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2026-02-20T17:23:46Z

Wann war "derzeit"? Benutze absolute Orts- und Zeitangaben

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{{Infobox Parlament
|Überschrift = Senato della Repubblica<br />''Senat der Republik''
|Logo = Senato della Repubblica LOGO (Italia).svg
|LogoBeschreibung = Logo
|Foto = Palazzo Madama (Roma).jpg
|FotoBeschreibung = Palazzo Madama (Rom)
|Sitz = [[Palazzo Madama (Rom)|Palazzo Madama]],<br />[[Rom]] {{ITA}}
|Legislaturperiode = 5 Jahre
|Erste Sitzung =
|Abgeordnetenanzahl = 200 + 5 Senatoren auf Lebenszeit
|Letzte Wahl = [[Parlamentswahlen in Italien 2022|25. September 2022]]
|Vorsitz = [[Ignazio La Russa]] ([[Fratelli d’Italia (Partei)|FdI]])
|GrafikSitzverteilung = [[Datei:Risultati elezioni politiche italiane 2022 - Senato della Repubblica - Per liste.svg|250px]]
|Sitzverteilung =
'''[[Kabinett Meloni|Regierung]] (115)'''
{{Farblegende|#03386A|[[Fratelli d’Italia (Partei)|FdI]] 65}}
{{Farblegende|#008000|[[Lega Nord|Lega]] 30}}
{{Farblegende|#0087DC|[[Forza Italia (2013)|FI]] 18}}
{{Farblegende|#5683B3|[[Noi moderati|NM]] 2}}
'''[[Opposition (Politik)|Opposition]] (85)'''
{{Farblegende|#EF1C27|[[Partito Democratico|PD-IDP]] 40}}
{{Farblegende|#FFEB3B|[[MoVimento 5 Stelle|M5S]] 28}}
{{Farblegende|#0039AA|[[Azione (Partei)|A]]-[[Italia Viva|IV]] 9}}
*{{Farblegende|#0087DC|[[Azione (Partei)|A]] 4}}
*{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|IV|dunkel|IT}}|[[Italia Viva|IV]] 5}}
{{Farblegende|#BD3758|[[Alleanza Verdi e Sinistra|AVS]] 4}}
*{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|EV|dunkel|IT}}|[[Europa Verde|EV]] 1}}
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*{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|Unabh.|dunkel|IT}}|[[Parteiloser|Unabh.]] 1}}
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{{Farblegende|white|Stand: 15. Okt. 2022}}
|Webseite = [https://www.senato.it/ www.senato.it]
}}
[[Datei:Cerimonia di celebrazione del Giorno della Memoria dedicato alle vittime del terrorismo (06).jpg|mini|Blick vom Präsidium in den Plenarsaal]]
[[Datei:Aula palazzo madama.jpg|mini|Plenarsaal des Senats]]
Der '''Senat der Republik''' ({{itS|Senato della Repubblica}}, meist nur ''Senato'' genannt) ist die kleinere der beiden [[Italienisches Parlament|Parlamentskammern der italienischen Republik]]. Er wird auf regionaler Ebene gewählt und hat im italienischen [[Zweikammersystem]] dieselben Rechte wie die ''[[Camera dei deputati]]'', die auf nationaler Ebene gewählte Abgeordnetenkammer. Versuche, den italienischen Senat tiefgreifend zu reformieren, scheiterten mehrmals, zuletzt 2016.

Der italienische Senat hat seinen Sitz im [[Palazzo Madama (Rom)|Palazzo Madama]] in [[Rom]], die Residenz des Senatspräsidenten befindet sich im benachbarten [[Palazzo Giustiniani]]. Die historisch bedeutsame [[Italienisches Parlament#Parlamentsbibliothek|Bibliothek des Senats]] befindet sich seit 2003 im Palazzo della Minerva in der Nähe des [[Pantheon (Rom)|Pantheon]].

== Geschichte und Stellung ==
Der ''Senato della Repubblica'' beruht auf der am 1. Januar 1948 in Kraft getretenen Verfassung Italiens. Sein Vorgänger war der 1848 in [[Königreich Sardinien|Sardinien-Piemont]] gegründete ''[[Senato del Regno]]'', der 1861 im [[Risorgimento]] vom italienischen Nationalstaat übernommen und 1946 mit Abschaffung der Monarchie aufgelöst wurde. Die Senatoren des Königreiches wurden nicht gewählt, sondern vom König auf Lebenszeit ernannt.

