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2025-12-08T15:17:03Z

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{{Lückenhaft|Bedeutung in der Unternehmensführung.}}
'''Soft Law''' ([[Englische Sprache|engl.]] ''weiches Recht'') ist eine [[völkerrecht]]liche Bezeichnung für unverbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien, die Staaten untereinander vereinbaren. Im Gegensatz zum ''Hard Law,'' das inhaltlich bestimmt, verbindlich und durchsetzbar ist, stellt das ''Soft Law'' eine weniger strenge Selbstbindung dar. Es ist jedoch ebenfalls von einem gemeinsamen politischen Willen getragen und impliziert deshalb nicht zwangsläufig Wirkungslosigkeit.<ref>Julia Richter: ''Soft Law als Brückenbauer zwischen Wirtschaft und dem Schutz der Gesundheit?'' [[Archiv des Völkerrechts]], Band 52, Heft 4 (Dezember 2014), S. 545–565.</ref>

Die Bezeichnung als ''Soft Law'' wird von [[Rechtspositivismus|rechtspositivistischer]] Seite kritisiert,<ref>Tilmann Altwicker: [https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:2ab61f0b-5a59-462b-a70b-72f56d4d1615/Menschenrechte%20und%20Aufkl%C3%A4rung%20V%C3%B6lkerrecht%20und%20Rechtspositivismus%20-%20eine%20Ann%C3%A4herung%20mit%20Kelsen%20und%20hart.pdf ''Völkerrecht und Rechtspositivismus: Eine Annäherung mit Kelsen und Hart.''] Zeitschrift für Rechtsphilosophie 2012, S. 46–61, S. 56 ff.</ref> da es sich nur bei den zwingenden Normbefehlen des ''Hard Law'' um die Kategorie ''Law ([[Recht]])'' handele.<ref>[[Burckhardt#W|Walther Burckhardt]]: ''Die Unvollkommenheit des Völkerrechts,'' 1923</ref> Die Begriffe sind jedoch zur Typisierung der unterschiedlichen Handlungsformen internationaler Organisationen anerkannt.<ref>Kenneth W. Abbott, Duncan Snidal: ''Hard and Soft Law in International Governance.'' International Organization 2000, S. 421–456 (englisch).</ref><ref>Gregory Shaffer, Mark A. Pollack: ''Hard vs. Soft Law: Alternatives, Complements and Antagonists in International Governance.'' Minnesota Law Review 2010, S. 706–799, S. 714 f. (englisch). [https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1426123 ''Link zum Download''.]</ref>

Der Begriff hat auch Eingang in die [[Corporate Governance|Grundsätze der Unternehmensführung]] gefunden.

== Völkerrecht ==
=== Begriffliche Abgrenzung ===
Das Soft Law wird im Unterschied zum [[Gewohnheitsrecht]] gerade nicht als verbindlich anerkannt. Als gänzlich unverbindlich gilt die als ''[[Courtoisie]]'' bezeichnete zwischenstaatliche Höflichkeit, vor allem im diplomatischen Umgang.<ref name="Grießer" >Emanuel Grießer: [https://ulb-dok.uibk.ac.at/ulbtirolhs/download/pdf/1033358 ''„Soft Law“ in der Europäischen Union und Österreich.''] Univ.-Diss. Innsbruck 2016, S. 12 ff.</ref>

[[Gentlemen's Agreement]]s wirken nur zwischen den erklärenden Personen, ohne die von ihnen repräsentierten Staaten zu betreffen.<ref name="Grießer" />

[[Lex imperfecta|Leges imperfecta]] wiederum stellen trotz ihrer Unvollständigkeit verbindliche [[Rechtsnorm]]en dar.<ref name="Grießer" />

=== Bedeutung ===
Im Hinblick auf das [[Selbstbestimmungsrecht der Völker]] gibt es auf globaler Ebene kein zentrales Rechtssetzungsorgan mit formeller Rechtssetzungskompetenz.<ref>Peters/Pagotto: ''Soft Law as a New Mode of Governance: A Legal Perspective,'' Februar 2006, S. 5.</ref> Begriff und Einordnung des Soft Law sind deshalb umstritten einschließlich der Frage, ob es überhaupt rechtliche oder nur faktische Wirkung erzeugt.<ref name="Rossi" /> Einigkeit besteht nur insoweit, als es nicht den klassischen [[Normenhierarchie (Völkerrecht)|Rechtsquellen des Völkerrechts]] unterfällt und seine Verletzung nicht mit den für Rechtsquellen geltenden Mechanismen sanktionierbar ist.<ref name="Rossi" /><ref>Vgl. [https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf/WD-2-071-19-pdf-data.pdf ''Rechtsfragen zu völkerrechtlichen Sanktionen.''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Sachstand vom 8. Juli 2019.</ref>

