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[[Datei:Siegfried Kauder 2005.jpg|mini|Siegfried Kauder (2005)]]
'''Siegfried Kauder''' (* [[20. November]] [[1950]] in [[Eigeltingen]], [[Landkreis Stockach]]) ist ein ehemaliger [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Parteiloser|parteilos]], zuvor [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]). Er war von November 2009 bis Oktober 2013 Vorsitzender des [[Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages|Rechtsausschusses des 17. Deutschen Bundestages]].

Er ist der jüngere Bruder von [[Volker Kauder]], dem ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

== Ausbildung und Beruf ==
Nach dem [[Abitur]] am [[Hegau-Gymnasium]] in [[Singen (Hohentwiel)|Singen]] absolvierte Kauder ein Studium der [[Rechtswissenschaft]] an der [[Albert-Ludwigs-Universität Freiburg]], welches er 1975 mit dem ersten juristischen [[Staatsexamen]] beendete. Nach dem [[Referendariat]] legte er 1978 auch das zweite Staatsexamen ab und war seitdem (bis 2015<ref>{{Internetquelle |url=http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-siegfried-kauder-wohnt-nun-am-bodensee.52dbf391-2b8d-477c-a1be-d34a3e4d1584.html |titel=Villingen-Schwenningen: Siegfried Kauder wohnt nun am Bodensee – Villingen-Schwenningen & Umgebung – Schwarzwälder Bote |werk=schwarzwaelder-bote.de |datum=2016-01-09 |abruf=2024-03-05}}</ref>) als [[Rechtsanwalt]] in [[Villingen-Schwenningen]] tätig.

=== Partei ===
Kauder trat 1967 in die [[Junge Union]] und 1968 auch in die CDU ein. Von 1993 bis 2012 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes im [[Schwarzwald-Baar-Kreis]]. Nachdem er für die Bundestagswahl 2013 nicht von der CDU nominiert worden war, trat er als unabhängiger Kandidat an und bekam 3 % der Stimmen. Danach trat er aus der CDU aus.

=== Abgeordneter ===
Kauder war von 2002 bis 2013 [[Mitglied des Deutschen Bundestages]]. Er zog stets als direkt gewählter Abgeordneter des [[Bundestagswahlkreis Schwarzwald-Baar|Wahlkreises Schwarzwald-Baar]] in den [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] ein. Bei der [[Bundestagswahl 2005]] erreichte er hier 51,3 % und bei der [[Bundestagswahl 2009]] 47,4 % der [[Erststimme]]n.

Kauder gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete [[Mitglied des Deutschen Bundestages#Lobbyismus und Nebentätigkeiten|„Transparenzgesetz“]] vor dem [[Bundesverfassungsgericht]] klagten;<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441894,00.html Spiegel Online: Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter]</ref> die Klage scheiterte.<ref>{{Internetquelle |url=https://netzpolitik.org/2006/friedrich-merz-und-das-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung/ |titel=Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung |abruf=2018-11-24}}</ref> Trotzdem weigerte er sich weiterhin, trotz mehrfacher Aufforderung durch das Bundestagspräsidium, die konkreten Beträge der Einkünfte aus seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit anzuzeigen. Er gab lediglich die aus seiner Sicht den Beträgen entsprechenden Einkommensstufen an. Damit verstieß er gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (§ 1 Absatz 3 Satz 1, in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 der Verhaltensregeln) und wurde entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dafür vom Bundestagspräsidium am 16. Oktober 2013 öffentlich gerügt.<ref>''Unterrichtung durch das Präsidium des Deutschen Bundestages: Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Siegfried Kauder'' – Bundestagsdrucksache 17/14825, veröffentlicht: Berlin, 17. Oktober 2013 ([http://dip.bundestag.de/btd/17/148/1714825.pdf PDF])</ref>

=== Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses ===
Ab April 2006 war Kauder Vorsitzender des 1. [[Untersuchungsausschuss]]es der 16. Wahlperiode, dem so genannten ''BND-Untersuchungsausschuss'' ([[Murat Kurnaz|Kurnaz]]-Untersuchungsausschuss). Weil angeblich geheime oder vertrauliche Papiere des Untersuchungsausschusses von Ausschuss-Mitgliedern an Journalisten weitergegeben wurden, ermittelten die Staatsanwaltschaften in München, Frankfurt und Berlin gegen insgesamt 17 Journalisten (''[[Der Spiegel]]'', ''[[Süddeutsche Zeitung]]'', ''[[Zeit]]'', ''[[Frankfurter Rundschau]]'', ''[[Tagesspiegel]]'', ''[[Berliner Zeitung]]'', ''[[tageszeitung]]'', ''[[Welt]]''). Ein Großteil der Kommentatoren von Presse, Funk und Fernsehen sah dies als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und an ihrer Arbeit zu hindern,<ref name="taz-5197100">{{Internetquelle | url=https://taz.de/Siegfried-Kauder/!5197100/ | titel=Siegfried Kauder: Der kleine Bruder sucht das Leck | autor=Inga Helfrich | werk=[[Die Tageszeitung|taz.de]] | datum=2007-08-03 |abruf=2018-11-24}}</ref> da für einen Großteil der Akten, die als ''[[Verschlusssache]] – nur für den Dienstgebrauch'' gestempelt wurden, eine Notwendigkeit der Geheimhaltung bestritten wird<ref name="n-tv-225156" />. So sollen neben leeren Seiten auch Zeitungsausschnitte als geheim oder als Verschlusssache durch Stempelaufdruck klassifiziert worden sein. Neben Kauder unterstützten auch der zweite Ausschuss-Vorsitzende Jung sowie der Bundestagspräsident [[Norbert Lammert]] die Arbeit der Staatsanwaltschaften, während andere Ausschuss-Mitglieder – darunter [[Max Stadler]], [[Thomas Oppermann (Politiker)|Thomas Oppermann]], [[Christian Ströbele]], [[Petra Pau]] und [[Michael Hartmann (Politiker)|Michael Hartmann]] – die staatsanwaltschaftlichen Verfahren teils scharf kritisierten.<ref name="n-tv-225156" /> Lammert hatte durch eine Strafverfolgungsermächtigung die Verfahren ermöglicht. Kritiker unterstellten den Akten bereitstellenden Institutionen – darunter die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] und [[Bundesnachrichtendienst|BND]] – Vertuschungsabsichten. Die [[Bundespressekonferenz]] verlangte, die Ermittlungen sofort einzustellen.<ref name="n-tv-225156">{{Internetquelle|url=https://www.n-tv.de/politik/Ermittlung-nach-BND-Berichten-article225156.html |titel=Ermittlung nach BND-Berichten |autor=n-tv Nachrichten |werk=n-tv.de |datum=2007-08-02 |abruf=2018-11-24}}</ref> Im [[Cicero-Urteil]] war entschieden worden, dass eine bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausreicht,<ref name="deutschl-379878">{{Internetquelle|url=https://www.deutschlandfunk.de/vor-10-jahren-das-cicero-urteil-staerkt-die-pressefreiheit.871.de.html?dram:article_id=379878 |titel=Vor 10 Jahren – Das "Cicero"-Urteil stärkt die Pressefreiheit (Archiv) |autor=Christoph Schmitz-Scholemann |werk=deutschlandfunk.de |datum=2017-02-27 |abruf=2018-11-24}}</ref> einen Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen.<ref name="n-tv-225156" /> Fast für einen Eklat sorgte der Vorsitzende Kauder, als er bei der Befragung am 26. Juni 2008 dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen keine Möglichkeit lassen wollte, den Verfassungsschutzpräsidenten [[Heinz Fromm]] zu befragen. Erst nach Protest von Ströbele und Widerspruch durch andere Parteien im Ausschuss erhielt dieser später doch sein Recht.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss20.html |titel=Streit im Untersuchungsausschuss: Ströbele verlässt BND-Ausschuss zeitweilig |werk=Tagesschau.de |datum=2008-06-26 |offline=ja |zugriff=2010-09-15}}</ref>

