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2025-03-30T10:00:01Z

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Das '''Sperrkonto''' ist im [[Bankwesen]] ein [[Bankkonto]], dessen Kontoinhaber nur mit [[Erlaubnis|Genehmigung]] eines [[Dritter|Dritten]] darüber verfügen kann bzw. nur beide gemeinsam darüber verfügen können.

== Allgemeines ==
Im Regelfall kann über Bankkonten durch den Kontoinhaber oder im Rahmen der hinterlegten [[Bankvollmacht]] frei verfügt werden. Kontoverfügung bedeutet, dass der oder die Kontoinhaber und die von ihnen [[Bevollmächtigter|Bevollmächtigten]] über [[Bankguthaben]] mittels [[Barauszahlung]], [[Dauerauftrag]], [[Eilüberweisung]], [[Lastschrift]] oder [[Überweisung (Zahlungsverkehr)|Überweisung]] frei [[Disposition (Wirtschaft)#Sonstiges|disponieren]] dürfen und hierdurch auch [[Sollsaldo|Sollsalden]] im Rahmen der mit dem [[Kreditinstitut]] getroffenen Vereinbarungen entstehen können.

== Geschichte ==
Im Zusammenhang mit der [[Devisenbewirtschaftung]] vom 1. August 1931 konnte ein Gläubiger in Deutschland nach eingetretener [[Fälligkeit]] seiner [[Forderung]] jederzeit verlangen, dass der [[Schuldner]] den fälligen Betrag in [[Reichsmark]] als so genannte [[Sperrmark]] bei einer Devisenbank auf ein Sperrkonto einzahlt, über das der Gläubiger nur mit Genehmigung der Stelle für Devisenbewirtschaftung verfügen konnte.<ref>Deutscher Gemeindetag (Hrsg.), ''Der Gemeindetag: Zeitschrift für deutsche Gemeindepolitik'', Band 31, 1937, S. 341.</ref> Diese Sperrmark wurde im Juli 1931 durch die [[Reichsbank]] mit ihrem damaligen Präsidenten [[Hjalmar Schacht]] parallel zur Reichsmark eingeführt.<ref>[https://zettelsraum.blogspot.de/2011/09/die-gemeinsamkeiten-der-jungen.html ''Die Zeit'' vom 30. September 2011, ''Die Gemeinsamkeiten der jungen Deutschen Mark mit den Target-Salden'']</ref> Sie sollte die [[Kapitalflucht]] verhindern.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Briefe_aus_Afrika_1932_1938_Deutsche_Sie/0sTbIvlO21oC?hl=de&gbpv=1&dq=Sperrkonto+1931&pg=PA257&printsec=frontcover#spf=1622671204842 Karl Wulff, jr./Monika Schotten (Hrsg.), ''Briefe aus Afrika – 1932-1938'', 2013, S. 257.]</ref>

Auch alle auf [[Deutsche Mark]] lautende Guthaben von Ausländern wurden nach der [[Währungsreform 1948 (Westdeutschland)|Währungsreform]] im Juni 1948 bei den Banken in Sperrmark geführt, Erlöse von Ausländern in Deutschland wurden auf Sperrkonten in Sperrmark gutgeschrieben. Geldvermögen, das ins Ausland transferiert werden sollte, musste auf einem „Sperrmark-Konto“ eingezahlt werden.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Alles_was_Sie_%C3%BCber_Andr%C3%A9_Kostolany_wis/QUvkDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Sperrkonto+sperrmark&pg=PT34&printsec=frontcover#spf=1622376483772 Rolf Morrien/Heinz Vinkelau, ''Alles, was Sie über André Kostolany wissen müssen'', 2020, o. S.]</ref> Ab 16. September 1954 wurden alle originären und erworbenen Sperrkonten von Personen mit [[Gewöhnlicher Aufenthalt|gewöhnlichem Aufenthalt]], [[Hauptniederlassung]] oder [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] außerhalb Deutschlands als zinslose liberalisierte Kapitalkonten geführt.<ref>Walter Lückefahr, ''Sperrmark und Registermark: Ihre Entstehung, Verwendung und Liquidation'', 1958, S. 179.</ref>

Nicht-kommerzielle Zahlungen aus der [[DDR]] in die [[BRD]] wurden von der [[Staatsbank der DDR]] nicht zugelassen. Diese Erschwernis führte zur Errichtung zahlreicher Sperrkonten in der DDR und BRD.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Zwei_Staaten_in_Deutschland/9SSbBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Sperrkonto+ddr&pg=PA166&printsec=frontcover#spf=1622376919013 Margit Roth, ''Zwei Staaten in Deutschland'', 1981, S. 166]</ref> DDR-Bürger durften seit 1968 in der BRD Sperrkonten unterhalten. Von diesen Konten durften ab 1975 auch [[Auslandsüberweisung]]en geleistet werden.<ref>Bundesbank-Mitteilung 6004/75</ref> Den Sperrkonten durften alle eingehenden Zahlungen gutgeschrieben werden, so dass Verbindlichkeiten von BRD-Bürgern über ein Sperrkonto beglichen werden konnten. Verfügungen über Sperrkonten waren dagegen eingeschränkt auf Überweisungen unter anderem für Steuern, Anwaltskosten, Gerichtskosten oder Versicherungsprämien.<ref>Verlag Th. Gabler GmbH (Hrsg.), ''Bank-Lexikon: Handwörterbuch für das Bank- und Sparkassenwesen'', 1978, Sp. 787</ref>

