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'''Schutzgesetz''' ist nach der [[Ständige Rechtsprechung|ständigen Rechtsprechung]] des [[Bundesgerichtshof|BGH]] eine [[Rechtsnorm]], die – neben dem Schutz der [[gemein#Bedeutungsfeld|Allgemeinheit]] – dazu dienen soll, die einzelne [[natürliche Person]] oder Personenkreise gegen die [[Schuld (Strafrecht)|schuldhafte]] Verletzung eines [[Rechtsgut]]s zu schützen.

== Allgemeines ==
Der Begriff Schutzgesetz bezeichnet nicht ein einzelnes Gesetz, sondern die aus dem [[Deliktsrecht (Deutschland)|Deliktsrecht]] des {{§|823|bgb|juris}} Abs. 2 BGB resultierende [[Schadensersatz]]pflicht, die jemanden trifft, der gegen eine den Schutz eines anderen bezweckende gesetzliche Bestimmung verstößt. Es handelt sich um eine Vielzahl von Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen, denen ein Schutzgesetzcharakter zukommt. Dabei muss der [[Gesetzgeber]] diesen [[Rechtsschutz]] bei Erlass des [[Gesetz]]es gewollt oder mitgewollt haben. Ein Schutzgesetz liegt jedoch nicht vor, wenn eine Norm in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Blick hat, aber dabei auch das Interesse des Einzelnen schützt<ref>{{Webarchiv|url=http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1095 |text=BGHZ 122, 1, 3 f. |archive-is=20140506200425 }}</ref><ref>Alexander Heligardt, [http://books.google.de/books?id=55TUZAG-GQsC&pg=PA47&dq=schutzgesetz+gebote&hl=de&sa=X&ei=YAxpU5fTMYzaygO2uoC4DA&ved=0CFYQ6AEwBQ#v=onepage&q=schutzgesetz%20gebote&f=false ''Kapitalmarktdeliktsrecht''], 2008, S. 47.</ref> oder der mittelbare Schutz des Einzelnen lediglich eine Reflexwirkung des Gesetzes darstellt.<ref>BGHZ 89, 383, 401: [[Landfriedensbruch]]</ref>

== Rechtsnormen als Schutzgesetz ==
Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt nicht nur die Allgemeinheit schützt, sondern zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen. Der Anwendungsbereich beschränkt sich ausdrücklich auf die Verletzung solcher Gesetze, die den „Schutz eines anderen (bezwecken)“ (§ 823 Abs. 2 Satz 1 BGB).<ref name="emmerich">Volker Emmerich, [http://books.google.de/books?id=heJh-Mcv0cYC&pg=PA329&dq=schutzgesetze&hl=de&sa=X&ei=zyFpU6PBE6zxygOUz4DYCg&ved=0CEMQ6AEwAg#v=onepage&q=schutzgesetze&f=false ''BGB-Schuldrecht, Besonderer Teil''], 2009, S. 330 f.</ref>

Ein Schutzgesetz hat drei Voraussetzungen zu erfüllen:<ref>Petra Buck-Heeb, [http://books.google.de/books?id=1u8g01JjlMEC&pg=PA115&lpg=PA115&dq=bgh+schutzgesetz&source=bl&ots=zXYoCWwFtg&sig=XfNbeX_AW_XxnQLPh42OUN9bgWo&hl=de&sa=X&ei=rjVpU46RF4n0ygOOsYGoDQ&ved=0CEsQ6AEwBTgK#v=onepage&q=bgh%20schutzgesetz&f=false ''Examens-Repetitorium Besonderes Schuldrecht 2''], 2012, S. 113.</ref>
* ''Materielles Gesetz'': ist im Sinne des {{Art.|2|EGBGB|dejure}} [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|EGBGB]] jede Rechtsnorm, also [[Gesetz]]e, [[Rechtsverordnung]]en, [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzungen]] und [[Gewohnheitsrecht]];
* ''Verbots- und Gebotsnorm'': das materielle Gesetz muss eine [[Verbot]]s- und [[Gebot (Rechtswissenschaft)|Gebotsnorm]] darstellen;
* ''Schutz eines anderen'': die Verbots- und Gebotsnorm muss den Schutz eines anderen zum Ziel haben und mit ihrem persönlichen und sachlichen Schutzbereich eine Schadensersatzpflicht vorsehen.

