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2019-10-18T09:36:54Z

Gliederung der Absätze in Sinnzusammenhang

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Als '''Sozialtarifvertrag''' bezeichnet man in Deutschland einen [[Tarifvertrag]], in dem das Ob und das Wie einer von einem Unternehmen geplanten [[Betriebsänderung]] sowie der Ausgleich eventueller mit der Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundener Nachteile geregelt wird. Der Sozialtarifvertrag hat somit dieselben Regelungsgegenstände, die auch ein [[Interessenausgleich (Betriebsverfassungsgesetz)|Interessenausgleich]] und ein [[Sozialplan]] zwischen dem [[Arbeitgeber]] und dem [[Betriebsrat]] haben kann. Der Sozialtarifvertrag kann mit dem betroffenen Unternehmen selbst als [[Haustarifvertrag]] oder zwischen dem Arbeitgeberverband und der [[Gewerkschaft]] als firmenbezogener [[Verbandstarifvertrag]] geschlossen werden.

Da Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag der Gewerkschaft rechtlich die Möglichkeit zum [[Streik]] bieten, werden Forderungen nach Sozialtarifverträgen von der Gewerkschaft insbesondere bei drohenden Betriebsschließungen oder -verlagerungen erhoben. Die Arbeitnehmerseite hat durch das Streikrecht stärkere Druckmittel als bei Sozialplanverhandlungen auf ihrer Seite.

Zahlreiche Arbeitgeberverbände vertreten die Auffassung, dass die §{{§|111|betrvg|juris}} ff. [[Betriebsverfassungsgesetz]] (BetrVG) eine Sperrwirkung gegenüber Tarifverträgen mit Sozialplancharakter entfalten und Sozialtarifverträge und Streiks daher unzulässig wären. Diese Auffassung wurde vom Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil<ref>Bundesarbeitsgericht [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=00fb12699cb1943dbb4cfaca88d44154&nr=12036&linked=urt Urteil vom 24. April 2007], 1 AZR 252/06</ref> zurückgewiesen. Das Betriebsverfassungsgesetz schränke die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein. Sozialplaninhalte seien zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten.<ref>[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=00fb12699cb1943dbb4cfaca88d44154&nr=11719&linked=pm Pressemitteilung] 27/07 des Bundesarbeitsgerichts</ref>

== Quellen ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Tarifvertrag]]

Sozialtarifvertrag - Versionsgeschichte

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