Bedeutsam ist das Soft Law vor allem dann, wenn der Abschluss und die Durchführung eines [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Vertrages]] nicht schnell oder effektiv genug erscheint. Ein rechtlicher Vorteil gegenüber dem Hard Law rührt daher, dass das Ratifikationserfordernis entfällt. Sein politischer Vorteil besteht darin, dass es wegen seiner fehlenden Rechtsverbindlichkeit als weniger bedrohlich wahrgenommen wird, so dass sich ein Konsens und präzise Inhalte einfacher erreichen lassen.<ref name="Reiling" />

Trotz der fehlenden formalen Bindungswirkung z. B. der [[UN-Resolution|Resolutionen]] der [[Generalversammlung der Vereinten Nationen|UN-Generalversammlung]], aber auch von Erklärungen anlässlich internationaler Konferenzen oder von Beschlüssen anderer Organisationen, können diese als gleichgerichtete Willensbekundungen einer Vielzahl von [[Staat]]en zur Entstehung von Gewohnheitsrecht beitragen, das im Unterschied zum Soft Law als verbindlich anerkannt wird. Entsprechend entstand vor allem in den späten 1960er Jahren die Forderung, dass den Resolutionen der Generalversammlung eine weiter gehende Bindungswirkung eingeräumt werden sollte.

Besonders in den Entwicklungsländern wurde dabei von einem rechtserzeugenden internationalen Konsens gesprochen, der zur spontanen oder sofortigen Schaffung von Gewohnheitsrecht oder so genanntem Soft Law, d. h. zumindest im Entstehen begriffenen Rechts mit Wirkung für alle Staaten ([[Inter partes und inter omnes|Erga-omnes-Wirkung]]) führe. Obwohl diese These nie von allen Staaten anerkannt worden ist, haben einzelne Resolutionen der Generalversammlung sicherlich wesentlichen Anteil an der verhältnismäßig raschen Entstehung von Gewohnheitsrecht – eine These, die auch vom [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshof]] bestätigt wird.<ref>Barcelona Traction Fall, 5. Feb. 1970, ICJ Reports, S. 32</ref> Darüber hinaus werden solche Resolutionen auch immer wieder zur [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] des zwingenden Völkerrechts ([[ius cogens]]) herangezogen.<ref>[[Andreas R. Ziegler]]: ''Einführung in das Völkerrecht.'' Stämpfli Verlag AG, Bern 2006, S. 69</ref>

Ein weiteres Beispiel für anerkanntes ''Soft Law'' sind die Empfehlungen der [[Financial Action Task Force on Money Laundering#Geschichte|Financial Action Task Force on Money Laundering]] (FATF) zur internationalen Bekämpfung der [[Geldwäsche]]. Umstritten ist, welche Wirkungen der politisch diskutierte Migrationspakt hat. Angesichts der fehlenden Bindungswirkung der Staaten wird auch dieser als soft law bezeichnet.<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Talmon |Hrsg=Die Zeit |Titel=Und was haben sie vom Migrationspakt, Interview |Sammelwerk=Die Zeit |Datum=2018-12-06 |Seiten=7}}</ref>

Nach der [[Völkerrechtsklausel]] in {{Art.|25|gg|juris}} des deutschen Grundgesetzes kann das Soft Law über das Gebot der völkerrechtsfreundlichen [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] im innerstaatlichen Bereich Berücksichtigung finden, insbesondere bei der Konkretisierung von [[Unbestimmter Rechtsbegriff|unbestimmten Rechtsbegriffen]] und [[Generalklausel]]n sowie bei der Ausübung und Kontrolle von [[Ermessen]]s- und [[Beurteilungsspielraum|Beurteilungsspielräumen]]. Im Falle mehrerer Auslegungsmöglichkeiten ist einer Norm diejenige Bedeutung beizumessen, die mit den völkerrechtlichen Vorgaben in Einklang steht.<ref name="Reiling" >[[Katharina Reiling]]: [https://www.zaoerv.de/78_2018/78_2018_2_a_311_338.pdf ''Die Anwendung des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit auf rechtsunverbindliche internationale Standards.''] [[ZaöRV]] 2018, S. 311, 318.</ref>

Bei der gesetzlichen Ausgestaltung eines wirksamen Resozialisierungskonzepts im Strafvollzug ist der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s gehalten, auch völkerrechtliche Vorgaben oder internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Vereinten Nationen oder von Organen des Europarates beschlossenen einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen enthalten sind, zu beachten.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv116069.html BVerfGE 116, 69] Rz. 63.</ref>

