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{{Dieser Artikel|behandelt die Selbstanzeige im Steuerrecht. Zu anderen Formen der Selbstanzeige siehe [[Strafanzeige#Anzeigeerstatter]].}}
{{Staatslastig|DACH}}
Eine '''Selbstanzeige''' (umgangssprachlich auch '''Eigenanzeige''') ist im Steuerstrafrecht ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Wer wirksam eine Selbstanzeige erstattet, kann gemäß {{§|371|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung]] (AO) nicht bestraft werden, obwohl er eine [[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerhinterziehung]] ({{§|370|ao_1977|juris}} AO) vollendet hat. Wichtigster Grund der strafbefreienden Selbstanzeige ist die Erschließung von Steuereinnahmequellen, die dem Staat bis zur Selbstanzeige nicht bekannt waren. Die Selbstanzeige ist politisch und gesellschaftlich umstritten.

Im allgemeinen Strafrecht wird der Begriff „Selbstanzeige“ nicht verwendet. Wer sich wegen anderer als steuerlicher Straftaten selbst anzeigt, kann Strafmilderung wegen [[tätige Reue|tätiger Reue]] erlangen. In Deutschland gibt es zudem beim Subventionsbetrug, bei der Geldwäsche und bei der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen der steuerlichen Selbstanzeige ähnliche Regelungen.

== Deutschland ==
=== Politische Debatte ===
Seit Jahren gibt es Diskussionen um die Selbstanzeige im [[Steuerstrafrecht (Deutschland)|Steuerstrafrecht]]. Ein Anlass dafür war z. B. eine medial stark beachtete Hausdurchsuchung bei [[Klaus Zumwinkel]] im Februar 2008. Deutsche Behörden kauften einige [[Steuer-CD]]s und lösten damit jeweils hunderte von Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen aus.

Dem [[Steuerabkommen Deutschland–Schweiz]] verweigerte am 23. November 2012 der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] (in dem die von [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]], [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] und [[Die Linke|Linken]] regierten [[Land (Deutschland)|Länder]] die Mehrheit innehaben) die Zustimmung. Das [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundeskabinett]] rief den [[Vermittlungsausschuss]] an. Die Bundesregierung hat das Vermittlungsergebnis am 17. Januar 2013, der Bundesrat am 1. Februar 2013 abgelehnt; damit war das Gesetz gescheitert ({{BT-Drs|17|12282}}, BR-PlenProt Nr. 906).

Im Frühjahr 2013 wurde die Diskussion intensiver.

* Anfang April begann [[OffshoreLeaks]]. Seitdem wird verstärkt – auch auf EU-Ebene – diskutiert, wie man [[Steueroase]]n austrocknen könnte.
* Die Bankenkrise auf Zypern (Näheres [[Eurokrise#Republik Zypern|hier]]) und die drohende Staatspleite der [[Republik Zypern]] mach(t)en bewusst, wie viel Geld von Steuerpflichtigen ins Ausland geschafft wurde.
* Auch das [[Bankgeheimnis]] steht in der Kritik. Im April 2013 wurde bekannt, dass [[Österreich]] und [[Luxemburg]] ihr Bankgeheimnis lockern wollen.<ref>Homepage des österreichischen Bundeskanzleramtes: {{Webarchiv |url=http://www.bka.gv.at/site/cob__50978/6597/default.aspx |wayback=20130420010621 |text=''Werner Faymann: „Bankgeheimnis für Österreicher bleibt, Verhandlungen zu Datenaustausch“.'' |archiv-bot=2018-12-01 18:14:59 InternetArchiveBot}} (Anm.: [[Werner Faymann]] ist österr. Bundeskanzler)</ref><ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lockerung-des-bankgeheimnisses-vertreibung-aus-dem-steuerparadies-1.1646067 ''Vertreibung aus dem Steuerparadies''.] In: ''[[Süddeutsche Zeitung]]'', 11. April 2013</ref>
* Am 20. April 2013 machte [[Focus online]] öffentlich bekannt, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der [[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerhinterziehung]] gegen Uli Hoeneß (Präsident des FC Bayern München) gibt, nachdem Hoeneß im Januar eine Selbstanzeige abgegeben hatte.<ref name="focus-2013-04-20">{{Internetquelle |url=http://www.focus.de/sport/fussball/fussball-steuerermittlungen-gegen-uli-hoeness-nach-selbstanzeige_aid_966240.html |titel=Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß nach Selbstanzeige |hrsg=[[Focus Online]] |datum=2013-04-20 |zugriff=2013-04-20}}</ref><ref name="faz-2013-97-2">{{Literatur |Titel=Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können |Sammelwerk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |Nummer=97 |Datum=2013-04-26 |Seiten=2 |Online=[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steuer-affaere-hoeness-jeder-muss-sich-auf-vertraulichkeit-verlassen-koennen-12162036.html online]}}</ref> Näheres siehe [[Uli Hoeneß#Steuerhinterziehung|im Artikel 'Uli Hoeneß']].
* Im Februar 2014 wurden mit [[Alice Schwarzer]] und [[André Schmitz]] zwei weitere Fälle von Steuerhinterziehung durch prominente Deutsche bekannt.
* Laut Handelsblatt gingen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 etwa 20.000 Selbstanzeigen bei deutschen Finanzämtern ein. Im gesamten Jahr 2012 waren es nur rund 8.000 Selbstanzeigen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuersuender-zahl-der-selbstanzeigen-steigt-rapide/9106990.html handelsblatt.com]</ref>

