https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=SpannungsfallSpannungsfall - Versionsgeschichte2026-05-31T12:00:45ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Spannungsfall&diff=75311&oldid=previmported>N9713: /* Einleitung */ Auskommentiertes kann hier raus, da es jetzt im Hauptteil steht2026-04-19T18:06:23Z<p><span class="autocomment">Einleitung: </span> Auskommentiertes kann hier raus, da es jetzt im Hauptteil steht</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Dieser Artikel|befasst sich mit dem erklärten Verteidigungs- und Bedrohungsstatus in der Bundesrepublik Deutschland. Für den Begriff aus der Elektrotechnik siehe: [[Spannungsabfall]].}}<br />
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Der '''Spannungsfall''' ist in der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] die Vorstufe des [[Verteidigungsfall (Deutschland)|Verteidigungsfalls]]. Die Erklärung des Spannungsfalls durch den [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] im Falle einer schweren außenpolitischen Konfliktsituation schafft die Voraussetzung für die Anwendbarkeit für diesen Fall vorbehaltener Rechtsvorschriften, insbesondere der [[Sicherstellungsgesetz]]e. Der Spannungsfall ist in {{Art.|80a|GG|dejure}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) geregelt. Er soll eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit ermöglichen.<br />
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== Voraussetzungen ==<br />
Art. 80a GG definiert keine [[Tatbestand]]svoraussetzungen, die für die Feststellung des Spannungsfalles erfüllt sein müssen. Nach herrschender Rechtsauffassung setzt die Feststellung des Spannungsfalles jedoch eine Spannungslage im Sinne einer außenpolitischen Konfliktsituation voraus, die mit großer/erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem [[Krieg|bewaffneten Angriff]] auf die Bundesrepublik Deutschland führen wird.<ref>Vgl. für viele Schmidt-Radefeldt, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), GG-Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 80a Rn. 2; Brenner, in: Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG-Kommentar, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 80a Rn. 18; Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG-Kommentar, 10. Aufl. 2024, Art. 80a Rn. 2; Kielmansegg, in: v.Münch/Kunig, GG-Kommentar, 7. Auflage 2021, Art. 80a Rn. 15; Mertins, Der Spannungsfall, 2013, S. 90 f.</ref> Im Vergleich erfordert der Verteidigungsfall eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Der Bundestag genießt jedoch bei der Feststellung des Spannungsfalls einen erheblichen politischen Einschätzungs- und [[Beurteilungsspielraum]]. Der genuin politische Charakter der Prognoseentscheidung entzieht sich weitgehend einer Überprüfung oder Korrektur durch das [[Bundesverfassungsgericht]], die sich auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt. Der Bundestag ist zur Feststellung des Spannungsfalls nicht verpflichtet. So kann er innen- wie außenpolitisch deeskalieren, indem er sich gegen einen ''Ausnahmezustand'' und für eine verfassungsrechtliche ''Normallage'' entscheidet. Angesichts neuartiger Bedrohungspotenziale werden als Voraussetzung nicht nur militärische Kriegsgefahren, sondern auch moderne Spannungslagen etwa durch konkrete [[Terrorismus|terroristische]] oder [[Staatsterrorismus|staatsterroristische]] Bedrohungen anerkannt.<ref>MKS/Brenner Art. 80a Rn. 18; krit. Barczak, Der nervöse Staat, 2020, 644 ff.</ref><br />
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Der Verteidigungsfall bedingt nicht die vorherige Feststellung des Spannungsfalles. Der Spannungsfall geht in den Verteidigungsfall über, wenn der Verteidigungsfall festgestellt wird oder bei Angriff mit Waffengewalt auf das Bundesgebiet die Feststellung als getroffen gilt.<br />
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== Feststellungsverfahren ==<br />
Die Feststellung des Spannungsfalls bedarf der [[Zweidrittelmehrheit]] der abgegebenen Stimmen im Bundestag. Das [[Initiativrecht]] liegt sowohl bei der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] als auch beim Bundestag. Der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] hat, anders als beim Verteidigungsfall, keine Mitwirkungsbefugnisse. Die Feststellung wird grundsätzlich vom [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] im [[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|Bundesgesetzblatt]] verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise und ist im Bundesgesetzblatt nachzuholen, sobald es die Umstände zulassen.<br />
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Der Bundestag kann den Spannungsfall mit einfacher Mehrheit für beendet erklären. Damit endet die Anwendbarkeit der entsprechenden Rechtsvorschriften. Sind die Voraussetzungen des Spannungsfalls erkennbar entfallen, ist der Bundestag zur Erklärung der Beendigung des Spannungsfalls verpflichtet.<ref>HStR XII/März § 281 Rn. 31 f.</ref><br />