== Europäische Union ==
Die Debatte um [[Deregulierung]] und [[Bürokratieabbau]] insbesondere in den 1990er Jahren führte zu einer Diskussion über „bessere Gesetzgebung“. Beabsichtigt war eine effizientere Gestaltung von Politik und Rechtsvorschriften, damit politische Entscheidungen die geforderten Ergebnisse zeitigen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/white-paper-on-governance.html ''Das Weißbuch „Europäisches Regieren“.''] Europäische Kommission, 2001.</ref> Dazu zählte auch die Reduzierung förmlicher staatlicher Regulierung in Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Erlassen.<ref>[[Eberhard Bohne]]: [https://dopus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/474/file/DP-022.pdf ''Kriterien und institutionelle Voraussetzungen des Bürokratieabbaus.''] [[Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung]], Speyer 2005, S. 6.</ref> Die aus dem Völkerrecht stammende Kategorie des ''Soft Law'' fand damit als „new mode of governance“ (alternative Regelsetzung) Eingang in das Recht der Europäischen Union.<ref name="Rossi" >[[Matthias Rossi (Rechtswissenschaftler)|Matthias Rossi]]: [https://opus.bibliothek.uni-augsburg.de/opus4/frontdoor/deliver/index/docId/52787/file/52787.pdf ''Soft Law im Europarecht. Auswirkungen auf die vertikale und horizontale Kompetenzverteilung.''] [[Zeitschrift für Gesetzgebung|ZG]] 2020, S. 1–21.</ref>

Der [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäische Gerichtshof für Menschenrechte]] begreift das Soft Law in seiner Eigenschaft als nicht zwingendes Recht vor allem als politisches Instrument.<ref>[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=2012-06-26&Aktenzeichen=9300%2F07 EGMR, Urteil vom 26. Juni 2012 - Rs. 9300/07 ''Hermann ./. Deutschland''] Fn. 16.</ref>

{{Art.|288|aeuv|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] unterscheidet einerseits zwischen [[Verordnung (EU)|Verordnungen]], [[Richtlinie (EU)|Richtlinien]] und [[Beschluss (EU)|Beschlüssen]] als verbindlich und andererseits [[Empfehlung (EU)|Empfehlungen]] und [[Stellungnahme (EU)|Stellungnahmen]] als nicht verbindlich. Die beiden Letztgenannten zählen zusammen mit der [[Offene Methode der Koordinierung|Offenen Methode der Koordinierung]] (OMK) zur Handlungsform ''Soft Law.'' Nach der Rechtsprechung des [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshofs]] gehören trotz ihres Zustandekommens im [[Ordentliches Gesetzgebungsverfahren|ordentlichen Gesetzgebungsverfahren]] auch die rechtlich unverbindlichen Leitlinien gem. {{Art.|172|aeuv|dejure}} AEUV dazu.<ref>EuGH, Urteil vom 28. Juni 2005, Rs. C -189/02 P, C-202/02 P u. a., ''Dansk Rorindustri u.a./Kommission'', Sig. 2005 1-5425, Rn. 211.</ref><ref>EuGH, Urteil vom 6. April 2000, Rs. C-443/97, ''Spanien/Kommission'', Sig. 20001-2415, Rn. 34.</ref> Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] nennt außerdem die rechtsvorbereitenden Grün- und Weißbücher, die Schlussfolgerungen des Rates, Gemeinsame Erklärungen, Entschließungen, Verhaltenskodizes und Mitteilungen. Eine abschließende Aufzählung ist wegen der Vielfalt der politischen Handlungsmöglichkeiten nicht möglich. Gemeinsames Charakteristikum des Soft Law ist jedoch der darin zum Ausdruck kommende Wille, auf dem betreffenden Gebiet gemeinsam handeln zu wollen.<ref name="Rossi" />
[[Matthias Knauff]] unterscheidet funktional die Kategorien des rechtsvorbereitenden, rechtsbegleitenden und rechtsersetzenden Soft Laws.<ref>Matthias Knauff: ''Der Regelungsverbund: Recht und Soft Law im Mehrebenensystem.'' Mohr Siebeck, 2010, S. 378 ff.</ref>

== Literatur ==
* [[Otto Kimminich]], [[Stephan Hobe]]: ''Einführung in das Völkerrecht,'' 7. Aufl., Tübingen, 2000, S. 166 ff.

== Weblinks ==
* Gunnar Theißen: [https://userpage.fu-berlin.de/theissen/proseminar/pdf/softlaw.pdf ''Auch das gibt’s im Völkerrecht: "Softies und Zwanghafte"''] [[FU Berlin]], 2000
* [http://www.eu-koordination.de/bruessel/rechtsakte-und-soft-laws?start=2 ''Rechtsakte und Soft Law - Soft Law''] [[Deutscher Naturschutzring]], EU-Koordination, Brüsseler 1x1, abgerufen am 11. August 2016
* Jürgen Schwarze: [http://www.nk.nomos.de/fileadmin/eur/doc/Aufsatz_EuR_11_01.pdf ''Soft Law im Recht der Europäischen Union'']. In: EuR 2011, S. 3–18.
* Lawrence Solum: ''[https://lsolum.typepad.com/legaltheory/2019/02/legal-theory-lexicon-soft-law.html Legal Theory Lexicon: Soft Law].'' In: Legal Theory Blog. 3. Februar 2019.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Völkerrecht]]
[[Kategorie:Rechtstheorie]]
[[Kategorie:Gesetzgebungslehre]]
[[Kategorie:Internationale Politik]]

Soft Law - Versionsgeschichte

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