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2023-04-12T13:31:11Z

irreführendes Wort korrigiert.

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'''Sperrpapier''' heißt im [[Frachtgeschäft]] ein [[Schriftstück|Dokument]], welches das [[Verfügungsrecht]] über das [[Frachtgut]] zunächst dem [[Absender]] ([[Befrachter]]) überlässt und nach [[Ablieferung]] durch den [[Frachtführer]] auf den [[Postempfänger|Empfänger]] übergeht.

== Allgemeines ==
Im [[Transportwesen]] ist neben dem [[Transportrisiko]] und dem [[Gefahrübergang]] auch zu klären, wem zu welchem Zeitpunkt [[Besitz]] und [[Eigentum]] am Frachtgut zustehen. Nach Ablieferung durch den Absender/Befrachter ([[Verkäufer]], [[Exporteur]]) beim [[Frachtführer]]/Verfrachter wird letzterer durch [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] Besitzer des Frachtguts, während das Eigentum beim Absender/Befrachter verbleibt.<ref>[https://books.google.de/books?id=zzG0BgAAQBAJ&pg=PA2&dq=verfrachter+eigent%C3%BCmer&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiH_qWS3IbiAhWHqaQKHfeQAvgQ6AEIMzAC#v=onepage&q=verfrachter%20eigent%C3%BCmer&f=false Wolfgang Oelfke, ''Speditionsbetriebslehre und Logistik'', 1997, S. 2]</ref> Das Sperrpapier soll nun klären, wann das Eigentum auf den Käufer/[[Importeur]] übergehen soll.

== Rechtsfragen ==
Nach den [[Lieferungsbedingungen|Lieferungs-]] und [[Zahlungsbedingungen]] wird der Empfänger (Käufer, Importeur) bei Übernahme des Frachtguts am [[Löschplatz]] zunächst Besitzer oder auch Eigentümer. Denn nach Ankunft des Gutes am Löschplatz ist der Empfänger gemäß {{§|494|hgb|juris}} Abs. 1 [[Handelsgesetzbuch|HGB]] berechtigt, vom Verfrachter zu verlangen, ihm das Frachtgut gegen [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] der Verpflichtungen aus dem [[Frachtvertrag]] abzuliefern. Der Empfänger kann durch Vorlage des [[Konnossement]]s nach § 494 HGB in Verbindung mit den [[Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen|Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen]] (ADSp) oder des [[Frachtbrief]]s die Herausgabe der Güter vom Verfrachter gegen Zahlung der [[Fracht (Handelsrecht)|Fracht]] und Aufwendungen bei „[[unfrei]]“ verlangen.<ref>[http://www.alle-ziele-spedition.de/pdf/Frachtrecht%20HGB.pdf ''Auszug aus dem Frachtrecht im HGB und in den ADSp'', ''Rechte und Pflichten des Empfängers''], abgerufen am 14. Januar 2018</ref> Er hat einen einklagbaren Auslieferungsanspruch, wenn das Schiff im Bestimmungshafen angekommen ist.<ref>[http://www.aussenwirtschaftsforum.de/index.php?option=com_content&view=article&id=261:das-schiff-liegt-im-hafen-aber-der-empfaenger-erhaelt-die-ware-nicht-ausgehaendigt&catid=66:expertentips&Itemid=177 außenwirtschaftsforum.de, ''Das Schiff liegt im Hafen, aber der Empfänger erhält die Ware nicht ausgehändigt''], abgerufen am 14. Januar 2018</ref>

[[Rechtsgrundlage]] der Sperrfunktion ist {{§|418|hgb|juris}} Abs. 2 HGB, wonach das Verfügungsrecht des Absenders nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle erlischt und von diesem Zeitpunkt an dem Empfänger zusteht. Die Sperrfunktion ergibt sich daraus, dass der Absender nach Ablieferung nicht mehr über das Frachtgut verfügen darf und der Empfänger vor Ablieferung am Löschplatz noch kein Verfügungsrecht besitzt.

== Literatur ==
* Anton Dischinger/Hermann Daigl/Wolfgang Dreykorn/Wolfgang Hiedl/Udo Rebhan, ''Speditionsbetriebslehre''. 5. Auflage, Winkler, Darmstadt 2005, ISBN 3-8045-3844-4
* Klaus D. Bischof/Hans Meister/Günter Pyell/Günther Roj/Uwe Stadler/Gert R Wagner, ''Leistungserstellung in Spedition und Logistik''. 10. Auflage, Bildungsverlag, Troisdorf 2007, ISBN 978-3-8237-1517-7

== Weblinks ==
* [http://www.ltg-logistik.de/Z/site/main.php?f_cnid_p=CMSPageInstance.22&f_modlex_1=s.html Definition Sperrpapier]
* [http://www.brennecke-partner.de/3025/Der-qualifizierte-Frachtbrief-als-Sperrpapier--418-Abs.-4-HGB.html Funktion des Sperrpapiers]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Transportrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Güterverkehr]]
[[Kategorie:Rechtsdokument]]

Sperrpapier - Versionsgeschichte

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