=== Kandidatennominierung für die Bundestagswahl 2013 ===
Am 17. Juli 2012 fand eine CDU-Wahlkreisversammlung statt, auf der Siegfried Kauder als Wahlkreiskandidat für die [[Bundestagswahl 2013]] nominiert werden sollte. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten sprach sich jedoch dafür aus, die Nominierung zu verschieben, da es Unzufriedenheit mit Kauder gab. Dieser hatte unter anderem einer ehemaligen Kreisgeschäftsführerin ohne erkennbaren Grund ein Hausverbot erteilt; die [[Junge Union]] (JU) kritisierte seine mangelnde Gesprächsbereitschaft und zeigte sich schockiert über Kauders Äußerung, wonach die JU „keine Organisation der CDU“ sei. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident [[Erwin Teufel]], der zwischen Kauder und dessen Gegnern vermitteln sollte, erklärte seinen Versuch im Oktober 2012 für gescheitert. Kauder bezeichnete die Schlichtung als „Schwachsinn“. Auf die Vorhaltung seiner Gegner, bei ihm sei es in letzter Zeit zu einer „Persönlichkeitsveränderung“ gekommen, sagte Kauder, es gebe einen ärztlichen Befund, wonach er der Aufgabe als Abgeordneter gewachsen sei.<ref>[https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/So-ist-die-CDU-Schlichtung-gescheitert;art372502,5740433 So ist die CDU-Schlichtung gescheitert], Südkurier online 24. Oktober 2012; [https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-zutiefst-schockiert.113ca848-7051-43ee-9d61-dbf713ee6e12.html ''„Zutiefst schockiert.“''] ''Schwarzwälder Bote online'', 14. Juli 2012</ref> Auf Bitten von Gegnern Kauders erklärte der Oberbürgermeister von [[Donaueschingen]], [[Thorsten Frei]], er werde gegen diesen antreten. Siegfried Kauder erklärte, er halte an seiner Kandidatur fest.<ref>[https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/Thorsten-Frei-fordert-Siegfried-Kauder-heraus;art372502,5740202 Thorsten Frei fordert Siegfried Kauder heraus], Südkurier online, 24. Oktober 2012</ref> In einem Brief an die CDU-Mitglieder des Wahlkreises erhob Kauder schwere Vorwürfe gegen seine Kritiker.<ref>[https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/CDU-Schlammschlacht-Kauder-greift-Kritiker-an;art372502,5742024 CDU-Schlammschlacht: Kauder greift Kritiker an], Südkurier online, 25. Oktober 2012</ref>

Bei der CDU-Wahlkreisversammlung am 16. November 2012, an der 733 stimmberechtigte CDU-Mitglieder teilnahmen, wurde Thorsten Frei mit 68,6 % der Stimmen zum Direktkandidaten nominiert, Siegfried Kauder erhielt 31,4 % der Stimmen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article111223053/CDU-verpasst-Volker-Kauders-Bruder-eine-Klatsche.html ''CDU verpasst Volker Kauders Bruder eine Klatsche.''] ''Die Welt online'', 17. November 2012; [https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-cdu.e5ba9edc-f76f-4d37-9f28-b06f354fe84f.html CDU], ''Schwarzwälder Bote online'', 17. November 2012</ref>

Kauder trat als [[Einzelbewerber]] in seinem bisherigen Wahlkreis an.<ref>[http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-wird-siegfried-kauder-aus-cdu-ausgeschlossen.339a1cc3-7ced-4703-843d-dafbdbd35854.html Villingen-Schwenningen Wird Siegfried Kauder aus CDU ausgeschlossen?], Schwarzwälder-Bote, 15. Juli 2013</ref> Der CDU-Landesvorsitzende [[Thomas Strobl]] legte Kauder Mitte Juli 2013 nahe, aus der CDU auszutreten, um so einem [[Parteiausschluss]] zuvorzukommen.<ref>[https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-wird-siegfried-kauder-aus-cdu-ausgeschlossen.339a1cc3-7ced-4703-843d-dafbdbd35854.html Wird Siegfried Kauder aus CDU ausgeschlossen?], Schwarzwälder Bote online, 15. Juli 2013</ref> Volker Kauder befürwortete einen Parteiausschluss seines Bruders Siegfried.<ref>spiegel.de 16. Juli 2013: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-kauder-will-seinen-bruder-rauswerfen-a-911507.html Streit in der CDU: Volker Kauder droht Bruder Siegfried mit Rauswurf]</ref>