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== Rechtsfolgen ==<br />
Im Spannungsfall werden die Rechtsvorschriften anwendbar, die dem Anwendungsvorbehalt des Spannungs- und Verteidigungsfalls unterliegen. Dies sind insbesondere die Sicherstellungsgesetze. Ebenso leben im Spannungsfall (wie auch im Verteidigungsfall) die Pflichtdienste für [[Wehrpflichtiger|Wehrpflichtige]] nach dem [[Wehrpflichtgesetz]] ({{§|2|wehrpflg|juris}}) auf.<br />
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Der Bundestag kann jederzeit zur Korrektur exekutiven Handelns im äußeren Notstand die Aufhebung oder Aussetzung von Maßnahmen aufgrund der Anwendbarkeit von Notstandsvorschriften verlangen.<br />
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== Systematik ==<br />
Neben dem Spannungsfall normiert das Grundgesetz als Fälle des ''[[äußerer Notstand|äußeren Notstands]]'' den [[Zustimmungsfall]] ({{Art.|80a|GG|juris}} Absatz&nbsp;1 Satz&nbsp;1 2.&nbsp;Alternative GG), den Verteidigungsfall ({{Art.|115a-115l|gg|buzer|text=Art.&nbsp;115a bis&nbsp;115l}} GG) und den [[Bündnisfall]] ({{Art.|80a|GG|juris}} Absatz&nbsp;3 GG). Im Zustimmungsfall entsperrt der Bundestag ''einzelne'' für den Spannungs- und Verteidigungsfall erlassenen Rechtsvorschriften.<br />
<br />
Spannungs- und Verteidigungsfall sind systematisch auffällig in unterschiedlichen Abschnitten des Grundgesetzes geregelt.<ref>Mertins: ''Der Spannungsfall.'' Nomos, Baden-Baden 2013, S. 62.</ref><br />
<br />
== Geschichte ==<br />
Der Spannungsfall wurde im Rahmen der [[Notstandsverfassung]] 1968 ins Grundgesetz eingefügt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde bisher weder der Spannungs- noch der Verteidigungsfall festgestellt.<br />
<br />
== Kritik ==<br />
Die fehlende Legaldefinition des Begriffs des Spannungsfalls wird kritisiert.<ref>{{Internetquelle |autor=Pierre Thielbörger |url=https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202078/notstandsverfassung/ |titel=Notstandsverfassung |werk=bpb.de |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |datum=2021 |abruf=2025-02-18}}</ref> Sie ermöglicht dem Parlament aber andererseits ein flexibleres Instrumentarium für das sicherheitspolitische Krisenmanagement.<br />
<br />
== Literatur ==<br />
* {{Literatur |Autor=Torsten Mertins |Titel=Der Spannungsfall: eine Untersuchung zur Notstandsverfassung des Grundgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Abwehr terroristischer Gefahren |Verlag=Nomos |Ort=Baden-Baden |Datum=2013 |ISBN=978-3-8329-7519-7}}<br />
* {{Literatur |Autor=[[Stefanie Schmahl]] |Titel=Artikel 80a |Hrsg=[[Helge Sodan]] |Sammelwerk=Grundgesetz Kommentar |Auflage=5. wesentlich überarbeitete Auflage |Verlag=[[Verlag C. H. Beck|C.H. Beck]] |Ort=München |Datum=2024 |ISBN=978-3-406-81603-1 |Online=[https://www.grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-80a.html freier Vollzugang]}}<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
* {{DNB-Portal|4116557-3|TYP=Literatur zum}}<br />
* {{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/resource/blob/948530/ac7c2766a3c534557662fb641c669576/WD-2-004-23-pdf.pdf |titel=Sachstand: Das Notstandsrecht im Lichte des Krieges in der Ukraine (WD 2 – 3000 – 004/23) |werk=[[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]] |datum=2023-02-22 |abruf=2025-02-18 |abruf-verborgen=1}}<br />
* {{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/resource/blob/1027108/499c26e508c6b69ad41256e6ef1fff58/WD-2-033-24-pdf.pdf |titel=Kurzinformation: Spannungsfall und Wiedereinführung der Wehrpflicht (WD 2 – 3000 – 033/24) |werk=[[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]] |datum=2024-06-12 |abruf=2025-02-18 |abruf-verborgen=1}}<br />
* {{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/resource/blob/1033576/3b03b24de75d0102a31ce929665647d1/WD-2-058-24-pdf.pdf |titel=Kurzinformation: Spannungsfall und Sicherstellungsgesetze (WD 2 – 3000 – 058/24) |werk=[[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]] |datum=2024-11-04 |abruf=2025-02-18 |abruf-verborgen=1}}<br />
* {{Internetquelle |url=https://www.bbk.bund.de/DE/Infothek/Glossar/_functions/glossar.html?nn=19742&lv2=19840 |titel=Spannungsfall |werk=[[Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe]] |abruf=2025-02-18 |abruf-verborgen=1}}<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
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{{Normdaten|TYP=s|GND=4116557-3|LCCN=|NDL=|VIAF=}}<br />
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[[Kategorie:Sicherheitspolitik (Deutschland)]]<br />
[[Kategorie:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]]</div>imported>N9713