Die [[Rechtsprechung]] hat dabei eine Vielzahl von Vorschriften identifiziert, die als Schutzgesetz gelten. In erster Linie kommen Strafvorschriften als Schutzgesetze in Betracht, sofern sie private Interessen schützen und nicht nur die [[öffentliche Ordnung]] bezwecken.<ref name="emmerich" /> Dazu gehören einzelne Bestimmungen des [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuchs]] (etwa §{{§|223|stgb|juris}} StGB ([[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]]), {{§|229|stgb|juris}} StGB (fahrlässige Körperverletzung), {{§|263|stgb|juris}} StGB ([[Betrug (Deutschland)|Betrug]]), {{§|264a|stgb|juris}} StGB ([[Kapitalanlagebetrug]]), {{§|266|stgb|juris}} StGB ([[Untreue (Deutschland)|Untreue]]), {{§|323c|stgb|juris}} StGB ([[unterlassene Hilfeleistung]]; Behinderung von hilfeleistenden Personen), Strafvorschriften im [[Handelsgesetzbuch|HGB]] (etwa {{§|331|hgb|juris}} HGB; unrichtige Darstellung), [[Aktiengesetz (Deutschland)|Aktiengesetz]] (§{{§|399|aktg|juris}} ff. AktG; falsche Angaben) oder einige Bestimmungen aus der [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|Straßenverkehrsordnung]] (z. B. {{§|3|stvo_2013|juris}} StVO; [[Fahrgeschwindigkeit]])). Aus diesen Strafvorschriften oder Gebots-/Verbotsnormen resultiert letztlich eine korrespondierende zivilrechtliche [[Haftung (Recht)|Haftung]] über § 823 Abs. 2 BGB. Die Argumentation des BGH vom Mai 2013 wird bei der Auslegung des § 323c StGB deutlich. Er war hier der Auffassung, dass der Tatbestand der [[Unterlassene Hilfeleistung|unterlassenen Hilfeleistung]] nach § 323c StGB zum einen ein funktionierendes und auf Solidarität beruhendes Gemeinwesen im Interesse der Allgemeinheit schützen solle. Zum anderen gehörten aber auch die individuellen Rechtsgüter des in Not befindlichen Einzelnen zum Schutzgut; bei § 323c StGB handele es sich daher um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VI%20ZR%20255/11&nr=64532 BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, Az.: VI ZR 255/11]</ref> Den Charakter eines Schutzgesetzes erfüllen auch die europarechtlichen Beihilfeverbote, denn gemäß {{Art.|107|AEU|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] sind staatliche [[Beihilfe (EU)|Beihilfen]], die durch die Begünstigung bestimmter [[Unternehmen]] den Wettbewerb verfälschen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar und grundsätzlich unzulässig.<ref>BGH, Urteile vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 (Flughafen Frankfurt-Hahn) und I ZR 213/08 (Flughafen Lübeck)</ref> Keine Schutzgesetze sind indes die Verhaltensregeln des [[Wertpapierhandelsgesetz|WpHG]] wie die des {{§|32|wphg 01.11.2007|buzer}} Abs. 2 Nr. 1 WpHG (alte Fassung) bei [[Anlageberatung|Beratungsfehlern]] von Anlageberatern oder im Strafrecht die [[Urkundenfälschung]] ({{§|267|stgb|juris}} StGB).

== Rechtsfolgen ==
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB ist stets, dass der Schädiger [[Rechtswidrigkeit|rechtswidrig]] und [[Schuldhaftigkeit|schuldhaft]] gegen ein Schutzgesetz verstoßen hat und der konkrete Schaden aus der Verletzung eines Rechtsguts entstanden ist, zu dessen Schutz die Rechtsnorm erlassen worden ist.<ref>BGHZ 19, 114, 125 f.; BGHZ 27, 137, 143; BGHZ 39, 366, 367 f.</ref> Zudem muss der Geschädigte zum geschützten Personenkreis gehören und der entstandene Schaden vom Schutzgesetz erfasst sein. Wird mithin durch einen [[Schädigung|Schädiger]] ein Schutzgesetz verletzt, ist er zum Schadensersatz zugunsten des Geschädigten verpflichtet. Wird beispielsweise jemand durch Betrug geschädigt, so wird strafrechtlich zunächst das Betrugsdelikt durch [[Strafe|Bestrafung]] des Betrügers geahndet. In einem zweiten, zivilrechtlichen Verfahren kann dann der Betrogene den erlittenen [[Vermögensschaden]] gegen den Betrüger geltend machen, weil Letzterer das Schutzgesetz des § 263 StGB verletzt hat (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB).

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Normdaten|TYP=s|GND=4180267-6}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Gesetzgebungslehre]]
[[Kategorie:Deliktsrecht]]

Schutzgesetz - Versionsgeschichte

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