Am 8. August 2013 votierte der CDU-Kreisvorstand im [[Schwarzwald-Baar-Kreis]] mit 17 von 19 Stimmen für einen Antrag auf Parteiausschluss, der vor dem Schiedsgericht der Landes-CDU verhandelt werden sollte.<ref>spiegel.de: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-kreisvorstand-stimmt-fuer-rauswurf-von-siegfried-kauder-a-915618.html Antrag auf Parteiausschluss: CDU stimmt für Rauswurf von Siegfried Kauder]</ref> Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erreichte Kauder im Wahlkreis Schwarzwald-Baar 3,0 % der Erststimmen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/bittere-niederlage-cdu-rebell-siegfried-kauder-fliegt-aus-dem-bundestag_aid_1108906.html Bittere Niederlage. CDU-Rebell Siegfried Kauder fliegt aus dem Bundestag], Focus online, 22. September 2013</ref> Kurz nach der Bundestagswahl trat er aus der CDU aus.<ref>[https://www.badische-zeitung.de/schwarzwald-baar-kreis/siegfried-kauder-kehrt-der-cdu-nach-45-jahren-den-ruecken „Nach Alleingang: Siegfried Kauder kehrt der CDU nach 45 Jahren den Rücken“], ''Badische Zeitung'', 27. September 2013, abgerufen am 28. September 2013</ref>

=== Sonstiges Engagement ===
Kauder war von 2010 bis 2016 Präsident der [[Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände]] e. V. (BDMV).<ref>http://www.miz.org/news_7479.html , https://professionals.klassik.com/karriere/details.cfm?ID=1512</ref> Er war 1998 bis 2014 Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des [[Weißer Ring|Weißen Rings]], [[Mainz]].<ref>siehe {{Webarchiv|text=weisser-ring.de Vereinsstruktur |url=https://www.weisser-ring.de/internet/weisser-ring-e-v/vereinsstruktur/index.html |wayback=20081204014218}} (abgerufen am 29. September 2011); siehe auch ''Siegfried Kauder: Danke für den großen Einsatz für die Opfer von Kriminalität'', in: {{Webarchiv|url=https://weisser-ring.de/sites/default/files/domains/weisser_ring_dev/downloads/wr-1-2015-internet.pdf |wayback=20180926014144 |text=Weißer Ring, Heft 1/2015 |archiv-bot=2023-01-09 17:03:52 InternetArchiveBot }}, S. 9</ref> Des Weiteren war er von 2010 bis 2014 Präsident des Fußballvereins [[FC 08 Villingen]].<ref>[http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.vs-siegfried-kauder-zum-praesidenten-des-fc08-gewaehlt.9f1a9a67-31a8-4eec-8546-00079e407f7a.html VS – Siegfried Kauder zum Präsidenten des FC08 gewählt], Schwarzwälder Bote online 9. April 2010; [https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/FC-08-Villingen-Leo-Grimm-ist-neuer-Praesident;art372541,7064246 FC 08 Villingen: Leo Grimm ist neuer Präsident], Südkurier online 3. Juli 2014</ref>

=== Privatleben ===
Der seit seinem 49. Lebensjahr verwitwete Kauder ist seit 2011 erneut verheiratet.<ref>[https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/Siegfried-Kauder-hat-wieder-geheiratet;art372502,5224720 ''Siegfried Kauder hat wieder geheiratet''], Südkurier vom 14. November 2011, aufgerufen am 26. Februar 2012</ref><ref>{{Webarchiv | url=http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1186044239057.shtml | archive-is=20120918225334 | text=PORTRÄT: Siegfried Kauder}}, Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. August 2007, aufgerufen am 26. Februar 2012</ref>

== Politische Positionen ==
=== Abgeordnetenbestechlichkeit ===
Am 8. April 2011 sprach sich Kauder in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag entschieden gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus. Die Ratifizierung einer internationalen Vereinbarung der UN zur Korruptionsbekämpfung lehnte er ab. Als Grund für seine Ablehnung nannte er die schwammige Formulierung der UN-Konvention und die in seinen Augen fälschliche Betrachtung von Abgeordneten als Amtsträger. Darüber hinaus vertritt Kauder die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften.<ref>Kauders Rede im Deutschen Bundestag vom 8. April 2011 – Bundestagsdrucksache 17/103 {{Toter Link |url=http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/02_Berlin/02_Reden/08.04.%20Abgeordnetenbestechung_stenographischer%20Bericht.pdf |datum=2018-03}}</ref> Kauder erklärte in diesem Zusammenhang: „Bei einem Politiker genügt schon der Verdacht, der Anschein, und schon ist das Amt, das er hat, beschädigt.“<ref>vgl. [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,789833,00.html ''Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik.'' spiegel.de, 5. Oktober 2011] (abgerufen am 5. Oktober 2011)</ref> Im Jahr 2013 trat Kauder als Mitinitiator eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfes auf, der nicht nur die „Vorteilsannahme von Mandatsträgern“, sondern auch die Vorteilsgewährung unter Strafe stellen soll. Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion war er hierbei isoliert. Neben Kauder unterstützten alle Oppositionsfraktionen einschließlich der Linken den Antrag.<ref>[https://www.heise.de/tp/news/Siegfried-Kauders-einsamer-Kampf-gegen-Abgeordnetenbestechung-2000800.html Siegfried Kauders einsamer Kampf gegen Abgeordnetenbestechung telepolis, 6. Juni 2013], abgerufen am 6. Juni 2013</ref>