== Rechtsfragen ==
Beim Sperrkonto bestehen dagegen besondere Einschränkungen für die Verfügungsmacht des Berechtigten.<ref>Rudolf Liesecke, ''Das Bankguthaben in Gesetzgebung und Rechtsprechung, Teil III: Verfügungen über das Bankguthaben'', in: WM, 1975, S. 289</ref> Die Beschränkung kann auf [[Rechtsgeschäft]], [[Gesetz]] oder behördlicher [[Verfügung]] beruhen:<ref>[https://www.google.de/books/edition/Handbuch_zum_deutschen_und_europ%C3%A4ischen/RHohBAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Sperrkonto&pg=PA1240&printsec=frontcover#spf=1622373745766 Peter Derleder/Kai-Oliver Knops/Heinz Georg Bamberger (Hrsg.), ''Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht'', 2009, S. 1240]</ref>
* Rechtsgeschäft:
** Typisch sind Beschränkungen, bei denen der Berechtigte erst nach Eintritt eines bestimmten [[Ereignis]]ses wie etwa der [[Volljährigkeit]] über das Konto verfügen darf.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Bankvertragsrecht_Teil_1/YPQUYl5pxxUC?hl=de&gbpv=1&dq=Sperrkonto&pg=PA162&printsec=frontcover#spf=1622372183197 Claus-Wilhelm Canaris/Wolfgang Schilling/Peter Ulmer (Hrsg.), ''Bankvertragsrecht. Teil 1'', 2005, S. 162 Rn. 250]</ref> Es handelt sich um eine [[auflösende Bedingung]], durch die mit Eintritt der Volljährigkeit auch die Verfügungsbefugnis beginnt.
** [[Sparbuch|Sparbücher]] mit Sperrvermerk oder [[Kennwort]] sind Sperrkonten. Der Sperrvermerk ist nur dem [[Gläubiger]] der [[Spareinlage]] und dem Kreditinstitut bekannt. Er kommt bei [[Kautionskonto|Kautionskonten]] im Rahmen der [[Mietsicherheit|Mietkaution]] vor, indem das Sparbuch den Vermerk „Gesperrt wegen Mietkaution“ enthält. Der Mieter darf nach Übergabe des Sparbuchs an den Vermieter darauf vertrauen, dass kein anderer als der Mieter über die Mietsicherheit ohne seine Einwilligung verfügen kann.<ref>OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Mai 1998, Az.: 8 U 4293/97 = {{Rspr|NJW-RR 1998, 1265}}</ref> Auch das Kennwort sichert als Auszahlungshindernis ein Sparbuch gegen Missbrauch. Sperrvermerk und Kennwort stellen sich als vertragliche Einschränkung der [[Spareinlage#Qualifiziertes Legitimationspapier|Legitimationswirkung]] dar.<ref>{{Rspr|BGHZ 28, 368}}, 372</ref> Diese kann nicht weitergehen, als sich aus dem vorgelegten Sparbuch selbst ergibt; sie ist beseitigt, wenn und soweit nach dem Inhalt des Sparbuchs nicht geleistet werden darf.<ref>{{Rspr|BGH NJW 1976, 2211}}</ref>
* Gesetz:
** [[Auftrag]]srecht: In {{§|17|VOB-B|dejure}} Abs. 5 [[VOB/B]] ist bei der [[Sicherheitsleistung]] von [[Geld]] vorgesehen, dass der [[Auftragnehmer]] den Betrag bei einem Kreditinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen hat.
** Hat jemand gegen die [[Kontenwahrheit]] verstoßen, dürfen gemäß {{§|154|ao_1977|juris}} Abs. 3 [[Abgabenordnung|AO]] [[Bankguthaben]], Wertsachen und der Inhalt eines [[Schließfach]]es nur mit Zustimmung des für die Einkommen- und Körperschaftsteuer zuständigen [[Finanzamt]]s herausgegeben werden, was eine öffentlich-rechtliche Kontensperre darstellt.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Steuerstrafrecht/vNRlaHwzM9YC?hl=de&gbpv=1&dq=kontenwahrheit&pg=PA85&printsec=frontcover#spf=1622058781697 Frank K. Peter/Ralph Kramer, ''Steuerstrafrecht'', 2009, S. 85]</ref>
** ''Sperrdepots'' werden die bei der [[Verwahrstelle]] für [[Kapitalanlagegesellschaft]]en (KAG) geführten [[Wertpapierdepot]]s mit dem [[Investmentvermögen]] oder [[Sondervermögen (Investmentgesellschaft)|Sondervermögen]] der KAG genannt. Nach {{§|72|kagb|juris}} Abs. 2 [[KAGB]] und {{§|74|kagb|juris}} KAGB hat die Verwahrstelle auch für Bankguthaben der KAG Sperrkonten zu führen ({{§|195|kagb|juris}} KAGB).
** Die früheren Sperrguthaben von [[Devisenausländer]]n mussten ab Juli 1931 auf Sperrkonten gutgeschrieben werden.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Bank_Lexikon/X3mfBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Sperrkonto+lexikon&pg=PA787&printsec=frontcover#spf=1622369197436 Verlag Th. Gabler GmbH (Hrsg.), ''Bank-Lexikon: Handwörterbuch für das Bank- und Sparkassenwesen'', 1978, Sp. 1459]</ref> Es handelte sich um Guthaben, über die aufgrund des Devisengesetzes, einer Durchführungsvorschrift oder des Vorbehalts einer Devisenstelle nur mit Genehmigung verfügt werden durfte.<ref>[[Georg Obst]]/Otto Hintner, ''Geld-, Bank- und Börsenwesen'', 1944, S. 400.</ref>
* Behördliche [[Verfügung]]en führen nicht zu einem Sperrkonto im engeren Sinn, sondern zu einer [[#Allgemeine Kontosperre|allgemeinen Kontosperre]]. Wird die Verfügungsbefugnis über ein [[Girokonto]] durch [[einstweilige Verfügung]] oder [[Arrest (Zivilprozess)|Arrest]] ({{§|935|zpo|juris}} ff. [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] bzw. {{§|916|zpo|juris}} ff. ZPO) vom Gericht eingeschränkt, muss dies von Kreditinstituten beachtet werden. Darüber hinausgehende Verfügungen bleiben weiterhin zulässig.
Die rechtsgeschäftliche Vereinbarung von Sperrkonten stellt die häufigste Form dar.<ref>Helmut Kohlhosser, ''Die Verfügungsbefugnis bei sogenannten Sperrkonten'', in: ZIP, 1984, S. 389</ref> [[Und-Konto|Und-Konten]] sind keine Sperrkonten (auch wenn § 17 VOB/B dies erwähnt), weil sie nicht mit einer Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Mitinhaber verbunden sind, sondern lediglich für wirksame Verfügungen deren Zusammenwirken erfordern.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Handbuch_zum_deutschen_und_europ%C3%A4ischen/RHohBAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Sperrkonto&pg=PA1240&printsec=frontcover#spf=1622373745766 Anja Hucke, ''Konto und Zahlungsverkehr'', in: Peter Derleder/Kai-Oliver Knops/Heinz Georg Bamberger (Hrsg.), ''Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht'', 2004, S. Rn. 28]</ref>

