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'''Schweizer Memorandum''' ist die Bezeichnung für ein zweiseitiges Schreiben vom [[4. Mai]] [[2003]] des damaligen Schweizer Botschafters im [[Iran]], [[Tim Guldimann]].

== Inhalt und Hintergrund ==
Das Schweizer Memorandum enthält einen Bericht über Guldimanns Gespräche mit Sadeq Charrazi, dem iranischen Botschafter in [[Paris]] und einen als ''Roadmap'' bezeichneten detaillierten Verhandlungsvorschlag der iranischen Führung um die diplomatische „Mauer des Schweigens“ zwischen dem Iran und den [[USA]] aufzubrechen. Seit der [[Islamische Revolution|Islamischen Revolution]] 1979 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA abgebrochen und werden durch die Schweizer Vertretung kommissarisch verwaltet. Guldimann übermittelte das Gesprächsangebot der iranischen Führung an das US-Außenministerium, das dieses ignorierte.<ref>Knut Mellenthin: ''US-Regierung ignorierte iranisches Verhandlungsangebot''. In: ''[[Junge Welt]]'', 20. Februar 2007, [https://www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/iran/us-regierung-ignorierte-iranisches-verhandlungsangebot-2022007.html dokumentiert] auf knutmellenthin.de.</ref> Außenminister [[Colin Powell]], dem das Fax vorgelegt wurde, konnte oder wollte sich bei Präsident [[George W. Bush]] nicht durchsetzen. „Ich konnte das Dokument im Weißen Haus nicht verkaufen“, soll er gesagt haben.<ref>[http://www.stern.de/politik/ausland/:Washington-Memo-Gespr%E4chsangebot-Irans/582642.html Stern.de vom 15. Februar 2007]</ref>

Die damalige [[US-Sicherheitsberater]]in [[Condoleezza Rice]] erklärte, sich an den Vorstoß der Schweizer Botschaft nicht erinnern zu können, während der ehemalige Vize-Außenminister [[Richard Armitage (Politiker)|Richard Armitage]] die ausgebliebene Reaktion der USA darauf zurückführte, dass man die iranische von der Schweizer Position nicht hätte unterscheiden können.<ref>Glenn Kessler: ''[https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/02/13/AR2007021301363.html 2003 Memo Says Iranian Leaders Backed Talks]'', Washington Post, 14. Februar 2007 (englisch)</ref>

Das Schweizer Memorandum nennt folgende Ziele der beiden Staaten, die bei Verhandlungen thematisiert werden sollten.

=== Ziele der Vereinigten Staaten ===
* [[Massenvernichtungswaffen]] (WMD): Volle Transparenz für die Sicherheit, dass es keine iranischen Bestrebungen gibt, WMD zu entwickeln oder zu besitzen; volle Zusammenarbeit mit der [[Internationale Atomenergieorganisation|Internationalen Atomenergieorganisation]] (IAEO) auf Grundlage der iranischen Übernahme aller relevanten Instrumente (93 + 2 und alle weiteren IAEO-Protokolle).
* Terrorismus: Energisches Vorgehen gegen alle Terroristen (vor allem [[al-Qaida]] etc.) auf iranischem Gebiet; volle Zusammenarbeit und Austausch aller relevanten Informationen.
* Irak: Koordinierung des iranischen Einflusses zur aktiven Unterstützung der politischen Stabilisierung sowie zur Schaffung demokratischer Institutionen und einer demokratischen Regierung, die alle ethnischen und religiösen Gruppen im Irak repräsentiert.
* Naher Osten:
*# Einstellung jeder materiellen Unterstützung für palästinensische Oppositionsgruppen ([[Hamas]], [[Islamischer Dschihad]]) vom iranischen Gebiet aus; Druck auf diese Organisationen, gewalttätige Aktionen gegen Zivilisten innerhalb der Grenzen von 1967 zu unterlassen.
*# Einflussnahme auf die [[Hisbollah]], eine ausschließlich politische und soziale Organisation innerhalb des [[Libanon]] zu werden.
*# Akzeptieren des Zwei-Staaten-Ansatzes.

=== Ziele des Iran ===
* Die USA verzichten darauf, einen Wechsel des politischen Systems durch direkte Einmischung von außen zu unterstützen.
* Aufhebung aller Sanktionen: Wirtschaftssanktionen, eingefrorene Guthaben, Verweigerung des Beitritts zur [[WTO]].
* Irak: Verfolgung der [[Volksmodschahedin]], Unterstützung für die Ausweisung dessen Mitglieder; Unterstützung der iranischen Forderungen nach irakischer Kriegsentschädigung; keine türkische Invasion im Nordirak; Respektierung der nationalen iranischen Interessen im Irak und der religiösen Verbindungen mit [[Nadschaf]]/[[Kerbela]].
* Zugang zu friedlicher Nukleartechnologie, Biotechnologie und chemischer Technologie.
* Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen des Iran in der Region mit entsprechender Verteidigungskapazität.
* Terrorismus: Vorgehen gegen die MKO und mit ihr verbundene Organisationen in den USA.

== Weblinks ==
* [https://www.washingtonpost.com/wp-srv/world/documents/us_iran_1roadmap.pdf Originaldokument auf www.washingtonpost.com] (englisch; PDF; 331 kB)
* [http://www.knutmellenthin.de/k2/artikel/archiv/iran/uebersetzung-des-memorandums-des-schweizer-botschafters-in-teheran-2022007.html Deutsche Übersetzung des Memorandums]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Sicherheitspolitik]]
[[Kategorie:Außenpolitik (Iran)]]
[[Kategorie:Außenpolitik (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Aussenpolitik (Schweiz)]]

Schweizer Memorandum - Versionsgeschichte

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