=== Börsenumsatzsteuer ===
Kauder lehnt eine [[Börsenumsatzsteuer]] grundsätzlich ab. Er erklärte im September 2009, die Einführung entsprechender Abgaben sei aus seiner Sicht nicht vertretbar. Er erklärte: „In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation passen Steuererhöhungen nicht in die politische Landschaft.“<ref>vergleiche beispielsweise [http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-650-5724-13.html#questions Siegfried Kauder auf Abgeordnetenwatch.de am 25. September 2009]</ref>

=== Pressefreiheit und Kritik ===
Ende November 2010 forderte Kauder, der bereits zu diesem Zeitpunkt das Amt des Vorsitzenden des [[Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages|Rechtsausschusses]] des Bundestages innehatte, aufgrund von Terrorwarnungen in Deutschland, dass die Presse dazu verpflichtet werden müsse, sich mit Berichten über gefährdete Orte zurückzuhalten, da derartige Berichte unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein könne.<ref name="SZ">[https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/berliner_buero/art182516,3517995 ''Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand'']. saarbruecker-zeitung.de 23. November 2010</ref> Seine diesbezüglichen Vorschläge wurden in Teilen der deutschen Presselandschaft als eine Forderung nach Einschränkung der [[Pressefreiheit]] aufgefasst.<ref name="SZ" /><ref>Vgl. z. B. auch [https://www.heise.de/tp/news/Neue-Front-im-Koalitionskrieg-1990501.html Neue Front im Koalitionskrieg-Siegfried Kauder will nach dem Wikileaks-Leck die Pressefreiheit stärker einschränken, Telepolis, 2. September 2011]</ref> Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte Kauders Vorschlag jedoch ab.<ref>''[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730853,00.html Unions-Fraktionschef Kauder pfeift seinen Bruder zurück], '' Spiegel Online vom 24. November 2010</ref>

Nach Darstellung von [[Spiegel Online]] hat Kauder seine Angriffe auf die Pressefreiheit im September 2011 in der Debatte um das sogenannte „Depeschen-Debakel“ und die Diskussion um [[Wikileaks]] erneuert. In einem Leitartikel auf Spiegel Online wurde diese Position als „populistisch – und gefährlich“ bezeichnet.<ref>''[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783990,00.html Attacke auf die Pressefreiheit],'' Spiegel Online vom 2. September 2011</ref> Der [[Deutscher Journalisten-Verband|Deutsche Journalisten-Verband]] wies die Forderungen Kauders zurück. [[Michael Konken]], Vorsitzender des Verbandes, bedauerte, dass Kauder nur ein Dreivierteljahr nach seinem letzten Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, wieder einen neuen Anlauf mit dem gleichen Ziel unternehme.<ref>Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes: ''DJV stellt klar: Pressefreiheit steht nicht zur Disposition.'' vom 2. September 2011, online z. B. unter {{Webarchiv|url=http://www.pressebox.de/pressemeldungen/deutscher-journalisten-verband-ev-gewerkschaft-der-journalistinnen-und-journalisten/boxid/444571 |wayback=20111110220711 |text=pressebox.de}} (abgerufen am 5. September 2011)</ref>

