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2025-07-14T19:45:26Z

Schwarze Kasse: +Herkunft

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'''Schwarzgeld''' ist ein rechtswidrig erlangter [[Vermögensvorteil]]. Häufig entsteht dieser Vorteil durch rechtswidrige Taten oder, indem legal erworbenes Vermögen nicht gegenüber öffentlichen Stellen angezeigt wird, um zumeist der [[Besteuerung]] zu entgehen.

== Allgemeines ==
Der Wortteil „schwarz“ [[Konnotation|konnotiert]] mit dem Heimlichen, Unerlaubten, im Schutze der Dunkelheit Ausgeführten.<ref>Lutz Röhrich, ''Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten.'' Band 4, 5. Auflage 2001, S. 1436, ISBN 3-451-05200-8</ref><ref>Claus Sprick, ''Hömma! Sprache im Ruhrgebiet'', Straelen 1984, S. 67, ISBN 3-89107-001-2; Hans-Lothar Merten/Johannes Fiala, ''Wer hat unser Geld verbrannt? Vermögen absichern – Risiken vermeiden. Finanzwissen für Anleger und Berater'', Regensburg 2008, S. 183, ISBN 978-3-8029-3423-0</ref> Schwarzgeld gehört zur [[Schattenwirtschaft]], wobei „Geld“ sowohl [[Bargeld]] als auch [[Buchgeld]] sein kann. Bargeld eignet sich am besten für Schwarzgeld, weil [[Zahlungspflichtiger]] und [[Zahlungsempfänger]] bei der [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] des Bargelds [[Anonymität|anonym]] bleiben. Gründe für die erwünschte Anonymität sind von [[Strafverfolgungsbehörde]]n zunächst durch Anonymität unerkannt bleibende [[Straftäter]] und deren Straftaten, Verstöße gegen [[Gesetzliches Verbot|gesetzliche Verbote]], Steuerhinterziehung der [[Kapitalertrag|Kapitalerträge]] oder [[Kursgewinn|Wertsteigerungen]]<ref>[https://books.google.de/books?id=8NTzBgAAQBAJ&pg=PA4&dq=Schwarzgeld+anonym&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjQ1aL1-oTgAhUMElAKHVeXCLMQ6AEIMjAC#v=onepage&q=Schwarzgeld%20anonym&f=false Peter Schöllhorn, ''Geldanlage und Vermögensverwaltung international'', 1991, S. 4]</ref> oder sonstige rechtswidrige [[Rechtshandlung]]en. Beim Buchgeld als Schwarzgeld sind Zahlungspflichtige und Zahlungsempfänger bei den [[Kreditinstitut]]en zwar registriert; es müssen deshalb zur Verschleierung [[Briefkastengesellschaft]]en, [[Identitätsdiebstahl]], [[Schattenbank]]en oder [[Strohmann|Strohmänner]] eingesetzt werden, oftmals in wenig [[Marktregulierung|regulierten]] [[Niedrigsteuerland|Niedrigsteuerländern]] und [[Steueroase]]n.
{{Belege fehlen}}
Auch [[Rechtmäßigkeit|rechtmäßig]] erzielte Einkommen werden zu Schwarzgeld, wenn sie vorsätzlich der Besteuerung entzogen werden. Der [[Bundesbank]] zufolge wurden 2014 in [[Café]]s, [[Imbissstube]]n, [[Kneipe]]n oder [[Schnellrestaurant]]s 94 Prozent aller Umsätze in bar abgewickelt. Die Umsätze wurden legal erwirtschaftet, doch ihre Nichtversteuerung macht sie zu Schwarzgeld. Auch unversteuertes [[Trinkgeld]] ist Schwarzgeld. Die Wahrscheinlichkeit, dass in der [[Gastronomie]] Schwarzgeld umgesetzt wird, ist hier deshalb am höchsten.

== Schwarze Kasse ==

Als '''Schwarze Kasse''' bezeichnet man Gelder aus (illegal) abgezweigten Mitteln, nicht angezeigten Spenden oder aus vor der Steuer verstecktem Schwarzgeld, die in der Regel zur politischen Einflussnahme oder zur Zahlung von [[Schmiergeld]]ern benutzt werden. Dies kann sowohl durch privatwirtschaftliche Firmen oder auch staatliche Organe (z. B. Regierungen oder Parteien) geschehen. Folglich wird über deren Verwendung auch keine öffentliche Rechenschaft abgelegt. Derartige Gelder werden auch '''Dispositionsfonds''' oder '''[[Reptilienfonds]]''' genannt.