==== Diskussion zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ====
Der Fall Hoeneß findet große mediale Aufmerksamkeit und veranlasst(e) zahlreiche Spitzenpolitiker, sich zum Thema „Selbstanzeige“ zu äußern.
Die SPD kündigte an, im Falle eines Wahlsieges die Selbstanzeige auf Bagatelldelikte zu reduzieren und binnen einer Frist von höchstens zwei Jahren komplett abzuschaffen.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/affaere-hoeness-seehofer-offen-fuer-begrenzung-bei-steuer-selbstanzeige-12164435.html ''Gabriel: SPD würde Straffreiheit für Steuersünder abschaffen''.] [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ.net]]</ref>

Am 26. April 2013 stimmte der Bundestag über eine Abschaffung der Selbstanzeige ab. Die Partei Die Linke hatte diese Abstimmung beantragt; alle anderen Bundestagsfraktionen stimmten gegen diesen Antrag.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-haelt-an-selbstanzeigen-bei-steuerhinterziehung-fest-a-896763.html ''Mögliche Straffreiheit: Bundestag hält an Steuer-Selbstanzeigen fest''.] [[Spiegel Online]]</ref>

Der bayerische Ministerpräsident [[Horst Seehofer]] sagte am 27. April: {{"|Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen.}} {{"|Wenn es […] um mafiöse Strukturen geht, wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel sind, wäre Milde völlig unangebracht. Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen.}}<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-interview-seehofer-mahnt-fairness-im-umgang-mit-hoeness-an-a-896848.html ''Steueraffäre: Seehofer verlangt Fairness im Umgang mit Hoeneß''.] [[Spiegel Online]], 27. April 2013.</ref>

Nach Bekanntwerden der Steuerhinterziehung durch [[Alice Schwarzer]] und [[André Schmitz]] wiederholten im Februar 2014 [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]-Politiker wie [[Sigmar Gabriel]], [[Hubertus Heil]] und [[Joachim Poß]] die Forderung, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen. Bei den [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] forderte [[Katrin Göring-Eckardt]], die strafbefreiende Selbstanzeige nur noch für Bagatellstraftaten zuzulassen.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/inland/steuerdebatte128.html |wayback=20140222054902 |text=''SPD: Straffreiheit muss vom Tisch''.}} Tagesschau</ref>
Aus den Reihen der CDU/CSU hingegen wird an der strafbefreienden Selbstanzeige festgehalten. So erklärte CDU-Finanzminister [[Wolfgang Schäuble]] am 6. Februar 2014, dass er keine überzeugenden Gründe für eine Abschaffung des Instruments sehe.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/finanzminister-schaeuble-bremst-spd-forderungen-zur-selbstanzeige-12788965.html ''Finanzminister Schäuble bremst SPD Forderungen zur Selbstanzeige aus''.] [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ.net]]</ref>

