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Als '''Singularzulassung''' bezeichnet man im [[Deutschland|deutschen]] Recht die Zulassung eines [[Rechtsanwalt]]s zur [[Stellvertretung|Vertretung]] allein an einem bestimmten [[Gerichtsorganisation in Deutschland|Gericht]]. Im Unterschied dazu gilt eine [[Simultanzulassung]] für eine Vielzahl von Gerichten, an denen der Rechtsanwalt als solcher auftreten darf.

== Geschichte ==
Die Singularzulassung der Rechtsanwälte an den [[Oberlandesgericht]]en einiger Bundesländer wurde im Jahr 2000 vom [[Bundesverfassungsgericht]] für verfassungswidrig erklärt und besteht seitdem nicht mehr.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rs20001213_1bvr033597.html Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2000 – 1 BvR 335/97] – BVerfGE 103,1.</ref>

Eine Singularzulassung besteht heute nur noch für die [[Bundesgerichtshof#Rechtsanwälte mit BGH-Zulassung|Rechtsanwälte am Bundesgerichtshof]] in Zivilsachen (außer [[Patent]]-Nichtigkeitsverfahren). Im Übrigen sind Rechtsanwälte seit der Abschaffung des [[Lokalisierungsgebot]]es im Jahr 2007<ref>''Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft'' vom 26. März 2007 ({{BGBl|2007n I S. 358}})</ref> vom ersten Tag ihrer Zulassung an bundesweit vor jedem Gericht [[Postulationsfähigkeit|postulationsfähig]]. Am Bundesgerichtshof waren im Januar 2022 dreißig Rechtsanwälte zugelassen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Organisation/WeitereVerfahrensbeteiligte/ZugelasseneRechtsanwaelte/zugelasseneRechtsanwaelte_node.html |titel=Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof |hrsg=Bundesgerichtshof |abruf=2022-02-11}}</ref> Die Parteien eines Zivilrechtsstreits müssen sich vor dem Bundesgerichtshof von einem dieser Rechtsanwälte vertreten lassen, {{§|78|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]].

Die am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte dürfen daneben nur vor den anderen [[Bundesgericht (Deutschland)|obersten Gerichtshöfen des Bundes]], dem [[Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes|Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe]] und dem [[Bundesverfassungsgericht]] sowie in dem Verfahren vor dem ersuchten Richter auch vor jedem anderen Gericht auftreten, sofern das Ersuchen von einem der genannten Gerichte ausgeht, {{§|172|BRAO|juris}} [[Bundesrechtsanwaltsordnung|BRAO]].

== Beispiel ==
Eine [[Anhörungsrüge]] ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer in einer Zivilsache beim BGH sie selbst, also ohne Einschaltung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts, erhebt.<ref>[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.2023&Aktenzeichen=III%20ZR%20155/22 BGH, Beschluss vom 12. Januar 2023, Az. III ZR 155/22] Rn. 3.</ref>

== Kritik ==
Die Singularzulassung von Rechtsanwälten wird kritisiert, weil sie einen ungerechtfertigten Eingriff in die [[Berufsfreiheit]] ({{Art.|12|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]]) darstelle. Außerdem sei das Auswahlverfahren intransparent.<ref>{{Literatur |Autor=Pia Lorenz |Titel=Singularzulassung in Zivilsachen: Bleiben die BGH-Anwälte weiter unter sich? |Sammelwerk=Legal Tribune Online |Datum=2018-08-30 |Online=https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-anwaelte-singularzulassung-zivilsachen-bundesregierung-brak/ |Abruf=2018-10-23}}</ref>

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor=Philipp Heinrichs |Titel=Freiheit der Advokatur. Die Singularzulassung beim Bundesgerichtshof im Wandel der Zeit |Sammelwerk=Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge |Nummer=64 |Verlag=Nomos |Ort=Baden-Baden |Datum=2021 |ISBN=978-3-7489-2996-3 |DOI=10.5771/9783748929963 |Kommentar=Dissertation, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, 2021 |Online=https://www.nomos-elibrary.de/index.php?doi=10.5771/9783748929963 |Abruf=2022-02-11}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Anwaltschaft]]
[[Kategorie:Berufsrecht der Rechtsanwälte (Deutschland)]]

Singularzulassung - Versionsgeschichte

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