Der Begriff ist als wörtliche Übersetzung von « Caisse noire » dem [[Französisch]]en entlehnt.<ref>{{ANNO|mop|20|06|1880|2|Die „schwarze Kasse“|HERVORHEBUNG=caisse noire}}</ref>

== Rechtliche Situation in Deutschland ==
{{Staatslastig|DE}}
=== Wichtige Quellen ===
Schwarzgeld stammt aus [[Vermögensdelikt (Deutschland)|Vermögensdelikten]], insbesondere [[Erpressung]] ({{§|253|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]), [[Hehlerei (Deutschland)|Hehlerei]] ({{§|259|stgb|juris}} StGB), [[Betrug (Deutschland)|Betrug]] ({{§|263|stgb|juris}} StGB), [[Untreue (Deutschland)|Untreue]] ({{§|266|stgb|juris}} StGB), [[Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten]] ({{§|266b|stgb|juris}} StGB) oder [[Glücksspiel]] ({{§|284|stgb|juris}} StGB). Auch der [[Diebstahl (Deutschland)|Diebstahl]] nach {{§|242|stgb|juris}} StGB kann als [[Eigentumsdelikt]] zu Schwarzgeld durch Hehlerei führen. Schwarzgeld resultiert ferner aus [[Rauschgifthandel]] ({{§|29|btmg_1981|juris}} [[BtMG]]), [[Rotlichtmilieu]] ({{§|232|stgb|juris}} StGB), [[Schmiergeld]]zahlungen, [[Schwarzarbeit]] ({{§|266a|stgb|juris}} StGB), [[Schwarzgastronomie]] ({{§|12|gastg|juris}} [[GastG]]), Steuerhinterziehung ([[Zahlung]] ohne [[Rechnung]]), [[Terrorismus]]finanzierung oder [[Waffenhandel#Illegaler Waffenhandel|illegalem Waffenhandel]] ({{§|51|waffg_2002|juris}} [[Waffengesetz (Deutschland)|WaffG]] bis {{§|54|waffg_2002|juris}} WaffG).

Insbesondere im [[Organisiertes Verbrechen|Organisierten Verbrechen]] entstehen durch illegale Tätigkeiten, welche strafbewehrt sind, beträchtliche Mengen an Schwarzgeld. Auch durch [[Parteispende]]n, die nicht den Vorschriften der Offenlegung des [[Gesetz über die politischen Parteien|Parteiengesetzes]] entsprechen, entsteht im Prinzip Schwarzgeld; siehe z. B. die [[CDU-Spendenaffäre]] von 1999 und die [[Kölner Spendenaffäre]] der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] von 1994/99.

Wenn das Schwarzgeld nicht einer einzelnen Person zuordenbar ist, sich also in Besitz einer Organisation oder Gruppe befindet, ist auch der Terminus [[Schwarze Kasse]] gebräuchlich. Die Bildung derartiger schwarzer Kassen verstößt in Deutschland gegen geltende [[Haushaltsgrundsätze]] und kann als [[Untreue (Deutschland)|Untreue]] nach {{§|266|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] bestraft werden. Auch Gelder aus [[Korruption]] sind meist Schwarzgeld.

=== Rechtsfragen ===
Aus Straftaten erlangte Vermögensvorteile des Straftäters kann dieser solange illegal nutzen, wie die Straftat unentdeckt bleibt. {{§|40|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]] stellt klar, dass es für die Besteuerung unerheblich ist, ob ein [[Verhalten (Psychologie)|Verhalten]] gegen ein gesetzliches [[Gebot (Rechtswissenschaft)|Gebot]], [[Verbot]] oder gegen die [[Gute Sitten|guten Sitten]] verstößt. Deshalb sind auch die Einkommen/Vermögen aus strafbaren oder sittenwidrigen Handlungen steuerpflichtig. Zu Schwarzgeld werden die Vermögensvorteile, wenn der Straftäter mit ihnen [[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerhinterziehung]] begeht. Die Steuerhinterziehung ist gemäß {{§|370|ao_1977|juris}} AO eine rechtswidrige Straftat, die mit Hilfe der illegalen Steuerersparnis zu einem Vermögensvorteil des Täters führt. Schwarzgeld im steuerstrafrechtlichen Sinne ist deshalb unversteuertes Geld, also [[Einkommen]], das einer ordnungsgemäßen Besteuerung vorenthalten wird.<ref>[https://books.google.de/books?id=qDc4V1tkFugC&pg=PA47&dq=Schwarzgeld+definition&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjwquau9PTfAhUGZ1AKHfovC2AQ6AEILTAB#v=onepage&q=Schwarzgeld%20definition&f=false Anton-Rudolf Götzenberger, ''Schwarzgeld richtig legalisieren: Wege zurück in die Steuerehrlichkeit'', 2009, S. 47]</ref> Steuerhinterziehung liegt auch dann vor, wenn mit [[Ware]]n gehandelt wird, deren [[Import]], [[Export]] oder [[Transithandel]] verboten ist (§ 370 Abs. 5 AO). [[Schulden]] und andere Lasten, [[Betriebsausgabe]]n, [[Werbungskosten]] und andere [[Ausgabe (Rechnungswesen)|Ausgaben]] dürfen gemäß {{§|160|ao_1977|juris}} Abs. 1 AO steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn der [[Steuerpflichtiger|Steuerpflichtige]] die [[Gläubiger]] oder die [[Zahlungsempfänger]] genau benennt.