Rechtsgrundlage für die Errichtung von Sperrkonten kann insbesondere der [[Vertrag zugunsten Dritter]] nach {{§|328|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] sein.

== Allgemeine Kontosperre ==
Eine allgemeine Kontosperre bewirkt ein [[Verfügungsverbot]] dergestalt, dass ein Kreditinstitut entweder keine [[Belastung (Zahlungsverkehr)|Belastungen]] (etwa durch [[Barauszahlung]] oder [[Lastschrift]]) zulässt und/oder keine [[Gutschrift]]en ([[Bareinzahlung]] oder [[Überweisung (Zahlungsverkehr)|Überweisung]]) ausführt. Die Kontosperre kann auf vertraglicher Vereinbarung zwischen kontoführendem Kreditinstitut und Kunde beruhen, etwa bei [[Spareinlage]]n mit Sperrvermerk<ref>[https://www.google.de/books/edition/Gabler_Bank_Lexikon/gurNBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Kontosperrung+lexikon&pg=PA1588&printsec=frontcover Ludwig Gramlich/Roland Eller/Wolfgang Grill, ''Gabler Bank Lexikon: Bank, Börse, Finanzierung'', 1996, S. 952]</ref> oder beim Verlust von [[Zahlungskarte]]n oder aber auf einer durch die [[Staatsanwaltschaft]] veranlassten [[Beschlagnahme]] (etwa im Rahmen einer [[Devisenbewirtschaftung]] oder einer [[Wirtschaftssanktion]]).<ref>Stephanie Eymann, ''Präventive Kontosperre gemäß UNO-Resolutionen: Unzulässige Vorverlagerung strafprozessualem Zwangs oder unumgängliche Maßnahme im Kampf gegen den Terror?'', in: Salomé Wolf/Martino Mona/Marc Hürzeler (Hrsg.), ''Prävention im Recht'', 2008, S. 49 ff.; ISBN 9783719027346</ref>

== Literatur ==
* {{DNB-Portal|Sperrkonto|TYP=Literatur über}}
* Stephanie Eymann, ''Die strafprozessuale Kontosperre: Kritische Betrachtung einer geheim praktizierten Zwangsmaßnahme im Lichte rechtsstaatlicher Grundprinzipien'', Basel, 2009, ISBN 9783719029180.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bankwesen]]
[[Kategorie:Buchführung]]
[[Kategorie:Planung und Organisation]]
[[Kategorie:Unbarer Zahlungsverkehr]]

Sperrkonto - Versionsgeschichte

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