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2025-01-06T14:51:11Z

Baden-Württemberg: Linkupdate

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{{Dieser Artikel|behandelt den Sperrbezirk zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes, zum gleichnamigen tierseuchenrechtlichen Begriff siehe [[Sperrbezirk (Tierseuche)]], zum Film siehe [[Sperrbezirk (Film)]].}}
{{Staatslastig|DE}}
Ein '''Sperrbezirk''' ist ein Gebiet, in dem die [[Prostitution]] überhaupt nicht oder nur zu bestimmten Tageszeiten ausgeübt werden darf. Grund ist häufig der [[Jugendschutz]].

Umgangssprachlich wird der Sperrbezirk bisweilen fälschlich als „[[Sperrgebiet]]“ bezeichnet.

== Deutschland ==
Grundsätzlich ist die Prostitution in Deutschland erlaubt. Die [[Behörde]]n eines [[Bundesland (Deutschland)|Bundeslandes]] können jedoch die Ausübung der Prostitution in bestimmten Gebieten per [[Rechtsverordnung]] verbieten. Die [[Ermächtigungsgrundlage]] dafür ist {{Art.|297|stgbeg|juris}} des [[EGStGB|Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)]]. Danach darf zum Schutz der Jugend oder des [[öffentlicher Anstand|öffentlichen Anstandes]] verboten werden, der Prostitution nachzugehen:

* grundsätzlich (d. h. sowohl öffentlich als auch in Gebäuden)
** in [[Gemeinde]]n bis 20.000 Einwohnern im gesamten Gemeindegebiet (Art. 297 (1) 2.),
** zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern ganz oder teilweise (Satz (1) 1.-2.),
** bei mehr als 50.000 Einwohnern nur für einen bestimmten Teil der Gemeinde (Satz (1) 1.);
* auf öffentlichen Straßen usw.
** unabhängig von der Größe der Gemeinde ganz oder teilweise (Satz (1) 3.),
** in diesem Fall kann das Verbot auf bestimmte [[Tageszeit]]en beschränkt sein.

Der Begriff „nachgehen“ umfasst dabei die Prostitution selbst und auch Kontakt mit Kunden aufzunehmen.

[[Freier (Prostitution)|Freier]] sind nach dem erwähnten {{Art.|297|stgbeg|juris}} EGStGB von den Verboten nicht betroffen. Viele Kommunen untersagen jedoch in örtlichen [[Polizeiverordnung]]en, Prostituierte in Sperrbezirken anzusprechen. Eine typische Formulierung lautet:

{{Zitat
|Text=Im Sperrbezirk ist es untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren.}}

=== Grundsätzliche Verbote ===
==== Baden-Württemberg ====
In [[Baden-Württemberg]] ist es laut der ''Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 3. März 1976''<ref>{{Internetquelle |url=https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/?aiz=1&docId=jlr-ProstVerbVBWrahmen&query=JURISLINK%3A%22ProstVerbV+BW%22 |titel=Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution |werk=landesrecht-bw.de |sprache=de |abruf=2025-01-06}}</ref> grundsätzlich verboten, der Prostitution in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern nachzugehen. Damit ist lediglich in rund 46 Gemeinden in Baden-Württemberg die Prostitution zulässig.<ref>die [[Liste der größten Städte in Baden-Württemberg]] gibt zum 31. Dezember 2011 46 Gemeinden mit mehr als 35.000 Einwohnern aus (abgerufen am 13. Februar 2013)</ref> Der Erlass von einzelnen Sperrbezirksverordnungen bei Gemeinden über 35.000 Einwohner wird auf die vier [[Regierungspräsidium|Regierungspräsidien]] (Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen) übertragen.

==== Bayern ====
In [[Bayern]] wird mit der ''Verordnung über das Verbot der Prostitution''<ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayProstVerbotsV Verordnung über das Verbot der Prostitution] auf gesetze-bayern.de (abgerufen am 10. August 2022)</ref> grundsätzlich verboten, der Prostitution in Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern nachzugehen. Damit ist lediglich in rund 34 Gemeinden in Bayern die Prostitution zulässig.<ref>Mit Stichtag 31. Dezember 2011 gibt es laut [https://www.statistikdaten.bayern.de/genesis/online?language=de&sequenz=TabelleErgebnis&selectionname=12411-001 statistikdaten.bayern.de] [[Liste der größten Städte in Bayern|34 Gemeinden]] mit mehr als 30.000 Einwohnern in Bayern (abgerufen am 13. Februar 2013)</ref> Mit Zustimmung der Gemeinden können Gemeinden ganz oder teilweise von dem Verbot ausgenommen werden.

==== Thüringen ====
Mit der ''Thüringer Verordnung über das Verbot der Prostitution vom 24. April 1992''<ref>[http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/12xb/page/bsthueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ProstVerbVTHrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint Thüringer Verordnung über das Verbot der Prostitution vom 24. April 1992] auf landesrecht.thueringen.de (abgerufen am 13. Februar 2013)</ref> wird Prostitution in [[Thüringen]] in Gemeinden bis zu 30.000 Einwohner grundsätzlich verboten. Damit ist lediglich in rund zehn Gemeinden in Thüringen die Prostitution zulässig.<ref>Mit Stichtag 30. Juni 2012 gibt es laut [http://www.statistik.thueringen.de/datenbank/TabAnzeige.asp?GGglied=1&GGTabelle=gem&tabelle=gg000201%7C%7CBev%F6lkerung+der+Gemeinden%2C+erf%FCllenden+Gemeinden+und+Verwaltungsgemeinschaften+am+30.06.+nach+Geschlecht&startpage=99&csv=&richtung=&sortiere=&vorspalte=0&tit2=&TIS=&SZDT=&anzahlH=-1&fontgr=12&mkro=&AnzeigeAuswahl=&XLS=&auswahlNr=&felder=0&felder=1&felder=2&zeit=2012%7C%7Cs2 statistik.thueringen.de] 10 Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern in Thüringen (abgerufen am 13. Februar 2013)</ref> Mit Zustimmung der Gemeinden können Gemeinden ganz oder teilweise von dem Verbot ausgenommen werden. Die Ermächtigung zum Erlass von Sperrbezirken wurde dem [[Thüringer Landesverwaltungsamt]] übertragen.

{{Lückenhaft|Rechtslage in den anderen 13 Bundesländern}}

=== Rechtsfolgen ===
Verstöße gegen Sperrbezirksverordnungen können als [[Ordnungswidrigkeit]] mit [[Bußgeld]] geahndet werden ({{§|120|owig_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]]). Bei beharrlicher Zuwiderhandlung liegt eine [[Straftat (Deutschland)|Straftat]] vor, die gem. {{§|184f|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] mit [[Freiheitsstrafe]] bis zu sechs Monaten oder mit [[Geldstrafe]] bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft wird.

== Trivia ==
Die [[Spider Murphy Gang]] widmete sich dem [[München]]er Sperrbezirk mit dem Lied ''[[Skandal im Sperrbezirk]]''.<ref>Jürgen Boebers-Süßmann, Ulli Engelbrecht: ''Skandal im Sperrbezirk: Rockmusik und Lebensgefühl in den 80er Jahren.'' Klartext, Essen 1999, ISBN 3-88474-760-6.</ref>

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|Sperrbezirk*|TEXT=Literatur über}}
* [https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/A15.html Sperrbezirksverordnung der Landeshauptstadt München]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Örtlichkeit der Prostitution]]
[[Kategorie:Ordnungsrecht (Deutschland)]]

Sperrbezirk - Versionsgeschichte

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