamFG) und im arbeitsgerichtlichen [[Beschlussverfahren]] ({{§|96a|ArbGG|buzer}} [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]]).

Im österreichischen Prozessrecht gibt es kein der Sprungrevision entsprechendes Rechtsmittel. Rechtsordnungen mit [[Kassation (Rechtsbehelf)|Kassation]] kennen ggf. eine ''Sprungkassation'',<ref>z. B. Italien: [https://www.brocardi.it/codice-di-procedura-civile/libro-secondo/titolo-iii/capo-iii/sezione-i/art360.html Art. 360 CPC], [https://www.brocardi.it/codice-di-procedura-penale/libro-nono/titolo-i/art569.html Art. 569 CPP] – ricorso immediato per cassazione = ricorso „per saltum“</ref> das englische Recht den ''leapfrog appeal''.

== Zivilprozess (Deutschland) ==
{{Siehe auch|Zivilprozessrecht (Deutschland)}}
Eine Sprungrevision ist nach {{§|566|zpo|juris}} Abs. 1 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] konkret möglich („statthaft“), wenn
* die Berufung statthaft wäre,
* der Gegner einwilligt und
* das Revisionsgericht die Sprungrevision zulässt.

Gemäß §§ 566 Abs. 2 S. 2, Abs. 8 S. 1, {{§|548|zpo|juris|text=548}}, {{§|551|zpo|juris|text=551}} Abs. 1 ZPO muss der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision – wie die [[Revision (Recht)|Revision]] – innerhalb eines Monats ab Urteilsverkündung mittels Einreichung einer begründeten Zulassungsschrift beim Revisionsgericht erfolgen und es muss auch die Zustimmung der anderen Partei in Schriftform beigefügt sein.

Die Sprungrevision wird laut § 566 Abs. 4 ZPO aber – auch wenn sie statthaft ist – nur dann vom Revisionsgericht zugelassen, wenn die Rechtssache entweder:

* grundsätzliche Bedeutung hat,
* die Fortbildung des Rechts, oder
* die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Andernfalls wird der Antrag zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil wird rechtskräftig.

Gemäß § 566 Abs. 7 S. 3 ZPO beginnt die Revisionsbegründungsfrist mit der Zustellung der Entscheidung zu laufen, mit der die Sprungrevision zugelassen wird.

Anders als die Revision kann die Sprungrevision nicht auf eine [[Verfahrensrüge]] gestützt werden (§ 566 Abs. 4 S. 2 ZPO). Meist wird mit ihr die Verletzung [[materielles Recht|materiellen Recht]]s gerügt.

Über die Sprungrevision in Zivilsachen entscheidet nach {{§|133|gvg|juris}} [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]] der [[Bundesgerichtshof]].

== Strafprozess (Deutschland) ==
{{Siehe auch|Strafprozess (Deutschland)}}
Die Zulässigkeit und Durchführung der Sprungrevision im Strafverfahren richtet sich nach {{§|335|stpo|juris}} der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]]. Die Sprungrevision ist gegen alle Urteile zulässig, gegen die auch die [[Berufung (Recht)|Berufung]] eingelegt werden kann, und soll der Vereinfachung des Rechtsmittelzuges dienen. Sie ermöglicht es dem Rechtsmittelführer, unmittelbar durch das Revisionsgericht überprüfen zu lassen, ob das erstinstanzliche Gericht eine rechtlich richtige Entscheidung getroffen hat, während vor dem Berufungsgericht eine neue Beweisaufnahme stattfinden kann. Gleichzeitig „verliert“ der Rechtsmittelführer durch die Einlegung der Sprungrevision aber eine Instanz im Rechtsmittelzug. Durch eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht kann allerdings eine neue untere Instanz „gewonnen“ werden. Die Sprungrevision wird vergleichsweise selten eingelegt. Einen Sonderfall der Sprungrevision stellt die [[Wahlrechtsmittel|Wahlrevision]] im [[Jugendstrafrecht]] dar ({{§|55|jgg|juris}} Abs. 2 [[Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)|JGG]]).

Das Urteil wird aufgrund der Sprungrevision durch das Revisionsgericht im selben Umfang überprüft wie bei einer Revision gegen ein Berufungsurteil, entsprechend ist die Sprungrevision auch an dieselben Vorschriften zu Form und Frist gebunden.

Werden von mehreren Beteiligten unterschiedliche Rechtsmittel eingelegt, werden alle Rechtsmittel als Berufung behandelt (vgl. auch [[Sperrberufung]]).

Über die Sprungrevision befindet ein [[Strafsenat]] des [[Oberlandesgericht]]s ({{§|121|GVG|juris}} GVG).

== Arbeits-, Sozial-, Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland) ==
Die Zulässigkeit der Sprungrevision richtet sich im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach {{§|76|arbgg|juris}} des [[Arbeitsgerichtsgesetz|Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)]], im sozialgerichtlichen Verfahren nach {{§|161|sgg|juris}} des [[Sozialgerichtsgesetz|Sozialgerichtsgesetzes (SGG)]] und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach {{§|134|vwgo|juris}} der [[Verwaltungsgerichtsordnung|Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)]]. Voraussetzungen sind die schriftliche Zustimmung des Prozessgegners und die gerichtliche Zulassung.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4182599-8}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Revision (Strafsachen)]]

Sprungrevision - Versionsgeschichte

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