==== Novelle 2011 ====
[[Kabinett Merkel II|Die Bundesregierung]] legte im März 2011 einen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)<ref>[https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705067.pdf bundestag.de] (PDF; 300 kB)</ref> und BR-Drs. 851/10 vor, der vorsieht, die Vorschrift des {{§|371|ao_1977|juris}} AO über die Selbstanzeige zu ändern. Dies ist Ausfluss einer Entwicklung, die ihren Anfang im Ankauf von [[Steuersünder-CD]]s nahm (diese enthielten Listen deutscher Kunden von Schweizer Banken). Im Rahmen dieser Diskussion wurde argumentiert, dass die Straffreiheit durch eine Selbstanzeige ungerecht und daher abzuschaffen sei.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/inland/steuerbetrug112.html |wayback=20101210013936 |text=''Bundesregierung verschärft Kampf gegen Steuerbetrüger''.}} Tagesschau</ref> Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 20. April 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung<ref>Entwurf der SPD-Fraktion eines Gesetzes zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ({{BT-Drs|17|1411}}, PDF; 70 kB)</ref> vorgelegt, der jedoch nicht weiter beraten wurde. [[Wolfgang Joecks]] kommt zum Ergebnis,<ref>Joecks. In: ''Die Steuerberatung'', Heft 5/2010.</ref> dass eine Streichung der Selbstanzeige Unsinn sei, stellt aber zur Diskussion, über eine Erweiterung der Sperrgründe in {{§|371|ao_1977|juris}} Abs. 2 AO nachzudenken. In diese Richtung gingen Anträge der Regierungsparteien<ref>Gesetzesinitiative (Antrag) von Union/FDP ({{BT-Drs|17|1755}}, PDF; 112 kB)</ref> sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen,<ref>Gesetzesinitiative (Antrag) von Bündnis 90/Die Grünen ({{BT-Drs|17|1765}}, PDF; 71 kB)</ref> über die der Bundestag am 21. Mai 2010 beraten hat. Einen Tag vor dieser Beratung hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss<ref name="BGH" /> verkündet, in dem er seine Rechtsprechung zur Selbstanzeige änderte und deren Vollumfänglichkeit zum Postulat erhob.

Der Bundestag hat am 17. März 2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)<ref>Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28. April 2011, {{BGBl|2011n I S. 676}}.</ref> und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige § 371 Abgabenordnung – AO bei Steuerhinterziehung beschlossen. Grundlage waren gleichlautende Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP<ref>{{BT-Drs|17|4182}}.</ref> sowie der Bundesregierung<ref>{{BT-Drs|17|4802}}.</ref> zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Wesentliche Punkte der Gesetzesnovelle sind:
* Die Selbstanzeige muss zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer [[Steuerart]] (also zum Beispiel Einkommensteuer, Umsatzsteuer) in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigen, die unvollständigen Angaben ergänzen oder die unterlassenen Angaben nachholen.
* Die Selbstanzeige ist begrenzt auf Hinterziehungsbeträge von höchstens 50.000 Euro je Tat. Darüber hinaus kann unter den Voraussetzungen des neu eingefügten {{§|398a|ao_1977|juris}} AO von Strafverfolgung abgesehen werden, wobei dann eine Zusatzleistung von 5 Prozent auf den Hinterziehungsbetrag zusätzlich zu leisten ist.
* Der Zeitpunkt, von dem an die Selbstanzeige im Regelfall gesperrt ist, wird vorverlagert. War bislang das Erscheinen des Steuerprüfers der praktisch bedeutsamste Sperrgrund, so ist dies künftig die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung.

Die Gesetzesänderung wurde auch entsprechend umgesetzt.