1946 ergab sich für die [[Assemblea Costituente|Verfassunggebende Versammlung]] die Aufgabe, einen Nachfolger für das ehemalige, nicht gewählte [[Oberhaus]] zu schaffen. Man tendierte zwar dazu, den neuen Senat zu einer Vertretung der [[Italienische Regionen|Regionen]] zu machen, doch war der italienische Nationalstaat seit 1861 als zentraler [[Einheitsstaat]] nach napoleonischem Muster aufgebaut worden, weswegen man mit Dezentralisierungs- und Regionalisierungsbestrebungen weitgehend Neuland betrat. Gegen diese Bestrebungen gab es auch verschiedene Widerstände, was dazu führte, dass die von der Verfassung vorgesehene Regionalisierung Italiens erst in den 1970er Jahren umgesetzt wurde. Vor diesem Hintergrund gelang es der Verfassunggebenden Versammlung im Bereich der Legislative nicht, eine wirkliche Vertretung der Regionen nach dem Muster verschiedener [[Länderkammer]]n föderaler Staaten zu schaffen. Die Direktwahl der Senatoren auf regionaler Ebene und die absolute Gleichberechtigung mit der Abgeordnetenkammer führten bereits in den 1970er Jahren zu Forderungen nach einer Differenzierung der Aufgaben und nach einer weitgehenden Beschränkung des Senats auf die Vertretung der Regionen.<ref>Nicola Occhiocupo: ''La Camera delle Regioni.'' Giuffrè, Mailand 1975.</ref> Der Umstand, dass die Regierung vom Vertrauen beider Parlamentskammern abhängig ist, geriet im Lauf der Zeit immer stärker in die Kritik, insbesondere in Legislaturperioden, in denen es in den beiden Parlamentskammern unterschiedliche Mehrheiten gab. Im Jahr 2014 legte die [[Kabinett Renzi|Regierung Renzi]] einen [[Gesetzentwurf]] zur Reform der Verfassung vor, in der Absicht, den Senat zu einer nicht mehr direkt gewählten Vertretung der Regionen und Gemeinden zu machen. 2016 wurde die Verfassungsreform von beiden Parlamentskammern gebilligt, in einem [[Verfassungsreferendum in Italien 2016|Referendum]] dann aber vom Volk abgelehnt. Etliche Verfassungsrechtler, darunter der ehemalige Präsident des [[Italienisches Verfassungsgericht|italienischen Verfassungsgerichts]], [[Gustavo Zagrebelsky]], hatten das Reformvorhaben als unausgereift kritisiert und alternative Reformvorschläge unterbreitet.<ref>Kritik und Reformvorschlag des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, [[Gustavo Zagrebelsky]], vom 4. Mai 2014 auf [https://www.libertaegiustizia.it/2014/07/14/il-senato-di-zagrebelsky/ libertaegiustizia.it (14. Juli 2014)]</ref>

== Zusammensetzung ==
{{Hauptartikel|Italienisches Parlamentswahlrecht|titel1=Italienisches Parlamentswahlrecht}}
Auf Grund des [[Verfassungsreferendum in Italien 2020|Verfassungsreferendums von 2020]] wurde die Zahl der gewählten Senatoren mit Beginn der 19. Legislaturperiode (13. Oktober 2022) von 315 auf 200 verringert. Jede der 20 [[Italienische Regionen|Regionen]] stellt eine festgelegte Anzahl an Senatoren, die je nach Bevölkerungszahl in der Region variiert. Bis auf zwei Ausnahmen stellt jede Region mindestens drei Senatoren. Das [[Aostatal]] stellt nur einen Senator, die Region [[Molise]] zwei. Vier Senatoren werden von den Auslandsitalienern gewählt. Nach dem 2017 eingeführten Wahlsystem werden 74 Senatoren nach relativer Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen und 122 nach Verhältniswahl innerhalb der Regionen gewählt. Für die proportionale Sitzverteilung gilt eine landesweite [[Sperrklausel]] von drei Prozent.

Die [[Verfassung der Italienischen Republik|italienische Verfassung]] besagte bisher, dass die Senatoren in allgemeiner und direkter Wahl von den Wählern gewählt werden, die das 25. Lebensjahr überschritten haben. Zum Senator ist wählbar, wer das 40. Lebensjahr vollendet hat (vgl. Art. 58 der Verfassung<ref name=":0">{{Webarchiv |url=http://www.regione.taa.it/normativa/costituzione.pdf |text=Verfassung der Italienischen Republik |wayback=20130203095538 |archiv-bot=2023-01-08 17:20:04 InternetArchiveBot}} (italienisch und deutsch, PDF; 439 kB)</ref>). Nach einer Verfassungsänderung gilt seit 2022 ein neues Mindestalter für das aktive Wahlrecht von 18 Jahren, das passive Wahlalter verbleibt bei 40 Jahren.<ref>[https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/07/tag-Senat-Senatswahl-18-Waehler-Italien-Wahlrecht-688f88fd-6324-4f34-8890-da0cf5bdc12c.html ''Senatswahl ab 18''.] [[Tagesschau (Rai Südtirol)]], 8. Juli 2021</ref>