=== Two-Strikes-Warnmodell ===
Im Herbst 2011 wurde bekannt, dass Kauder ein Two-Strikes-Warnmodell bei [[Urheberrechtsverletzung]]en im Internet vorantreibt.<ref>vgl. z. B. [http://www.mediabiz.de/musik/news/gvl-abend-cdu-politiker-kauder-verspricht-warnmodell/310183 „GVL-Abend: CDU-Politiker Kauder verspricht Warnmodell“, musikwoche, 23. September 2011].</ref> Er kündigte an, im 4. Quartal 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Er begründete seine Initiative damit, dass er als Präsident der [[Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände|Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e. V.]] (BDMV) unzufrieden sei, da FDP-Justizministerin [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]] bisher noch keinen Entwurf für eine neue Urheberrechtsnovelle vorgelegt habe, der eine solche Verpflichtung enthält.<ref>vgl. z. B. [https://www.heise.de/tp/news/Union-plant-angeblich-Two-Strikes-Gesetz-Update-2010280.html „Union plant angeblich Two-Strikes-Gesetz-Siegfried Kauder verspricht der GVL Einbringung in weniger als zwei Monaten“, Telepolis, 26. September 2011].</ref> Hierbei betonte Kauder, das Warnmodell müsse aus dem Dritten Korb zum Urheberrecht herausgeholt und als „kleines Gesetz“ vorgestellt werden. Die Musikindustrie reagierte auf diesen Vorschlag begeistert,<ref>vgl. z. B. [https://www.golem.de/1109/86654.html „Siegfried Kauder-Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt“, golem.de 26. September 2011]</ref> während aus seiner eigenen Fraktion auch kritische Stimmen über seine Initiative laut wurden.<ref>vgl. z. B. [https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788592,00.html ''CDU-Abgeordneter nennt Copyright-Sperren „völlig abwegig“'', spiegel.de 27. September 2011].</ref>

Während der Debatte um das Two-Strikes-Modell wurde auf [[Google+]] ein Gedicht veröffentlicht,<ref name="zeit-online">''[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-09/kauder-urheberrecht-fotos Siegfried Kauder versteht das Urheberrecht nicht]'', Zeit Online vom 30. September 2011</ref><ref>[https://plus.google.com/116589654063859963578/posts/F7x41hWpBgq Siegfried Kauder – Eine Bubengeschichte in sieben Streichen], aufgerufen am 27. September 2011</ref> in dem die Vermutung aufgestellt wurde, dass Kauder auf seiner [[Webseite]] mehrfach das Urheberrecht Anderer verletze,<ref>''[https://netzpolitik.org/2011/doppelmoral-siegfried-kauder-und-das-urheberrecht/ Doppelmoral? Siegfried Kauder und das Urheberrecht]'', netzpolitik.org, aufgerufen am 29. September 2011</ref> indem er mindestens zwei Bilder des Fotodienstes [[Panoramio]] ohne Kenntnis und Nennung des jeweiligen Urhebers und ohne Copyright-Vermerk verwendet hatte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/copyright-hardliner-tappt-in-urheberrechts-falle/4673980.html ''Copyright-Hardliner tappt in Urheberrechts-Falle''] Handelsblatt vom 29. September 2011</ref> Nach weiterer Verbreitung dieser Vorwürfe<ref>''[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,789073,00.html Copyright-Kämpfer Kauder soll Urheberrechte verletzt haben]'', Spiegel Online vom 29. September 2011</ref><ref>{{Webarchiv|text=piratig.de |url=http://piratig.de/2011/09/28/sehr-geehrter-herr-kauder/ |wayback=20110930161220}}</ref> bestätigte Kauder die Verwendung fremden Bildmaterials, als auch dessen Entfernung von seiner Webseite und nutzte den Vorgang als Beispiel für die Praktikabilität seiner eigenen Gesetzesvorschläge. Gleichzeitig erklärte er, dass die [[Urheberrecht]]e an den beiden Fotos inzwischen ihm zuständen,<ref>Vergleiche z. B. [https://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Rechtspolitiker-Kauder-mit-kleinem-Urheberrechtsproblem-1351923.html CDU-Rechtspolitiker Kauder mit kleinem Urheberrechtsproblem, heise.de 29. September 2011]</ref> was in Deutschland im Gegensatz zu den [[Nutzungsrecht]]en jedoch nur durch Vererbung möglich ist.<ref name="zeit-online" /> Infolge dieser unrechtmäßigen „Aneignung“ des Urheberrechts wurde das Verb „kaudern“ per Tweet neu definiert: „Das Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme auf sich übertragen.“<ref>[https://www.freitag.de/alltag/1139-der-gejagte-jaeger Felix Werdermann: ''Der gejagte Jäger.''] Der Freitag vom 4. Oktober 2011</ref> Die Darstellungen des Schlosses [[Donaueschingen]] bzw. der [[Burg Hornberg (Neckarzimmern)|Burg Hornberg]],<ref>''[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,789073,00.html Copyright-Kämpfer Kauder soll Urheberrechte verletzt haben]'', Spiegel Online vom 29. September 2011</ref> wurden erst am 4. Oktober 2011, also fünf Tage nach der behaupteten Löschung, von der Webseite entfernt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2009/3_Wahlkreis/3_index.html |archive-is=20110929155344 |text=Mein Wahlkreis}}</ref> Noch am 25. Dezember 2011 war dort ein Foto von Laszlo Szendrei ohne Urhebernachweis präsent.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/03_Wahlkreis/03_index.html |wayback=20111225012237 |text=Archivierte Kopie}}</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://www.panoramio.com/photo/5170240 |wayback=20161013040316 |text=''Panoramio: A Duna völgyében 0.''}}</ref>