==== Novelle 2015 ====
Zum 1. Januar 2015 wurden die Voraussetzung zur strafbefreienden Selbstanzeige erneut verschärft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/18_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2014-12-30-Gesetz-zur-Aenderung-der-AO-und-EGAO/0-Gesetz.html |titel=Neuregelungen im Bereich der strafbefreienden Selbstanzeige – Bundesfinanzministerium – Service |zugriff=2017-08-16}}</ref> § 398a AO in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2015 sieht nunmehr vor, dass ein Zusatzbeitrag von 10 Prozent an die Staatskasse zu entrichten ist, wenn der Hinterziehungsbetrag den Betrag von 25.000,00 Euro übersteigt (früher 5 Prozent ab 50.000,00 Euro). Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000,00 Euro beträgt der Zusatzbeitrag 15 Prozent und steigt bei einem Hinterziehungsbetrag von 1.000.000,00 Euro auf 20 Prozent an.<ref>{{Literatur |Titel=Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, Steuerberater Rechtsanwalt Bonn |Datum=2017-08-13 |Online=https://www.juhn.com/steuerberater-bonn/selbstanzeige-steuerhinterziehung/ |Abruf=2017-08-16}}</ref>

Darüber hinaus entfaltet die Selbstanzeige ab 2015 nur noch dann strafbefreiende Wirkung, wenn die Einkünfte für die vergangenen 10 Jahre nacherklärt werden (bis 2014 waren es nur 5 Jahre). Außerdem ist nun eine Selbstanzeige nicht mehr zulässig, wenn ein Fahndungsprüfer oder ein Amtsträger zur USt-/LSt-Nachschau erschienen ist.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.juhn.com/wp-content/uploads/2017/08/Selbstanzeige-Steuerhinterziehung-Steuerberater-Bonn.pdf#page=25 |titel=Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung |autor=Christoph Juhn |hrsg= |werk= |datum= |sprache=de |zugriff=2017-08-16 |format=PDF}}</ref>

=== Geschichte ===
Das Recht zur strafbefreienden Selbstanzeige besteht bundes-(reichs-)einheitlich seit dem Inkrafttreten der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919,<ref>{{cite web | url=http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1919&size=45&page=2171 | title=RGBl. S. 1993. | publisher=alex.onb.ac.at | date=1919-12-13 | accessdate=2019-10-26}}</ref> {{§§|URL|2=http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1919&page=2257&size=45|3=§ 374}} ab 23. Dezember 1919, wurde mit der Neubekanntmachung der Reichsabgabenordnung am 22. Mai 1931<ref>{{cite web | url=http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1931&page=259&size=45 | title=RGBl. I S. 161 | publisher=alex.onb.ac.at | date=1931-05-22 | accessdate=2019-10-26}}</ref> als {{§§|URL|2=http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1931&page=311&size=45|3=§ 410}} fortgeführt (Änderungen: RGBl. 1939 I S. 1181,<ref>{{cite web | url=http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1939&size=45&page=1412 | title=RGBl. 1939 I S. 1181. | publisher=alex.onb.ac.at | accessdate=2019-10-26}}</ref> 1184;<ref>{{cite web | url=http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1939&size=45&page=1415 | title=1184 | publisher=alex.onb.ac.at | accessdate=2019-10-26}}</ref> ({{BGBl|1951 I S. 941}}); ({{BGBl|1967 I S. 877, 881}}), wurde durch Änderungsgesetz vom 12. August 1968 ({{BGBl|1968n I S. 953}}) zum § 395 und wurde durch die Abgabenordnung vom 16. März 1976 als § 371 übernommen ({{§|371|ao_1977|juris}} AO)).

=== Voraussetzungen ===
Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige ist, dass der Täter der [[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerhinterziehung]] seine Tathandlung korrigiert (unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt) und die hinterzogene Steuer entrichtet. Der [[Bundesgerichtshof]] entschied am 20. Mai 2010, dass ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangt, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet. Vielmehr muss man, um Straffreiheit zu erlangen, hinsichtlich aller Konten „reinen Tisch“ machen.<ref name="BGH">[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=52138&pos=0&anz=1 BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010], Az. 1 StR 577/09, Volltext.</ref> Diese Auslegung des {{§|371|ao_1977|juris}} AO war zum damaligen Zeitpunkt umstritten. Der Wortlaut der Norm erlaubte bis zur Novelle 2011 auch die Auslegung, dass bei einer Teilberichtigung teilweise Straffreiheit eintritt.

Die Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ergeben sich aus § 371 AO:

* eine Berichtigungserklärung,
* die fristgerechte Nachzahlung und
* das Nichteingreifen eines Sperrgrundes.