Zu den gewählten Senatoren treten [[Senator auf Lebenszeit|Senatoren auf Lebenszeit]] hinzu. Italienische [[Präsident der Italienischen Republik|Staatspräsidenten]] sind nach Ende ihrer Amtszeit von Rechts wegen Senatoren auf Lebenszeit, es sei denn, sie verzichten darauf (Art. 59 Abs. 1 der Verfassung<ref name=":0" />). Die amtierenden Staatspräsidenten haben das Recht, fünf verdiente italienische Staatsbürger zu Senatoren auf Lebenszeit zu ernennen. Die Verfassung gesteht dieses Privileg Bürgern zu, „die […] durch höchste Verdienste auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem und literarischem Gebiet in besonderer Weise dem Vaterlande zur Zierde gereichen“ (Art. 59 Abs. 2 der Verfassung<ref name=":0" />). Stand: September 2023 gibt es fünf von Staatspräsidenten ernannte Senatoren auf Lebenszeit. Nach dem Tod des Altpräsidenten [[Giorgio Napolitano]] gibt es seit dem 22. September 2023 keinen Senator von Rechts wegen. Napolitano war bereits vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten Senator auf Lebenszeit; dieses Amt ruhte während seiner Präsidentschaft.

== Organe des Senats ==
Das Präsidium des Senats besteht aus dem Präsidenten des Senats und aus vier Vizepräsidenten, die abwechselnd die Plenarsitzungen leiten. Drei Quästoren sind für Verwaltungsangelegenheiten und Sicherheit verantwortlich, acht Sekretäre übernehmen unterstützende Aufgaben. Das Präsidium ernennt einen Generalsekretär, der nicht Senator, sondern Verwaltungsbeamter ist und die Senatsverwaltung leitet.

Die Senatoren bilden [[Fraktion (Politik)|Fraktionen]] mit jeweils einem Fraktionsvorsitzenden. Letztere kommen unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten regelmäßig in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden zusammen, um Tagesordnungen und Sitzungskalender festzulegen. Die Sitzungen erfolgen im Plenum, in zehn ständigen Fachausschüssen, speziellen Komitees und Kommissionen sowie bei Bedarf in Untersuchungsausschüssen oder gemeinsamen parlamentarischen Ausschüssen der beiden Parlamentskammern.<ref>[https://www.senato.it/en/parliamentary-business/senate-bodies/assembly Organe des italienischen Senats auf senato.it (englisch)]</ref>

== Verhältnis der Kammern ==
Die beiden italienischen Parlamentskammern (Abgeordnetenkammer und Senat) tagen grundsätzlich getrennt. Für Beschlussfassungen, bspw. über Gesetze, sind gleichlautend Beschlüsse beider Kammern erforderlich. Auch ist die Regierung vom Vertrauen beider Kammern abhängig. Italien hat damit das seltene System zweier gleichberechtigter Kammern.

Die Kammern können auch [[Italienisches Parlament#Parlament in gemeinsamer Sitzung|gemeinsam tagen]] ''(Parlamento in seduta comune)'' und beschlussfassen, jedoch nur in den von der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Fällen (insbesondere für bestimmte Wahlen). Sitzungsort ist in diesem Fall der [[Palazzo Montecitorio]]. Die Sitzungen werden vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer geleitet, wohingegen der Senatspräsident Stellvertreter des [[Präsident der Italienischen Republik|Staatspräsidenten]] ist.

== Siehe auch ==
* [[Politisches System Italiens]]
* [[Liste der italienischen Senatspräsidenten]]
* [[Senator auf Lebenszeit]]

== Weblinks ==
{{Commonscat|Senate of the Republic (Italy)|Senato della Repubblica}}
* [https://www.senato.it/ Offizielle Website des italienischen Senats]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Legislative in Italien}}
{{Navigationsleiste Parlamente in Europa}}

{{Normdaten|TYP=k|GND=10595-8|LCCN=n79061227|VIAF=140254790}}

[[Kategorie:Senato della Repubblica| ]]
[[Kategorie:Parlament (Italien)]]
[[Kategorie:Organisation (Rom)]]
[[Kategorie:Sant’Eustachio (Rione)]]
[[Kategorie:Gegründet 1948]]

Senato della Repubblica - Versionsgeschichte

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