Die [[Geldwäsche]] ist zunächst der [[Versuch (StGB)|Versuch]] des Straftäters, Schwarzgeld durch [[Transaktion (Wirtschaft)|Transaktionen]] zu legalisieren, um seine illegale Herkunft zu verschleiern. Wer einen [[Gegenstand]], der aus einer rechtswidrigen Straftat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird gemäß {{§|261|stgb|juris}} Abs. 1 StGB wegen Geldwäsche mit Freiheitsstrafe bestraft. Das aus Vermögens- oder Eigentumsdelikten stammende Vermögen oder Einkommen unterliegt gemäß {{§|73|stgb|juris}} StGB der [[Einziehung (StGB-D)|Einziehung]] durch die Strafverfolgungsbehörden.

Das [[Geldwäschegesetz]] (GwG) regelt, welche [[Rechtssubjekt]]e verpflichtet sind, hinsichtlich der Bekämpfung dieser Geldwäsche spezielle Vorkehrungen wie die [[Dokumentation]] von [[Bareinzahlung]]en ab 15.000 Euro oder bestimmte [[Identitätsfeststellung]]en vorzunehmen. Dazu regelt das Gesetz in {{§|2|gwg_2017|juris}} GwG die Verpflichtung für [[Kreditinstitut]]e, [[Versicherer|Versicherungen]], [[Gewerbetreibender|Gewerbetreibende]], [[Spielbank]]en, [[Rechtsberatung|rechtsberatende Berufe]] und eine Vielzahl weiterer [[Normadressat]]en, bei [[Verdacht]] auf Geldwäsche eine [[Anfangsverdacht|Verdachtsanzeige]] zu erstatten. Der Anzeigeerstatter ist von jeglicher [[Haftung (Recht)|Haftung]] befreit, es sei denn, die Meldung oder Strafanzeige ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden ({{§|48|gwg_2017|juris}} GwG). Eine Verdachtsanzeige muss auch dann erstattet werden, wenn der Verdacht auf die [[Finanzierung]] einer [[Terroristische Vereinigung|terroristischen Vereinigung]] besteht ({{§|1|gwg_2017|juris}} Abs. 2 GwG).

Durch die Pflicht zur Angabe der [[Steuernummer]] oder [[Umsatzsteuer-Identifikationsnummer]] auf [[Rechnung]]en ({{§|14|ustg_1980|juris}} Abs. 4 Nr. 2 [[Umsatzsteuergesetz (Deutschland)|UStG]]), insbesondere in der Gastronomie, ist die Legalisierung von Schwarzgeld weiter erschwert worden. Das gilt auch für [[Handwerkerleistung]]en im Rahmen [[Haushaltsnahe Dienstleistung|haushaltsnaher Dienstleistungen]] nach {{§|35a|estg|juris}} Abs. 3 [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]], die bei [[Wohnungseigentum (Deutschland)|Eigentumswohnungen]], [[Einfamilienhaus|Einfamilien-]] oder [[Mehrfamilienhaus|Mehrfamilienhäusern]] nur absetzbar sind, wenn eine Rechnung vorgelegt wird.

=== Wirtschaftliche Aspekte ===
In Deutschland unterliegen schätzungsweise mindestens 50 Milliarden Euro jährlich der [[Geldwäsche]], davon außerhalb der Kreditinstitute etwa 20 Milliarden Euro.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geldwaescher-gehen-neue-wege-14964108.html FAZ.net vom 14. April 2017, ''Geldwäsche im Möbelhaus''], abgerufen am 5. Januar 2019</ref> Geldwäsche kann deshalb bis zu zwei Prozent des erwirtschafteten [[Bruttoinlandsprodukt]]s erreichen. Aus Griechenland flossen seit 2003 etwa 207 Milliarden Euro an Schwarzgeld in das Ausland.

== Rechtliche Situation in den Vereinigten Staaten ==
Schwarzgeld beziehungsweise Geldwäsche (eng. money laundering) wird nach dem [[Money Laundering Control Act]] von 1986 an als Straftat geahndet. Geahndet wird mit einer Geldstrafe von unter 500.000 US-Dollar, dem doppelten des betreffenden Vermögens oder eine Haftstrafe von nicht mehr als 20 Jahre.<ref>{{Internetquelle |autor=U.S. Congress |url=https://www.govinfo.gov/content/pkg/STATUTE-100/pdf/STATUTE-100-Pg3207.pdf |titel=US-Zivilrecht Statut 100 (99-570) |datum=1986-10-27 |format=PDF |sprache=en |abruf=2024-01-01}}</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|Schwarzgeld|TEXT=Literatur über}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4219499-4}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Wirtschaftskriminalität]]
[[Kategorie:Steuerrecht]]
[[Kategorie:Deliktsrecht]]

Schwarzgeld - Versionsgeschichte

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