Die Selbstanzeige ist auch wirksam, wenn sie nicht als solche bezeichnet wird. Der Steuerpflichtige kann die Selbstanzeige als Berichtigung eines nicht vorsätzlich gemachten Fehlers (§ 153 AO) bezeichnen.

=== Ausschluss ===
Nicht mehr möglich ist die Selbstanzeige, wenn ein sog. Sperrgrund vorliegt. Diese sind in § 371 Abs. 2 AO abschließend genannt:
* Bekanntgabe einer [[Außenprüfung#Prüfungsanordnung|Prüfungsanordnung]] nach {{§|196|ao_1977|juris}} AO. Dieser Sperrgrund wurde durch die Novellierung mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz eingeführt, um bei anstehender Steuerprüfung die Sperrwirkung vorzuverlegen. Es handelt sich um den praktisch bedeutsamsten Sperrgrund.
* Einleitung und Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens. Eine Selbstanzeige kann nicht mehr wirksam erstattet werden, wenn ein Strafverfahren bereits eingeleitet und dies dem Steuerpflichtigen bereits mitgeteilt wurde. Hier bleibt die Sperrwirkung auf die Steuerarten und -jahre beschränkt, die zur Einleitung des Verfahrens geführt haben.
* Erscheinen eines Prüfers der Finanzverwaltung zur Prüfung. Wenn ein Prüfer der Finanzbehörde beim Steuerpflichtigen zu einer Prüfung erschienen ist, ist die Selbstanzeige ausgeschlossen, da mit Beginn der Prüfung die sogenannte Sperrwirkung eintritt. Die Sperrwirkung erstreckt sich auf die Steuerarten und -jahre, wegen derer der Prüfer erschienen ist.
* Erscheinen eines [[Amtsträger|Amtsträgers]] zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit. Es ist erforderlich, dass ein Amtsträger (z. B. ein Finanzbeamter, die [[Staatsanwaltschaft]] oder die [[Polizei]]) in ernsthafter Ermittlungsabsicht erscheint.
* Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|Einkommensteuergesetzes]] oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften. Zusätzlich muss sich der Amtsträger ausgewiesen haben.
* Tatentdeckung. Wenn die Tat von der Finanzbehörde ganz oder teilweise entdeckt ist (sog. objektive Voraussetzung) und der Täter dies weiß bzw. bei Würdigung der Sachlage damit rechnen musste (sog. subjektive Voraussetzung). Entdeckt ist die Tat, wenn das Finanzamt im konkreten Fall erkennt, dass der Täter eine unrichtige Erklärung abgegeben und dadurch Steuern hinterzogen hat. Der bloße Umstand, dass die Finanzbehörde von Einnahmen erfahren hat, führt nicht zur Tatentdeckung. Erst der Abgleich mit der jeweiligen Steuerakte kann zur Tatentdeckung führen.
* Übersteigen des Steuervorteils von 25.000 € je Tat.
* Besonders schwerer Fall von Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO.

==== Problempunkt Teilselbstanzeige ====
Mit der Gesetzesnovelle hat der Gesetzgeber das Postulat umgesetzt, das der BGH formulierte,<ref name="BGH" /> nämlich dass der Steuersünder reinen Tisch machen müsse, um Straffreiheit zu erlangen. Damit soll die bewusst unvollständige Offenbarung, die Teilselbstanzeige, keine strafbefreiende Wirkung mehr haben. Von hoher praktischer Bedeutung ist dies etwa bei der verspäteten Abgabe von [[Steueranmeldung]]en (Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren, Nr. 132 Abs. 1). Die verspätete Abgabe verwirklicht eine Steuerverkürzung auf Zeit, die verspätet eingehende Steueranmeldung wird nach allgemeiner Ansicht als Selbstanzeige gewertet. Werden mehrere Steueranmeldungen nacheinander verspätet abgegeben, kann einer späteren Steueranmeldung die Selbstanzeigewirkung abhandenkommen, wenn eine vorherige unpünktliche Steueranmeldung schon den Sperrgrund der Tatentdeckung nach {{§|371|ao_1977|juris}} Abs. 2 Nr. 2 AO auslöst. Die Tatentdeckung hängt ganz wesentlich von dem jeweiligen Verständnis des [[Tatbegriff (Strafprozeßrecht)|Tatbegriffs]] ab. Es kommt darauf an, ob beide Steueranmeldungen Gegenstand derselben (entdeckten) Tat sind.<ref>Dazu eingehend: Obenhaus: ''Drohende Strafverfolgung bei unpünktlicher Abgabe von Steueranmeldungen.'' In: ''Die Steuerberatung.'' – Stbg – 2012, S. 97.</ref>

