imported>Frau Scher: Ergänzende Herkunftsinformation eines Gesetzesauszugs

2024-11-09T20:24:35Z

Ergänzende Herkunftsinformation eines Gesetzesauszugs

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[[Datei:Serviervorschlag frischedesigner.de.jpg|mini|Serviervorschlag auf einer Lebensmittelverpackung]]
'''Serviervorschlag''' ist ein [[lebensmittelrecht]]lich nicht definierter Begriff. Im Allgemeinen handelt es sich dabei um einen bildlichen Vorschlag für die [[Zubereitung]] oder das Anrichten eines in [[Fertigpackung]]en angebotenen [[Lebensmittel]]s. Der Hersteller möchte dadurch in der Regel gleichzeitig darauf hinweisen, dass nicht alle abgebildeten Lebensmittel in dem Produkt enthalten sind, sondern diese noch ergänzt werden können.<ref>[https://www.lebensmittelklarheit.de/forum/serviervorschlag ''Serviervorschlag''] [[Verbraucherzentrale|Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband]], 10. November 2017.</ref>

== Vorschriften zum Schutz vor Täuschung ==
{{§|8|lmkv|buzer}} Abs. 4 der deutschen [[Lebensmittelkennzeichnungsverordnung]] (LMKV) sah nur vor, die Menge der Zutaten oder der Gattung von Zutaten in [[Gewichtshundertteile]]n auf der Lebensmittelverpackung anzugeben. Dem Sinn der Vorschrift entsprechend fand diese keine Anwendung, sofern im Rahmen eines Serviervorschlags das veräußerte Produkt hervorgehoben wird. Der das europäische Leitbild prägende „durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige [[Verbraucher]]“ wird dem Serviervorschlag keine kaufentscheidende Bedeutung beimessen.<ref>Tobias Vels: [https://essen-und-recht.de/wer-war-der-erfinder-des-serviervorschlags/ ''Wer war der Erfinder des „Serviervorschlags?“''] 8. April 2015.</ref> Der Gesetzgeber erwartet vielmehr von einem verständigen Verbraucher, dass er alle Informationen nutzt, die er auf der Verpackung findet,<ref>Bernd Leitenberger: [https://www.bernd-leitenberger.de/blog/2012/07/21/was-bedeutet-serviervorschlag/ ''Was bedeutet „Serviervorschlag“?''] 21. Juli 2012.</ref> also von einer bloßen Abbildung unter der Bezeichnung Servier''vorschlag'' nicht auf den tatsächlichen Inhalt der Verpackung schließt.

In Deutschland liegt laut § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des [[Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch]]s (LFGB) a.F.,<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/7180/al45585-0.htm § 11 LFGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 13. Dezember 2014 geltenden Fassung] buzer.de, abgerufen am 7. Oktober 2020.</ref> {{§|5|uwg_2004|juris}} Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|UWG]] nur dann eine [[Unlauterer Wettbewerb|unlautere Geschäftshandlung]] vor, wenn für Lebensmittel geworben wird oder diese in Verkehr gebracht werden unter Verwendung von Aufmachungen oder Darstellungen, die zur Täuschung über die Zusammensetzung geeignet sind. Eine derartige Irreführung des Verbrauchers setzt voraus, dass auf einer Produktaufmachung eines Lebensmittels etwa durch die bildliche Darstellungen der unzutreffende Eindruck hervorgerufen wird, das Erzeugnis weise bestimmte Bestandteile auf, die tatsächlich nicht enthalten sind.

Nach der Rechtsprechung des [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshofs]] ist es im Streitfall Sache der nationalen Gerichte, die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung zu prüfen, um festzustellen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder von aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden kann.<ref>[https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=164721&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 EuGH 4. Juni 2015, Rs C 195/14]</ref>

Zugleich lassen sich bei Lebensmitteln keine weiteren Informationspflichten ableiten als nach der [[Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittel-Informationsverordnung)|Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel]] (Lebensmittel-Informationsverordnung) verpflichtend vorgesehen.<ref>{{EU-Verordnung|2011|1169|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel}}. In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]].'' L 304, 21. November 2011, S. 18–63.</ref><ref>[https://lexetius.com/2015,4830 BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 – I ZR 45/13]</ref> Danach kommt es nur auf die im Enderzeugnis vorhandenen Zutaten an, vor allem im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Verbraucher und die sichere Verwendung des Produkts z. B. für [[Allergie|Nahrungsmittel-Allergiker]], nicht aber auf den vermeintlichen Inhalt der Verpackung (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 lit a Lebensmittel-Informationsverordnung).

== Kritik ==
[[Verbraucherorganisation]]en halten den Begriff „Serviervorschlag“ für nichtssagend bzw. dessen Abbildung für „geschönt“ und fordern, ihn zu untersagen.<ref>[https://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/Goldener_Windbeutel_2017/2017-11-07_Politik-Versagen_am_Beispiel_LM-Kennzeichnung.pdf ''Lebensmittelkennzeichnung und Etikettenschwindel: Zehn Jahre Politik-Versagen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher''] [[Foodwatch]], Stand: 7. November 2017, S. 6.</ref> Abbildungen müssten zudem unmissverständlich sein und sollten nur Lebensmittel zeigen, die als Zutaten tatsächlich vorhanden sind bzw. vom Verbraucher nicht als solche missverstanden werden.<ref>vzbv: [https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/Lebensmittelklarheit-Positionspapier-2014-09-22.pdf ''Verbraucher wollen Klartext.''] Verbraucherpolitische Schlussfolgerungen aus der Begleitforschung des Projekts Lebensmittelklarheit 2.0, Positionspapier vom 22. September 2014.</ref>

== Literatur ==
* Malte Weitner: ''Serviervorschläge in der Lebensmittelwerbung – Eine rechtliche Einordnung.'' In: ''Lebensmittel & Recht.'' (LMuR), 2014, {{ISSN|1434-2626}}, S. 234.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />
{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Lebensmittelrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verbraucherrecht]]
[[Kategorie:Marketing (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kochen]]

Serviervorschlag - Versionsgeschichte

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