== Veröffentlichungen ==
* ''Chancen und Zukunft des Adhäsionsverfahrens.'' In: Dieter Eppenstein (Red.): ''Wiedergutmachung für Kriminalitätsopfer. Erfahrungen und Perspektiven. Dokumentation'' (= ''Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern.'' Bd. 21). 10. Mainzer Opferforum vom 17./18. Oktober 1998. Veranstaltet vom Weissen Ring – Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. Weisser Ring, Mainz 1999, ISBN 3-9806463-0-0, S. 21–26.
* ''Opferinteresse und staatlicher Strafanspruch.'' In: Fachhochschule Villingen-Schwenningen, Hochschule für Polizei (Hrsg.): ''Gedächtnisschrift für Hagen Gülzow.'' Hartung-Gorre, Konstanz 1999, ISBN 3-89649-479-1, S. 131–137.
* ''Umfassender Opferschutz von Opferzeugen. Was bleibt zu tun?'' In: Dieter Eppenstein (Red.): ''Schutz von Opferzeugen im Strafverfahren. Dokumentation'' (= ''Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern.'' Bd. 30). 13. Mainzer Opferforum vom 27./28. Oktober 2001. Veranstaltet vom Weissen Ring – Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. Weisser Ring, Mainz 2002, ISBN 3-9806463-9-4, S. 65–71.
* ''Entschädigung für deutsche Opfer von im Ausland begangenen Gewalttaten.'' In: ''Zeitschrift für Rechtspolitik.'' Bd. 36, Nr. 11, 2003, {{ISSN|0514-6496}}, S. 402–404
* ''Drittmitteleinwerbung – strafbare Dienstpflicht?'', In: [[Brigitte Tag]], Jochen Tröger, Jochen Taupitz (Hrsg.): ''Drittmitteleinwerbung – Strafbare Dienstpflicht?'' (= ''Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim.'' Bd. 20). Springer, Berlin u. a. 2004, ISBN 3-540-20999-9, S. 267–268.
* ''Die parlamentarische Beteiligung des Bundestages bei der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.'' In: Erwin Müller, Patricia Schneider (Hrsg.): ''Die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus. Sicherheit vs. Freiheit?'' (= ''Demokratie, Sicherheit, Frieden.'' Bd. 180). Nomos-Verlags-Gesellschaft, Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-2073-0, S. 335–348.
* ''Die Nebenklage aus Verteidigersicht.'' In: Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (Hrsg.): ''Strafverteidigung im Rechtsstaat. 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins.'' Nomos, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-4283-0, S. 579–591.
* ''Strafbarkeit terroristischer Vorbereitungshandlungen. Erwiderung zu Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169.'' In: ''Zeitschrift für Rechtspolitik.'' Bd. 42, Nr. 1, 2009, S. 20–22.

== Weblinks ==
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{{Wikiquote|Siegfried Kauder}}
* {{Webarchiv |url=http://www.siegfriedkauder.de/ |wayback=20160304073032 |text=Website von Siegfried Kauder }}
* {{Biographie beim Deutschen Bundestag|Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)}}
* {{Abgeordnetenwatch|siegfried_kauder-575-37692}}

== Fußnoten ==
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{{Navigationsleiste Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages}}

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{{SORTIERUNG:Kauder, Siegfried}}
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{{Personendaten
|NAME=Kauder, Siegfried
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (CDU), MdB
|GEBURTSDATUM=20. November 1950
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Siegfried Kauder - Versionsgeschichte

imported>Troubled asset: Änderung 256933174 von WinfriedSchneider rückgängig gemacht; die Korrektur der Satzzeichen-Auszeichnung war falsch. Die korrekten Halbgevierte habe ich übernommen