Für [[Umsatzsteuer-Voranmeldung (Deutschland)|Umsatzsteuer-Voranmeldung]]en und Lohnsteueranmeldungen hat der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2015 die Möglichkeit der Teilselbstanzeige wieder eingeführt.<ref>{{§|371|ao_1977|juris}} Abs. 2a AO</ref> Im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung und der Steueranmeldungen für andere Steuerarten (z. B. Kapitalertragsteueranmeldung, Bauabzugsteueranmeldung) bleibt es bei der Abschaffung der Teilselbstanzeige.

=== Rechtsfolge ===
Folge einer wirksamen Selbstanzeige ist die Straffreiheit wegen der begangenen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Die wirksame Selbstanzeige stellt ein Strafverfolgungshindernis dar ({{§|398a|ao_1977|juris}} AO). Zur Wirksamkeit tritt neben die vorstehend dargestellten Voraussetzungen noch, dass ein Zuschlag auf die hinterzogene Steuer zu zahlen ist. Der Zuschlag beträgt 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 25.000 Euro übersteigt und 100.000 Euro nicht übersteigt, 15 Prozent, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 Euro übersteigt und 1 Million Euro nicht übersteigt, 20 Prozent, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 Million Euro übersteigt (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 398 a Abs. 1 Nr. 2 AO (m. W. v. 1. Januar 2015)).

==== Persönlicher Strafausschließungsgrund ====
Die Selbstanzeige betrifft nur die Person, die sie erstattet. Die anderen Personen (Mittäter, Gehilfen) bleiben strafbar, wenn sie nicht selbst jeweils für sich eine Selbstanzeige erstattet haben. Es ist allerdings Stellvertretung möglich (Drittanzeige, § 371 Abs. 4 AO).

==== Selbstanzeige betrifft nur die Steuerstraftat ====
In einer Vielzahl von Fällen geht mit der Hinterziehung von Steuern auch die Verwirklichung anderer Straftaten wie [[Urkundenfälschung]], [[Untreue (Deutschland)|Untreue]] und so weiter oder [[Ordnungswidrigkeit]]en einher. Für diese greift die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht.<ref>Pump/Krüger, Selbstanzeige ist kein Strafaufhebungsgrund für sämtliche Straftaten, DStR 2013, 1972.</ref> Das gilt auch, wenn sie mit der Steuerhinterziehung in einer prozessualen Handlung zusammen erfolgt sind ([[Idealkonkurrenz]]). Eine Selbstanzeige führt in diesen Fällen zur Selbstbezichtigung wegen der nicht steuerlichen Taten. Zudem werden gewerberechtliche Maßnahmen oder der Entzug der Konzession beziehungsweise der Betriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit damit nicht verhindert, da das keine strafrechtlichen Folgen sind.

=== Statistik ===
2010 wurden 26.000 Selbstanzeigen in Deutschland gestellt.<ref>[http://www.steuerzahler-bayern.de/Steuerliche-Selbstanzeige-Neuregelungen-geplant/35102c1053/index.html Steuerzahler-Bayern:Steuerliche Selbstanzeige – Neuregelungen geplant]</ref> Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 18.032 Steuerstrafverfahren wegen Selbstanzeigen eingestellt.<ref name="bt-18-3242">{{Literatur |Hrsg=[[Deutscher Bundestag]] |Titel=Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Pitterle, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3036 – Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige |Band=18 |Nummer=3242 |Ort=Berlin |Datum=2014-11-19 |ISSN=0722-8333 |Seiten=6 |Online=[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803242.pdf bundestag.de] |Format=PDF |KBytes=}}</ref>

Die Anzahl der Selbstanzeigen stieg in den vergangenen Jahren deutlich an (Stand: Ende 2014):<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article135105972/Deshalb-haben-Steuersuender-jetzt-Grund-zur-Panik.html welt.de]</ref>
{| class="wikitable"
|-
! Jahr !! Selbstanzeigen
|-
| 2011 || {{0}}4.800
|-
| 2012 || {{0}}8.627
|-
| 2013 || 26.641
|}
Im Jahr 2016 ging die Anzahl der Selbstanzeigen auf nur noch 4.373<ref>{{Internetquelle |autor=beck-aktuell |url=https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/zahl-der-selbstanzeigen-von-steuerhinterziehern-geht-zurueck |titel=Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern geht zurück |hrsg=C.H. Beck Verlag |datum=2017-01-03 |sprache=de |abruf=2024-08-14}}</ref> zurück, was eine Folge der verschärften Neuregelungen zur Selbstanzeige im Jahr 2015 sein kann.

== Österreich ==
In den letzten Jahren kam in Österreich der Selbstanzeige nach § 29 Finanzstrafgesetz zentrale Bedeutung zu. Seit der Finanzstrafrechtsnovelle 2010 gibt es zahlreiche Entscheidungen des UFS (Unabhängiger Finanzsenat) und der Höchstgerichte, nicht zuletzt im Zusammenhang mit liechtensteinischen Stiftungen. Obwohl der Strafanspruch des Staates durch die Selbstanzeige wieder aufgehoben werden kann, handelt es sich nicht um eine Rechtswohltat des Gesetzgebers, wie es oft missverstanden wird. Für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und damit zur Erschließung verborgener Steuerquellen legen die österreichischen Höchstgerichte die formalen Voraussetzungen äußerst eng aus.
{{Balkendiagramm
| title = Selbstanzeigenverlauf<ref>[http://derstandard.at/1373514036654/Anzeigenflut-von-Steuersuendern-belastet-Finanzaemter derstandard.at]</ref>
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}}

== Schweiz ==
Seit dem 1. Januar 2010 gilt in der Schweiz das ''Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige''. Das Gesetz betrifft die direkte Bundessteuer sowie die Einkommen- und Vermögensteuern der Kantone und Gemeinden. Die neuen Regelungen haben zum Ziel, Anreize zu geben, bisher versteckte Vermögen und Einkünfte der Besteuerung zuzuführen.<ref>[http://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2008/4453.pdf Schweizer Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige] (PDF)</ref>

== Siehe auch ==
* [[Steueramnestie]]

== Literatur ==
* Ramona Andrascek-Peter, Wernher Braun, Rainer Friemel: ''Abgabenordnung. Lehrbuch.'' 17. Auflage. Verlag NWB, Herne / Berlin 2010, ISBN 978-3-482-53627-4.
* Philipp Kauffmann: ''In dubio pro – Selbstanzeige?'' In: ''JSE.'' 2014, S. 136 ff. ([https://www.zeitschrift-jse.de/files/JSE-2-2014.pdf PDF]; 1,3 MB).
* Wolfgang Lübke, Ulrike Müller, Saskia Bonenberger: ''Steuerfahndung. Situationen erkennen, vermeiden, richtig beraten.'' 1. Auflage. Wiesbaden 2008, Verlag Gabler, ISBN 978-3-8349-0638-0.
* Stefan Rolletschke, David Roth: ''Die Selbstanzeige.'' Verlag C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68080-9.
* Norbert Schrottmeyer: ''Selbstanzeige nach § 29 FinStrG. Kommentar und Querschnittsmaterien mit Anmerkungen von Otto Plückhahn.'' 2. Auflage. Verlag Linde, Wien 2012, ISBN 978-3-7073-2153-1.
* Bernhard Schwarz: ''Kommentar zur Abgabenordnung (AO).'' Loseblattkommentar. Verlag Haufe, Freiburg, ISBN 978-3-448-01184-5.
* [[Thomas Wenzler]]: ''Die Selbstanzeige.'' Verlag Gabler, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-8349-2263-2.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* Carsten Wegner: [https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-02/index.php?sz=6 ''Strafbefreiende Selbstanzeige – ein widersprüchliches System?''] In: ''[[HRRS]]'', 15. Jg., Nr. 2/2014, S. 52 ff.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)]]

Selbstanzeige - Versionsgeschichte

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